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Gegen Rassismus und Antisemitismus! Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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Am 9. November, dem Jahrestag des Novemberpogroms, gedenken wir der Opfer des Holocausts. Auch in diesem Jahr finden in Bielefeld an diesem Tag Gedenkveranstaltungen unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft statt.
Wenn es nach dem Willen von Neonazis und Rechtsextremist*innen geht, soll es in diesem Jahr an diesem Tag eine Demonstration anlässlich des 91. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geben. Es sind die gleichen Personen, die bereits am 10. November 2018 eine Demonstration angemeldet hatten. Sie durften unter dem massiven Schutz der Polizei und gegen den Protest tausender Gegendemonstrantinnen stundenlang durch unsere Stadt marschieren.
Die angekündigte Demonstration von Holocaustleugnerinnen am 9. November ist eine kalkulierte Provokation der gleichen Neonazis, die bei der Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor Synagogen geklebt hatten und die vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Längst werden in unserem Land nicht nur Naziparolen gerufen oder der Hitlergruß gezeigt. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt drastisch an. Menschen werden antisemitisch, rassistisch oder homo- bzw. transphob angefeindet, angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wird, zeigen die NSU-Morde, aber auch zahlreiche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sowie der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle/Saale durch Rechtsextremisten machen dringenden Handlungsbedarf deutlich. Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis, Holocaustleugnerinnen und ihre Sympathisantinnen in unserer Stadt! Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen!
Wir rufen alle Demokrat*innen auf, gemeinsam erneut ein deutliches Zeichen zu setzen und sich am Samstag, 9. 11. 2019 an den Aktivitäten für ein buntes und weltoffenes Bielefeld und gegen Holocaustleugnung zu beteiligen!

Unterzeichner*innen:

Pit Clausen, Oberbürgermeister; Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;

Britta Haßelmann, MdB; Wiebke Esdar, MdB; Regina Kopp-Herr, MdL; Georg Fortmeier, MdL; Matthi Bolte-Richter, MdL; Deutscher Gewerkschaftsbund,
Region OWL; DGB Jugend, Region OWL; Christian Bald, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld; Norbert Nacke, Dechant Bielefeld-Lippe; Bielefelder Jugendring e.V.; Welthaus Bielefeld; IBZ-Friedenshaus e.V.; Arbeit und Leben Bielefeld; AntifaWest; DIDF Bielefeld; Marco Futterlieb, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld; Reinhard Wellenbrink, Betriebsrat Stadtwerke Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Marc Korbmacher, Diakonie für Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Bodo Brinkmann; SPD Ratsfraktion Bielefeld; Hella Bubenzer;; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Die LINKE. Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Lokaldemokratie in Bielefeld; Günter Tiemann; Hans-Martin Gräßlin; Jürgen Schulz, Bezirksverbandsvorsitzender ver.di; Parents for Future Bielefeld; Romy Mamerow; Thomas Krause; Humanistischer Verband NRW K.d.ö.R, Gemeinschaft OWL; Diakonie für Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; Katholische Pfarrgemeinde Christkönig; Anke Schmidt, Geschäftsführerin Kurz Um-Meisterbetriebe; Dr. Ute Soldan; Friedensgruppe/Initiative Mahnmal, Sarepta Schwesternschaft, Diakonische Gemeinschaft Nazareth; Bernd J. Wagner; Digitalcourage e.V.; FAU Bielefeld; Presbyterium der Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Quelle-Brock; Wilde Liga Bielefeld; Bielefeld united e.V.; wir-sind-mehr Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Präsidium, Vorstand sowie Mitarbeiterinnen von Stadtsportbund und Sportjugend Bielefeld; Kai Schulte; AK Asyl Bielefeld; SJD-Die Falken Bielefeld; Omas gegen Rechts-Bielefeld; Bell Zett e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; YaY Bielefeld; TCafé; Praxis für Heilpädagogik und Lerntherapie; Frauenkulturzentrum e.V.;


Bielefeld 2020 – Mach mit in unseren Programm AGs!

