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Britta Haßelmann zum Infektionsschutzgesetz

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Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf (18.11.21) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Britta Haßelmann:  

„Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

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Potentiale für Windenergie in Bielefeld nutzen

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In 2016 wurden in einem umfangreichen Verfahren Potentialräume für das Aufstellen von Windenergieanlagen identifiziert und die hierzu notwendigen Änderungen im FNP durch Ratsbeschluss vorgenommen. Nach BauGB-AG ist die Errichtung und der Betrieb von privilegierten Windenergieanlagen nach §35 Abs. 3 BauGB auf den bereits ausgewiesenen Konzentrationsflächen in Bielefeld, trotz im zeitlichen Ablauf nachträglich erstellter Abstandregelung von 1.000 Metern zu Wohnbebauung, weiterhin möglich.

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Investor schafft vollendete Tatsachen – GRÜNE schockiert über Abriss der Hammer Mühle!

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Die Bielefelder GRÜNEN sind schockiert über den frühmorgendlichen Abriss des Traditionslokals Hammer Mühle. „So wurden Fakten geschaffen, anstatt im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist ein Umgang, den wir so nicht akzeptieren können. Es muss geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen die Investoren eingeleitet werden können“, kommentiert Gudrun Hennke, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Mitte, den Abriss.

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Hammer Mühle erhalten!

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Die Hammer Mühle an der Mühlenstraße 54 ist eine 120-jährige Besonderheit im Bielefelder Osten: Sie ist das letzte noch erhaltene Mühlengebäude entlang der Lutter und entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt der Menschen im Quartier. Durch die Freilegung der Lutter und die Entwicklung des Luttergrünzugs wird die Bedeutung der alten Mühle als zentralem Ankerpunkt noch einmal deutlich aufgewertet.

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Catterick-Barracks: Aufklärung über Nutzung duch Bundespolizei

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Das ehemalige Catterick-Kasernenglände an der Detmolder Straße bietet mit seinen gut 40 ha Fläche für Bielefeld ausgesprochen wichtige Potentiale. Wir benötigen dringend Flächen für den Wohnungsbau. Dafür sind die Barracks u.a. durch ihre gut erschlossen Lage und verkehrliche Anbindung optimal geeignet. Die Nutzung des Geländes durch die Bundespolizei steht einer Entwicklung für die Bielefelder*innen entgegen. Wir fordern Transparenz: Warum wurden die Container, in denen die Bundespolizei aktuell untergebracht ist, genehmigt? Wie ist der zeitliche Horizont? Ab wann sind die Catterick-Flächen für die Stadt Bielefeld verfügbar?

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Nachtmanager:in für Bielefelds Nachtleben

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Bielefeld soll eine:n Nachtmanager:in bekommen, um zwischen den Interessensgruppen des Nachtlebens zu vermitteln. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag beauftragt, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen.

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Anreize schaffen für rhythmisierten Ganztag

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Die ROT-GRÜN-ROTE Rathauskoalition hat im Schul- und Sportausschuss stellt für die Umsetzung beziehungsweise die Weiterentwicklung des rhythmisierten Ganztags in Grundschulen ein Budget in Höhe von 575.000 Euro in den Haushalt 2022 ff ein. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt der qualitativen Schulentwicklungsplanung um.

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Planung für B61n nicht mehr zeitgemäß!

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Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der B61n / Ortsumgehung Ummeln Mängel im Planungsverfahren identifiziert, die von Straßen NRW als Vorhabenträger bis 2022 beseitigt werden müssen. Die Mängelliste umfasst unzureichende Vergleiche der beiden Trassenvarianten, nicht umfängliche Beteiligungen der Bürger*innen sowie unzureichende Prüfung der Auswirkungen auf Gewässer und Grundwasserschutz.

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Kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten

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Die öffentlichen Toiletten in Bielefeld sollen mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt soll die kostenlose Ausgabe von Hygieneprodukten wie Tampons und Binden in hygienischen und vandalismussicheren Spendern auf öffentlichen und von der Stadt betriebenen Toiletten getestet werden. Dazu hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Verwaltung bei seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Koalition aufgefordert.

