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Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft

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Die Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt ziehen in der Corona-Krise an einem Strang. In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung fordern sie parteiübergreifend ein „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“, um aktiv gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Bielefelder Unternehmen, insbesondere auf Handel, Gastronomie und Handwerk, vorzugehen. Oberbürgermeister Pit Clausen wird gebeten, kurzfristig Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem „Runden Tisch“ einzuladen. Dabei sollen konkrete Initiativen zur Stärkung der Bielefelder Wirtschaft entwickelt werden. Die Kommune müsse über die Programme von Bund und Land hinaus alle eigenen Möglichkeiten nutzen, um die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

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Corona: Jetzt besonders gefährdete Gruppen unterstützen!

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Die GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen des städtischen Krisenstabes und des OBs zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Bielefeld. Ein besonderer Dank gebührt allen denjenigen, die die notwendigen Dienstleistungen weiterhin bereitstellen: Pflegepersonal, Ärzt*innen, Polizei und Feuerwehr ebenso wie die Mitarbeiter*innen in Supermärkten, Apotheken sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen und Geschäften. Dank auch an alle diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, um hilfsbedürftigen oder besonders gefährdeten Menschen in ihrer Nachbarschaft zu helfen!

Ausdrücklich weisen die GRÜNEN jedoch auf gefährdete gesellschaftliche Gruppen hin, die nicht vergessen werden dürfen und für deren Überlebenssicherung und gesundheitliche Versorgung auch in Zeiten wie diesen gesorgt werden muss. Dazu gehören wohnungslose Menschen ebenso wie Drogenabhängige oder Prostituierte, die gerade jetzt in einer besonders prekären Lage sind. Zusammen mit den freien Trägern macht die Stadt zwar gute und zielgerichtete Angebote, es sollte jedoch geprüft werden, wie diese den aktuellen Anforderungen angepasst und gegebenenfalls ausgeweitet werden können.

Ulrike Mann, Grünes Mitglied im Sozial- und Gesundheitssauschuss: „Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Menschen in prekären Lebenssituationen besonders hart, deswegen müssen wir nicht nur solidarisch mit ihnen sein, sondern die Hilfsangebote verstärken und krisenfest gestalten. Hier ist schnelles und koordiniertes Handeln von Stadt und freien Trägern geboten. Auch der möglicherweise zu erwartenden Zunahme von häuslicher Gewalt sollten wir proaktiv begegnen!“

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Insgesamt sind wir in Bielefeld gut aufgestellt, die Verwaltung macht einen guten Job und auf die Zivilgesellschaft ist auch in dieser Situation wieder Verlass. Ich hoffe, dass wir mit den derzeitigen Maßnahmen das Ziel der Eindämmung der Pandemie erreichen und die Krankenhauskapazitäten dauerhaft ausreichen. Völlig unverständlich ist für mich, dass in dieser sehr ernsten Lage von einigen Parteien, leider auch in Bielefeld, versucht wird politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist kein guter politischer Stil und sollte unterlassen werden!“


Energiereinsparpotentiale in den Bielefelder Kläranlagen identifizieren und nutzen!

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Der Energiebedarf der Bielefelder Kläranlagen ist erheblich: Alle Bielefelder Anlagen zusammengerechnet verbrauchen jährlich ca. 13,5 Gigawattstunden Strom – also 13,5 Millionen Kilowattstunden. Zum Vergleich: Alle Bielefelder Schulen und Verwaltungsgebäude zusammen verbrauchen ca. 13 Gigawattstunden Strom im Jahr, also genau so viel wie die Kläranlagen.

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Bäume gefällt – Fakten geschaffen

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Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld zeigt sich entsetzt über die Abholzung einer mehrere Hektar großen bewaldeten Fläche in Sennestadt im Bereich südlich der Donauallee.

