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Polizeibericht bestätigt: Bielefeld weiterhin eine der sichersten Großstädte!

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Die gerade vorgestellte Kriminalitätsbilanz 2018 der Polizei macht erneut deutlich, dass wir in einer sehr sicheren Stadt leben. So ging die Anzahl der Straftaten erneut zurück: von 26.370 (2017) auf 23.242 (2018) oder 11,9%. Ein absoluter Tiefststand seit mehr als 25 Jahren. Gleichzeitig konnten mit 60,7 % so viele Straftaten aufgeklärt werden, wie nie zuvor. Gerade im Bereich der Straßenkriminalität (u.a. gefährliche Körperverletzungen, Fahrraddiebstähle, Taschendiebstähle, Fahrzeugkriminalität) war ein Rückgang von mehr als 1000 Fällen oder 18,3 % zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten ist ebenso zurückgegangen wie etwa die Zahl der Wohnungs- oder Geschäftseinbrüche.

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GRÜNE begrüßen Modellprojekt der Altstadt-Kaufmannschaft

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Initiative der Kaufmannschaft  Altstadt und des Verkehrsclub Deutschland (VCD), zunächst an drei Wochenenden die Auslieferung von Waren per Lastenrad vorzunehmen. Am letzten Februar- und den beiden ersten März-Samstagen können sich Kund*innen aller beteiligten Geschäfte rund um den Alten Markt ihre Waren im gesamten Stadtgebiet per Lastenrad nach Hause bringen lassen. Neben der Stärkung des stationären Handels  in der Altstadt  ist insbesondere das Ziel, die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu reduzieren, aus Sicht der Grünen absolut unterstützenswert.

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6.03.19: Es reicht – Wege aus der Plastikflut

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Die globale Vermüllung mit Plastik ist eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts. Wir nutzen Plastik tagtäglich als Wegwerfprodukt. Das Jahrzehnte bis Jahrhunderte braucht, um zu verrotten.
Über Nahrung und andere Produkte nehmen wir kleinste Plastikpartikel in unseren Organismus, mit bislang ungeklärten gesundheitlichen Folgen. Tagtäglich verenden qualvoll Tiere an unserem Plastikmüll.
Plastiksteuer, Verbote von Plastikartikeln, einen Wandel im Einzelhandel und Gesellschaft – Ansätze die Plastikflut zu reduzieren bestehen, sind jedoch noch bislang nur unzureichend umgesetzt.
Mit unseren Gästen sprechen wir über Möglichkeiten und Perspektiven von der Kommune bis zur EU-Ebene ebenso wie im individuellen Alltag.

Gäste: Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN im Bundestag;
Anja Ritschel, Umweltdezernentin der Stadt Bielefeld und
Claudia Kozlowski, Umweltaktivistin, u.a. Plastikfreies Bielefeld

Diskussion am 6.03.19, 18:30-20 Uhr, Vortragssaal im Historischen Museum (Ravensberger Park 2)

Wir weisen darauf hin, dass ggf. Fotos von der Veranstaltung im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht werden.


23.02.19: Unsere Jahreshauptversammlung

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Am 23.2.19 findet unsere Jahreshauptversammlung im Freizeitzentrum Baumheide statt. Wir tagen von 10 bis ca. 17 Uhr.

Tagesordnungvorschlag

  • 1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  • 2. Auf in den Europa WK
  • 3. Kreisverband Formales
  • 3.1. Rechenschaftsbericht des Vorstands
  • 3.2. Jahresabschluss 2018
  • 3.3. Bericht der Rechnungsprüfung
  • 3.4. Entlastung des Vorstands
  • 3.5. Haushaltsplan 2019 und Mittelfristige Finanzplanung
  • 3.6. Wahl der Rechnungsprüfer*innen
  • 4. Neuwahl Kreisvorstand
  • 5. Big
  • ———————————–MITTAGSPAUSE——————————
  • 6. Aktuelles aus Bund, Land und Kommune – Talk mit Britta, Matthi und Vertreter*in der Ratsfraktion
  • 7. Delegiertenwahlen Landesebene
  • 7.1. Wahl LDK-Delegierte
  • 7.2. Wahl LPR-Delegierte
  • 7.3. Wahl LFR-Delegierte
  • 8. Anträge
  • 9. Sonstiges

Mit der JHV brechen wir auf – in einen bedeutsamen Europa-Wahlkampf, dessen Planung bereits auf Hochtouren läuft! Wir können den Wahlkampf nur gemeinsam wuppen, bei der JHV erfahrt ihr, wie ihr euch einbringen könnt. Mit einem vielfältigen Workshop Angebot machen wir uns fit für Haustürwahlkampf und Co. Im Anschluss an die JHV könnt ihr an einem der drei Workshops teilnehmen. Die Workshops dauern gut 1,5 Stunden.