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GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Weiterführung des Grünen Würfels

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Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich für eine Weiterfinanzierung des Grünen Würfels durch die Stadt Bielefeld aus. Das Projekt soll im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre gesichert werden, da es bisher aus dem Integrationsbudget finanziert wurde. Nachdem alle Aktivitäten im Grünen Würfel zunächst durch Corona ausgebremst wurden, erfreut sich die Einrichtung nun an wachsendem Zuspruch. Im Erdgeschoss hat sich das inklusive Bistro vom Verein Keimzeit angesiedelt und bietet einen regelmäßigen Mittagstisch an. Junge Erwachsene mit Behinderungen sammeln hier Erfahrungen in der Gastronomie und im Service. Vor allem in den Sommermonaten gab es regelmäßige Kulturveranstaltungen auf dem Platz.

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22.11.: Kennenlerntreffen für Neumitglieder und Interessierte

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Etwa vierteljährlich stellen wir uns und unsere Arbeit vor. Vorstand und Fraktion und manchmal auch Abgeordnete berichten über ihre Arbeit und unsere Strukturen. Wir wollen aber auch wissen, was die Neuen an Kompetenzen und Interessen mitbringen. Bei einem Imbiss im Parteibüro lernen wir uns gegenseitig besser kennen…

Wer sich als Interessent*in oder neues Mitglied bei uns meldet, wird automatisch zum nächsten Termin eingeladen!

Ihr seid interessiert die Partei bei einem solchen Treffen kennenzulernen?

Meldet euch gerne bei info@gruene-bielefeld.de.

Die nächsten digitalen Kennenlernabende finden statt am Montag, 22.11.21, 17:30 Uhr (ACHTUNG: aufgrund einer Mitgliederversammlung ist der Termin von 20:15 Uhr vorgezogen worden) und am Mittwoch, 23.02.22 , 20:15 Uhr in diesem digitalen Konferenzraum. Wir freuen uns auf euch und bitten zwecks Planung um eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de


Quelle-Alleestraße: Natürliche Lösung zum Hochwasserschutz

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Vor über 20 Jahren wurde für ein Baugebiet in Quelle ein großflächiges, natürliches Becken zur Versickerung und Rückhaltung anfallenden Regenwassers angelegt. Im Laufe der Zeit entstand hier ein ökologisch wertvoller Lebensraum. Dieser ist jedoch in Gefahr, weil die Bezirksregierung das natürliche Becken gegen ein technisches Bauwerk austauschen möchte, da sie mutmaßt, dass die Kapazität des aktuellen Beckens wegen der gewachsenen Baugebiete im Einzugsbereich nicht mehr ausreicht.

Dies möchten wir GRÜNE kritisch hinterfragen: Die starken Regenfälle im September 2021 und das damit einhergehende Hochwasser konnten laut aktuellen Erkenntnissen vom natürlichen Regenrückhaltebecken Quelle-Alleestraße hinreichend zurückgehalten werden – ohne annähernd an die Kapazitätsgrenze zu gelangen. Ohne Not einen wertvolles Stück Natur zu zerstören, kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein!

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Kein Flächenverbrauch durch die Hintertür!

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Das aktuelle Baugeschehen an der Brockhagener Str. 285 (Reithalle Holtkamp), wo derzeit eine Reitanlage auf 3 Hektar Fläche im Landschaftsschutzgebiet gebaut wird und die dazu anhängige Klage des BUND NRW e.V. vor dem VG Minden, werfen grundsätzliche Fragen auf. Nicht plausibel ist die Einordnung eines derart großen Flächenverbrauchs als „kleiner Fall“ des Naturschutzbeirats. Auf diese Weise kam der Fall gar nicht erst auf die reguläre Tagesordnung des Beirates – wie es bei derart großen Bauvorhaben eigentlich üblich ist. Auch der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie die zuständige Bezirksvertretung in Brackwede wurden einfach übergangen. Hier fordert die GRÜNE Ratsfraktion Aufklärung im AfUK am 27.10.2021.

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Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Endlich ist es soweit: Nach dem Auftakt im Bürgerauschuss gab es Infoveranstaltungen, Aktionen und Spaziergänge – und jetzt kommt die Baumschutzsatzung in den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz!