Dabei wurden wertvolle bis zu 200 Jahre alte Laubbäume gefällt, die absolut schützenswert gewesen sind. In einer ersten Befassung hatten sowohl der Naturschutzbeirat als auch die BZV Sennestadt bereits 2018 die Erhaltung der alten Solitärbäume (darunter eine ca. 200 Jahre alte Stieleiche) gefordert. Über all das hat sich der potenzielle Investor nun hinweggesetzt und durch seine unverantwortliche Fällaktion vollendete Tatsachen geschaffen.

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt sich damit die Frage, in wie weit es hier seitens der Stadt und der Politik überhaupt noch eine weitere Zusammen-arbeit mit einem Investor geben kann, der sich über sämtliche Wünsche und Planungen der kommunalen Politik hinwegsetzt. Hier ist jegliches Vertrauen leichtfertig verspielt worden, das für eine Zusammenarbeit in Hinblick auf den weiteren Planungsprozess notwendig wäre.

Laut Informationen seitens des Landesforstbetriebes „Wald und Holz“ handelt es sich zwar nicht um eine illegale Abholzung, wie zuerst vermutet, der Vorwurf der völlig unsensiblen und fragwürdigen Vernichtung alter und schützenswerter Bäume eines geschlossenen Baumbestandes bleibt aber bestehen.

Klaus Feurich, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld: „Einerseits versuchen wir den Auswirkungen des Klimawandels mit dem stärkeren Schutz von Bäumen und sogar mit Wiederaufforstungsprogrammen gemeinsam mit den Bielefelder Bürger*innen entgegenzuwirken. Andererseits haben wir es mit einem Investor zu tun, der seine Interessen rücksichtslos durchsetzt und dafür auch vor schützenswerten Bäumen nicht Halt macht. Ein solches Vorgehen ist absolut inakzeptabel und darf nicht ohne Konsequenzen für den Verursacher bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass ein möglicher Bebauungsplan die Wiederanpflanzung einer angemessenen Anzahl von Bäumen vorsieht!“


Obdachlosigkeit verhindern

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Die GRÜNEN begrüßen, dass sich die Stadt an dem Programm “Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in NRW” beteiligt. Dadurch konnten zwei Vollzeitstellen eingerichtet und Fahrzeuge angeschafft werden, um wohnungslosen Menschen zu helfen, damit sie nicht weiter in die Obdachlosigkeit abdriften. Zielgruppe sind dabei vor allem junge Menschen, die aufgrund ihres Alters und besonderer Umstände weder in ihre Familie, Pflegefamilie oder Jugendwohneinrichtung zurück noch in eine geplante bzw. gesicherte Zukunft hineingehen können. Sie können nun besser unterstützt und beraten werden.

Michael Holler, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: “Neben den konkreten Hilfen müssen wir aber auch der Frage nachgehen, welche Umstände junge Menschen in derart prekäre Situationen treiben, durch die sie wohnungslos werden. Gerade dann, wenn sie aus einer Jugendhilfemaßnahme oder aus einer Pflegefamilie kommen und die bisherigen Unterstützungsleistungen teilweise abrupt enden. Diese Übergänge mit all ihren Problemstellungen überfordern vielfach die jungen Erwachsenen. Hier sind ausreichende Übergangshilfen bereits im Bereich der Jugendhilfe wünschenswert. Später sind gegebenenfalls niedrigschwellige Hilfsangebote des Sozialamts ersatzweise notwendig.“

Dass es nicht genug Wohnungen gibt, die jungen Menschen für eine bezahlbare Miete angeboten werden, kommt erschwerend hinzu. Umso mehr ist es erforderlich, dass genau hier der Hebel angesetzt wird und mit der Organisation von Möbeln, der Bereitstellung von kleinen Unterkünften und einer sozialarbeiterischen Beratung und Begleitung ein Zugang zur Selbständigkeit eröffnet wird.


