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Baumschutzsatzung für Bielefeld – Unterschriftenaktion

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Wir wollen einen besseren Schutz für unsere Bielefelder Bäume. In den letzten Jahren hat es zu viele, aus unserer Sicht absolut unbegründete, Fällungen gegeben. Ersatzpflanzungen fanden in den meisten Fällen nicht statt. Das kann so nicht weitergehen. In einem breiten Bündnis werben wir für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld. Und JEDE*R kann mitmachen.

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Unterschriftenlisten stehen hier zum DOWNLOAD bereit. … Zum Beitrag


FAQs Wiedereinführung Baumschutzsatzung (BSS) für Bielefeld

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In der Diskussion über die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld wird deutlich, dass viele Menschen noch offene Fragen zu dieser Thematik haben. Wir haben versucht, die wichtigsten Punkte zusammenzufassen und wollen mit diesen FAQs zum Verständnis beitragen.

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Für eine solidarische Stadtgesellschaft – Armut bekämpfen!

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„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“ Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind. … Zum Beitrag


Zukunft für den Jahnplatz!

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Der Jahnplatz ist der mit Abstand am stärksten frequentierte Platz Bielefelds. Nirgendwo sonst bewegen sich jeden Tag so viele Menschen zu Fuß. Sie gehen aber nicht auf den Jahnplatz, weil der Platz so schön ist, sondern weil er das Zentrum des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bielefeld ist und die Fußgängerzone der Altstadt mit der der Bahnhofstraße verbindet. Wobei, von Verbindung zu sprechen, verbietet sich eigentlich. Der Jahnplatz trennt die beiden Fußgängerzonen. Wir sollten uns fragen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, dass eine vierspurige Straße mit Tempo 50 die innerstädtische Fußgängerzone durchschneidet. … Zum Beitrag


Änderung LEP: Nationalpark Senne muss kommen, Flächenverbrauch muss reduziert werden!

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Mit dem Entfesselungspaket II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende vergangenen Jahres die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW eingeleitet. Die neu formulierten Ziele sind aus GRÜNER Sicht ein Schritt nach hinten statt nach vorn: Dem Verbrauch von Flächen wird Tür und Tor geöffnet, der Ausbau der Windenergie sowie der Nationalpark Senne werden verhindert.

In Form einer Stellungsnahme wendet sich die GRÜNE Ratsfraktion Bielefeld an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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Schlechte Karten für die Bielefelder Eschen

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Exkurs: Ein Blick in die Kronen der in Bielefeld Eschen (Fraxinus excelsior) verheißt nichts Gutes: sieht man doch abgestorbene Triebe und Zweige in den Baumkronen, die Kronen sind ausgelichtet. Dieses Phänomen hat einen Namen: Eschentriebsterben (oder auch Eschenwelke). Verursacher ist eine aus Ostasien eingeschleppte Pilzkrankheit, verursacht durch das „Falsche Weiße Stengelbecherchen“ (Hymenoscyphus fraxineus.) … Zum Beitrag


Statement zu den Rassismus-Vorfällen bei der ZAB

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Liest man die Informationsvorlage der Verwaltung, kann man sehr viel zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) erfahren: was tut sie, mit wievielen Mitarbeitenden, in welcher Struktur, wie wird ihr Personal geschult und fortgebildet, wie geht man mit Beschwerden im Allgemeinen um. Man könnte dabei leicht vergessen, was der Anlass für die Vorlage ist: … Zum Beitrag


Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ist in Bielefeld nicht unumstritten. Es gibt viele Gründe dagegen – aus GRÜNER Sicht allerdings mehr Gründe dafür.