Endlich wird mit der Koalition der Antrag zu mehr Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Temperaturausgleich, mehr Aufenthaltsqualität und Gesundheit der Bielefelder*innen eingereicht. Der Fokus einer Baumschutzsatzung für Bielefeld soll dabei auf der Vorbeugung von Fällungen durch Beratung im Bereich der Baumpflege und Baumerhaltung liegen. Auch Nadel- und Obstbäume sollen nicht per se von der Baumschutzsatzung ausgeschlossen sein. Wir feiern diesen Meilenstein und halten Euch auf dem Laufendem, wie es weitergeht.

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Landtagskandidatinnen erhalten Unterstützung

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Im Mai 2022 wird der Landtag NRW gewählt. Die GRÜNEN Bielefeld haben dafür am 29. September möglichen Landtagskandidat*innen ihr Vertrauen ausgesprochen. Christina Osei, Christine Göhde, Lisa Brockerhoff und Romy Mamerow sind die Votenträgerinnen der GRÜNEN Bielefeld. Im Dezember 2021 bewerben sie sich damit um einen Platz auf der Reserveliste für den Landtag der GRÜNEN NRW.

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Spielplätze für alle: Bielefelder Spielplätze werden inklusiver

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Die rot-grün-rote Rathauskoalition begrüßt, dass im Jugendamt eine Stelle eingerichtet wird, die sich darum kümmert, Bielefelder Spielplätzen inklusiver neu- und umzugestalten. Nach Auffassung der Koalition braucht es dringend ein Inklusionskonzept für alle Bielefelder Spielplätze.
„Egal ob motorische oder sensorische Beeinträchtigung: Wichtig ist darauf zu achten, dass
sich niemand ausgeschlossen fühlt, sondern die Kinder in Kontakt kommen können,“ sagt Dominik Goertz jungendpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Dazu gehört zum Beispiel, dass manche Spielgeräte für Kinder im Rollstuhl zugänglich sind oder dass nicht alle Spielgeräte auf Sand stehen.

Mit Hilfe der neuen Stelle im
Rathaus sollen bei der Neuinstallation von Spielgeräten oder der Neugestaltung von Spielplätzen Kindergärten, Schulen, Träger der freien Jugendhilfe, Kinder und Familien, welche in der
umliegenden Nachbarschaft wohnen, eingebunden werden. „Spielplätze sind wichtige Treffpunkte für Kinder und Familien. Sie stärken das soziale Miteinander und bieten Möglichkeiten
zur Bewegung im Freien. Dies möchten wir Kindern mit den unterschiedlichsten besonderen
Bedürfnissen ermöglichen,“ sagt Judith Wend, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wir wollen Kinder in das Zentrum unserer Politik rücken und sie an der Spielplatzgestaltung beteiligen.

Gerade durch die Corona-Pandemie ist klar geworden, dass Kinder sich in
ihren Interessen und Bedürfnissen nicht wahrgenommen fühlen – hier wollen wir gegensteuern,“ ergänzt Susann Purucker von der GRÜNEN Ratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Koordiniert von der neuen Ansprechperson im Rathaus sollen durch Online-Befragungen,
Workshops oder andere Beteiligungsformaten so auch die Jüngsten die Möglichkeit bekommen ihre Bedürfnisse direkt einzubringen.
Schon im März hatte die Ratskoalition im Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass Bielefelds
Spielplätze inklusiver werden sollen. Die nun zunächst aus überplanmäßigen Mitteln finanzierte Stelle sichert das Vorhaben in Zukunft ab.


Kinder- und Jugendparlament mit Budget im Haushalt 2022

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Das in der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossene Kinder- und
Jugendparlament (KiJuPa) soll in den städtischen Haushalt aufgenommen werden. Die GRÜNE
Ratsfraktion setzt sich gemeinsam mit der Koalition dafür ein, dass mit einer Vollzeit Personalstelle sowie 50.000 Euro Sachkostenbudget jungen Menschen in Zukunft mehr Mitbestimmung in der Stadt ermöglicht wird.