Stadtwald weiterentwickeln

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Dem Stadtwald eine Zukunft geben

GRÜNE begrüßen Kompromiss zur Weiterentwicklung des Bielefelder Stadtwaldes

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK) konnte ein einstimmiger Beschluss zur zukünftigen, naturnahen Entwicklung des Bielefelder Waldes gefasst werden. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion ist dieser Beschluss sehr zu begrüßen – trägt er doch der aktuellen Situation des Waldes Rechnung und sorgt dafür, dass die nachhaltig-ökologische Richtung, nach der der städtische Teil des Bielefelder Waldes bewirtschaftet wird, konsequent weitergeführt und ausgebaut wird. Dazu soll das städtische Forstamt durch eine weitere forstwirtschaftliche Fachkraft ergänzt werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung erging an den zuständigen Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bielefeld (BUWB).

Der Beschluss bekräftigt die Erholungs- und Freizeitfunktion, die der Stadtwald für die Bielefelder*innen hat. Aber auch für die Natur wird das Waldkonzept viele Potentiale bieten: So soll unter anderem durch das Belassen von mehr Totholz- und Biotopbäumen im Bestand die Biodiversität gefördert, durch geeignete Holzerntemethoden der Waldboden geschont und durch die Ausweisung zusätzlicher Waldareale als Referenzflächen die natürliche Waldentwicklung beobachtet werden. Hieraus können Schlüsse für einen „Wald der Zukunft“ gezogen werden.

Klaus Feurich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Angesichts der dramat-ischen Entwicklung der klimatischen Verhältnisse und den daraus resultierenden Schäden am Bielefelder Wald, war es uns wichtig, hier einen möglichst breit getragenen Beschluss zu erreichen. Dass dieser nun sogar einstimmig gefasst wurde, ist sehr gut und ein wichtiges Zeichen in die Stadtgesellschaft. Dem Ziel, den Bielefelder Wald für die nächsten Generationen zukunftsfähig und ökologisch aufzustellen, damit er klimatischen Veränderungen besser standhält als bisher, sind wir einen wichtigen Schritt näher gekommen!“


„Nicht durchboxen!“ Kein Fahrradparkhaus – aber ein Zeichen für die Verkehrswende

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Wie kein anderes Thema beherrschte die Auseinandersetzung um den Ankauf des Jahnplatz-Forums und den Bau eines Fahrradparkhauses die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen. Auch wir GRÜNEN haben intensiv die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken dieser Pläne diskutiert und um Kompromisse gerungen. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass wir viele Menschen leider nicht vom Nutzen eines Fahrradparkhauses überzeugen konnten. Vor diesem Hintergrund bei diesem so hoch kontroversen Thema mit dem „Kopf durch die Wand“ zu gehen und auf eine unsichere Mehrheit im Rat zu setzen, erschien uns aufgrund der zentralen Bedeutung des (oberirdischen) Umbaus des Jahnplatzes nicht vertretbar. Und den Beschluss zum Umbau des Jahnplatzes wollten wir nicht gefährden. Dieser Preis wäre definitiv zu hoch gewesen.

Deshalb haben wir uns mit unseren Kooperationspartner*innen darauf verständigt, den Ankauf des Jahnplatz-Forums und die Planung eines möglichen Fahrradparkhauses zunächst nicht weiter zu verfolgen. Zumal auch wir noch Fragen zum Ankauf des Jahnplatz-Forums haben, die die Verwaltung noch nicht abschließend beantworten konnte.

Unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Julkowski-Keppler fällt diese Entscheidung nicht leicht. Er geht davon aus, dass der Radverkehr bereits in einigen Jahren so zugenommen hat, dass ein Bedarf nach einem Fahrradparkhaus in der Innenstadt besteht. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns einen Gefallen damit getan hätten, wenn wir das Fahrradparkhaus zum jetzigen Zeitpunkt ‚durchgeboxt‘ hätten“, so Jens.

Ein späterer Ankauf des Jahnplatz-Forums macht aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn eine Nutzungsperspektive dafür besteht.


