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Zukunft für den Jahnplatz!

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Der Jahnplatz ist der mit Abstand am stärksten frequentierte Platz Bielefelds. Nirgendwo sonst bewegen sich jeden Tag so viele Menschen zu Fuß. Sie gehen aber nicht auf den Jahnplatz, weil der Platz so schön ist, sondern weil er das Zentrum des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bielefeld ist und die Fußgängerzone der Altstadt mit der der Bahnhofstraße verbindet. Wobei, von Verbindung zu sprechen, verbietet sich eigentlich. Der Jahnplatz trennt die beiden Fußgängerzonen. Wir sollten uns fragen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, dass eine vierspurige Straße mit Tempo 50 die innerstädtische Fußgängerzone durchschneidet. … Zum Beitrag


Worauf warten? Luftreinhalteplan endlich fortschreiben!

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Da in der Stadt Bielefeld bereits seit Jahren die Luftschadstoffwerte an verschiedenen Messstellen  (insbes. die NOX-Werte am Jahnplatz) überschritten werden, ist die Bezirksregierung verpflichtet einen Luftreinhalteplan für die Stadt Bielefeld aufzustellen und diesen in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben. Nach unserem Kenntnisstand fand die letzte Projektgruppensitzung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Mai 2017 statt. Somit wartet Bielefeld somit seit mehr als einem Jahr auf die geplante Fortschreibung. Warum diese Verzögerung? Nur weil Bielefeld nun aktuell doch keine Klage von Seiten der DUH (Deutschen Umwelthilfe) droht, darf die Forschreibung des Luftreinhalteplans nicht weiter geschoben werden. Es geht hierbei um die Gesundheit aller Bieleferderinnen und Bielefelder! … Zum Beitrag


Radeln zur Kunst

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Die Ratsfraktion hat sich mit Interessierten aufgemacht zu Kunstwerken im öffentlichen Raum, selbst eine temporäre Skulptur geschaffen und thematisiert, was diese Kunst kann und auch was sie braucht. … Zum Beitrag


09.09.2018: Greenteam beim run&roll day. Sei dabei!

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Auch dieses Jahr wollen wir mit einem möglichst großen und bunten Greenteam am Teamlauf des traditionellen run&roll days auf dem Ostwestfalendamm teilnehmen. Dazu brauchen wir euch!

Greenteam beim diesjährigen run&roll day am Sonntag, 9. September um 15.15 Uhr … Zum Beitrag


Wirtschaftsbericht 2018: Sehr gute Perspektiven für Bielefeld!

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Der Wirtschaft in Bielefeld geht es zur Zeit sehr gut. Das macht der „Wirtschaftsbericht 2018“ der WEGE deutlich, der in der letzten Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses erstattet wurde. Die Zahl der Beschäftigten liegt auf einem Allzeit-Hoch, die Arbeitslosenquote in Bielefeld liegt unter 7%, es gibt mehr erfolgreiche Neugründungen von Unternehmen und weniger Insolvenzen.

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Änderung LEP: Nationalpark Senne muss kommen, Flächenverbrauch muss reduziert werden!

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Mit dem Entfesselungspaket II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende vergangenen Jahres die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW eingeleitet. Die neu formulierten Ziele sind aus GRÜNER Sicht ein Schritt nach hinten statt nach vorn: Dem Verbrauch von Flächen wird Tür und Tor geöffnet, der Ausbau der Windenergie sowie der Nationalpark Senne werden verhindert.

