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Grünes Konzept zur Kindergrundsicherung eröffnet faire Chancen für jedes Kind

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Viele Bielefelder Familien würden von einer Kindergrundsicherung profitieren, wie sie die Grünen im Bundestag vorgeschlagen haben. Jedes vierte Kind in Bielefeld lebt in einer Familie mit SGB-II-Bezug. Darüber hinaus sind viele Eltern berechtigt, finanzielle Hilfen wie Wohngeld, Familienzuschlag, Sozialgeld oder AsylbLG zu erhalten. „Der Vorschlag für eine Kindergrundsicherung würde den aktuellen kundenfeindlichen Antragsdschungel beseitigen und alle Leistungen bündeln“, so Gudrun Hennke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

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3.07.: Mitgliederversammlung zur Stadtentwicklung

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Wir laden herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 3.7.19 von 18-20 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Vor der Ratssitzung am 11.7.19 möchten wir mit euch über die Bielefelder Baulandstrategie sprechen. Die Baulandstrategie nach Münsteraner Modell sieht vor, dass die Bebauung von Flächen über einem Hektar nur noch zugelassen wird, wenn die Flächen zu mindestens 50 Prozent an die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften verkauft werden. Dadurch dass Flächen nicht mehr durch die Meist-Bietenden bebaut werden, können niedrigere Mietpreise realisiert und der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen deutlich gestärkt werden. Die Stadt übernimmt aktiv Verantwortung, um bedarfsgerechtes Wohnen für Menschen aller Einkommensklassen sicherzustellen. Unsere „Paprika-Koalition“ mit SPD und Bürgernähe/Piraten wirbt dafür, den Beschluss mit breiter Ratsmehrheit zu treffen.

Weitere Informationen zur Baulandstrategie findet ihr ihr Ratsinformationssystem: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=27989

Weiterhin werden wir gemeinsam mit unseren GRÜNEN Bezirksvertretern Dornberg über die derzeit diskutierte Ortsentwicklung Babenhausen sprechen. Die Verwaltung schlägt vor, in einem neuen Baugebiet Wohnraum für ca. 10.000 Menschen zu schaffen. Auch dazu gibt es auf der Seite der Stadt ausführliche Infos: https://www.bielefeld.de/de/pbw/mup/babdorn/

Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Im Anschluss gehen wir wieder „auf ein GRÜNES Bier“ ins l’arabesque – gerne mit vielen von euch 😉


Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDU und FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beiden Ratsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

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6.07.: Willkommensfrühstück

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Lerne die Grünen Bielefeld kennen! Nach dem großartigen Europawahl-Ergebnis hat unser Mitgliederwachstum noch einmal Fahrt aufgenommen! Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 6.7. bei einem Willkommensfrühstück (auch vegan) kennen zulernen! Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26. Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


4.07.: Café Berlin mit Britta Haßelmann

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Am Donnerstag, den 4.7.19 lädt unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann wieder ein zum “Café Berlin”. Sie möchte mit euch ins Gespräch kommen über die aktuelle Bundespolitik. Eure Fragen, Anregungen, Statements stehen hier im Fokus.
Wir starten um 18:30-20:30 Uhr im Büro der Bielefelder GRÜNEN (Kavalleriestraße 26).


27.06.: Food & Feminism

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Food & Feminism Unsere GRÜNE Frauen*gruppe lädt ein zum nächsten Treffen – es wird vegan und vegetarisch gegrillt! Dabei wird über den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm diskutiert.
Die Gruppe trifft sich am 27.6. um 19:30 Uhr im KV-Büro und freut sich auf viele interessierte Frauen*.


Leichter zu Bildung und Teilhabe

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Neuregelungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ zur unbürokratischen Inanspruchnahme der sog. BuT-Leistungen. War bisher ein sehr kompliziertes Antragsverfahren notwendig, können nun ab dem 1. 8. 2019 die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) als Geldleistungen ausgezahlt werden.