Ein Klimarat für Bielefeld

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Die Einrichtung eines #Stadtklimarates ist einer der Hauptforderungen von #”Fridays for future”. Auf Initiative der GRÜNEN hat der Umweltausschuss diese Woche beschlossen, hierzu eine Arbeitsgruppe einzurichten, die schon zur nächsten Sitzung des Ausschusses (14.01.2020) einen Vorschlag für einen Stadtklimarat erarbeiten wird. Gleichzeitig wird im Haushalt der Stadt Bielefeld ein Betrag von € 200.000,- bereitgestellt, damit der neue Stadtklimarat erste Maßnahmen zur CO2- Reduzierung angehen kann. Wir freuen uns, dass dieser erste aber ganz wichtige Schritt für mehr #Klimaschutz erreicht wurde – leider ohne Zustimmung der CDU.


GRÜNE für den Erhalt der Bielefelder Mufflons

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Der Totalabschuss der Bielefelder Mufflonherde an der Hünenburg ist aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN keine Option. Die Tiere sind seit mittlerweile 60 Jahren ein fester Bestandteil des Bielefelder Waldes.

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Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Hearing zur #Baumschutzsatzung, am 30.10. im Historischen Museum: Es war eine tolle Veranstaltung!

Die Erfahrungen aus den Städten Gütersloh, Münster und Kassel waren ausgesprochen informativ. Klar wurde: Die Bürger*innen brauchen bei der Einführung eine verlässliche Lösung – nicht eine, die gleich bei den nächsten Wahlen wieder gekippt wird. Die Politik sollte sich also auf breiter Basis einig werden.

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Bielefelder Wald zukunftsfähig aufstellen

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Naturnahe Dauerwälder mit standortgerechten Laubbaumarten sind Stürmen, Hitzesommern und extremer Trockenheit gegenüber widerstandsfähiger als Nadelholzmonokulturen oder plantagenartige Altersklassenwälder. Eine naturnahe Entwicklung des Bielefelder Stadtwaldes, ist aus Gründen der Zukunftsfähigkeit anzustreben. Bei einem Spaziergang mit dem Abteilungsleiter Bielefelder Forsten Herbert Linnemann und seinen Mitarbeitern haben sich die Bielefelder GRÜNEN unterschiedliche Waldschadensbilder im Stadtgebiet angesehen. Dabei wurden von den Fachleuten aktuelle Problematiken verschiedener Standorte, aber auch Entwicklungspotentiale für die Zukunft erläutert.

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GRÜNE begrüßen Unterstützung der Mobilitätswende durch die Landesregierung NRW!

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Während sich die Bielefelder CDU an den jüngsten Beschlüssen der Ratsmehrheit abarbeitet, erhielt die Stadt Bielefeld nun von Landesminister Pinkwart (FDP) den Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss in Höhe von 17,2 Mio. Euro für den Umbau des Jahnplatzes und zusätzliche Projekte im Umfeld. Die Mittel stammen aus dem Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ und sollen dazu beitragen, dass sich die Luft- und Lebensqualität in Bielefeld verbessert. Damit reagiert auch die Landesregierung auf diebereits seit Jahren erhöhtenLuftschadstoffwerte.

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Klimanotstand: Beratungen über Vorschläge der ‚Fridays for Future‘ beginnen. Schnelles Handeln erforderlich!

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Beim Klimaschutz bewegt sich was  in Bielefeld. Nachdem der Stadtrat im Juli den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, steht das Thema jetzt auf der Agenda des Haupt- und Beteiligungsausschusses, der am Donnerstag, 19. 9. 2019 tagt. In einer umfangreichen Vorlage informiert die Stadtverwaltung über den Stand der bereits laufenden Aktivitäten im „Handlungsprogramm Klimaschutz“ und benennt Zuständigkeiten für die weitere Arbeit.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Es ist gut, dass wir nun in die Diskussion der konkreten Vorschläge aus dem Antrag der „Fridays for Future“ einsteigen. Denn wirksamer Klimaschutz erfordert schnelles Handeln. Wir sind dazu bereit!“

Die GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Globalen Klimastreik am kommenden Freitag auf. Eine Großdemonstration in Bielefeld beginnt um 12:05 Uhr am Hauptbahnhof.