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Für die Kommunalwahl im September 2020 möchten wir mit eurer Beteiligung in einem mehrstufigen partizipativen Prozess unser Bielefelder Programm erarbeiten.

Dafür haben wir die folgenden Arbeitsgruppen gegründet, die im Anschluss an unsere große klimapolitische Kickoff-Veranstaltung, die Vorschläge für die Programmabschnitte erarbeiten.

Diese AGs sind ausdrücklich für Interessierte offen, wir freuen uns über eure Impulse! Im folgenden erfahrt ihr mehr über unsere AGs und könnt euch für die jeweiligen Mailinglist anmelden.

Programm AG I: Klima, Energie, Umwelt

Programm AG II: Mobilität & Verkehr

Programm AG III: Stadtentwicklung, Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung, Wohnen

Programm AG IV: Bildung, Kultur, Sport

Programm AG V: Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Integration, Jugend


GRÜNE begrüßen Unterstützung der Mobilitätswende durch die Landesregierung NRW!

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Während sich die Bielefelder CDU an den jüngsten Beschlüssen der Ratsmehrheit abarbeitet, erhielt die Stadt Bielefeld nun von Landesminister Pinkwart (FDP) den Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss in Höhe von 17,2 Mio. Euro für den Umbau des Jahnplatzes und zusätzliche Projekte im Umfeld. Die Mittel stammen aus dem Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ und sollen dazu beitragen, dass sich die Luft- und Lebensqualität in Bielefeld verbessert. Damit reagiert auch die Landesregierung auf diebereits seit Jahren erhöhtenLuftschadstoffwerte.

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11.10.: Ask Me Anything

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Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik: Die Verstrickungen zwischen Schwarz-Gelb und RWE, die klimapolitische Geisterfahrt der Landesregierung und unser Plan für ein gutes Studium in NRW.

Matthi Bolte-Richter lädt euch am Freitag, den 11.10.2019 von 15-17 Uhr im GRÜNEN Büro (Kavalleriestraße 26) ein zum Gespräch über aktuelle Themen der Landespolitik.

Bei Tee, Kaffee und Gebäck wollen wir es uns gemütlich machen und mit euch diskutieren.

„Ask me Anything” ist ein relativ neues Format aus der Digitalbranche.

Es unterscheidet sich von herkömmlichen Gesprächen mit Expert*innen dadurch, dass nicht nur fachspezifische Fragen gestellt werden können, sondern auch die persönliche Perspektive mit beleuchtet werden kann.


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

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19.10.: Waste Less – Müllsammelaktion

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Bielefeld – waste less!

Wen nervt das nicht – die überall achtlos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher, Brötchentüten, Umverpackungen und Zigarettenkippen, die regelmäßig unsere Grünanlagen vermüllen? Aber wir wollen nicht meckern, sondern etwas tun!

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GRÜNE Position: Schottergärten

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Die Zahl der Gartenbesitzer, die sich für eine „pflegeleichte Gartengestaltung“ entscheiden, wächst zusehends. Immer öfter wird das Bild der (Vor-)Gärten durch Kies, Schotter, Pflastersteine und die heckenersetzenden, rumpelsteingefüllten Stahlkäfige, sogenannte Gabbionen, geprägt.

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GRÜNE Position: Klärschlamm

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Der bisherige Entsorgungsvertrag für den Bielefelder Klärschlamm sieht vor, dass bis zu 50 Prozent davon landwirtschaftlich verwertet und der Rest wird verbrannt wird. Die landwirtschaftliche Verwertung ist jedoch umstritten. Denn im Klärschlamm sind nicht nur Nährstoffe, sondern auch Schadstoffe. Vor diesem Hintergrund ist im Oktober 2017 die Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) geändert worden. Diese sieht einerseits vor, dass die landwirtschaftliche Verwertung perspektivisch ausläuft. Andererseits gibt es zukünftig die Verpflichtung, dass der besonders bedeutsame Nährstoff Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen wird.

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Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!

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Die Stadt Bielefeld verfolgt das Ziel einer Verkehrswende. Durch Beschluss vom 14. 3. 2019 hat der Rat das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an der Gesamtmobilität auf 25 % zu erhöhen. Durch diesen Beschluss sollen konkretisierend erste Sofort-Maßnahmen eingeleitet werden, um dieses Ziel zu erreichen.