WS 1: Aktive Demokratie

Hallo liebe Leute, wir, die GRÜNE JUGEND, möchten euch herzlich zu unserem Workshop „Aktive Demokratie“ einladen. Ziel des Workshops ist es, euch allgemeine Hinweise und Vokabular zum Themenblock Demonstrationen zu geben. Und zu trainieren, wie ihr euch in schwierigen Situationen verhalten könnt. Insbesondere möchten wir durchspielen, wie die Anmeldung einer Demonstration oder Versammlung abläuft, aber auch wie ihr in heiklen Situationen auf eure eigene Sicherheit achten könnt.

WS 2: Fit für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf

Haustürwahlkampf ist die effektivste Form, um Wähler*innen im Wahlkampf zu mobilisieren. In diesem Workshop lernen wir, warum das so ist, wie man Haustürwahlkampf vor Ort organisiert und welche Fehler man vermeiden sollte. In verschiedenen Rollenspielen werden typische Situationen an der Wohnungstür ausprobiert. Leitung: Dominic Hallau, KV-Sprecher

WS 3: Entschieden gegen Rechts

Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ diese oder ähnliche Sätze haben vermutlich alle schon mal gehört. In der Bahn, von Nachbar*innen oder vielleicht sogar von Freund*innen können wir zunehmend menschenverachtende und diskriminierende Äußerungen vernehmen. Rassistische Parolen sind scheinbar (wieder) salonfähig geworden. Vielen bleibt dann die sprichwörtliche Spucke weg und es erscheint schwierig einem Schwall von hetzerischen Parolen entgegen zu treten. Aber wie kann ich in einer akuten Situation darauf reagieren? Im Argumentationstraining werden wir genau das im geschützten Raum einüben. Neben Einblicken in das Thema Rassismus, liegt der Schwerpunkt auf dem Kennlernen und Erproben von Gegenstrategien. Ziel ist es, couragiert und handlungssicher für eure Haltung eintreten zu können. Leitung: Anna Abbas Maximale Teilnehmer*innenzahl: 15

Bitte meldet euch auch für die Workshops unbedingt vorher verbindlich (info@gruene-bielefeld.de) an, wir können das Angebot nur bei ausreichend vielen Anmeldungen aufrechterhalten.

Wahlen & Anträge

In dieser Aussendung findet ihr einige Bewerbungen der Kandidat*innen für den Kreisvorstand undden Landesparteitag. Bewerbungen sind bis zu den Wahlen bei der JHV möglich. Kurzvorstellungen und (Änderungs-)Anträge, die noch bis zum 20.2. eingereicht werden, werden als Tischvorlage bereitgestellt. Alle Anträge und Vorstellungstexte könnt ihr auch in diesem Jahr im Antragsgrün einsehen und eigene hochladen. Hier findet ihr auch den Antrag des Vorstandes zum plastikfreien Wahlkampf.

Natürlich stehen auch bei dieser JHV eine Reihe Wahlen. Turnusgemäß wird in diesem Jahr der Kreisvorstand neugewählt. Dazu findet ihr hier weitere Informationen. Außerdem wählen wir die Delegierten für die Landesgremien – Landesdelegiertenkonferenz (LDK),Landesparteitrat (LPR) und Landesfinanzrat (LFR).

Wir freuen uns auf einen produktiven Tag im Freizeitzentrum Baumheide und bitten euch, euch unbedingt noch anzumelden (info@gruene-bielefeld.de), falls noch nicht geschehen. Schließlich wollen wir für ausreichend Speis und Trank sorgen. Wir tagen wie immer öffentlich, auch (Noch-) Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Bitte beachtet die organisatorischen Hinweise in den Unterlagen.


Weichen gestellt für die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) mit freien Trägern

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Gestern beschloss der Rat mit Mehrheit den Eckdatenbeschluss zur Weiterführung der  der LuF über weitere drei  Jahre. Erstmalig sollen nicht nur die Tarifsteigerungen sondern auch die Stufensteigerungen für das eingesetzt Personal sowie eine jährliche Sachkostensteigerung von 1,5%  abgesichert werden. Im Ratsbeschluss werden auch inhaltliche Schwerpunkte für die Weiterentwicklung der Arbeit aufgeführt: neben der Quartiersarbeit, der Integration und Inklusion, sind das die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Stärkung der Angebote für Senior*innen , die Absicherung der Frauen- und Mädchenprojekte sowie der Suchtberatung.

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Weg mit dem Einweg!

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Die Stadt muss beim Verzicht auf Einweggeschirr eine Vorbildfunktion erfüllen!