GRÜNE zum Zustand des Waldes: Eine Mammutaufgabe liegt vor uns!

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Nach zwei extrem trockenen Sommern und dem vorausgehenden Sturmtief Friederike geht es dem Bielefelder Wald ausgesprochen schlecht. Borkenkäfer vermehren sich explosionsartig und raffen ganze Fichtenbestände dahin. Um die noch intakten Bäume vor den vermehrungsfreudigen Käfern zu schützen, werden die geschädigten Fichten aus dem Wald verbracht. Zurück bleiben Kahlschlagflächen in solcher Größe, wie schon lange in der aktuellen Bewirtschaftung unserer Wälder nicht mehr gesehen – und auch nicht mehr gewünscht.

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Ratsmehrheit weiterhin gesichert!

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In einer Kooperation werden GRÜNE, SPD und die beiden Mitglieder der ehemaligen Ratsgruppe „Bürgernähe/Piraten“ weiterhin eine Ratsmehrheit sicherstellen. Besonders der Doppelhaushalt 2020/21, die Umsetzung der Mobilitätswende, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum stehen auf der Agenda, auf die sich die Partner verständigt haben. Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es ist gut, dass der erfolgreiche Weg weiterbeschritten und die vordringlichen Aufgaben eine Ratsmehrheit haben werden!“ Trotz aller internen Querelen des ehemaligen Koalitionspartners besteht ein Vertrauensverhältnis auf persönlicher Ebene, das eine Kooperation ermöglicht.

Kooperationsvereinbarung vom 09. September 2019

Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Auflösung der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, die Partner der Koalitionsvereinbarung vom 12.03.2015 gewesen ist, vereinbaren die Unterzeichnenden heute folgendes:

Wir vereinbaren die weitere Zusammenarbeit auf Basis des ehemaligen Koalitionsvertrages „Zukunftspakt für Bielefeld“ vom 12.03.2015 und werden sicherstellen, dass insbesondere folgende Projekte Mehrheiten im Rat erhalten:

  • Doppelhaushalt 2020/2021,
  • Beschlüsse zur Mobilitätswende,
  • Beschlüsse zur Umsetzung verstärkter Klimaschutzziele,
  • Beschlüsse zu Wohnen und Bauen auf Grundlage der beschlossenen Baulandstrategie.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Projekte soll kurzfristig vereinbart werden.

Die Unterzeichnenden streben einen neuen einheitlichen Wahlvorschlag an.

Bielefeld, 9. 9. 2019
Georg Fortmeier, Jens Julkowski-Keppler, Michael Gugat, Christian Heißenberg      


GRÜNE zu Konflikt Bürgernähe/Piraten

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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/GRÜNE nimmt den Konflikt innerhalb der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten mit Bedauern zur Kenntnis.

Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalitionsrunde am Montagmorgen ausführlich informiert werden. In unserer Fraktionssitzung am Montagabend werden wir die Situation sachgerecht diskutieren und bewerten.


Öffentliches Hearing zur Baumschutzsatzung beschlossen

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Einen Antrag aus dem Bürgerausschuss zur (Wieder-)Einführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld nahm die Koalition aus SPD, GRÜNEN und Piraten/Bürgernähe zum Anlass, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Die Baumschutzsatzung, die Bielefeld seit 1977 begleitete, wurde 2002 von CDU und FDP abgeschafft.

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Den Siegfriedplatz als funktionierenden Quartiersplatz erhalten!

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Die GRÜNEN begrüßen den Offenen Brief der Stadtteilkonferenz im Bielefelder Westen, in dem diese auf die Situation auf dem Siegfriedplatz aufmerksam macht, die zunehmend durch mehrtägige kommerzielle Veranstaltungen beeinträchtigt wird. Der Siegfriedplatz ist der lebendige Quartiersplatz im Bielefelder Westen, auf dem vielfältige Veranstaltungen und Events stattfinden.