In Form einer Stellungsnahme wendet sich die GRÜNE Ratsfraktion Bielefeld an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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02.08.2018: Kleidertauschbörse

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Für Groß und Klein: Kleidertauschbörse
Upcycling-Workshop: Sitzkissen aus T-Shirt-Garn
Entspannungsecke mit Kuchen, Tappas & Getränken

Kooperation von Transition Town Bielefeld, Welthaus Bielefeld,
RecyclingBörse und GRÜNE Bielefeld … Zum Beitrag


17.07.2018: GRÜNE Sommeraktion: Zur Kunst radeln

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Kunst im öffentlichen Raum kann aufstoßen, ratlos machen oder zur Auseinandersetzung und Aneignung reizen. Einige Werke werden auch missachtet, andere vergessen. Sie rosten, werden überwuchert oder besprüht. Bei unserer Sommeraktion radeln wir von Kunstwerk zu Kunstwerk und bieten Informationen, Hintergründe und Austausch über das, was Kunst im öffentlichen Raum leistet und was sie braucht. … Zum Beitrag


Schlechte Karten für die Bielefelder Eschen

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Exkurs: Ein Blick in die Kronen der in Bielefeld Eschen (Fraxinus excelsior) verheißt nichts Gutes: sieht man doch abgestorbene Triebe und Zweige in den Baumkronen, die Kronen sind ausgelichtet. Dieses Phänomen hat einen Namen: Eschentriebsterben (oder auch Eschenwelke). Verursacher ist eine aus Ostasien eingeschleppte Pilzkrankheit, verursacht durch das „Falsche Weiße Stengelbecherchen“ (Hymenoscyphus fraxineus.) … Zum Beitrag


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

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Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


Jahnplatz: Mensch als Mittelpunkt der Planung

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Die Stadt Bielefeld hat das Ziel, eine moderne Verkehrspolitik und einen Verkehrswandels hin zu einer lebenswerten und sicheren Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Die Maxime dabei ist, dass die Verkehrsinfrastruktur sich nicht länger einseitig auf den MIV (Motorisierten Individualverkehr) konzentriert, sondern dem ÖPNV, dem Fahrradverkehr und den Fußgängern ihren gerechten Platz im öffentlichen Raum zusichert. Der Jahnplatz als zentraler Bereich der Innenstadt und Mittelpunkt des Stadtbildes ist in diesem Zusammenhang von besonderer Wichtigkeit und hat Symbolwirkung für die gesamte Stadt. … Zum Beitrag


4.07.18: Neuentreffen

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Wow – 500 GRÜNE Mitglieder in Bielefeld! Zeit für ein Neuentreffen!
Am 4.7. laden wir um 19 Uhr ins KV-Büro ein, um ins Gespräch zu kommen mit unseren Neumitgliedern. … Zum Beitrag


12.07.18: Robert Habeck in Bielefeld

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Robert Habeck, GRÜNER Parteivorsitzender, kommt nach Bielefeld! Dabei stehen eure Fragen im Mittelpunkt. Was ist eigentlich mit der GroKo los? Wie kann eine humane Asylpolitik in der EU gestaltet werden? Wie retten wir im Zeitalter von Trump das Klima? Sind die GRÜNEN jetzt etwa für Gentechnik? Und wie überzeugen wir, dass die AfD nur Hass, aber keine Alternativen im Angebot hat? Wann werden Wohnungen wieder bezahlbar?

Wir freuen uns auf eure Fragen!

Townhall Meeting* mit Robert Habeck am 12.7., 19 Uhr, Vortragssaal im Historischen Museum (Ravensberger Park 2).

*Beim Townhall Meeting folgen in schnelle Abfolge Fragen aus dem Publikum und Antworten des Referenten. Es gibt dabei kein festgelegtes Thema.

Wir weisen darauf hin, dass ggf. Fotos von der Veranstaltung im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht werden.


Weichen stellen für die beste Schule

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Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler (l.), Reinhold Peter vom ISB, die pädagogische Beraterin Helga Boldt und der GRÜNE Bezirksvertreter Stephan Godejohann.