In GRÜNEN Reihen wird schon lange darüber diskutiert. Wann ist der passende Zeitpunkt, die Baumschutzsatzung (BSS) wieder einzuführen, die 2001 abgeschafft wurde? Zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen, die uns erreichen und eine Anzahl von stattlichen Bäumen, die unlängst gefällt wurden, lassen keinen anderen Schluss zu als: Jetzt ist die Zeit! … Zum Beitrag


Schon wieder ein Baum in seinem Bestand bedroht! Eiche an der Renteistrasse

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Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz hat sich Jens Julkowski-Keppler an die Altstädter Nicolaigemeinde (Pastor Piepenbrink-Rademacher) und die Vermögensverwaltung „Werther und Ernst“ (Herrn Meyer) gewandt und sich für den Erhalt der stattlichen Eiche im Hintergelände der Kirchengemeinde eingesetzt. Zum Schutz und dem Erhalt des Baumes besteht dringender Handlungsbedarf, da Teil des Wurzelbereichs des gesunden Baumes bereits freigelegt wurden und die Baustelleneinrichtung nicht sachgerecht vorgenommen worden ist: … Zum Beitrag


Schlürschluck für Bielefeld – GRÜNE wünschen sich Mehrwegsystem für Coffee-to-Go-Becher

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schluerschluckWas haben Freiburg und Hamburg, was auch für Bielefeld wünschenswert wäre? Ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher! Mittlerweile sind sie aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken: die Coffee-to-Go-Becher. Doch gerade ihre Beliebtheit erzeugt ein massives Problem. Massenweise landen die Einwegbecher im Müll oder der Landschaft. Die Deutsche Umwelthilfe hat nachgerechnet und kommt zu der erschreckenden Zahl von 320.000 Bechern, die stündlich in Deutschland verbraucht werden. Auf Bielefeld herunter gebrochen bedeutet dies: mehr als 3 Millionen Becher pro Jahr!

Es ist an der Zeit, das zu ändern. In Freiburg und Hamburg gibt es bereits spülmaschinenresistente Becher, die gegen Pfand in vielen Kaffee ausschenkenden Betrieben im Stadtgebiet ausgegeben und dort nach Verzehr des Inhalts wieder zurückgenommen werden.

Die Bielefelder GRÜNEN möchten für die Idee werben und hoffen, dass bald viele mit „Schlürschluck“-  oder „Plörre-Pott“- Aufschriften verzierte Becher das Stadtbild bereichern.


Offenlegung der Lutter im Bereich Ravensberger Straße

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ÜberschwemmungDie Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße ist erneut in der Diskussion, da das Land NRW die Förderfähigkeit dieses Abschnittes nach den Wasserrahmenrichtlinien nicht gewährleistet. Dieser Bescheid ist seit Mai diesen Jahres bekannt und wurde auch im Zusammenhang mit den Neuplanungen um das Regenrückhaltebecken – Erhalt der Platanenallee- kommuniziert. Geändert haben sich durch die Entscheidung des Landes die Finanzierung und die Bauzeit. Die inhaltliche Aussage, dass dieser Bereich zum Gesamtkonzept des Luttergrünzuges gehört und daher befürwortet wird, bleibt bestehen. … Zum Beitrag


Baumschutz für Bielefeld

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BaumschutzDas Grün ist die Visitenkarte einer jeden Stadt und Gemeinde. Ob es sich um Altbäume in Parks oder Vorgärten, Bäume entlang einer Straße, auf dem Markt- oder Rathausplatz handelt. Diese Bäume haben nicht nur einen optisch-ästhetischen Wert, sondern sind gerade in Zeiten, in denen wir über Klimaanpassung im Innenstadtbereich diskutieren, ein wichtiger Bestandteil im Dienste der Gesundheit der Bürger*innen. … Zum Beitrag


Kein Fracking auf Kosten von Kommunen, Naturschutz und Energiewende

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Logo-Frackingfrei-Entwurf-2b-neuAntrag der Koalition zur Ratssitzung am 18.05.2015:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer. Dies stellt gerade für Bielefeld ein unkalkulierbares Risiko für das hochwertige Trinkwasser sowie der Mineralwassergewinnung dar. … Zum Beitrag