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28.9.: Radtour durch Schildesche

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Die GRÜNEN Bezirksvertreter*innen in Schildesche laden herzlich ein zur Radtour am Samstag, den 28.9., um 14 Uhr. Treffpunkt ist vor der kleinen Mensa an der Martin-
Niemöller-Gesamtschule (Apfelstr. 210).


Die Tour führt entlang der kommunalpolitischen Hotspots in Schildesche und bietet allerlei Infos rund um die GRÜNEN Bezirkspolitik. Die Tour dauert etwa zwei Stunden.


Klimanotstand: Beratungen über Vorschläge der ‚Fridays for Future‘ beginnen. Schnelles Handeln erforderlich!

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Beim Klimaschutz bewegt sich was  in Bielefeld. Nachdem der Stadtrat im Juli den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, steht das Thema jetzt auf der Agenda des Haupt- und Beteiligungsausschusses, der am Donnerstag, 19. 9. 2019 tagt. In einer umfangreichen Vorlage informiert die Stadtverwaltung über den Stand der bereits laufenden Aktivitäten im „Handlungsprogramm Klimaschutz“ und benennt Zuständigkeiten für die weitere Arbeit.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Es ist gut, dass wir nun in die Diskussion der konkreten Vorschläge aus dem Antrag der „Fridays for Future“ einsteigen. Denn wirksamer Klimaschutz erfordert schnelles Handeln. Wir sind dazu bereit!“

Die GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Globalen Klimastreik am kommenden Freitag auf. Eine Großdemonstration in Bielefeld beginnt um 12:05 Uhr am Hauptbahnhof.


29.9.: 40 Jahre GRÜNE Jöllenbeck

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Die GRÜNE Stadtteilgruppe lädt herzlich ein zur Jubiläumsfeier anlässlich ihres 40. Jährigen Bestehens am Sonntag, den 29.9., 11 Uhr ins Heimathaus Jöllenbeck (Amtsstr. 20).

Wir freuen uns mit euch zu feiern bei Musik, Speis & Trank und bitten um Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de


GRÜNE zum Zustand des Waldes: Eine Mammutaufgabe liegt vor uns!

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Nach zwei extrem trockenen Sommern und dem vorausgehenden Sturmtief Friederike geht es dem Bielefelder Wald ausgesprochen schlecht. Borkenkäfer vermehren sich explosionsartig und raffen ganze Fichtenbestände dahin. Um die noch intakten Bäume vor den vermehrungsfreudigen Käfern zu schützen, werden die geschädigten Fichten aus dem Wald verbracht. Zurück bleiben Kahlschlagflächen in solcher Größe, wie schon lange in der aktuellen Bewirtschaftung unserer Wälder nicht mehr gesehen – und auch nicht mehr gewünscht.

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Mehr Geld für freie Kultur

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Zu Besuch im Kulturhaus: Die GRÜNEN Lina Keppler, Bernd Ackehurst und Jens Burnicki und links im Bild Stephan Berkowitz, Marvin Krühler und Marlena Dorniak vom Kulturhaus.

Der Kulturausschuss hat mit den Stimmen der GRÜNEN die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Stadt und Kulturakteur*innen unter Dach und Fach gebracht: Mehr Geld für die Kultur, Planungssicherheit und zwei neue Projekte, die die Stadt fördert. Rund 264.000 Euro bekommen die 16 Kulturschaffenden im kommenden Jahr, 30.000 Euro mehr als in den Jahren zuvor. Bei allem Erfolg, einen Wehrmutstropfen gibt es. Das Welthaus gehört nicht mehr zu den Ausrichtern des Carnival der Kulturen. Lina Keppler, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir GRÜNE tragen die Entscheidung für die Shademakers als Ausrichter des Carnival der Kulturen mit. Wir wollen aber nicht verschweigen, dass es uns am Liebsten gewesen wäre, wenn es eine Lösung gegeben hätte, bei der die beiden bisherigen Akteure (Welthaus und Shademakers) weiterhin zusammen arbeiten und ihre jeweilige Expertise hätten einbringen können.“


Ratsmehrheit weiterhin gesichert!