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Ein Schritt zu Bildungsgerechtigkeit

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„Freier Eintritt für Grundschulklassen gekoppelt mit einem museumspädagogischen Angebot stärkt die kulturelle Bildung in unserer Stadt“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, im Kulturausschuss. Dort wurden jetzt die Entgeltordnungen für das Naturkundemuseum und für das Historische Museum geändert und längere Öffnungszeiten beschlossen. Die Paprika-Koalition hatte bereits im November vergangenen Jahres die Weichen gestellt. Bernd Ackehurst: „Damit eröffnen wir mehr Kindern die Möglichkeit kultureller Teilhabe. Und das ist auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit.“


23.05.19: Frauen*feindlichkeit der populistischen Rechten

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Im Spektrum der (internationalen) politischen Rechten ist der Feminismus der Feind. Angriffe auf Gleichstellung nehmen zu und gesetzgeberische Maßnahmen zur Gleichberechtigung werden abgelehnt. Errungenschaften wie die Rechte von Frauen* und LGBTIQ müssen wiederverstärkt verteidigt werden.  Terry Reintke kämpft im Europäischen Parlament für eine echte Gleichstellungspolitik– in einem Kontext, in dem gar das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird. Wir freuen uns, mit ihr und euch ins Gespräch zu kommen.

Vortrag und Diskussion am 23.05.19, 18 Uhr 
im Historisches Museum (Ravensberger Park 2)

mit Terry Reintke, GRÜNES Mitglied im Europäischen Parlament

Moderation: Britta Haßelmann, Parlamentarisches Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion


GRÜNE entsetzt über NW-Berichterstattung zum Klimawandel

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Die Neue Westfälische veröffentlichte am 9.5. einen Artikel, der ausführlich und unhinterfragt einem Ingenieur das Forum bietet, unter anderem den Klimawandel als nicht menschengemacht darzustellen.

Dazu GRÜNEN-Sprecher Dominic Hallau: „Ich bin fassungslos. Viele Behauptungen, die Hartmut Buck aufstellt, sind wissenschaftlich widerlegt. Ich erwarte, dass solche Aussagen in  einem journalistischen Artikel eingeordnet werden. Dies geschah absolut unzureichend.“

Schahina Gambir ergänzt: „Der Weltklimarat als internationales wissenschaftliches Gremium beschreibt eine menschengemachte Klimaerwärmung von etwa einem Grad seit Beginn der Industrialisierung. Das ist sachlich und ideologiefrei.“

Die GRÜNEN Bielefeld verweisen auf den enormen Handlungsdruck bei Klimawandel, Stickoxidbelastungen und Energiewende. Gambir: „Jede*r hat das Recht auf die eigene Meinung. Fakten sollten aber in der Presse als solche anerkannt werden.“


Schottergärten die Rote Karte zeigen!

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Die Zahl der Gartenbesitzer, die sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ entscheiden, wächst zusehends. Immer öfter wird das Bild der (Vor-)Gärten durch Kies, Schotter, Pflastersteine und die heckenersetzenden, rumpelsteingefüllten Stahlkäfige, sogenannte Gabbionen, geprägt. Über das ästhetische Empfinden hinsichtlich dieses Anblicks mag man streiten – oder auch nicht.

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Schlecht für uns alle: “Versteinerung” der Gärten

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Eine nicht unbeachtliche Anzahl von Gartenbesitzer*innen entscheidet sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ mit Kies, Schotter und Pflasterungen. Vor dem Hintergrund des drastischen Artensterbens ist diese Entwicklung ausgesprochen kritisch zu sehen.

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„To not buggering it up“ – Gastbeitrag von Pip Cozens

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Der Künstler Pip Cozens gibt als gebürtiger Brite in seinem Gastbeitrag einen individuellen Einblick auf EU und Brexit.

Als Nesthäkchen aus der englischen Provinz bekam ich die erste Idee von Europa beim Besuch meines ältesten Bruders in Brüssel, der dort für das Euro Space Center arbeitete. Erfolglos, aber beeindruckt, versuchte ich die Freunde meines Bruders aus der EU-Verwaltung zu verstehen, die mir Butterberge und Milchseen erklären wollten.

Trampen mit meinem besten Freund Robert durch die Niederlande, Frankreich und Italien, erweckte die Liebe zur Vielfalt, dem Sternenhimmel der Alpen und zu den vielen Menschen, die uns herzlich aufnahmen. Nie war mir die Arroganz meiner Insel so bewusst, wie in diesen Reisejahren. Wie selbstverständlich nahmen wir jeden Vorteil, den die EU uns bieten konnte, blickten aber mit oft kaum verhohlener Abneigung nicht nur auf die EU im Allgemeinen, sondern auf Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland herab.

Meiner Meinung nach lebt England heute und auch damals nach dem Motto „Die Welt war und wird wieder unser sein“. Im Herzen bin ich Weltbürger. Nationalismus ist mir heute so fremd wie damals. Wie begeistert war ich von der Währungsunion, die so vieles vereinfachte. Natürlich bekam Großbritannien eine Extrawurst.

