Versammlungsgesetz NRW – Demo am 15.5.


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Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW steht nicht im Zeichen der Versammlungsfreiheit, sondern sieht in Versammlungen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er ist durchzogen von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen anstatt den Wert und den Schutz der Versammlungsfreiheit hervorzuheben.

Mit dem Gesetzentwurf werden Gegendemonstrationen als Ausdruck der Meinungsvielfalt und der kommunikativen Auseinandersetzungen in der Gesellschaft viel zu wenig geschützt, dabei genießen auch Gegendemonstrationen den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Befugnis der Polizei, Störungen von Versammlungen zu verbieten, ist in der Definition viel zu weit und zu unbestimmt.

Die Möglichkeit der Aufnahme von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Demonstrationen sollen demnächst schon bei einer sehr geringen Eingriffsschwelle möglich sein. Übersichtsaufnahmen sollen laut Gesetzentwurf bereits angefertigt werden dürfen, wenn die Demonstration groß und unübersichtlich ist. Das lässt allerdings außer Acht, dass Bild- und Tonaufnahmen eine abschreckende Wirkung auf mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen haben. Deshalb sind strenge Regeln für solche Aufnahmen notwendig.

In der Begründung zieht die Landesregierung historisch mehr als fragwürdige Vergleiche. So werden die Aufmärsche der nationalsozialistischen SS und SA mit den heutigen Demonstrationsgeschehen verglichen, insbesondere die Klimabewegung wird dabei kriminalisiert. Solche historischen Vergleiche sind völlig unzulässig.

Insgesamt gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf an diesem Gesetzentwurf. Ziel muss ein Versammlungsrecht sein, dass Versammlungen ermöglicht und nicht erschwert, denn die Versammlungsfreiheit stellt ein elementarer Eckpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates dar.“

Handout mit den wichtigsten Kritikpunkten der GRÜNEN Landtagsfraktion am Gesetzentwurf der Landesregierung

Am Samstag, 15.5.21, 15 Uhr, ruft das Bündnis gegen Rechts zur Demo gegen das Versammlungsgesetz auf.