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In einer Kooperation werden GRÜNE, SPD und die beiden Mitglieder der ehemaligen Ratsgruppe „Bürgernähe/Piraten“ weiterhin eine Ratsmehrheit sicherstellen. Besonders der Doppelhaushalt 2020/21, die Umsetzung der Mobilitätswende, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum stehen auf der Agenda, auf die sich die Partner verständigt haben. Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Es ist gut, dass der erfolgreiche Weg weiterbeschritten und die vordringlichen Aufgaben eine Ratsmehrheit haben werden!“ Trotz aller internen Querelen des ehemaligen Koalitionspartners besteht ein Vertrauensverhältnis auf persönlicher Ebene, das eine Kooperation ermöglicht.

Kooperationsvereinbarung vom 09. September 2019

Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Auflösung der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, die Partner der Koalitionsvereinbarung vom 12.03.2015 gewesen ist, vereinbaren die Unterzeichnenden heute folgendes:

Wir vereinbaren die weitere Zusammenarbeit auf Basis des ehemaligen Koalitionsvertrages „Zukunftspakt für Bielefeld“ vom 12.03.2015 und werden sicherstellen, dass insbesondere folgende Projekte Mehrheiten im Rat erhalten:

  • Doppelhaushalt 2020/2021,
  • Beschlüsse zur Mobilitätswende,
  • Beschlüsse zur Umsetzung verstärkter Klimaschutzziele,
  • Beschlüsse zu Wohnen und Bauen auf Grundlage der beschlossenen Baulandstrategie.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Projekte soll kurzfristig vereinbart werden.

Die Unterzeichnenden streben einen neuen einheitlichen Wahlvorschlag an.

Bielefeld, 9. 9. 2019
Georg Fortmeier, Jens Julkowski-Keppler, Michael Gugat, Christian Heißenberg      


GRÜNE zu Konflikt Bürgernähe/Piraten

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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/GRÜNE nimmt den Konflikt innerhalb der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten mit Bedauern zur Kenntnis.

Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalitionsrunde am Montagmorgen ausführlich informiert werden. In unserer Fraktionssitzung am Montagabend werden wir die Situation sachgerecht diskutieren und bewerten.


21.9.: Willkommensfrühstück

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 21.9. bei einem Willkommensfrühstück (vegan & vegetarisch) kennen zulernen!
Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.

Weitere Willkommenstreffs werden stattfinden am:

Mittwoch, 4.12., 19 Uhr

Freitag, 7.2. 16:30 Uhr

Samstag, 4.4., 10-12 Uhr

Weitere Infos dazu werden auf unserer Homepage und unserem Newsletter bekannt gegeben.


13.9.: Führung durch die Rieselfelder

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Die GRÜNE Stadtteilgruppe Senne lädt ein zu einer Führung durch die Rieselfelder Windel. Die Rieselfelder Windel sind das größte private Naturschutzprojekt im Großraum Bielefeld, in dem seltene Tiere und Pflanzen vorkommen.

Wir freuen uns auf viele Interessierte – die Teilnahme ist kostenlos!

Wir treffen uns am Freitag, 13.9., um 17 Uhr an der Biologischen Station (Niederheide 63,
33659 Bielefeld)


AG Grundsatzprogramm

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Das GRÜNE Grundsatzprogramm wird bis zum Herbst 2020 neu erarbeitet. Wir haben in Bielefeld eine AG eingesezt, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzt und eigene Ideen erarbeitet.

Wir haben uns zunächst darauf geeinigt, themenbasiert zu arbeiten und uns dabei unmittelbar von den Interessen der AG-Teilnehmer*innen leiten zu lassen. In diesem Sinne haben wir für die nächsten Treffen auch schon Themen festgelegt. Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag um 17 Uhr im KV-Büro.