Die zunehmende Flut von Einwegverpackungen stellt ein immer größer werdendes Problem dar. In den politischen Gremien wird aktuell ein „Konzept zur Vermüllung öffentlicher Flächen“ beraten. In diesem geht es darum, wie mit den wachsenden Müllbergen im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN muss es in Bielefeld aber nicht nur darum gehen, Abfall zu beseitigen, sondern vor allem darum, Müll zu vermeiden und somit Ressourcen zu schonen!

Hier ist die Politik gefordert, Handlungsstrategien zu entwickeln. Eine davon: An den Orten, an denen Getränke und Speisen zur Mitnahme („to go“) ausgegeben werden, muss auf Mehrweg gesetzt werden. Die Stadt erfüllt in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion und soll diese auch wahrnehmen. Eine Einflussnahme gestaltet sich einfach: Bei der Verpachtung von Immobilien der Stadt und ihrer Töchter (u.a. BGW, Stadtwerke) soll im Pachtvertrag der Einsatz von Mehrweg- statt Einweggeschirr verbindlich festgeschrieben werden. Das soll für neu abzuschließende Verträge, aber auch für Pachtvertragsverlängerungen gelten. Im Geltungsbereich sollen sich Gastronomiebetriebe ebenso befinden wie Kioske. Aber auch die Schulen sind hier gefragt.

Klaus Feurich, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Wie gut so etwas funktionieren kann, zeigt das Beispiel von Bilen Rosenthal, der Pächterin des Schlößchens am Niederwall. Sie befüllt und verwendet völlig unkompliziert auch mitgebrachte Becher und Behälter und reduziert so nachhaltig den Einwegverpackungsmüll. Solche Initiativen sind ein Positivbeispiel, das hoffentlich noch viele Nachahmer finden wird.“

Jens Julkowski-Keppler, Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „Auf „Nachahmung“ setzen wir auch in den Schulen. Im Unterricht stehen die Themen „Müllvermeidung, Klimaschutz und die Endlichkeit der fossilen Ressourcen“ auf dem Stundenplan. Es kann nicht sein, dass in der schuleigenen Cafeteria die wertvollen Rohstoffe in Form von Einweg „verballert“ werden. Unsere Schüler*innen haben am letzten Freitag bei ihrem Schulstreik für den Klimaschutz („Fridays for Future“) am Rathaus gezeigt, dass sie von der Politik klimaverantwortliches Handeln erwarten. Die Initiative zum Verzicht auf Einweg ist ein längst notwendiger Schritt in die richtige Richtung.“


3.02.19: GRÜNES Neujahrstreffen

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Wir laden herzlich ein zu unserem GRÜNEN Neujahrstreffen am 3.2.2019 in der Hechelei.

Einlass ist ab 11:30 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr.
Unser Neujahrstreffen 2019 steht ganz im Zeichen Europas! Gut drei Monate vor der Wahl des Europäischen Parlaments nimmt Ska Keller, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Europawahl, als Rednerin teil.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 24.1.19.


Gesundes Schulessen

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Zum Ganztag gehört nach Ansicht der GRÜNEN ein gesundes, frisches, überwiegend regionales und saisonales Essen, das für alle Schüler*innen bezahlbar ist. Um diesen Anspruch umzusetzen, haben wir mit unseren Koalitionspartnern folgenden Antrag auf den Weg gebracht: 

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16.03.19: Feministische Widersprüche!?

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Von der Frauenbewegung hinzu queerfeministischem Aktivismus: Feminismus ist facettenreich und nicht ohne Brüche und Widersprüche.

Die Rechte von Frauen, von LGBTIQ werden (wieder) vermehrt in Frage gestellt. Feminist*innen und feministische Positionen sind extremen Anfeindungen ausgesetzt. Wie gehen wir als feministische Akteur*innen damit um? Wie verorten wir uns? Wie sehen GRÜNE Feminsmen aus?

Wo liegt unser gemeinsamer Nenner zwischen Streitpunkten wie Prostitution und Kopftuchdebatte, zwischen Queerpolitik und Frauenbewegung? Fragen über Fragen – wir sind gespannt auf Mithu Sanyal, Gesine Agena und euch!

Diskussion mit anschließendem Come-Together  am
 16.03.19, 19 Uhr im TAM² (Alter Markt 1)

Mit

Mithu Sanyal, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin

Gesine Agena, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN

Moderation: Schahina Gambir, GRÜNE Bielefeld


8.02.19: Café Berlin mit Britta

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Am Freitag, den 8.02.19 findet um 18 Uhr das Café Berlin im kulturpunkt, Kavalleriestraße 26, Bielefeld statt.  

Britta berichtet von den ersten Bundestagssitzungswoche 2019 und freut sich auf die Gespräche mit euch!

Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünenBundestagsfraktion steuert Britta Haßelmann Parlamentsdebatten, Richtungsentscheidungen und Gesetzesinitiativen mit. Gern berichtet sie über Aktuelles aus dem Bundestag und freut sich auf einen offenen Austausch mit Euch und Ihnen über Themen die Euch und Sie interessieren. Es erwartet Euch/Sie eine lockere Gesprächsrunde.


Europawahl 2019 – WahlkampfGRÜN

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Auf geht’s!

Ab dem 9.1. planen wir mittwochs abends, 18-19 Uhr in unserer GRÜNEN Geschäftsstelle in der Kavalleriestraße 26, unseren Wahlkampf zur Europawahl!

Alle, die sich für ein starkes grünes Ergebnis einsetzen möchten, sind herzlich willkommen!

Hier findet ihr ab sofort die Protokolle unserer WahlkampfGRÜN Sitzungen. Wir freuen auf eure Impulse und über euer Engagement.


31.01.19: Mitgliederforum GRÜNE Bildungspolitik

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Im Rahmen eines Mitgliederforum am 31.1., 18 Uhr in unserem KV-Büro (Kavalleriestraße 26) berichtet Matthi über die Arbeit und Impulse der GRÜNEN Kommission Bidlungspolitik und möchte eure Anregungen und Fragen aufgreifen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz im Juni hat eine Kommission zur “Zukunft der Bildung” eingesetzt, die sich jüngst konstituiert hat. Ihr gehören grüne Fachpolitiker*innen aus den Landesarbeitsgemeinschaften, der Landtagsfraktion, der GRÜNEN JUGEND und weiteren grünen Gremien sowie Fachleute aus Forschung und Praxis an. Auch unser Bielefeder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter gehört der Kommission an.

Ziel der Kommission ist es, in einem ambitionierten und von Beteiligungsmaßnahmen flankierten Prozess bis zum April 2019 einen Abschlussbericht zu erarbeiten, der als Grundlage für einen Parteitagsbeschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz im Juni 2019 dienen soll. Beginnend mit einem (selbst-)kritischen Blick zurück – was lief unter grüner Regierungsbeteiligung gut, welche Fehler sind passiert und was können wir strukturell und nachhaltig aus ihnen lernen? – widmet sich die Kommission den Zukunftsfragen der Bildung, neuen Gerechtigkeitsdebatten, sozialräumlicher und die Bildungsinstitutionen übergreifender Ansätze und der Verankerung innovativer Lernformen in diesen Institutionen, die das Potential jeder und jedes einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Neue Konzepte für eine zukunftsfähige Bildung werden erarbeitet, die Schüler*innen ermutigt und sie befähigt, unsere Demokratie und Gesellschaft zu gestalten. Es geht um eine Bildung, die den Herausforderungen und Veränderungen unserer Zeit gerecht wird und Schüler*innen umfassend auf das Leben in einer sich verändernden Gesellschaft vorbereitet.



Weiße Tauben sind keine Wegwerfware!

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Leider ist das Fliegenlassen von (weißen) Tauben bei Hochzeiten noch immer Bestandteil einiger Zeremonien. Die speziell für diese Zwecke gezüchteten Ziertauben besitzen keinen besonders guten Orientierungssinn, noch sind sie in der Lage, längere Distanzen zu fliegen. In der Folge sind diese Tiere „Einwegprodukte“, die, nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, sich schwerlich selbst versorgen können und somit oftmals kläglich eingehen. Das ist aus Aspekten des Tierschutzes nicht zu tolerieren.

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5.02.19: „Rotlicht“ – Nora Bossong liest

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Alles begann mit dem altmodischen Plüsch eines Sexshops. Als Kind traute sich Nora Bossong nur, ihn aus den Augenwinkeln zu betrachten. Als jungeFrau aber wagt sie sich in jene Geheimzone, in der Lust nackte Arbeit ist undunsere Sexualität und der Kapitalismus frontal aufeinanderprallen. Sie trifft harmlose Studenten bei Dildo-Präsentationen und altersweise Pornoproduzenten. Sie steht in schäbigen Sexkinos und am Salat-Buffet eines Swingerclubs. Mitfunkelnder Beobachtungsgabe erzählt Nora Bossong von einer Gesellschaft, diedas Verruchte immer abwaschbarer gestaltet. Und sie stellt die Frage, warum dasRotlichtmilieu die echte Wollust nur an den Mann bringen will – und niemals an die Frau.

Lesung und Diskussion am Dienstag, 5.02.19, 19 Uhr im TOR 6 Theaterhaus Hermann-Kleinewächter-Straße 4) mit

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Nora Bossong, Autorin

Moderation: Jule Wenzel

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe It’s all about feminism statt.

