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Klimanotstand: Beratungen über Vorschläge der ‚Fridays for Future‘ beginnen. Schnelles Handeln erforderlich!

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Beim Klimaschutz bewegt sich was  in Bielefeld. Nachdem der Stadtrat im Juli den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, steht das Thema jetzt auf der Agenda des Haupt- und Beteiligungsausschusses, der am Donnerstag, 19. 9. 2019 tagt. In einer umfangreichen Vorlage informiert die Stadtverwaltung über den Stand der bereits laufenden Aktivitäten im „Handlungsprogramm Klimaschutz“ und benennt Zuständigkeiten für die weitere Arbeit.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Es ist gut, dass wir nun in die Diskussion der konkreten Vorschläge aus dem Antrag der „Fridays for Future“ einsteigen. Denn wirksamer Klimaschutz erfordert schnelles Handeln. Wir sind dazu bereit!“

Die GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Globalen Klimastreik am kommenden Freitag auf. Eine Großdemonstration in Bielefeld beginnt um 12:05 Uhr am Hauptbahnhof.


GRÜNE zum Zustand des Waldes: Eine Mammutaufgabe liegt vor uns!

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Nach zwei extrem trockenen Sommern und dem vorausgehenden Sturmtief Friederike geht es dem Bielefelder Wald ausgesprochen schlecht. Borkenkäfer vermehren sich explosionsartig und raffen ganze Fichtenbestände dahin. Um die noch intakten Bäume vor den vermehrungsfreudigen Käfern zu schützen, werden die geschädigten Fichten aus dem Wald verbracht. Zurück bleiben Kahlschlagflächen in solcher Größe, wie schon lange in der aktuellen Bewirtschaftung unserer Wälder nicht mehr gesehen – und auch nicht mehr gewünscht.

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Ratsmehrheit weiterhin gesichert!

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In einer Kooperation werden GRÜNE, SPD und die beiden Mitglieder der ehemaligen Ratsgruppe „Bürgernähe/Piraten“ weiterhin eine Ratsmehrheit sicherstellen. Besonders der Doppelhaushalt 2020/21, die Umsetzung der Mobilitätswende, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum stehen auf der Agenda, auf die sich die Partner verständigt haben. Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es ist gut, dass der erfolgreiche Weg weiterbeschritten und die vordringlichen Aufgaben eine Ratsmehrheit haben werden!“ Trotz aller internen Querelen des ehemaligen Koalitionspartners besteht ein Vertrauensverhältnis auf persönlicher Ebene, das eine Kooperation ermöglicht.

Kooperationsvereinbarung vom 09. September 2019

Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Auflösung der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, die Partner der Koalitionsvereinbarung vom 12.03.2015 gewesen ist, vereinbaren die Unterzeichnenden heute folgendes:

Wir vereinbaren die weitere Zusammenarbeit auf Basis des ehemaligen Koalitionsvertrages „Zukunftspakt für Bielefeld“ vom 12.03.2015 und werden sicherstellen, dass insbesondere folgende Projekte Mehrheiten im Rat erhalten:

  • Doppelhaushalt 2020/2021,
  • Beschlüsse zur Mobilitätswende,
  • Beschlüsse zur Umsetzung verstärkter Klimaschutzziele,
  • Beschlüsse zu Wohnen und Bauen auf Grundlage der beschlossenen Baulandstrategie.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Projekte soll kurzfristig vereinbart werden.

Die Unterzeichnenden streben einen neuen einheitlichen Wahlvorschlag an.

Bielefeld, 9. 9. 2019
Georg Fortmeier, Jens Julkowski-Keppler, Michael Gugat, Christian Heißenberg      


GRÜNE zu Konflikt Bürgernähe/Piraten

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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/GRÜNE nimmt den Konflikt innerhalb der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten mit Bedauern zur Kenntnis.

Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalitionsrunde am Montagmorgen ausführlich informiert werden. In unserer Fraktionssitzung am Montagabend werden wir die Situation sachgerecht diskutieren und bewerten.


Öffentliches Hearing zur Baumschutzsatzung beschlossen

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Einen Antrag aus dem Bürgerausschuss zur (Wieder-)Einführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld nahm die Koalition aus SPD, GRÜNEN und Piraten/Bürgernähe zum Anlass, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Die Baumschutzsatzung, die Bielefeld seit 1977 begleitete, wurde 2002 von CDU und FDP abgeschafft.