Die nächsten Treffen stehen unter folgenden Themen:  

o 15.8.: Die Sichtbarkeit von transidenten Menschen/geschlechtliche Vielfalt
o 29.8.: Gesundheitspolitik (und Pflege) 
o 12.9.: Digitalisierung (ggf. noch spezifiziert)
o 26.9.: Grünes Wachstum – Verbote oder Innovationen
o 10.10.: Aussprache / Reflexion / Weiteres Vorgehen

Ihr seid alle (auch wenn ihr (noch) kein Mitglied seid) sehr herzlich eingeladen, dazuzukommen und mit zu diskutieren, auch jeweils nur zu einem Thema, das euch besonders intessiert. 

Weitere Infos zum bundesweiten Programmprozess findet ihr hier.


Hitzesommer, Baumdurst löschen!

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Bielefelder Baumpatenschaften und was wir sonst noch für unsere Bäume tun können

Ein Sommer wie im Bilderbuch. Da macht es Spaß ins Freibad zu gehen, Eis zu essen oder im Schatten zu dösen. Eine „Schattenseite“ dieser Sommer, die in der Zukunft durch den Klimawandel häufiger auftreten werden, sind die fehlenden Niederschläge. Pflanzen vertrocknen, Bäume verlieren bereits im Sommer vor lauter Hitzestress ihre Blätter, kurz: Die Natur dürstet nach Wasser.

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Öffentliches Hearing zur Baumschutzsatzung beschlossen

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Einen Antrag aus dem Bürgerausschuss zur (Wieder-)Einführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld nahm die Koalition aus SPD, GRÜNEN und Piraten/Bürgernähe zum Anlass, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Die Baumschutzsatzung, die Bielefeld seit 1977 begleitete, wurde 2002 von CDU und FDP abgeschafft.

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Der Klimanotstand muss kommen!

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Die Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN unterstützt „Fridays for Future Bielefeld“ bei ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in unserer Stadt. Ziel ist es, so schnell als möglich einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen. Die Ratsfraktion wird gebeten, dies mit Nachdruck zu verfolgen.

Hier gehts zum Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Bielefeld:


GRÜNE unterstützen Baulandstrategie

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Die GRÜNE Mitgliederversammlung fasste am 3.7.19 einstimmig den Beschluss, die Bielefelder Baulandstrategie zu unterstützen:

Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld unterstützt die im Rat eingebrachte “Kommunale Baulandstrategie” und den “Grundsatzbeschluss für eine sozialgerechte, aktive Bodenpolitik”. Wir werben bei allen im Rat vertretenen Parteien dafür, die Baulandstrategie mitzutragen, um den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum wirksam einzudämmen. Die Baulandstrategie sehen wir als geeignetes Mittel, preisgünstigen Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen und die Stadt zu befähigen, Bauflächen nach klar formulierten ökologischen, klimagerechten und städtebaulichen Gesichtspunkten auszuweisen und flächensparenden Wohnungsbau zu fördern.

Bereits auf der Jahreshauptversammlung 2016 haben wir GRÜNE einen Beschluss zur Bekämpfung des Wohnraummangels gefasst. Die Schaffung benötigter Wohnungen in Bielefeld, so stellten wir fest, kann “nur begrenzt durch weitere Verdichtungen, Lückenschlüsse oder andere flächensparende Möglichkeiten” geschehen.

Mit der “kommunalen Baulandstrategie” sehen wir GRÜNEN die Chance, in Bielefeld zukünftig preisgünstigen Wohnraum wirtschaftlich tragbar zu schaffen – gesteuert und moderiert durch die Stadt Bielefeld. Dies ist möglich, weil die Preisspirale bei den Grundstückpreisen durchbrochen wird, indem die Stadt Bielefeld als aktiver Zwischenhändler alleine Wohnbauland kaufen und ohne Gewinnabsicht an Investor*innen verkaufen kann. Der Verkauf kann so an Bedingungen geknüpft werden, damit unsere Ziele – die Schaffung von ausreichend Wohnraum, eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung und flächensparende Bauweisen – erreicht werden können.