Warum der Strothbachwald keine Option zur Firmenerweiterung für Wahl & Co ist

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Die Geschichte rund um den 3,5 ha großen Strothbachwald mit seinem  130jährigen Eichen-Buchen-Bestand ist komplex: 1976 wurde für die Fläche an der Gildemeisterstraße in Sennestadt ein Bebauungs-Plan für Industrie und Gewerbe aufgestellt – der Wald wurde hierin als Grünfläche festgesetzt. Die Firma Wahl & Co siedelte sich vor Ort an. Der Strothbachwald war damals schon für das Unternehmen von Interesse. Die Bezirksregierung hatte jedoch zur Auflage gemacht, dass der Waldbestand nicht „in seiner Substanz gefährdet“ werden dürfe. Als 1995 die Landschaftspläne neu aufgestellt wurden, wurde per Ratsbeschluss der Strothbachwald als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Um das Verfahren abzuschließen, hätte damals der B-Plan dementsprechend angepasst werden müssen. Dies wurde jedoch „versäumt“. … Zum Beitrag


Grüne Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW

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Zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW geben Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bielefeld gemeinsam folgende Stellungnahme ab:

Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen die strategische Ausrichtung des LEP-Entwurfs, die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen nachhaltig zu sichern. Die Inanspruchnahme von Freiraum ist im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verringern, die Klimaschutzziele sind umzusetzen, Natur, Landschaft und Biodiversität zu sichern, regionale Vielfalt zu erhalten, zentrale Orte und Innenstädte zu stärken, Mobilität und Erreichbarkeit ebenso zu gewährleisten wie Wachstum und Innovation.

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Bolte ruft zur Unterstützung für Edward Snowden auf

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Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen‐ und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA‐Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter Gebt Edward Snowden Eure Stimme unterzeichnet werden.

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10.10.2013: Integration durch Sport

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Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christa Kleindienst-Cacha (Universität Bielefeld, Abteilung für Sportwissenschaft), Dr. Michael Vesper (Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes) und VertreterInnen aus Bielefelder Sportvereinen

Wann: Donnerstag, 10. Oktober 2013 ab 18:00 Uhr
Wo: Theaterlabor auf Tor 6, Hermann-Kleinewächter-Straße 4, 33602 Bielefeld

Moderation: Lina Keppler (Ratsmitglied der GRÜNEN Ratsfraktion in Bielefeld) & Jens Burnicki (Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld)

Die Ratsfraktion Bielefeld lädt ein zur Podiumsdiskussion: „Integration durch Sport”. Gemeinsam mit den Gästen und VertreterInnen aus lokalen Sportvereinen werden Prof. Dr. Christa Kleindienst-Cachay von der Universität Bielefeld und Dr. Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Integrationskraft von Sportvereinen genauer beleuchten.

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MVA-Bielefeld bald mehrheitlich wieder in kommunalem Besitz

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Dr. Inge Schulze zu “Erhöhung der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH” -TOP 5 auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Bielefeld am 26.09.2013:

Die Interargem GmbH betreibt und besitzt die Müllverbrennunganlagen Bielefeld-Herford und Hameln. Die Stadtwerke Bielefeld halten 36% der Anteile an der Interargem. Die restlichen Anteile, die seit einigen Jahren E.ON gehörten, wurden vor einigen Monaten an einen schwedischen Investor verkauft. Die Stadtwerke Bielefeld hatten mit E.On ein Rückkaufrecht bei der Weiterveräußerung der Anteile vereinbart. Auf der Basis dieser Option wurde mit dem neuen Eigentümer verhandelt und in einem Vertrag der stufenweise Rückerwerb der Anteile vereinbart. Bis 2017 kaufen die Stadtwerke Bielefeld weitere Anteile und werden Mehrheitsgesellschafter der Interargem. Bis 2022 kaufen sie alle weiteren Anteile zurück. Die MVA Bielefeld ist dann wieder zu 100% in kommunaler Hand.

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Verkehrssituation an der Gutenbergschule

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Zur Diskussion um die Verkehrssituation an der Gutenbergschule nach dem Einzug des Abendgymnasium schreibt Inge Schulze, Ratsmitglied und Mitglied im Schul- und Sportausschuss

Das Abendgymnasium als ein wichtiges Bildungsangebot in unserer Stadt hat jetzt seit dem Umzug in die Gutenbergschule erstmals ein eigenes Gebäude und damit vergleichbare Bedingungen wie andere Gymnasien in Bielefeld. Der Schulbetrieb läuft dort erstmalig mit dem Beginn des Schuljahres (Trimester) seit dem 5. September. Es ist unstrittg, dass das Wohnquartier durch die veränderte Nutzungszeit des Gebäudes beeinträchtigt wird besonders dann, wenn die Studierenden die Wohnstraßen zuparken und durch Parksuchverkehr belasten.