Das Schengener Abkommen machte zum Glück unfreundliche Kontrollen machthungriger Grenzbeamter überflüssig, denen ich als junger Mensch, und Freigeist bis zum Abwinken ausgesetzt war. Leider war auch hier Großbritannien nicht dabei: Alle Länder konnte ich  frei durchqueren, nur in meiner alten Heimat musste ich meinen Pass vorzeigen.

Die leidige Frage

Über die Jahre lernte ich, dass meine Antwort auf die Frage „Woher kommst du?“ eher eine Schublade öffnete, in die ich gestopft wurde, als dass sie Begeisterung auslöste. Mir wurde klar, dass ich nicht Teil des Klischees sein wollte, das „England“ auslöste. Meine Freiheit, einfach nur „ich“ zu sein, habe ich mir in Deutschland erarbeitet, in dem Land und besonders in der Stadt, die ich heute als meine Heimat ansehe. Bielefeld ist bunt und weltoffen. Europa bedeutet Frieden. Meine Kunst unterstützt Freiheit und Menschenrechte unter dem Motto „Working for the Planet.“

Seit Beginn des „Brexit“-Fiaskos werde ich ständig gefragt, warum England die EU verlassen will.

Das idyllische England meiner Kindheit ist Erinnerung. Zweifel an Europa säte Mrs. Thatcher gleich nach dem Beitritt, sie wurden nie ausgeräumt.

Brexit ist für mich der Deckmantel einer Regierung, der seit Jahren eine Zukunftsvision fehlt. Ein Eingeständnis des Unvermögens, ein tief gespaltenes Land in ein nachhaltiges 21. Jahrhundert und darüber hinaus zu führen. Die Spaltung zwischen arm und reich vergrößert sich weiter, Familien wie Regionen sind zerrissen, Jung und Alt beharren auf ihren Standpunkten, keine*r gibt nach. Die Brexit-Verhandlungen laufen auf britischer Seite nach dem Motto: Alle fahren gemeinsam Richtung Wand, wer bremst, verliert.

Natürlich ist die EU mehr als reif für Reformen, aber, wie in England zu jammern, man würde von ungewählten Eurokrat*innen regiert, geht ins Leere. Denn das Königreich wird selbst seit Jahrhunderten von einer Oberklasse und den Mitgliedern des nicht gewählten „House of Lords“ beherrscht, als würde Lord Nelson zum Wohle des Empire noch über die Weltmeere segeln.

Bald kein EU-Bürger mehr?

„Keep my cake and eat it“ wird nicht funktionieren. Mir fehlt immer noch das Vorstellungsvermögen, vielleicht in einigen Wochen kein EU-Bürger mehr zu sein. Nie war mir so bewusst, was für ein Luxus die Freizügigkeit bedeutet: Zu leben und zu arbeiten, wo ich möchte. Seit über 30 Jahren ist Bielefeld meine Heimat, hier möchte ich weiterhin als Artivist leben, mich einmischen, unterstützen, die Dinge voranbringen. Die Ostwestfalen sind oft sehr zurückhaltend, aber auch ehrlich und loyal.

Aktionskunst für Menschenrechte und Umweltschutz ist meine Passion, Wissen darüber und Möglichkeiten aktiv und kreativ zu werden, möchte ich mit Menschen hier und in aller Welt teilen. Da ich überraschenderweise meinen „Leben in Deutschland-Test“ fehlerfrei bestanden habe, vielleicht sogar demnächst mit einem deutschen Pass!

Pip Cozens ist Mitbegründer der Künstlerinitiative ART at WORK und inspiriert gemeinsam mit seiner Partnerin Annabelle Mayntz durch nachhaltige Aktionskunstprojekte, Land Art und politische und kulturelle Bildung.


16.05.2019: Wege zur autofreien Innenstadt

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Damit in Bielefeld mehr Menschen auf Bus, Stadtbahn und Rad umsteigen oder zu Fuß gehen, muss sich in unserer Stadt einiges ändern. Zu den Städten, die mit der Mobilitätswende schon weiter sind als Bielefeld, zählt Groningen. Die niederländische Stadt fördert den Fuß- und Radverkehr bereits seit 1977 konsequent. Mit Erfolg.