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Den Siegfriedplatz als funktionierenden Quartiersplatz erhalten!

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Die GRÜNEN begrüßen den Offenen Brief der Stadtteilkonferenz im Bielefelder Westen, in dem diese auf die Situation auf dem Siegfriedplatz aufmerksam macht, die zunehmend durch mehrtägige kommerzielle Veranstaltungen beeinträchtigt wird. Der Siegfriedplatz ist der lebendige Quartiersplatz im Bielefelder Westen, auf dem vielfältige Veranstaltungen und Events stattfinden.

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Grünes Konzept zur Kindergrundsicherung eröffnet faire Chancen für jedes Kind

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Viele Bielefelder Familien würden von einer Kindergrundsicherung profitieren, wie sie die Grünen im Bundestag vorgeschlagen haben. Jedes vierte Kind in Bielefeld lebt in einer Familie mit SGB-II-Bezug. Darüber hinaus sind viele Eltern berechtigt, finanzielle Hilfen wie Wohngeld, Familienzuschlag, Sozialgeld oder AsylbLG zu erhalten. „Der Vorschlag für eine Kindergrundsicherung würde den aktuellen kundenfeindlichen Antragsdschungel beseitigen und alle Leistungen bündeln“, so Gudrun Hennke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

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Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDU und FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beiden Ratsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

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Leichter zu Bildung und Teilhabe

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Neuregelungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ zur unbürokratischen Inanspruchnahme der sog. BuT-Leistungen. War bisher ein sehr kompliziertes Antragsverfahren notwendig, können nun ab dem 1. 8. 2019 die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) als Geldleistungen ausgezahlt werden.

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Ein Schritt zu Bildungsgerechtigkeit

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„Freier Eintritt für Grundschulklassen gekoppelt mit einem museumspädagogischen Angebot stärkt die kulturelle Bildung in unserer Stadt“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, im Kulturausschuss. Dort wurden jetzt die Entgeltordnungen für das Naturkundemuseum und für das Historische Museum geändert und längere Öffnungszeiten beschlossen. Die Paprika-Koalition hatte bereits im November vergangenen Jahres die Weichen gestellt. Bernd Ackehurst: „Damit eröffnen wir mehr Kindern die Möglichkeit kultureller Teilhabe. Und das ist auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit.“


Ein starkes Signal gegen Langzeitarbeitslosigkeit

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400 Stellen für Langzeitarbeitslose in Bielefeld: Paprika-Koalition sieht starkes Signal im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit: In der aktuellen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird das Konzept zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes beraten. Mit dem Gesetz, das im Bund beschlossen wurde, wird das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive zu bieten.

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CDU verbreitet miese Stimmung!

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Auf entschiedene Kritik der GRÜNEN Ratsfraktion stößt der Versuch der CDU-Fraktion, das Wirtschaftsklima in unserer Stadt schlecht zu reden. Statt die Ergebnisse der jüngst im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses vorgestellten repräsentativen Unternehmensbefragung zur Kenntnis zu nehmen, die eine hohe Standortzufriedenheit feststellt, gefällt sich die CDU wieder in Miesmacherei.

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Koalition begrüßt Haushaltsgenehmigung

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Sehr zufrieden sind die Finanzpolitiker*innen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/Piraten mit der Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans für das Jahr 2019 durch die Bezirksregierung Detmold. Die Genehmigungsverfügung enthält, wie bereits in den Vorjahren, keine gravierenden Hinweise.

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Polizeibericht bestätigt: Bielefeld weiterhin eine der sichersten Großstädte!

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Die gerade vorgestellte Kriminalitätsbilanz 2018 der Polizei macht erneut deutlich, dass wir in einer sehr sicheren Stadt leben. So ging die Anzahl der Straftaten erneut zurück: von 26.370 (2017) auf 23.242 (2018) oder 11,9%. Ein absoluter Tiefststand seit mehr als 25 Jahren. Gleichzeitig konnten mit 60,7 % so viele Straftaten aufgeklärt werden, wie nie zuvor. Gerade im Bereich der Straßenkriminalität (u.a. gefährliche Körperverletzungen, Fahrraddiebstähle, Taschendiebstähle, Fahrzeugkriminalität) war ein Rückgang von mehr als 1000 Fällen oder 18,3 % zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten ist ebenso zurückgegangen wie etwa die Zahl der Wohnungs- oder Geschäftseinbrüche.

