Unklare Perspektive für Weiterführung der politischen Ampel

Veröffentlicht am / Abgelegt in: Ratsfraktion

GRÜNE zu Beschluss zur Sportentwicklung: SPD kündigt einseitig gefundenen Kompromiss auf – unklare Perspektive für Weiterführung der politischen Ampel!

Nach einigen Monaten intensiver Diskussion verständigten sich die SportpolitikerInnen der drei Ampel-Fraktionen im März auf einen gemeinsamen Antrag zur Sportentwicklung in Bielefeld. Kernpunkt des Antrags ist der Auftrag zur Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans, der Kriterien für zukünftige Investitionsentscheidungen im Sportbereich enthalten soll. Die bisher gepflegte Praxis der Vergabe der Mittel aus der Sportpauschale soll zugunsten eines neuen Verfahrens verändert werden. Entschieden werden soll zukünftig nach Qualitätskriterien und nach einer daraus entwickelten Prioritätenliste statt die Mittel anhand der Eigentumsverhältnisse im jährlichen Wechsel an kommunale oder vereinseigene Maßnahmen zu vergeben. Dieser Antrag wurde zur März-Sitzung des Schul- und Sportausschusses eingebracht, die Beschlussfassung jedoch auf Wunsch der SPD zunächst auf die April-Sitzung und schließlich auf die Mai-Sitzung des Gremiums verschoben.

Anfang Mai legte der Stadtsportbund ein Papier vor, das zwar auf einige Aspekte des Ampel-Konzepts eingeht (z.B. sollen 10% der Gesamtsumme für vereinsungebundene Sportanlagen verwendet werden), aber im Ergebnis fordert, dass der bisherige Verteilungsmodus bestehen bleibt. Die SPD möchte nun diese Position des Stadtsportbundes in den gemeinsamen Antrag der Ampel einbeziehen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur Sportausschusssitzung gestellt. Dies, nachdem weder auf der Ebene der sportpolitischen SprecherInnen noch in der Koalitionsrunde ein Konsens erzielt werden konnte.

Für die GRÜNEN ist dieser Vorgang von sehr großer Tragweite und kann zu gravierenden Konsequenzen in der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition führen. Denn mit diesem einmaligen Vorgang verlässt die SPD die Grundlagen des Koalitionsvertrags, in dem die Veränderung der Vergabepraxis fixiert worden ist. Es gibt aus Sicht der GRÜNEN erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Koalitionspartners, dem einseitige Lobbyinteressen wichtiger zu sein scheinen als die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition sowie eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Sportpolitik in unserer Stadt.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass die SPD einen mühsam gefundenen und gemeinsam erarbeiteten Kompromiss einseitig aufkündigt. Ebenso wenig Verständnis haben wir für die Zustimmung der FDP zu diesem Vorgehen. Die Übernahme der Position des Stadtsportbundes konterkariert die Absicht des Sportentwicklungsplans, zu einer nachvollziehbaren und an Prioritäten orientierten Verwendung von Mitteln zu kommen. Wir haben erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit von SPD und FDP und werden nun diskutieren müssen, ob und wie die Ampel-Koalition weitergeführt werden kann. Sicher ist für uns, dass ein solches Verhalten der Koalition nicht zuträglich ist und nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.”

 

GRÜNE zu Beschluss zur Sportentwicklung:

SPD kündigt einseitig gefundenen Kompromiss auf – unklare Perspektive für Weiterführung der politischen Ampel!

 

Nach einigen Monaten intensiver Diskussion verständigten sich die SportpolitikerInnen der drei Ampel-Fraktionen im März auf einen gemeinsamen Antrag zur Sportentwicklung in Bielefeld. Kernpunkt des Antrags ist der Auftrag zur Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans, der Kriterien für zukünftige Investitionsentscheidungen im Sportbereich enthalten soll. Die bisher gepflegte Praxis der Vergabe der Mittel aus der Sportpauschale soll zugunsten eines neuen Verfahrens verändert werden. Entschieden werden soll zukünftig nach Qualitätskriterien und nach einer daraus entwickelten Prioritätenliste statt die Mittel anhand der Eigentumsverhältnisse im jährlichen Wechsel an kommunale oder vereinseigene Maßnahmen zu vergeben. Dieser Antrag wurde zur März-Sitzung des Schul- und Sportausschusses eingebracht, die Beschlussfassung jedoch auf Wunsch der SPD zunächst auf die April-Sitzung und schließlich auf die Mai-Sitzung des Gremiums verschoben.

 

Anfang Mai legte der Stadtsportbund ein Papier vor, das zwar auf einige Aspekte des Ampel-Konzepts eingeht (z.B. sollen 10% der Gesamtsumme für vereinsungebundene Sportanlagen verwendet werden), aber im Ergebnis fordert, dass der bisherige Verteilungsmodus bestehen bleibt. Die SPD möchte nun diese Position des Stadtsportbundes in den gemeinsamen Antrag der Ampel einbeziehen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur Sportausschusssitzung gestellt. Dies, nachdem weder auf der Ebene der sportpolitischen SprecherInnen noch in der Koalitionsrunde ein Konsens erzielt werden konnte.

 

Für die GRÜNEN ist dieser Vorgang von sehr großer Tragweite und kann zu gravierenden Konsequenzen in der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition führen. Denn mit diesem einmaligen Vorgang verlässt die SPD die Grundlagen des Koalitionsvertrags, in dem die Veränderung der Vergabepraxis fixiert worden ist. Es gibt aus Sicht der GRÜNEN erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Koalitionspartners, dem einseitige Lobbyinteressen wichtiger zu sein scheinen als die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition sowie eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Sportpolitik in unserer Stadt.

 

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass die SPD einen mühsam gefundenen und gemeinsam erarbeiteten Kompromiss einseitig aufkündigt. Ebenso wenig Verständnis haben wir für die Zustimmung der FDP zu diesem Vorgehen. Die Übernahme der Position des Stadtsportbundes konterkariert die Absicht des Sportentwicklungsplans, zu einer nachvollziehbaren und an Prioritäten orientierten Verwendung von Mitteln zu kommen. Wir haben erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit von SPD und FDP und werden nun diskutieren müssen, ob und wie die Ampel-Koalition weitergeführt werden kann. Sicher ist für uns, dass ein solches Verhalten der Koalition nicht zuträglich ist und nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“