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23.05.: Deine Frage an Cem Özdemir

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Kurz vor der Europawahl am 26.5.19 lädt die grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol) Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestages, ein! Die nächste Legislatur des Europäischen Parlaments wird eine bedeutsame sein. Es gilt Europa vor einem Rückfall in den Nationalismus zu bewahren und eine entschlossene Klimapolitik zu betreiben. Dafür braucht es starke GRÜNE. Komm und diskutiere mit Cem Özdemir und der Bielefelder Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann, die die Diskussion moderieren wird, DEINE Frage zur Europawahl.

Diskussion am Donnerstag, 23.05.19, 12:15-13:30 Uhr, Haus Wellensiek (Wellensiek 108 a)


11.05.: Townhall Meeting mit Sven Giegold

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Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, kommt am 11.05.19 im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Bielefeld. Unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!“möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit euch und Ihnen über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt.

Beim Townhall Meeting stehen eure und Ihre Fragen im Fokus. Es gibt keinen Vortrag, sondern einen zügigen Wechsel von Fragen aus dem Publikum und Svens Antwort.

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac, ist seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes und einer der profiliertesten deutschen Europapolitiker. Der Wirtschaftsexperte war maßgeblich an der Entwicklung des „Green New Deal“, der programmatischen Antwort der Grünen auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008/9 beteiligt. Der Wirtschaftsexperte befasst sich auf europäischer Ebene mit Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Samstag, 11.05.19, 18-20 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7), der Eintritt ist frei.


24.4.: Café Berlin mit Britta

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Am Mittwoch, den 24.4.19 lädt unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann wieder ein zum “Café Berlin”. Was treibt sich gerade politisch um? Welche Frage oder Meinung hast du zur aktuellen Bundespolitik? Wir freuen uns auf dich!

Wir starten um 19:30 Uhr im Büro der Bielefelder GRÜNEN (Kavalleriestraße 26).


Grünpflege ohne Plastikmüll!

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Plastikmüll durch Grünpflege? Ein nicht so wichtiges Thema, weil zu geringe Bedeutung? Mitnichten! Durch den Einsatz von Freischneidern, die mit verschleißenden Nylonfäden arbeiten, wird ein nicht geringer Anteil von Plastik in die Umwelt eingetragen. Mittlerweile gibt es zum Glück Alternativen aus Materialien, die sich ökologisch abbauen.

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30.04.: „Perspektiven der EU“ – Teatime mit Reinhard Bütikofer

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Brexit, Rechtsruck, Bewältigung der Klimakrise – die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die es zu gestalten gilt. Die Europäische Union muss weiterhin ein Garant sein für Frieden und Demokratie. Wie entwickeln wir die EU so weiter, dass sie diesem Anspruch langfristig gerecht wird? Welche Rolle kommt dabei den GRÜNEN zu? Wir diskutieren mit dem GRÜNEN EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer und euch. Wir freuen uns auf eure Beiträge! Der Eintritt ist natürlich frei und für Kaffee, Tee & Kuchen ist gesorgt.

„Perspektiven der EU“ – Teatime mit Reinhard Bütikofer
Diskussion am 30.04.19, 16-17:30 Uhr, Literaurcafé (Neumarkt 1)



Europa in Bielefeld

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Jahnplatz, Kesselbrink, Ostmannturm-Quartier – diese Orte haben mehr als ihre zentrale Lage gemein. Hier ist Europa ganz nah. Darum geht es beim Stadtspaziergang der GRÜNEN Ratsfraktion am 25.04.2019. Wir starten um 16:30 Uhr vorm Alten Rathaus.


Europa-Erklärung des Bielefelder Stadtrates

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Ein starkes Signal für Europa sandte der Rat am 04.04.2019. In einer „Europa-Erklärung“, die mit Ausnahme der Linken, alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam tragen, wird für ein vereintes Europa und die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai geworben. Der OB stellte die Erklärung vor und forderte, Rechtspopulismus und Nationalismus entgegenzutreten. Clausen betonte, dass die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz oder Bekämpfung der Fluchtursachen nur gemeinsam geschafft werden können.

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Ratsfraktion eröffnet Ausstellung

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„Wir sind froh, dass wir Claudia Reismann gewinnen konnten und sie hier ihre Arbeit Urban Life zeigt“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion bei der Ausstellungseröffnung. „Solange wir keine angemessene kommunale Galerie haben, leisten wir unseren Beitrag und bespielen hier das Alte Rathaus.“

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Ein starkes Signal gegen Langzeitarbeitslosigkeit

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400 Stellen für Langzeitarbeitslose in Bielefeld: Paprika-Koalition sieht starkes Signal im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit: In der aktuellen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird das Konzept zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes beraten. Mit dem Gesetz, das im Bund beschlossen wurde, wird das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive zu bieten.