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GRÜNE begrüßen Modellprojekt der Altstadt-Kaufmannschaft

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Initiative der Kaufmannschaft  Altstadt und des Verkehrsclub Deutschland (VCD), zunächst an drei Wochenenden die Auslieferung von Waren per Lastenrad vorzunehmen. Am letzten Februar- und den beiden ersten März-Samstagen können sich Kund*innen aller beteiligten Geschäfte rund um den Alten Markt ihre Waren im gesamten Stadtgebiet per Lastenrad nach Hause bringen lassen. Neben der Stärkung des stationären Handels  in der Altstadt  ist insbesondere das Ziel, die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu reduzieren, aus Sicht der Grünen absolut unterstützenswert.

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Weichen gestellt für die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) mit freien Trägern

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Gestern beschloss der Rat mit Mehrheit den Eckdatenbeschluss zur Weiterführung der  der LuF über weitere drei  Jahre. Erstmalig sollen nicht nur die Tarifsteigerungen sondern auch die Stufensteigerungen für das eingesetzt Personal sowie eine jährliche Sachkostensteigerung von 1,5%  abgesichert werden. Im Ratsbeschluss werden auch inhaltliche Schwerpunkte für die Weiterentwicklung der Arbeit aufgeführt: neben der Quartiersarbeit, der Integration und Inklusion, sind das die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Stärkung der Angebote für Senior*innen , die Absicherung der Frauen- und Mädchenprojekte sowie der Suchtberatung.

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Weg mit dem Einweg!

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Die Stadt muss beim Verzicht auf Einweggeschirr eine Vorbildfunktion erfüllen!

Die zunehmende Flut von Einwegverpackungen stellt ein immer größer werdendes Problem dar. In den politischen Gremien wird aktuell ein „Konzept zur Vermüllung öffentlicher Flächen“ beraten. In diesem geht es darum, wie mit den wachsenden Müllbergen im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN muss es in Bielefeld aber nicht nur darum gehen, Abfall zu beseitigen, sondern vor allem darum, Müll zu vermeiden und somit Ressourcen zu schonen!

Hier ist die Politik gefordert, Handlungsstrategien zu entwickeln. Eine davon: An den Orten, an denen Getränke und Speisen zur Mitnahme („to go“) ausgegeben werden, muss auf Mehrweg gesetzt werden. Die Stadt erfüllt in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion und soll diese auch wahrnehmen. Eine Einflussnahme gestaltet sich einfach: Bei der Verpachtung von Immobilien der Stadt und ihrer Töchter (u.a. BGW, Stadtwerke) soll im Pachtvertrag der Einsatz von Mehrweg- statt Einweggeschirr verbindlich festgeschrieben werden. Das soll für neu abzuschließende Verträge, aber auch für Pachtvertragsverlängerungen gelten. Im Geltungsbereich sollen sich Gastronomiebetriebe ebenso befinden wie Kioske. Aber auch die Schulen sind hier gefragt.

Klaus Feurich, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Wie gut so etwas funktionieren kann, zeigt das Beispiel von Bilen Rosenthal, der Pächterin des Schlößchens am Niederwall. Sie befüllt und verwendet völlig unkompliziert auch mitgebrachte Becher und Behälter und reduziert so nachhaltig den Einwegverpackungsmüll. Solche Initiativen sind ein Positivbeispiel, das hoffentlich noch viele Nachahmer finden wird.“

Jens Julkowski-Keppler, Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Auf „Nachahmung“ setzen wir auch in den Schulen. Im Unterricht stehen die Themen „Müllvermeidung, Klimaschutz und die Endlichkeit der fossilen Ressourcen“ auf dem Stundenplan. Es kann nicht sein, dass in der schuleigenen Cafeteria die wertvollen Rohstoffe in Form von Einweg „verballert“ werden. Unsere Schüler*innen haben am letzten Freitag bei ihrem Schulstreik für den Klimaschutz („Fridays for Future“) am Rathaus gezeigt, dass sie von der Politik klimaverantwortliches Handeln erwarten. Die Initiative zum Verzicht auf Einweg ist ein längst notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“