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Grünes Konzept zur Kindergrundsicherung eröffnet faire Chancen für jedes Kind

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Viele Bielefelder Familien würden von einer Kindergrundsicherung profitieren, wie sie die Grünen im Bundestag vorgeschlagen haben. Jedes vierte Kind in Bielefeld lebt in einer Familie mit SGB-II-Bezug. Darüber hinaus sind viele Eltern berechtigt, finanzielle Hilfen wie Wohngeld, Familienzuschlag, Sozialgeld oder AsylbLG zu erhalten. „Der Vorschlag für eine Kindergrundsicherung würde den aktuellen kundenfeindlichen Antragsdschungel beseitigen und alle Leistungen bündeln“, so Gudrun Hennke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

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Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDU und FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beiden Ratsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

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Leichter zu Bildung und Teilhabe

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Neuregelungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ zur unbürokratischen Inanspruchnahme der sog. BuT-Leistungen. War bisher ein sehr kompliziertes Antragsverfahren notwendig, können nun ab dem 1. 8. 2019 die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) als Geldleistungen ausgezahlt werden.

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Ein Schritt zu Bildungsgerechtigkeit

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„Freier Eintritt für Grundschulklassen gekoppelt mit einem museumspädagogischen Angebot stärkt die kulturelle Bildung in unserer Stadt“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, im Kulturausschuss. Dort wurden jetzt die Entgeltordnungen für das Naturkundemuseum und für das Historische Museum geändert und längere Öffnungszeiten beschlossen. Die Paprika-Koalition hatte bereits im November vergangenen Jahres die Weichen gestellt. Bernd Ackehurst: „Damit eröffnen wir mehr Kindern die Möglichkeit kultureller Teilhabe. Und das ist auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit.“


Ein starkes Signal gegen Langzeitarbeitslosigkeit

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400 Stellen für Langzeitarbeitslose in Bielefeld: Paprika-Koalition sieht starkes Signal im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit: In der aktuellen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird das Konzept zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes beraten. Mit dem Gesetz, das im Bund beschlossen wurde, wird das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive zu bieten.

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CDU verbreitet miese Stimmung!

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Auf entschiedene Kritik der GRÜNEN Ratsfraktion stößt der Versuch der CDU-Fraktion, das Wirtschaftsklima in unserer Stadt schlecht zu reden. Statt die Ergebnisse der jüngst im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses vorgestellten repräsentativen Unternehmensbefragung zur Kenntnis zu nehmen, die eine hohe Standortzufriedenheit feststellt, gefällt sich die CDU wieder in Miesmacherei.

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Koalition begrüßt Haushaltsgenehmigung

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Sehr zufrieden sind die Finanzpolitiker*innen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/Piraten mit der Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans für das Jahr 2019 durch die Bezirksregierung Detmold. Die Genehmigungsverfügung enthält, wie bereits in den Vorjahren, keine gravierenden Hinweise.

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Polizeibericht bestätigt: Bielefeld weiterhin eine der sichersten Großstädte!

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Die gerade vorgestellte Kriminalitätsbilanz 2018 der Polizei macht erneut deutlich, dass wir in einer sehr sicheren Stadt leben. So ging die Anzahl der Straftaten erneut zurück: von 26.370 (2017) auf 23.242 (2018) oder 11,9%. Ein absoluter Tiefststand seit mehr als 25 Jahren. Gleichzeitig konnten mit 60,7 % so viele Straftaten aufgeklärt werden, wie nie zuvor. Gerade im Bereich der Straßenkriminalität (u.a. gefährliche Körperverletzungen, Fahrraddiebstähle, Taschendiebstähle, Fahrzeugkriminalität) war ein Rückgang von mehr als 1000 Fällen oder 18,3 % zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten ist ebenso zurückgegangen wie etwa die Zahl der Wohnungs- oder Geschäftseinbrüche.

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