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Wir brauchen endlich ein Selbstbestimmungsgesetz

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Heike Freia Frank zum Selbstbestimmungsrecht transidentitärer Menschen.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht aktualisiert, weitere Informationen findet ihr hier.

Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum so-genannten „Dritten Geschlecht“ war überfällig, obwohl dieses Gesetz nicht das Nonplusultra ist, jedoch ist es ein erster Anfang. Endlich sind intergeschlechtliche Menschen als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anerkannt, die sich nicht mehr ständig rechtfertigen müssen und ihre Identität infrage gestellt sehen. Die rechtliche Anerkennung durch das BVerfG ist nun in die Wege geleitet. Aber das stoppt ja nicht die Diskriminierung aus bestimmten Ecken dieser Gesellschaft. Die Gesellschaft hat eine Bringschuld, neue Wege des Umgangs und neue nicht-diskriminierende Kategorien zu finden. Darin sehe ich (m)eine politische Aufgabe. Konkret geht es mir um die Umsetzung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs vom „zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetz – SelbstBestG), [Bundes]Drucksache 18/12179.

Das Gesetz zum sog. „Dritten Geschlecht“ erleichtert nun für intergeschlechtiche Menschen die Änderung ihrer Vornamen und ihres Personenstandes (VÄ/PÄ) auf einfache Weise. Es ist jedoch ein unvollkommenes Gesetz, weil es andere Geschlechtsidentitäten ausschließt, die transidenten Menschen. Die Entscheidung eines transidenten Menschen seine Vornamen und seinen Personenstand zu ändern, ist derzeit noch komplizierter als eine Adressänderung bei einem Umzug. Das darf so nicht sein. Für diese Personengruppe sind gem. TSG §4, Abs. 3 nach wie vor zwei Zwangsgutachten und ein teures gerichtliches Verfahren notwendig:

„Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gut-achten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexua-lismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig von-einander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu neh-men, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zuge-hörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.“

Nach der WHO und der Bundesärztekammer (Drucksache 19/6477) darf mit der Änderung des Diagnoseschlüssels ICD 11 Transidentität nicht mehr als Krankheit bezeichnet werden, weil dies eine Diskriminierung darstellt. Es ist wichtig zu wissen, dass es in dieser Frage um den innersten Bereich der Selbstdefinition geht, also nicht um Sexualität, was leider allzu oft falsch assoziiert wird, sondern um Identität. Daher verwende ich auch den Begriff der Transidentität, statt Transgender oder Transsexuell. Transidentität ist eine pränatale Bestimmung und daher nicht therapierbar und auch nicht fremdbegutachtbar. Transidentität ist nur eine Form der Vielfalt. Mann und Frau waren nie die Einzigen.

Dem trägt das von den GRÜNEN in den Bundestag eingebrachte Selbstbestim-mungsgesetz von 6/2017 (Drucksache 18/12179) Rechnung. Es soll das zum Teil verfassungswidrige TSG ablösen, es reformieren und an heutige Lebens-bedingungen dieser Personengruppe anpassen. Es soll die Verfahren für die Anerkennung für ein selbstbestimmtes Leben so vereinfachen, dass auch transidente Menschen eine gesellschaftliche Anerkennung erfahren, ohne sich ständig rechtfertigen zu müssen. Diese Auffassung vertritt auch das BVerfG in einem Urteil aus 2011. Das Ministerkomitee des Europarates sowie der Menschenrechtskommisar des Europarates haben bereits vom Gesetzgeber gefordert, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass ein Geschlechtseintrag schnell, transparent und leicht zugänglich änderbar sein sollte (Drucksache 19/6479).

Dazu Britta Haßelmann:

„Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig, was auch die Diskussion um das sog. 3. Geschlecht gezeigt hat. Schon damals haben wir in einem Entschließungsantrag die Reform des Transsexuellenrechts gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906479.pdf). Leider wurde der Antrag von der Großen Koalition abgelehnt. Daher werden wir GRÜNE noch in diesem Jahr einen neuen Versuch für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz starten. Dessen Leitbild sollte die persönliche Freiheit und nicht irgendeine Ordnungsvorstellung über die Geschlechter sein. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans* und inter-geschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen. Dabei soll das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtsein-trages deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antrag-stellers abhängig gemacht werden.“

Diese Auffassung diskutieren, vertreten und fordern seit langem alle Trans*SHGs, Trans*Vereine und Trans*Verbände in Deutschland. Im Vorder-grund steht dabei die Verlagerung der VÄ/PÄ weg von der Zwangsbegutachtung und den Gerichten zu den Standesämtern. Es würde zudem das Verfahren extrem verbilligen und in sehr kurzer Zeit erfolgen können.