GRÜNE Ratsfraktion diskutierte über das pädagogische Konzept und über Neubaupläne für die Martin-Niemöller-Gesamtschule. Dabei kam ein neues, kleines Gelände an der Westerfeldstraße als Standort ganz schlecht weg.   … Zum Beitrag


19.06.18: Mitgliederforum Bundespolitik

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Wir laden herzlich ein zu unserem Mitgliederforum am Dienstag, den 19.6.18,
19-21 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7). Gemeinsam mit euch und Britta Haßelmann (MdB) möchten wir über Aktuelles aus der Bundespolitik sprechen. Zum Beispiel über den Skandal um das Bundesamt für Migration (BAMF) und die Gängelung von Geflüchteten durch die Pläne der Bundesregierung wie der Einschränkung des Familiennachzugs oder den Ankerzentren. Wenn ihr konkrete Fragen oder Themenvorschläge habt, freuen wir uns, wenn ihr uns diese schon vorab
zukommen lasst. So lässt sich der zeitlich Ablauf des Mitgliederforums besser planen.
Das Mitgliederforum ist wie immer öffentlich, auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Hier könnt ihr die Einladung als pdf herunterladen: kurz und bündig Juni 2018

Foto: © Studio Kohlmeier


Statement zu den Rassismus-Vorfällen bei der ZAB

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Liest man die Informationsvorlage der Verwaltung, kann man sehr viel zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) erfahren: was tut sie, mit wievielen Mitarbeitenden, in welcher Struktur, wie wird ihr Personal geschult und fortgebildet, wie geht man mit Beschwerden im Allgemeinen um. Man könnte dabei leicht vergessen, was der Anlass für die Vorlage ist: … Zum Beitrag


Fahrradgerechte Baustellenabsicherung

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Bei Baustellen im Stadtgebiet, die Auswirkungen auf die Fuß- und Radwege haben, kommt es leider immer wieder zu Problemen mit der Einrichtung von fahrradgerechten Baustellenabsicherungen und Umleitungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.05.2018 folgende Anfrage:

Welches Amt ist für die Überwachung der Baustellenabsicherungen und Beschilderung von Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen zuständig?

Zusatzfrage:

Welche Maßnahmen können seitens der Verwaltung ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorgaben des entsprechenden Handlungsleitfadens der AGFS zu überprüfen und anzuordnen?

Begründung:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ (AGFS). Die AGFS hat einen detaillierten Handlungsleitfaden zum Thema Baustellenabsicherung herausgegeben. Bielefeld war an der Erstellung des Handlungsleitfadens beteiligt.

Trotzdem ist immer wieder im gesamten Stadtgebiet zu beobachten, dass die Maßnahmen des Handlungsleitfadens nicht umgesetzt werden. Dadurch geraten Fahrradfahrer*innen immer wieder in gefährliche Situationen, weil Radwege plötzlich ohne Vorwarnung enden und die Radfahrenden, auch für den Autoverkehr völlig überraschend, auf die Straße ausweichen müssen oder gezwungen sind, ihre Fahrt zu unterbrechen.

Oft ist es unmöglich, Baustellen aufgrund von zu schmalen Durchgängen überhaupt mit einem Fahrrad, auch wenn es geschoben wird, zu passieren. Dies gilt ebenso für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bestes Beispiel hierfür sind die derzeit bereits mehrere Wochen existierende Baustelle am Oberntorwall 23c (s. Anlage) und die Baustelle entlang der Arthur-Ladebeck-Straße. Bei beiden Baustellen ist die Radverkehrssituation nur ungenügend bis überhaupt nicht gelöst.

Im Rahmen der Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld gehört auch eine Überwachung der Baustellenabsicherung im Hinblick auf Radverkehre, um eine Gefährdung von Radfahrer*innen zu minimieren.

Broschüre der AGFS:
https://www.agfs-nrw.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf


19.04.2018: Kommunalpolitischer Stadtrundgang

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Wer Kommunalpolitik macht, gestaltet die Stadt mit – und das ist auch sichtbar. Bei unserem Stadtrundgang lenken wir den Blick auf GRÜNE Spuren, zeigen Themen auf, die die Bielefelder Politik bald entscheiden muss und verdeutlichen auch hier GRÜNE Positionen. Die Stationen sind so ausgewählt, dass verschiedene Politikfelder abgedeckt werden – weit über die reine Stadtentwicklungspolitik hinaus. … Zum Beitrag