Laut Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss soll die Verwaltung das KiJuPa auf Basis des
„Forderungspapiers zum Kinder- und Jugendparlament“ konzeptionieren. „Es wurde höchste Zeit, dass das Forderungspapier nun die Grundlage für das Jugendparlament sein wird, denn hier sind
die Bedürfnisse der jungen Menschen eins zu eins eingeflossen,“ sagt Finn* Bucken, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Entscheidung bezieht sich auch auf die UN-
Kinderrechtskonvention, wonach Kindern und Jugendlichen ein Mitspracherecht in der
Gesellschaft zugesprochen werden muss.

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gehört, vor allem
in Corona-Zeiten. „Das Jugendparlament sollte sofort mit Leben gefüllt werden. Es ist nur ein
erster Schritt zu mehr Partizipation, wir möchten mehr erreichen: Auch Kinder im KiTa-Alter
sollten mitreden können, dafür setzen wir uns beispielsweise bei der Neu- und Umgestaltung von
Spielplätzen ein,“ ergänzt Susann Purucker, stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses.


PM: GRÜNE zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021

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Britta Haßelmann kommentiert das vorläufige Ergebnis der Wahl im Bundestagswahlkreis 132 wie folgt:

„Ich gratuliere Wiebke Esdar herzlich zum Direktmandat in Bielefeld-Gütersloh II. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr in Berlin. Und ich möchte mich bei ihr und bei den weiteren Mitbewerber*innen für den fairen Umgang im Wahlkampf bedanken. Und denjenigen Menschen, die uns Grünen, sondern auch mir persönlich ihr Vertrauen geschenkt haben, sage ich von Herzen vielen Dank.

Ich freue mich über den so starken Zuspruch für uns Grüne und mich persönlich in Bielefeld. Wir konnten unseren Prozentanteil an Wähler*innen nahezu verdoppeln. Das ist ein starkes Signal der Bielefelderinnen und Bielefelder. Die kommende Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich handeln. Dieses Thema hat so viele Menschen in Bielefeld, OWL und überall so bewegt. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass Klimaschutz die Priorität erhält, die er braucht, werde mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen und dafür, dass Kinderarmut endlich entschlossen bekämpft wird.

Wir haben in den letzten Wochen in Bielefeld diesen großen Zuspruch gespürt. Unsere Veranstaltungen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben so viele Menschen angezogen, nicht nur in Bielefeld, sondern überall im Land. Es ist unglaublich, was Annalena Baerbock als unsere Kanzlerkandidatin und unser Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck geleistet haben. Ganz großer Respekt und Dank dafür. Natürlich hätten wir uns bundesweit mehr gewünscht, aber unser Auftrag ist klar. So viele Menschen wollen einen Aufbruch und haben uns ihre Stimme gegeben. Vielen Dank allen für das Vertrauen in mich und uns.“


PM: GRÜNE zur Hochrechnung Bundestagswahl 2021

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Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagskandidatin, und der Bielefelder Kreisvorstand kommentieren die Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2021 wie folgt.

Britta Haßelmann: „Es sieht so aus, als hätten wir ein gutes Ergebnis erzielt, auch wenn wir uns wirklich mehr erhofft hätten. Gemeinsam mit so vielen engagierten Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen Unglaubliches geleistet, allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck. In Bielefeld, in OWL, in NRW und überall in der Republik haben wir Grüne bei zahlreichen Veranstaltungen, Ständen und Hausbesuchen mit unzähligen Menschen Gespräche geführt, für Ideen geworben, Fragen beantwortet, Zukunftsherausforderungen diskutiert und auch Falschinformationen ausgeräumt. Die deutlichen Zuwächse an Wählerstimmen sind ein klares Mandat, dass Grüne in einer Regierung eine starke Verantwortung für die Gestaltung übernehmen sollen.

Es geht darum, die drängenden Aufgaben der Zeit anzugehen, wirksamer Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Diese Aufgabe geht weit über unser Ergebnis heute hinaus.