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Radschnellweg abgelehnt

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Reaktion der GRÜNEN auf die ablehnende Haltung von SPD, FDP und CDU im Stadtentwicklungsauschuss vom 07.05.2013 zum Thema Fahrradschnellweg für Bielefeld:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied im Arbeitskreis fahrradfreundlicher Städte in NRW. Wir erinnern uns sehr gut, wie schwer es war, Mitglieder der SPD von Vorteilen der Radverkehrsförderung zu überzeugen und eine Mehrheit für den Antrag zur Aufnahme in diese Organisation zu organisieren. Seit dieser Zeit hat sich der Radverkehrs in Bielefeld verdoppelt, er ist mit einem Anteil von 15% am Gesamtverkehrsaufkommen inzwischen von gleicher Bedeutung wie der ÖPNV (16%). Obwohl in den letzten Jahren sich hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld wenig bewegt hat, ist der Trend zur Nutzung des Fahrrads als alltägliches Verkehrsmittel ungebrochen. Er wird sich durch die zunehmende Nutzung des “E-Bikes” noch verstärken.

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Glyphosathaltiges Pflanzengift auf Bielefelder Sportplätzen

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Der Umweltbetrieb setzt im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung das Pflanzenschutzmittel Round Up mit dem Wirkstoff Glyphosat auf 41 Sportanlagen ein. Es handelt sich um verkrautete Randbereiche der Tennenflächen, Sportplätze, Laufbahnen und sonstige Flächen mit wassergebundener Decke. Die behandelten Sportflächen mit Tennenmaterial haben eine Größe von 16,5 ha. Zurzeit wird das Gift drei Mal jährlich eingesetzt.

Auf den Einsatz von Round Up auf den wassergebunden Flächen könnte verzichtet werden, wenn mit Hilfe anderer Maßnahmen die Verkrautung verhindert wird. Das kann mechanisch und per Hand (Randflächen) oder durch den Einsatz von Wasserdampf erfolgen. Diese Verfahren erfordern allerdings einen höheren Personalaufwand als der Einsatz des Pflanzengiftes.

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Der Fall Mufflon Tierschutz im Spannungsfeld von Naturschutz und Waldwirtschaft

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Meistens verhuscht und nicht sichtbar, nun jedoch im allgemeinen Fokus des Interesses: die Biele- felderMufflons unterhalb der Hünenburg. Die Emotionen kochen hoch: Einer der Waldbesitzer, dessen Bäumen die Mufflons ausseiner Sicht zu stark auf die Rinde rücken, die Klasing´sche Familienstiftung, möchte die Tiere am liebsten komplett aus ihrem Revier tilgen. Die Tierschützer schreien aufgrund dieser Perspektive Zeterund Mordio – die meisten sind dabei um einen ausgewogenen Dialog bemüht, der die Belange beider Seiten – Waldbesitzer und Schalenwild – gleichermaßen berücksichtigt.

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AG-Innenstadt: Auf der Suche nach Bielefelds Mitte

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Positionspapier der von den GRÜNEN initiierten, parteiübergreifende AG

die von den Bielefelder GRÜNEN initiierte „AG-Innenstadt” hat sich in den letzten Monaten immer mehr zu einem Ort entwickelt, an dem auch nicht parteilich gebundene Menschen zusammenkommen, die sich mit Fragen der Bielefelder Stadtentwicklung beschäftigen. Ausgehend von der Beschäftigung mit der drohenden Ansiedlung von zwei Shoppingcentern und dem Abriss eines gesamten Quartiers, haben sich unsere Diskussionen immer mehr dahingehend verlagert, grundsätzlichere Fragen der Innenstadtentwicklung und der Bielefelder Identität zu bearbeiten. Diese sind bisher im Rahmen des Masterplanprozesses, den wir mit unserer Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten, noch nicht im Mittelpunkt gestanden.