Foto © Heike Steinweg/Suhrkamp Verlag


JHV 2019: Infos zu den Wahlen

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Wahl der Landesdelegierten

Auf unserer Jahreshauptersammlung wählen wir die
Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenzen 2019
(LDK, neun Delegierte + Stellvertreterinnen). Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium des Landesverbandes.
Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei auf NRW-Ebene beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen NRWs zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit. Als Delegierte seid ihr stimmberechtigte Teilnehmerinnen auf den Parteitagen und vertretet die Positionen unseres Kreisverbandes. Die Anzahl der jeweiligen Delegierten richtet sich sowohl auf Landesparteitagen, als auch auf Bundesparteitagen nach der Größe des Kreisverbandes. Wir wählen Jahresdelegierte. Das bedeutet, dass ihr als LDK-Delegierte für alle LDKen 2019 (voraussichtlich nur 14.-15.6.) gwählt seid. Darüber hinaus wählen wir die Delegierten grundsätzlich quotiert: Mindestens die Hälfte der Delegierten sind Frauen. Jedes Mitglied kann sich als Delegierte*r bewerben.
Der Fahrt- und Übernachtungskosten trägt der Kreisverband
für die ordentlichen Delegierte sowie für drei Stellvertreterinnen (nach Stimmergebnis). Bitte beachtet, dass eine Kandidatur als stellvertretender Delegierte*r voraussetzt, dass ihr euch das betreffende Wochenende freihaltet. Absagen der ordentlichen Delegierten kommen naturgemäß meist sehr kurzfristig und wir sind auf die Zuverlässigkeit unserer stellvertretenden Delegierten angewiesen. Worum es bei den Parteitagen geht, wird auf den jeweiligen Webseiten und in unserem Newsletter rechtzeitig veröffentlicht.

Einige Wochen vor den Parteitagen stehen im Internet auch alle Anträge zur Verfügung, die auf den jeweiligen Parteitagen verhandelt werden. Bei Fragen könnt ihr jederzeit gerne auf uns zukommen. Vor Ort könnt ihr euch bei Fragen selbstverständlich an die anderen Delegierten wenden.

Für die NRW-Ebene werden auch für den Landesparteirat Delegierte gewählt. Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Zwei Personen vertreten unseren Kreisverband (+ zwei Stellvertreterinnen). Weiterhin
stehen die Wahlen der Delegierten im Landefinanzrat
(eine Delegierter + Stellvertreterin) und der zwei Rechnungsprügerinnen an.

Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich zwei Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Um gewählt zu sein, müssen die Kandidatinnen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen, das heißt eine Kandidatin/ein Kaandidiat muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen, Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Gefragt seid also ihr! Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen
als Delegierte zu kandidieren – ganz egal wie alt oder jung eure Mitgliedschaft ist! Wenn ihr weitere Infos benötigt, meldet euch gerne im KV-Büro. Wenn ihr bereits entschieden habt, zu kandidieren, freuen wir uns wenn ihr uns im Antragsgrün zur JHV eine kurze schriftliche Vorstellung zur Verfügung stellt (bis zum 20.2.!).

Die Wahlen der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz
(BDK, fünf Delegierte + Stellvertreter*innen) finden bei einer Mitgliederversammlung nach den Sommerferien statt. Die Bezirksratsdelegierten wählen wir am 28.3.19.

Weitere Informationen wie ihr unter anderem als Delegierte Partei ergreift, findet ihr hier: Der GRÜNE Faden

Wahlen des Kreisvorstandes

Am 23. Februar wird auch der achtköpfige Kreisvorstand aus dem Kreis der Bielefelder Mitglieder gewählt.
Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecherinnen, darunter mindestens eine Frau, der/ die Kreiskassiererin, der/dem Schriftführerin und vier Beisitzerinnen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

Der derzeit amtierende Vorstand wurde am 18. Februar 2017 gewählt. Einige von uns möchten ihre Vorstandsarbeit fortsetzen. Andere Vorstandsmitglieder werden aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder wegen Wechsels in andere politische Ämter ihre Vorstandsarbeit aufgeben müssen. Nicht erneut kandidieren werden Jenny Krüger (Sprecherin), Gabi Schmiegelt (Beisitzerin), Dominik Schnell (Beisitzer) und Michael Gorny (Kreiskassierer).

Einige Kandidaturen wurden bereits bekannt gegeben und ihr findet eine Reihe an Vorstellungstexten im Antragsgrün. Wenn ihr ebenfalls kandidieren möchtet, ist das bis zur Wahl möglich. Gerne könnt ihr vorab einen Text über euch und eure Motivation im Antragsgrün hochladen. Für weitere Informationen wendet euch gerne an die Geschäftsstelle oder die amtierenden Vorstandsmitglieder. Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich fünf Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Wie auch bei den Delegiertenwahlen müssen die Kandidat*innen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen um gewählt zu sein. Das heißt eine Kandidatin muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Auch im Kreisvorstand werden mindesten 50 % der Plätze mit Frauen besetzt.