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CDU verbreitet miese Stimmung!

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Auf entschiedene Kritik der GRÜNEN Ratsfraktion stößt der Versuch der CDU-Fraktion, das Wirtschaftsklima in unserer Stadt schlecht zu reden. Statt die Ergebnisse der jüngst im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses vorgestellten repräsentativen Unternehmensbefragung zur Kenntnis zu nehmen, die eine hohe Standortzufriedenheit feststellt, gefällt sich die CDU wieder in Miesmacherei.

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GRÜNE: „Danke Kulturhaus-Initiative!“

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Nach vier Jahren Engagement ist es endlich soweit: Bielefeld bekommt sein Kulturhaus. Und dafür dankt die GRÜNE Ratsfraktion der Initiative Kulturhaus. „Die Initiative ist hartnäckig am Ball geblieben, hat sich trotz einiger Rückschläge und Enttäuschungen nicht beirren lassen und kann jetzt in ihrem Wunschgebäude starten“, sagt der kulturpolitische Sprecher Bernd Ackehurst. „Respekt für diese Leistung!“

In der alten Fachhochschule in der Werner-Bock-Straße werden in Kürze rund 100 Bildende Künstler*innen, Fotograf*innen, Tänzer*innen, Theaterleute und Performer*innen, Musiker*innen, IT-Spezialist*innen und soziokulturelle Initiativen ihre Büros und Ateliers beziehen – und auch Gruppen- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. „In der Mischung spiegelt sich die lebendige und vielfältige freie Szene Bielefelds wieder“, so Bernd Ackehurst. „Das Kulturhaus wird Schnittstelle sein von Künstler*innen und Kreativen der verschiedenen Disziplinen und Kunstinteressierten und überhaupt der Öffentlichkeit. Ein Haus der Begegnung, das Bielefeld bereichert.“

Bisher gingen Bielefeld viele Kreative und Künstler*innen verloren. Denn in Bielefeld werden zwar Grafiker*innen, Modedesigner*innen, Fotograf*innen oder Maler*innen ausgebildet. Nach Ausbildung und Studium verließen aber viele die Stadt, weil ihnen hier bezahlbare Arbeitsräume fehlten. Ackehurst: „Ihnen und auch anderen, die sich kreativ ausprobieren und Ideen umsetzen wollen, bietet das Kulturhaus Möglichkeiten und Freiräume – und stärkt so nicht zuletzt auch die Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt. Die GRÜNE Ratsfraktion wünscht viel Erfolg!“


Webinar #SaveYourInternet mit Matthi

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Tausende Menschen gehen seit Wochen auf die Straße gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13, die ein europaweites Leistungsschutzrecht und die faktische Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Nutzung von Upload-Filtern vorsehen.

Upload-Filter sind hochproblematisch, da sie teuer und vor allem Fehleranfällig sind. Es ist mit massiven Overblocking-Effekten zu rechnen. Damit einher geht das Risiko einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Internet, wie wir es kennen, ist dadurch massiv bedroht.

Das wollen wir nicht zulassen. Damit sind wir GRÜNE Teil einer stark wachsenden Bewegung, die für den 23. März europaweit Demonstrationen plant. In Bielefeld startet die Demo um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Im Vorfeld des europaweiten Protesttags bietet Matthi
mit Alexandra Geese ein Webinar an. Alexandra kommt aus Bonn und kandidiert bei der Europawahl am 26. Mai auf dem aussichtsreichen 17. Listenplatz. Die Digitalisierung ist dabei eines ihrer Schwerpunktthemen.

Freitag, 22. März 2019 ,
20:00 Uhr

Bitte meldet Euch über das Formular bis zum 21. März an. Ihr erhaltet am 22. März die Zugangsdaten und einige technische Hinweise. Teilnehmen könnt Ihr von zuhause oder von unterwegs ganz einfach mit PC, Laptop, Smartphone oder Tablet teilnehmen.


23.03.19: #saveyourinternet Demo

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Am 23.03 findet in Bielefeld eine Demo für ein freie Internet, gegen die in der euorpäischen Urherberrechtsreform vorgesehen Uploadfilter.

Die Demo startet um 14 Uhr am Hauptbahnhof. ertreter*innen von savetheinternet, Die Linke, Digitalcourage, Bündnis 90/die Grünen (Matthi Bolte-Richter, MdL NRW) und von der Piratenpartei nehmen dort Stellung zur aktuellen Lage.