In der AG Gleichstellung sehe ich daher eine Möglichkeit, mich mit dieser Thematik einzubringen und freue mich für jede Unterstützung für diesen Personenkreis. Es darf nicht sein, dass die Unionsparteien dieses Gesetzes-vorhaben weiter blockieren und es darf nicht sein, dass populistische Kreise des rechten Randes diese Thematik besetzen und deren Vorurteile zur Norm werden.


GRÜNE Bielefeld unterstützen „Fridays for future“

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Die Initiative Fridays for Future hat am 15.3.19 im internationalen Schulstreik in über 90 Ländern einen vorläufigen Höhepunkt. Auch in Bielefeld sind Schüler*innen aufgefordert, um 12 Uhr am Hauptbahnhof zusammenzukommen, um für eine nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren.

Die GRÜNEN Bielefeld befürworten das Engagement der jungen Menschen nachdrücklich. Die Botschaft der Jugendlichen ist eindeutig: Fehlstunden verkraftet man, die Klimakatastrophe nicht! Es ist höchste Zeit, dass diese Botschaft auch in der Politik gehört und ernst genommen wird. Neben der Unterstützung des inhaltlichen Anliegens begrüßen die GRÜNEN, dass Jugendliche mit der Bewegung ein lautes und sichtbares politisches Zeichen setzen. Diese Generation der Schülerinnen und Schüler wird die erste sein, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe voll spüren wird, wenn Politik weiterhin nur redet und nicht handelt. Unter diesen Umständen ist jedes demokratische Mittel des Protestes zu unterstützen.

Die Vorstellung, dass Jugendliche nur in der Schule relevante Dinge lernen, ist schlicht nicht zeitgemäß. Die Teilnahme an Fridays for Future ist gelebte Demokratie, wie wir sie uns gerade von der jungen Generation wünschen. Die Ablehnung der Initiative von Seiten der Landes- und Bezirksregierungen bewertet der GRÜNE Kreisvorstand deshalb als ein Schlag ins Gesicht für die Wähler*innen von morgen.


Tempo beim Radausbau

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Die GRÜNEN Bielefeld sehen die Verkehrsentwicklung auf einem guten Weg. Die rückgängige Zahl an Unfällen und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist auch unserem Einsatz für eine gemäßigte Geschwindigkeit in der Innenstadt zu verdanken. Besorgt sind wir jedoch über den dramatischen Anstieg der Radunfälle: Sie liegen auf dem höchsten Wert seit 2012. Dass Radfahrende bei mehr als zwei Drittel der Unfälle schuldlos sind, führt die Dringlichkeit von weiteren Schritten zur fahrradfreundlichen Stadt vor Augen.

„Immer mehr Menschen fahren in Bielefeld mit dem Rad, weil sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Heiße Sommer werden diesen Trend noch beschleunigen. Die Stadt muss nun zügig ihre Infrastruktur daran anpassen, denn viele Kreuzungen in Bielefeld sind für Radfahrende nicht nur unkomfortabel, sondern sogar lebensgefährlich. Wir rufen alle politischen Kräfte in Bielefeld dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Radverkehr sicherer zu machen“,  erklärt Schahina Gambir, Sprecherin der GRÜNEN in Bielefeld.  

Dominic Hallau, Co-Sprecher, ergänzt: „Es ist nicht zu erklären, dass die nachhaltigsten Verkehrsteilnehmer*innen, die ohne Abgase und ohne Lärm unterwegs sind und darüber hinaus wenig Platz verbrauchen, in Bielefeld besonders gefährdet sind. Wer sich gegen den massiven Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen richtet, stellt seine Ideologie über das Leben von Menschen.“  

Die GRÜNEN fordern, den Masterplan Mobilität endlich zu beschließen, der den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Nahverkehr auf 75% im Modal Split erhöhen will. 