Haushalt der Stadt 2019

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Am 6. 12. 2018 verabschiedete die Ratsmehrheit den Haushalt 2019. Letztmalig weist das Zahlenwerk ein Defizit in Höhe von 23,2 Mio. Euro auf, ab 2020 hat Bielefeld wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein großer Erfolg der von uns maßgeblich initiierten Konsolidierungsstrategie. Uns ist besonders wichtig die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesondere Kinder zu erleichtern und zu verbessern. Beispiele sind die Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigen Einkommen und die Weiterführung des Sozialtickets.

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16.1.19: Kennenlerntreffen für Neumitglieder und Interessierte

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Wir wachsen weiter! Und daher steht im Januar unser nächstes Neuentreffen an: Am 16.1.19 treffen wir uns um 17 Uhr in unserem KV-Büro (Kavalleriestr. 26).
Neben der Vorstellung der politischen Arbeit des Kreisverbands und der grünenRatsfraktion wird ausreichend Zeit sein für eure Fragen und Anregungen. Hiererfahrt ihr die Basics unserer Parteiarbeit – und könnt natürlich auch direktin die Diskussion einsteigen.
Auch Interessierte, die (noch) kein Parteimitglied sind, sind herzlichwillkommen.
Wir freuen uns über Anmeldungen an info@gruene-bielefeld.de


18.12.18: Café Berlin mit Britta Haßelmann

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Am Dienstag, den 18. Dezember 2018 findet von 19 – 21 Uhr das Café Berlin im kulturpunkt, Kavalleriestraße 26, Bielefeld statt.  

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in 2018 hat bis dahin stattgefunden und ein bewegtes bundespolitisches Jahr liegt hinter uns.

Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünenBundestagsfraktion steuert Britta Haßelmann Parlamentsdebatten, Richtungsentscheidungen und Gesetzesinitiativen mit. Gern berichtet sie überAktuelles aus dem Bundestag und freut sich auf einen offenen Austausch mit Euchund Ihnen über Themen die Euch und Sie interessieren. Es erwartet Euch/Sie einelockere Gesprächsrunde bei Punsch und Lebkuchen.


It’s all about feminism – Veranstaltungsreihe 2019

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Wozu Feminismus? Diese Frage begegnet nicht nur politischen Akteur*innen, sondern allen, die sich feministisch positionieren. Zwischen den Polen „Frauen können auch Kanzlerin“ und „Frauen gehören hinter den Herd“ ist jede Menge Platz für antifeministische Gender-Gaga-Rhetorik.

Für uns ist klar: Wir brauchen emanzipatorischen, anti-rassistischen Feminismus. Und uns fallen jede Menge Punkte ein, die verdeutlichen, dass wir noch nicht im Gleichstellungsparadies angekommen sind.

Über Ziele, Wege und Unebenheiten dorthin möchten wir diskutieren!

Diese Veranstaltungen finden statt:

„Das ist doch normal…“- Gender in Schule und Bildung, Samstag, 12.01.19, 11 Uhr

„Rotlicht“– Nora Bossong liest, Dienstag, 5.02.19, 19 Uhr, TOR 6 Theaterhaus (Hermann-Kleinewächter-Straße 4)

Frauen*feindlichkeitder populistischen Rechten, Freitag, 23.05.19, 18 Uhr, Historisches Museum

Feministische Widersprüche!? Samstag, 16.03.19, 19 Uhr, TAM² (Alter Markt 1)



12.01.19: „Das ist doch normal…“- Gender in Schule und Bildung

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Podiumsdiskussion mit

Anne Warmuth, AG Schulpädagogik mit dem Schwerpunkt Geschlechterforschung der Universität Paderborn 

Inge Thömmes und Reinhard Brand von Pro Familia Bielefeld

Josefine Paul, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion

Kathleen Fuß, SCHLAU Bielefeld

Moderation: Christina Osei, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion

„Das ist bei Mädchen nun mal so“ – ein Satz, der uns auch im 21. Jahrhundert noch in Kitas und Schulen begegnet. Nicht nur trans*Kinder und Jugendliche werden durch diese Haltungen diskriminiert. Doch welche Herangehensweise von Gender und Gendersensibilität ist nötig, wenn wir Kindern und Jugendlichen als Individuen begegnen und empowern möchten, wenn wir Heteronormativität überwinden möchten? Trägt schulische Bildung dazu bei, dass wir Gleichstellung leben? Oder zementieren wir Gender-Ungleichheit, weil wir Kindern immer als Junge ODER Mädchen begegnen, denen wir stereotype Eigenschaften zuschreiben? Diese und weitere Themen wollen wir diskutieren!

Das ist doch normal…“- Gender in Schule und Bildung, Samstag, 12.01.19, 11 Uhr, Umweltzentrum (August-Bebel-Straße 16-18)

Eine Kinderbetreuung wird angeboten!