Im Vorfeld des europaweiten Demonstrationstages bieten Matthi und Europakandidatin Alexandra Geese ein Webinar an (Freitag, 22.03., 20 Uhr). Hier gehts zu weiteren Infos und dem Anmeldeformular.


28.03.19: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Donnerstag, den 28.03.19 von 19-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bei dieser MV werden Vertreter*innen der Ratsfraktion über die aktuellen Planungen zur Umsetzung der Bielefelder Mobilitätsstrategie 2030 und konkret die Umgestaltung des Jahnplatzes berichten und mit euch beraten. Die städtischen Gremien beschlossen ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung der Mobilität in Bielefeld bis zum Jahr 2030. Wesentliche Zielsetzung des Leitbildes ist eine neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens (Modal Split), das behinhaltet, dass bis 2030 der Autoverkehr von heute 50% auf 25 % gesenkt wird Fuß-, Radverkehr und ÖPNV auf je 25 % gesteigert werden. Die Mobilitätsstrategie beinhaltet eine entsprechende, Aufteilung des Verkehrsraums auf den Fußverkehr, den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr. Damit gewährleisten wir gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse und forcieren den kommuanlen Klimaschutz. Die Beschlussvorlage könnt ihr im Ratsinformationssystem einsehen, Drucksache 7957/2014-2020.
Die Umgestaltung des Jahnplatzes wird in den Sitzungen der städtischen Gremien ab April beschlossen werden.

Außerdem wird Britta bei der MV über Aktuelles aus der Bundespolitik berichten, wir wählen eine Delegierte für den Landesparteirat (LPR) nach und die Delegierte des Bezirksrates der GRÜNEN OWL. Der GRÜNE Bezirksverband OWL ist ein Zusammenschluss der Kreisverbände Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und Höxter und damit unsere regionale Parteiebene.
Er unterstützt die innerparteiliche Meinungsbildung und Zusammenarbeit zwischen OWL und dem Land NRW. Im Bezirksrat, dem wichtigsten Gremium neben dem Vorstand, koordinieren beide Vorsitzende, eine Schatzmeisterin und eine politische Geschäftsführerin sowie je zwei Delegierte eines jeden Kreisverbandes die politische Arbeit in der Region.
Wenn ihr weitere Fragen zum Bezirksrat habt, wendet euch gerne an uns. Eine Kandidatur ist bis zur Wahl möglich, über eine Bekanntgabe im Vorfeld freuen wir uns aber.

Übrigens: Im Vorfeld findet ein Kennenlernabend für Neumitglieder und Interessierte statt – vielleicht sehen wir uns schon da!

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Wahlkampf-Planungen
  3. Wahl der Bezirksratsdelegierten
  4. Nachwahl einer LPR-Delegierten
  5. Kommunale Mobilitätsstrategie – Bericht und Aussprache
  6. Aktuelles aus der Bundespolitik

Hier findet ihr die Einlasung als PDF:


16.03.19: Feministische Widersprüche!?

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Von der Frauenbewegung hinzu queerfeministischem Aktivismus: Feminismus ist facettenreich und nicht ohne Brüche und Widersprüche.

Die Rechte von Frauen, von LGBTIQ werden (wieder) vermehrt in Frage gestellt. Feminist*innen und feministische Positionen sind extremen Anfeindungen ausgesetzt. Wie gehen wir als feministische Akteur*innen damit um? Wie verorten wir uns? Wie sehen GRÜNE Feminsmen aus?

Wo liegt unser gemeinsamer Nenner zwischen Streitpunkten wie Prostitution und Kopftuchdebatte, zwischen Queerpolitik und Frauenbewegung? Fragen über Fragen – wir sind gespannt auf Mithu Sanyal, Gesine Agena und euch!

Diskussion mit anschließendem Come-Together  am
 16.03.19, 19 Uhr im TAM² (Alter Markt 1). Der Eintritt beträgt 5 € bzw. ermäßigt 3 €. Karten können vorab im KV-Büro gekauft werden.

Mit

Mithu Sanyal, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin

Gesine Agena, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN

Moderation: Schahina Gambir, Sprecherin GRÜNE Bielefeld


Koalition begrüßt Haushaltsgenehmigung

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Sehr zufrieden sind die Finanzpolitiker*innen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/Piraten mit der Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans für das Jahr 2019 durch die Bezirksregierung Detmold. Die Genehmigungsverfügung enthält, wie bereits in den Vorjahren, keine gravierenden Hinweise.

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