Dies steht im direkten Zusammenhang mit unserem Beschluss aus dem Jahre 2016: “Wir brauchen mehr neue Wohnbauflächen in erheblichem Umfang. Diese dürfen aber nicht als ‘Satellitensiedlungen’ auf der grünen Wiese entstehen, sondern sie müssen in erster Linie dort gebaut werden, wo die verkehrliche und soziale Infrastruktur vorhanden ist, wo Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe sind, wo es nach dem ‘Zielkonzept Naturschutz’ keine unüberbrückbaren Konflikte gibt und Naherholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.”

Die Baulandstrategie sieht diese Ziele vor:

Weitere Informationen zur Baulandstrategie findet ihr hier.

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung, angemessene Bürger*innenbeteiligungsformate vorzusehen:

Der Umgang mit dem Ortsentwicklungskonzept Babenhausen zeigt, dass ein transparentes partizipatives Bürger*innenbeteiligungsverfahren auf der Basis der Baulandstrategie ab jetzt entwickelt und angewendet werden muss. Dieses Verfahren sowie die inhaltlichen Kriterien der Baulandstrategie werden auf alle potentiellen Baulandflächen angewandt.


Den Siegfriedplatz als funktionierenden Quartiersplatz erhalten!

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Die GRÜNEN begrüßen den Offenen Brief der Stadtteilkonferenz im Bielefelder Westen, in dem diese auf die Situation auf dem Siegfriedplatz aufmerksam macht, die zunehmend durch mehrtägige kommerzielle Veranstaltungen beeinträchtigt wird. Der Siegfriedplatz ist der lebendige Quartiersplatz im Bielefelder Westen, auf dem vielfältige Veranstaltungen und Events stattfinden.

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Grünes Konzept zur Kindergrundsicherung eröffnet faire Chancen für jedes Kind

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Viele Bielefelder Familien würden von einer Kindergrundsicherung profitieren, wie sie die Grünen im Bundestag vorgeschlagen haben. Jedes vierte Kind in Bielefeld lebt in einer Familie mit SGB-II-Bezug. Darüber hinaus sind viele Eltern berechtigt, finanzielle Hilfen wie Wohngeld, Familienzuschlag, Sozialgeld oder AsylbLG zu erhalten. „Der Vorschlag für eine Kindergrundsicherung würde den aktuellen kundenfeindlichen Antragsdschungel beseitigen und alle Leistungen bündeln“, so Gudrun Hennke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

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3.07.: Mitgliederversammlung zur Stadtentwicklung

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Wir laden herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 3.7.19 von 18-20 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Vor der Ratssitzung am 11.7.19 möchten wir mit euch über die Bielefelder Baulandstrategie sprechen. Die Baulandstrategie nach Münsteraner Modell sieht vor, dass die Bebauung von Flächen über einem Hektar nur noch zugelassen wird, wenn die Flächen zu mindestens 50 Prozent an die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften verkauft werden. Dadurch dass Flächen nicht mehr durch die Meist-Bietenden bebaut werden, können niedrigere Mietpreise realisiert und der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen deutlich gestärkt werden. Die Stadt übernimmt aktiv Verantwortung, um bedarfsgerechtes Wohnen für Menschen aller Einkommensklassen sicherzustellen. Unsere „Paprika-Koalition“ mit SPD und Bürgernähe/Piraten wirbt dafür, den Beschluss mit breiter Ratsmehrheit zu treffen.

Weitere Informationen zur Baulandstrategie findet ihr ihr Ratsinformationssystem: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=27989

Weiterhin werden wir gemeinsam mit unseren GRÜNEN Bezirksvertretern Dornberg über die derzeit diskutierte Ortsentwicklung Babenhausen sprechen. Die Verwaltung schlägt vor, in einem neuen Baugebiet Wohnraum für ca. 10.000 Menschen zu schaffen. Auch dazu gibt es auf der Seite der Stadt ausführliche Infos: https://www.bielefeld.de/de/pbw/mup/babdorn/

Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Im Anschluss gehen wir wieder „auf ein GRÜNES Bier“ ins l’arabesque – gerne mit vielen von euch 😉


Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDU und FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beiden Ratsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

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