 

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe It’s all about feminism statt:

Wozu Feminismus? Diese Frage begegnet nicht nur politischen Akteur*innen, sondern allen, die sich feministisch positionieren. Zwischen den Polen „Frauen können auch Kanzlerin“ und „Frauen gehören hinter den Herd“ ist jede Menge Platz für antifeministische Gender-Gaga-Rhetorik.

Für uns ist klar: Wir brauchen emanzipatorischen, anti-rassistischen Feminismus. Und uns fallen jede Menge Punkte ein, die verdeutlichen, dass wir noch nicht im Gleichstellungsparadies angekommen sind.

Über Ziele, Wege und Unebenheiten dorthin möchten wir diskutieren!


GRÜNE Bezirksbürgermeister*innen

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Derzeit stellen wir drei GRÜNE Bezirksbürgermeister, bis Oktober 2018 war auch Hannelore Pfaff in Gadderbaum Bezirksbürgermeisterin.

In den Bezirken wird wichtige politische Arbeit geleistet, die Anwohner*innen oft ganz unmittelbar betrifft und Auswirkungen auf das Zusammenleben hat. … Zum Beitrag


30.11.18: Ask Me Anything – Fragt Matthi!

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Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik: die neue Linie der Polizei, die möglichen Diesel-Fahrverbote, die Skandale in den Justizvollzugsanstalten und das neue Hochschulgesetz. Matthi freut sich auf euch! … Zum Beitrag


GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Nazi-Gegendemo

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Danke #liebefeld! Wiederholt zeigten die Bielefelder*innen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Faschismus ist. Wir waren viele, wir waren mehr, wir waren laut und friedlich. Wir danken dem Bündnis gegen Rechts und allen, die demonstriert haben.

Große Fragezeichen wirft der Polizeieinsatz auf. In der ganzen Stadt fanden Kundgebungen gegen Faschismus statt, die jedoch nicht von allen Seiten erreichbar waren. Menschen wurde die Teilnahme an einigen Gegenkundgebungen verwehrt, da die Polizei keinen gangbaren Weg möglich lies. Insbesondere Menschen, die nicht fit zu Fuß sind oder Kinder dabei hatten, konnten aus der östlichen Innenstadt Bahnhof und Jahnplatz nicht erreichen.

Die Nazis hatten freies Geleit durch Bielefeld und erhielten Raum für ihre Hetze! Die friedlichen Gegendemonstrant*innen wurden hingegen behindert und mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen eingeschüchtert.

Wir haben am 12.11.18 eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Thema, die ihr hier einsehen könnt: PM GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Demo gegen RechtsKORR


12.11.18: Frauen*gruppe lädt zum Speedcooking

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Die GRÜNE Aktion zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Liebe Frauen*,

Am 12. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das gleiche, geheime, direkte, allgemeine Wahlrecht „für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen”. … Zum Beitrag


11.10.18: Demo gegen Rechts!

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Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung, sondern Verbrechen!

Mit großer Sorge beobachten wir die aufgeheizte politische Stimmung und den unübersehbaren Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Zunehmend müssen wir erleben, dass Naziparolen gerufen, der Hitlergruß gezeigt, Menschen antisemitisch oder rassistisch angefeindet werden. Wir befürchten, dass es zu einer weiteren Enthemmung, steigender körperlicher Gewalt und noch mehr Übergriffen kommt. Dagegen müssen wir gemeinsam Gesicht zeigen!

Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden und vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime des Dritten Reiches verherrlicht wird müssen wir dem umso lauter widersprechen.

Für den 10. November 2018 haben Neonazis, Rechtsextremistinnen Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet, um Solidarität mit der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin zu bekunden. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, dagegen ein Zeichen zu setzen und sich den Demonstrationen für ein buntes und weltoffenes Bielefeld und gegen Holocaustleugnung anzuschließen!

Diese Veranstaltung dient als Platzhalter und Sammler für die verschiedensten Demonstrationen an verschiedenen Orten verschiedener Gruppen und des Bündnis gegen Rechts, die an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet stattfinden werden. Die genauen Orte der einzelnen Kundgebungen und Mahnwachen werden wir in den nächsten Wochen hier innerhalb der Veranstaltung bekannt geben.

Los geht es am Samstag, 10.11.18, 12:30 Uhr Hauptbahnhof. Wir treffen uns mit Fahnen etc. um 12:30 Uhr vor dem MOVIE.

Hier der Aufruf mit Unterstützer*innen als pdf: Flyer Holocaustleugnung_Web


Auf die Straße gegen Rechts?!

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Was tun gegen menschenfeindliche Hetze und Hass?

