GRÜNE zu BfB-Antrag: Google Street View ist keine Werbung, sondern Datensammelwut unter Beeinträchtigung von Rechten!

Für die GRÜNEN besteht kein Anlass, den Beschluss vom Januar dieses Jahres, mit dem der Rat sich gegen die Veröffentlichung der in Bielefeld erfassten Daten im Internet ausgesprochen hat, zu revidieren.

Im Gegenteil zeigt die derzeit laufende öffentliche Diskussion sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Aktivitäten des Datenkraken „Google“ überwiegend ablehnend gegenüber stehen, so die GRÜNEN. Im Unterschied zu den gebräuchlichen, auch von der Stadt Bielefeld verwendeten Geodaten-Darstellungen, ermöglicht Google Street View das Betrachten von Häuserfronten sowie von Menschen und Fahrzeugen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen zufällig im Bereich der Google-Kameras befanden. Was und wie Dinge bei Google Street View gezeigt werden, wurde bzw. wird nicht mit den in den jeweiligen Ländern geltenden Datenschutz-Richtlinien und Persönlichkeitsrechten abgeglichen. Und dass die Datensammelwut von Google nahezu unbegrenzt ist, zeigte nicht zuletzt die Tatsache, dass sogar die aktiven WLAN-Verbindungen erfasst und der Datenverkehr aufgezeichnet worden ist.

Nun davon zu sprechen, wie Herr Delius es tut, dass durch die Veröffentlichung der Aufnahmen im Rahmen von Google Street View Werbung für die Stadt gemacht werde, stellt eine bewusste Verharmlosung dessen dar, was Street View in Wirklichkeit ist. Bei Street View handelt es sich um eine „computergestützte Totalerfassung unserer Städte“ (Heinrich Wefing in: Die Zeit vom 19. 8. 2010), die neben den Gebäuden millionenfache Alltagsszenen beinhaltet, welche weltweit in Sekundenschnelle abrufbar und auf einem Rechner in Kalifornien für die Ewigkeit gespeichert sind.

Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: „Mit unserem Ratsbeschluss wollten wir deutlich machen, dass die Stadt Bielefeld mit dem Vorgehen von Google nicht einverstanden ist und dass wir sowohl als Stadt, als auch als Bürgerinnen und Bürger nicht wehrlos gegen die Veröffentlichung von Daten sind, die uns betreffen. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert, deshalb ist der Ratsbeschluss nach wie vor richtig und alles andere als ein Imageschaden. Die beste Werbung für Bielefeld besteht in diesem Zusammenhang darin, dass wir aufgrund des jährlich verliehenen ‚big brother awards’ sowie des hier ansässigen Vereins foebud e.V. und dessen Aktivitäten bundesweit als Anwärter auf die ‚Hauptstadt des Datenschutzes’ gehandelt werden!“