Wahlkampf plastikfrei!

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Im Europa-Wahlkampf verteilen wir keine Streuartikel, die aus Plastik bestehen! Das haben die GRÜNEN Bielefeld am 23.02.19 beschlossen!

Beschluss

Der Kreisverband verzichtet im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl am 26.5.19 auf Give-Aways, die aus Plastik bestehen oder in Plastik verpackt sind. Dies gilt grundsätzlich auch für Streuartikel, die aus Biokunststoffen oder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehen. Weiterhin wird auch auf das Verteilen von Luftballons verzichtet.

Begründung

Die globale Vermüllung durch Plastikabfälle ist eines der gravierendsten Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts. Plastik ist ein im Grunde hochwertiges Material, dessen Produktion energie- und in der Regel ressourcenintensiv ist. Die Recyclingquoten sind nach wie vor gering. Plastik ist extrem langlebig, der Abbau dauert je nach Material Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Bis unser Plastikmüll verrottet ist, bereitet er zahlreichen Tieren ein qualvolles Ende und findet Eingang in die Nahrungskette. Jüngst wurde auch in menschlichem Stuhl Mikroplastik nachgewiesen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Eben für die Reduktion der Plastik(-verpackungen) ein. Im Bielefeld Wahlkampf stehen wir konsequent für dieses Ziel ein und verzichten auf die Ausgabe von Plastikmaterialien.

Abbaubare Kunststoffe und Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen stellen aus unserer Sicht für kurzlebige Gegenstände und Verpackungen keine Alternative dar. Aktuelle Produkte zeichnen sich durch eine zu lange Abbaudauer aus, als dass sie als Biomüll verwertet werden können. Kunststoffe, die aus nachwachsenden Rohstoffen produziert werden, sind immer noch sehr ressourcenintensiv.

Auf Luftballons aus Latex (Naturkautschuk) verzichten wir, da diese – mit Helium gefüllt – häufig in der Umwelt landen. Und so ebenfalls eine Gefahr für Tiere darstellen.



Baumschutzsatzung für Bielefeld – Unterschriftenaktion

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Wir wollen einen besseren Schutz für unsere Bielefelder Bäume. In den letzten Jahren hat es zu viele, aus unserer Sicht absolut unbegründete, Fällungen gegeben. Ersatzpflanzungen fanden in den meisten Fällen nicht statt. Das kann so nicht weitergehen. In einem breiten Bündnis werben wir für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld.

2018 haben wir Unterschriften für die Wiedereinführung der Satzung gesammelt. 2873 Unterschriften sind zusammengekommen, die am 26.02.2019 dem Oberbürgermeister übergeben wurden. Im April 2019 wird die Baumschutzsatzung als Ergebnis der zahlreichen Pro-Baumschutzbekundungen im Bürgerausschuss der Stadt Bielefeld beraten.

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FAQs Wiedereinführung Baumschutzsatzung (BSS) für Bielefeld

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In der Diskussion über die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld wird deutlich, dass viele Menschen noch offene Fragen zu dieser Thematik haben. Wir haben versucht, die wichtigsten Punkte zusammenzufassen und wollen mit diesen FAQs zum Verständnis beitragen.

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Für eine solidarische Stadtgesellschaft – Armut bekämpfen!

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„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“ Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind. … Zum Beitrag


Zukunft für den Jahnplatz!

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Der Jahnplatz ist der mit Abstand am stärksten frequentierte Platz Bielefelds. Nirgendwo sonst bewegen sich jeden Tag so viele Menschen zu Fuß. Sie gehen aber nicht auf den Jahnplatz, weil der Platz so schön ist, sondern weil er das Zentrum des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bielefeld ist und die Fußgängerzone der Altstadt mit der der Bahnhofstraße verbindet. Wobei, von Verbindung zu sprechen, verbietet sich eigentlich. Der Jahnplatz trennt die beiden Fußgängerzonen. Wir sollten uns fragen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, dass eine vierspurige Straße mit Tempo 50 die innerstädtische Fußgängerzone durchschneidet. … Zum Beitrag


Änderung LEP: Nationalpark Senne muss kommen, Flächenverbrauch muss reduziert werden!

