Vermögenssteuer jetzt!


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Zur Ratssitzung am 25.10.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD folgende Resolution zur Abstimmung:

Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1997 die bis dahin geltende Vermögenssteuer verworfen hat, weil Immobilienvermögen im Vergleich zu sonstigem Vermögen zu gering belastet wurde, gibt es in Deutschland keine Besteuerung von großen Vermögen mehr.

Dies führt nicht nur zu gravierenden Ungerechtigkeiten, sondern auch zu Einnahmeverlusten der Länder in Milliardenhöhe. Gerade in Zeiten steigender öffentlicher Verschuldung ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer dringend geboten.

Die Finanzminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg bereiten derzeit eine Bundesratsinitiative vor, die eine Besteuerung von Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro vorsieht. Durch eine Steuer von einem Prozent jährlich werden Mehreinnahmen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro bundesweit erwartet. Der Anteil von Nordrhein-Westfalen betrüge 3,5 Mrd. Euro.

Die Stadt Bielefeld, ist schon seit Jahren mit großen finanziellen Problemen und steigenden Anforderungen (z.B. bei der Umsetzung des Rechtes auf einen Kindergartenplatz oder dem Ausbau der U3-Betreuung) konfrontiert. Ein strukturelles Defizit und das Haushaltssicherungskonzept engen die Gestaltungsspielräume der Stadt Bielefeld erheblich ein. Sie hat daher ein erhebliches Interesse an der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Der Rat der Stadt Bielefeld unterstützt deshalb nachdrücklich die Initiative von NRW-Finanzminister Walter-Borjans, einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen. Er verbindet dies mit der Erwartung, dass durch daraus resultierende erhöhte Schlüsselzuweisungen ein Beitrag zur Verbesserung der angespannten finanziellen Situation der Stadt Bielefeld geleistet wird.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in entsprechender Weise einzusetzen.

Begründung erfolgt mündlich!