Sammlung der Kunsthalle stärken

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Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich gegen den Verkauf eines Gerhard Richter-Bildes aus dem Fundus der Kunsthalle Bielefeld aus. Hintergrund ist, dass ein US-amerikanischer Interessent für eins der zwei Richter-Werke mehr als 40 Mio. Euro geboten haben soll und sich einige schon ausmalen, was mit diesem Geld alles möglich wäre. … Zum Beitrag


Für eine solidarische Stadtgesellschaft – Armut bekämpfen!

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„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“ Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind. … Zum Beitrag


Radeln zur Kunst

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Die Ratsfraktion hat sich mit Interessierten aufgemacht zu Kunstwerken im öffentlichen Raum, selbst eine temporäre Skulptur geschaffen und thematisiert, was diese Kunst kann und auch was sie braucht. … Zum Beitrag


Wirtschaftsbericht 2018: Sehr gute Perspektiven für Bielefeld!

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Der Wirtschaft in Bielefeld geht es zur Zeit sehr gut. Das macht der „Wirtschaftsbericht 2018“ der WEGE deutlich, der in der letzten Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses erstattet wurde. Die Zahl der Beschäftigten liegt auf einem Allzeit-Hoch, die Arbeitslosenquote in Bielefeld liegt unter 7%, es gibt mehr erfolgreiche Neugründungen von Unternehmen und weniger Insolvenzen.

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Weichen stellen für die beste Schule

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Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler (l.), Reinhold Peter vom ISB, die pädagogische Beraterin Helga Boldt und der GRÜNE Bezirksvertreter Stephan Godejohann.

GRÜNE Ratsfraktion diskutierte über das pädagogische Konzept und über Neubaupläne für die Martin-Niemöller-Gesamtschule. Dabei kam ein neues, kleines Gelände an der Westerfeldstraße als Standort ganz schlecht weg.   … Zum Beitrag


Katzenschutzverordnung für Bielefeld

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Jedes Jahr werden in Bielefeld unzählige Katzenbabies aufgefunden. Die meist sehr kranken und geschwächten Tiere stammen in der Regel von verwilderten Haus- und Streunerkatzen, die verteilt über das gesamte Stadtgebiet leben. Bisher werden diese Tiere mit viel Aufwand vom hiesigen Tierheim und engagierten Tierschützer*innen gesundgepflegt und aufgepäppelt. Dennoch überleben viele der kleinen Katzen ihre ersten Lebenswochen nicht. … Zum Beitrag


GRÜNE zu BVG-Urteil: Gesundheitsschutz erfordert andere Verkehrspolitik auch in Bielefeld!

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch in Bielefeld wird seit Jahren insbesondere am Jahnplatz der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten. Hier besteht aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor sofortiger Handlungsbedarf. … Zum Beitrag


Baudezernent macht erneut Stadtentwicklung mit der Kettensäge

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Es ist wieder passiert: Acht stattliche Bäume fielen an der Gertrud-Bäumer-Schule der Kettensäge zum Opfer. Dies sind nun die letzten Bäume des ursprünglichen Baumbestandes im Umfeld der neugebauten Almsporthalle. Laut Verwaltung waren sie dem Rettungsweg der Alm, der eine Breite von 16,2 Meter aufweisen muss, im Wege. … Zum Beitrag


Bielefeld pestizidfrei!

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Bielefeld kann sich laut BUND seit 1985 „pestizidfreie Kommune“ nennen. Der damalige Umwelt- und Flächenausschuss der Stadt Bielefeld beschloss, dass die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Herbiziden komplett verzichten solle. Doch bei näherer Betrachtung ist Bielefeld noch meilenweit davon entfernt, wirklich pestizidfrei zu sein. … Zum Beitrag


Paprika-Koalition blickt optimistisch in die Zukunft

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN haben sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung getroffen. Dabei zogen die über 70 Anwesenden eine äußerst positive Halbzeitbilanz und gehen gestärkt in die kommenden knapp 1000 Tage der Wahlperiode.

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