Prof. Andreas Zick vom Institution für Konflikt- und Gewaltforschung hat für unsere Mitgliederzeitschrift big einen Gastbeitrag verfasst:

Nach den Protesten gegen menschenfeindliche Hetze und Hass verspüren viele eine Entspannung. Ausgehetzt und unteilbar? Entspannen und weiter an den gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten, die Gesellschaft vorwärtsbringen und Menschen binden, statt sie zu vertreiben: Umweltschutz, Integration, Sozialpolitik, Entwicklung einer europäischen Identität, die nationale Großmachtfantasien ausbremst? All das steht an, wurde jedoch überlagert von zermürbenden Debatten um „Flüchtlingskrisen“ und „Überfremdung“. Endlich ausgehetzt und unteilbar? Zurück in die Arbeitsgruppen, Kommissionen, oder einfach zurück hinter die Gardine und ab und zu an die Wahlurne?

Rechte besetzen Räume

Kann man machen, aber dann muss man sich auch blind stellen für das, was auf den Straßen los ist, dort, wo die großen Demos nicht stattfinden, oder sich auflösen. Rechtspopulismus und -extremismus sind weiterhin darin erfolgreich, Räume zu besetzen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zu einer heterogenen wie hoch motivierten Bewegung formiert, die eine Einheit in zwei Motiven gefunden hat. Einerseits haben jene Gruppen, die um die Parlamente, die Straße oder die Kultur kämpfen, eine sie bindende nationale Identität ausgebildet. Andererseits sind die Gruppen in einer Ideologie des Widerstandes verbunden. Der Widerstand richtet sich dabei gegen potenziell alle, die den Meinungen und dem nationalen Leitbild widersprechen oder ‚volksfremd‘ sind. An die Widerstandsideologie angedockt ist die Idee, den Raum ‚zurückzuerobern‘, die Heimat, die etablierten Vorrechte. Das verfängt bis tief und weit in eine Mitte, die an Sorgen und Krisen glaubt und anfällig ist für die Annahme, ‚die Fremden‘ seien das Problem. Dabei wurde lange übersehen, wie sehr soziale Vorurteile das ideologische Scharnier für die Identitäts- und Widerstandsideologien der unterschiedlichen identitären, extremistischen und rechtspopulistischen Gruppen sind, und zugleich die Brücke in die Mitte, die um ihre angestammten Vorrechte bangt. Das Vorurteil ist ein gewaltiges Instrument, welches Machterhalt, Diskriminierungen, Vertreibungen und Vernichtungen von Menschen vorbereitet und zugleich rechtfertigt. Hass und Hetze brauchen Vorurteile, weil sie Feindbilder benötigen. An vielen Orten wurden Vorurteile als harmlos, wie andererseits an vielen Orten als Imageschaden bewertetet. Dass sich der Hass immer ein Ziel gesucht hat, weil er schon auf einem Vor-Urteil über die Feinde beruht, ist ja auch nicht einfach zu ertragen.

Vorurteile werden zur Norm

Die Straßen sind längst noch nicht beruhigt, weil die Feindbilder und die damit verbundenen Vorurteile noch vorhanden sind und auf die Straße getragen werden. Es wird eher unruhiger. Unsere Studien zeigen, dass sich selbst weniger extremistische rechtspopulistisch orientierte Menschen in ihren Feindbildern so radikalisiert haben, dass in ihren Milieus das Vorurteil zur Norm geworden ist. Zudem lässt sich beim besten Willen nicht ignorieren, dass sich in einigen Straßen und auf Plätzen längst national befreite Zonen eingerichtet haben und Straßenkämpfe gewonnen wurden. Zudem wächst dort, wo radikale Gruppen sich verankert konnten, die Akzeptanz und es sinkt die Zivilcourage. Normalitätsverschiebungen folgen Gewöhnungseffekten.

Raus auf die Straße!

Also, doch auf die Straße gehen? Woher die Motivation nehmen? Wer sich auf die Straße bewegt, wird schnell verdächtigt, ebenso extremistisch zu sein, oder Extremisten zu helfen, wird verdächtigt, die Konflikte anzuheizen, auch wenn genau das rechtsextreme und rechtspopulistischen Gruppe freut, es so zu sehen. Das Motto „ausgehetzt“ und „unteilbar“ könnte Grundstein für einen Umbau des sozialen Raumes werden. Darauf aufbauend ließe sich ein Plan für eine Gesellschaft entwickeln, die von der Architektur der Demokratie geprägt ist. Sie folgt dem Modell einer konfliktfähigen und nach Gleichwertigkeit und Würde aller strebenden Gesellschaft, die fähig ist, Neid, Hass und Missgunst zu bremsen. Sie gehört auf die Straße. Es nutzt ja leider wenig, tolerant hinter der Gardine zu sein.

Andreas Zick ist Professor für Sozialisation und Konfliktforschung. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.