Der Abend ist noch lang, wir werden sehen, was er noch bringt. Fest steht: die neue Regierung muss eine Klimaregierung sein. Dafür werden wir uns jetzt mit aller Kraft einsetzen.“

Daniela Kluge, Sprecherin der GRÜNEN Bielefeld, dankt den Wähler*innen für ihr Vertrauen und den Wahlkämpfenden führen engagierten Einsatz: „Wir sind von der kleinsten Fraktion zur drittstärksten Kraft angewachsen. Das ist ein großer Erfolg und ein klarer Auftrag.“

Cim Kartal, Sprecher der GRÜNEN Bielefeld, ergänzt: „Erschreckend ist leider erneut das Ergebnis der AfD. Wir demokratische Parteien haben eine gemeinsame Verantwortung, Sorge zu tragen, dass rechte Parteien aus den Parlamenten verschwinden. Hier ist vor allem der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Bildung gefragt.“


Klimaschutzziele nachbessern, Klimaneutralität bereits 2035 erreichen!

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Im Rat der Stadt Bielefeld am 23.09.2021 hielt Jens Julkowski-Keppler, der Vositzender der GRÜNEN Ratsfraktion Bielefeld, folgende Rede: “Sich Klimaschutzziele zu setzen und diese zu diskutieren, hat in Bielefeld bereits eine längere Tradition. 2007 haben wir uns zum ersten Mal Klimaschutzziele für 2020 vorgenommen. Diese haben wir durch einen Ratsbeschluss am 26.4.2018 fortgeschrieben – mit der Zielperspektive 2050. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in vielen Workshops über neun Handlungsfelder diskutiert und überlegt haben: Was trauen wir uns politisch zu und was ist umsetzbar. Orientiert haben wir uns damals am Handlungsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung (bevor dies revidiert wurde). Jetzt, gut drei Jahre später, machen wir einen radikalen Schnitt. Wir wollen deutlich schneller, effektiver, klarer, systematischer und letztendlich auch radikaler werden.

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2,6 Millionen Euro für die Ausbildung junger Menschen

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Auf Beschluss der rot-grün-roten Koalition hat die Verwaltung ein umfangreiches Konzept für einen Ausbildungsfonds in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro für Bielefeld entwickelt, mit dem Jugendliche unterstützt werden sollen, ihren Weg in die duale Ausbildung zu finden. Gemäß des im Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellten Konzeptes sollen die Gelder in Quartiersarbeit, Beratungen an Berufskollegs, Übergangsmanagement ab der 9. Klasse und in die Ausweitung von Angeboten für schwer erreichbare Jugendliche fließen. Die Stadt Bielefeld beteiligt sich mit 500.000 Euro an dem Ausbildungsfonds. Die REGE, die Agentur für Arbeit und das Jobcenters füllen den Fonds auf 2,6 Millionen Euro auf.

„Wegen Corona sind Berufsberatungen oder Praktika oft weggefallen und manche Schüler*innen haben ihre Schullaufbahn fortgesetzt, weil es für sie der sicherste Weg war, obwohl die duale Ausbildung eigentlich die passendere Option gewesen wäre,“ erklärt Joachim Hood, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Nun hat beispielsweise die Jugendberufsagentur unversorgte Jugendliche direkt kontaktiert und ihnen eine Beratung angeboten. Des Weiteren sollen mit Mitteln der REGE niedrigschwellige Angebote in Quartieren gestärkt werden. Zudem stockt die Agentur für Arbeit die Zahl außerbetrieblicher Ausbildungsplätze und berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen auf. „Wir wollen mit den Jugendlichen in einen intensiveren Dialog gehen, um ihre Zukunftsperspektiven zu besprechen,“ sagt Sarah Labarbe, ebenfalls Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss für die GRÜNE Ratsfraktion.

Der deutsche Ausbildungsmarkt steht schon länger unter Druck. Im Krisenjahr 2020 wurden 9,3% weniger Verträge für eine duale Ausbildung abgeschlossen als im Vorjahr – insgesamt nicht einmal eine halbe Million Menschen haben eine Ausbildung begonnen. Der Ausbildungsfonds ist Teil des Bielefelder Ausbildungspaktes, der im Juni von der Koalition beschlossen wurde.