07.04.2018: Frühjahrsputz an den Stauteichen

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Der Luttergrünzug steht vor großen Veränderungen. Welche das sein können, zeigt das „Freiraumplanerische Rahmenkonzept Luttergrünzug“. Es enthält viele Vorschläge, den Grünzug gestalterisch aufzuwerten, Räume für Naherholung und Natur zu schaffen, Wege zu optimieren und die Stauteiche weiter zu entwickeln. Derzeit berät die Politik diese Vorschläge. … Zum Beitrag


Kunsthallen-Misere aufklären

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Die GRÜNE Ratsfraktion erwartet, dass die Ursachen für den überaus schlechten Jahresabschluss der Kunsthalle schnell und schonungslos aufgeklärt werden. … Zum Beitrag


AG Mobilität

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Die AG Mobilität trifft sich in unregelmäßigen Abständen um über die Visionen und Problem des Nahverkehrs auszutauschen. Du bist interessiert? Bitte wende dich an den AG-Ansprechpartner Dominic Hallau.

Das nächste Treffen findet am 9.5.18, 18-20 Uhr im KV-Büro, Kavalleriestraße 26 statt. Auf der Tagesordnung stehen bislang:

  1. Diskussion: Mindeststandards für Fahrradwege in Bielefeld (60 Min)
  2. Bericht: Fahrradverleihsysteme (10 Min)
  3. Bericht aus der Fraktion (30 Min, inkl. Diskussion)
    1. Klimaschutzziele: Anteil des Verkehrs
    2. Jahnplatz-Gutachten
    3. IC Sprinter ohne Bielefeld
  4. Sonstiges

Gerne nehmen wir weitere Punkte für die Tagesordnung auf.


Türkischer Militäreinsatz in Afrin ist inakzeptabel!

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Der Kreisvorstand der GRÜNEN Bielefeld blickt mit Sorge auf die Türkei. Die andauernde türkische Militäroffensive im syrischen Afrin unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nicht akzeptabel und völkerrechtswidrig.

Der drohende Häuserkampf wird eine Vielzahl ziviler Opfer fordern – die die türkische Regierung billigend in Kauf nimmt. Das Einkesseln von Afrin, das Ignorieren der von den UN vereinbarten Waffenruhe, und die Unterbrechung der Wasserversorgung in Afrin zeigen, mit welcher brutalen Skrupellosigkeit die AKP-Regierung vorgeht.

Insbesondere nach Präsident Erdogans Ankündigung die militärische Offensive in Irak auszuweiten ist das entschlossene Handeln der NATO-Mitgliedsstaaten gefragt. Das Vorgehen der Türkei muss endlich Thema im NATO-Rat sein. Auch die deutsche Regierung muss endlich eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen – Rüstungsdeals mit der Türkei verbieten sich!


11.4.18: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung am 11.4. um 19 Uhr im kulturpunkt.
Der Start der GroKo, der Umgang der GRÜNEN Fraktion und des Bundestages mit der AfD-Abgeordneten – gemeinsam mit Britta Haßelmann möchten wir über die einige bundespolitischen Entwicklungen sprechen. … Zum Beitrag


GRÜNE zu BVG-Urteil: Gesundheitsschutz erfordert andere Verkehrspolitik auch in Bielefeld!

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Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch in Bielefeld wird seit Jahren insbesondere am Jahnplatz der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten. Hier besteht aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor sofortiger Handlungsbedarf. … Zum Beitrag


Baudezernent macht erneut Stadtentwicklung mit der Kettensäge

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Es ist wieder passiert: Acht stattliche Bäume fielen an der Gertrud-Bäumer-Schule der Kettensäge zum Opfer. Dies sind nun die letzten Bäume des ursprünglichen Baumbestandes im Umfeld der neugebauten Almsporthalle. Laut Verwaltung waren sie dem Rettungsweg der Alm, der eine Breite von 16,2 Meter aufweisen muss, im Wege. … Zum Beitrag