In den letzten Wochen ist daraus “Auf der Suche nach Bielefelds Mitte”

entstanden, von dem wir hoffen, dass es viele Anreize zur Diskussion bietet.

Gelegenheit dazu: Donnerstag, 14.3.2013, 18.00 Uhr, Grünes Büro, Kavalleriestr. 26

 

 

 


Streusalz? – Es geht auch anders!

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Des einen Freud, des anderen Leid. Kaum hat es das erste Mal zum Jahresende hin geschneit, stellt sich wieder die Frage: Wer ist fürs Räumen der Wege verantwortlich, wie werden diese schnell und einfach wieder begehbar und welche Mittel führen hier schnell zum (umweltfreundlichen) Erfolg?

Die Zuständigkeit für die Wege und deren Begehbarkeit liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer – häufig wird diese bei vermieteten Objekten auf die MieterInnen übertragen. Gute Dienste, um die Gehwege besser begehbar zu machen, leisten Schneeschieber oder -kratzer. Falls das nicht ausreicht, muss zusätzlich noch auf sogenanntes Streugut zurückgegriffen werden. Hier besteht die Auswahl zwischen Abstumpfungsmitteln, wie Splitt und Sand, oder Auftaumitteln wie Streusalz, die den Gefrierpunkt herabsetzen.

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Risiko Zivilcourage

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Bielefelder GRÜNE kritisieren Staatsanwaltschaft und Polizeigewerkschaft im Fall Rees

Auf großes Unverständnis stößt die Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft, KV Bielefeld, die dem GRÜNEN Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees unterstellt, er sei anlässlich der Veranstaltung der NPD am 3. Mai 2012 als „Störer” erkannt und deshalb durch Polizeibeamte in Gewahrsam genommen worden.

Tatsache ist jedoch vielmehr, dass Rees an einer spontanen Gegendemonstration teilnahm und einer Passantin zu Hilfe kommen wollte, die auch nach deren eigener Aussage durch einen NPD-Funktionär weg gestoßen worden war. Dies alles unter den Augen von Polizeibeamten, die es nicht für nötig hielten, selber einzugreifen und stattdessen Rees festhielten, fesselten und in Gewahrsam nahmen – ohne ihm zuvor einen Platzverweis erteilt zu haben! Die Verdrehung dieser Tatsachen durch die Polizeigewerkschaft wird von den Bielefelder GRÜNEN mit Entschiedenheit zurückgewiesen!

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Erklärung zum Stand der Haushaltsplanberatungen

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Folgende Erklärung gab Klaus Rees am 04.06.2012 vor Beginn der Haushaltsplanberatungen im Finanz- und Personalausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ab:

Wir werden uns heute an den Haushaltsplanberatungen beteiligen und sind zu den Haushaltsplänen der Dezernate auch abstimmungsbereit.

Nicht abstimmungsbereit sind wir zur mittelfristigen Finanzplanung sowie über das Haushaltssicherungsgesetz (HSK) bis 2022. Denn gerade zu diesem Komplex, zu dem wir auch eine Anfrage gestellt haben, haben wir noch Diskussionsbedarf in unserer Fraktion, den wir erst im Lichte der heute erhaltenen Informationen befriedigen können. Denn es nicht allein über den aktuellen Haushalt zu befinden, wir müssen vielmehr auch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und die Fortschreibung der Haushaltsdaten bis 2022 zur Kenntnis nehmen.

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Lehrerstellen erhalten – Koalitionsverhandlungen in NRW

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Zum Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und B90/Die GRÜNEN in NRW berichtete die „Neue Westfälische” am 17.05.2012 unter der Überschrift „Mit dem Koalitionsvertrag beginnt das Sparen” u.a. Folgendes :

„… In der Bildungspolitik hält es die SPD für sinnvoll, Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen nicht mehr benötigt werden, auf das gesamte Bildungssystem von der Kita bis zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu verteilen. Im alten Koalitionsvertrag hieß es, diese Stellen sollten an den Schulen bleiben …”

Diese Nachricht weckt bei uns große Besorgnis.

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