29.9.: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 29.9.21, 18-21 Uhr im Großen Saal der Ravensberger Spinnerei mit Matthi Bolte-Richter. Im Rahmen der MV werden wir die Voten des Kreisverbandes für potenzielle Kandidat*innen zur Landtagswahl (LTW) am 15.05.2022 vergeben.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung und Formales
  2. Votenvergabe für Landtagswahlkandidat*innen
  3. Wahl der Delegierten für die LandesdelegiertenKonferenz (LDK) zur Listenaufstellung und Programmverabschiedung zur Landtagswahl 2022 (10.-12.12.21 in Siegen)
  4. Auswertung Bundestagswahlkampf
  5. Anträge
  6. Ausblick und Sonstiges

Hier gehts zum Antragsgrün, in dem ihr Bewerbungen und Anträge einstellen und ansehen könnt.


Artur-Ladebeck-Straße: Bitte sachlich bleiben!

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Die GRÜNEN sind irritiert über das Vorgehen der IHK und namhafter Bielefelder Unternehmen zu der geplanten Umgestaltung der Artur-Ladebeck-Str. Anstatt das Gespräch mit der Verwaltung oder den Mehrheitsfraktionen im Rat zu suchen, hielten es die Beteiligten für angemessen, das Thema in den laufenden Wahlkampf zu ziehen. Das ist aus Sicht der GRÜNEN kein guter Stil, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktion gerade in einer Terminabstimmung für ein Gespräch mit der neuen Hauptgeschäftsführerin befindet. Dabei wird die Mobilitätswende eines der Themen sein.

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Bau einer Reithalle im Landschutzschutzgebiet wirft Fragen auf

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Auf einer über 30.000 m2 großen Fläche an der Brockhagener Straße 285 wird eine Reithalle samt zugehöriger Anlagen (Bergehalle, Longierhalle, Bewegungshalle mit Aufenthaltsräumen, Büro + Pferdestall) im LSG gebaut. Dieses Vorgehen passierte den Naturschutzbeirat unter den „Kleinen Fällen“ als „Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes“ – unter dem Vorbehalt der vollständigen Kompensation. Die so genannten “Kleinen Fälle” werden übrigens nicht in der Runde der gesamten Mitglieder des Beirates beraten, sondern werden von der Vorsitzenden im Rahmen einer rudimentären Liste bewertet. Alleine die Einordnung dieses alles andere als kleinen Vorgangs (Flächenverbrauch 3 Hektar!!!) ist eine Posse und steht im Verdacht eines absichtlichen Täuschungsmanövers.

Ausnahmen, um überhaupt im Landschaftsschutzgebiet bauen zu dürfen, können nur mit der Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe begründet werden und müssen als solche zwingend dem Betriebszweck dienen. Dieser ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

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Heimisches Wildkraut wird von CDU bedroht

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Derzeit bläst die CDU in zahlreichen Ausschüssen und BZVen zur Jagd auf das Jakobskreuzkraut. Die heimische Wildpflanze soll auf öffentlichen Flächen bekämpft und zumindest im Stadtteil Senne entlang der innerstädtischen Straßen als auch in den Grünzügen und Allgemeinbedarfsflächen ausgerottet werden.

Was soll das ganze Getöse?

Die CDU baut, unter dem Vorwand des Sicherheitsaspektes (ihrem Leib- und Magenthema) eine Gefahrenkulisse auf, die sachlich falsch ist. Das Kraut ist zwar giftig, aber bei weitem nicht so, wie die CDU behauptet.

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GRÜNE zu Hochwasserschutz: Anpassung des Regionalplans dringend notwendig!

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Die mit den immens starken Regenfällen einhergehenden Überflutungen in der Eifel und an der Ruhr und Wupper sind eine Katastrophe. Die verlorenen Menschenleben, die zerstörten Lebensentwürfe und die Schäden, die in Milliardenhöhe reichen, nehmen uns in die Pflicht, die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen und entsprechend Konsequenzen zu ziehen.

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12.9.: Fahrradwaschanlage

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Am 12.9. von 11:30 – 17:00 Uhr könnt ihr euer Fahrrad in einer Fahrradwaschanlage von CycleWash waschen lassen und euch über GRÜNE Politik zur Bundestagswahl informieren. Die Fahrradwaschanlage steht an dem Tag in der Straße “An der Walkenmühle” am Stauteich 1.

Die Fahrradwaschanlage wäscht alle herkömmlichen Fahrräder und E-Bikes. Leider können keine Lastenräder mit Vor- oder Anbau gewaschen werden.

Fahrräder würden GRÜN wählen!