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Mit dem Entfesselungspaket II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende vergangenen Jahres die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW eingeleitet. Die neu formulierten Ziele sind aus GRÜNER Sicht ein Schritt nach hinten statt nach vorn: Dem Verbrauch von Flächen wird Tür und Tor geöffnet, der Ausbau der Windenergie sowie der Nationalpark Senne werden verhindert.

In Form einer Stellungsnahme wendet sich die GRÜNE Ratsfraktion Bielefeld an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

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Schlechte Karten für die Bielefelder Eschen

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Exkurs: Ein Blick in die Kronen der in Bielefeld Eschen (Fraxinus excelsior) verheißt nichts Gutes: sieht man doch abgestorbene Triebe und Zweige in den Baumkronen, die Kronen sind ausgelichtet. Dieses Phänomen hat einen Namen: Eschentriebsterben (oder auch Eschenwelke). Verursacher ist eine aus Ostasien eingeschleppte Pilzkrankheit, verursacht durch das „Falsche Weiße Stengelbecherchen“ (Hymenoscyphus fraxineus.) … Zum Beitrag


Statement zu den Rassismus-Vorfällen bei der ZAB

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Liest man die Informationsvorlage der Verwaltung, kann man sehr viel zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) erfahren: was tut sie, mit wievielen Mitarbeitenden, in welcher Struktur, wie wird ihr Personal geschult und fortgebildet, wie geht man mit Beschwerden im Allgemeinen um. Man könnte dabei leicht vergessen, was der Anlass für die Vorlage ist: … Zum Beitrag


Baumschutzsatzung für Bielefeld

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Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ist in Bielefeld nicht unumstritten. Es gibt viele Gründe dagegen – aus GRÜNER Sicht allerdings mehr Gründe dafür.

In GRÜNEN Reihen wird schon lange darüber diskutiert. Wann ist der passende Zeitpunkt, die Baumschutzsatzung (BSS) wieder einzuführen, die 2001 abgeschafft wurde? Zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen, die uns erreichen und eine Anzahl von stattlichen Bäumen, die unlängst gefällt wurden, lassen keinen anderen Schluss zu als: Jetzt ist die Zeit! … Zum Beitrag


Schon wieder ein Baum in seinem Bestand bedroht! Eiche an der Renteistrasse

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Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz hat sich Jens Julkowski-Keppler an die Altstädter Nicolaigemeinde (Pastor Piepenbrink-Rademacher) und die Vermögensverwaltung „Werther und Ernst“ (Herrn Meyer) gewandt und sich für den Erhalt der stattlichen Eiche im Hintergelände der Kirchengemeinde eingesetzt. Zum Schutz und dem Erhalt des Baumes besteht dringender Handlungsbedarf, da Teil des Wurzelbereichs des gesunden Baumes bereits freigelegt wurden und die Baustelleneinrichtung nicht sachgerecht vorgenommen worden ist: … Zum Beitrag


Schlürschluck für Bielefeld – GRÜNE wünschen sich Mehrwegsystem für Coffee-to-Go-Becher

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schluerschluckWas haben Freiburg und Hamburg, was auch für Bielefeld wünschenswert wäre? Ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher! Mittlerweile sind sie aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken: die Coffee-to-Go-Becher. Doch gerade ihre Beliebtheit erzeugt ein massives Problem. Massenweise landen die Einwegbecher im Müll oder der Landschaft. Die Deutsche Umwelthilfe hat nachgerechnet und kommt zu der erschreckenden Zahl von 320.000 Bechern, die stündlich in Deutschland verbraucht werden. Auf Bielefeld herunter gebrochen bedeutet dies: mehr als 3 Millionen Becher pro Jahr!

Es ist an der Zeit, das zu ändern. In Freiburg und Hamburg gibt es bereits spülmaschinenresistente Becher, die gegen Pfand in vielen Kaffee ausschenkenden Betrieben im Stadtgebiet ausgegeben und dort nach Verzehr des Inhalts wieder zurückgenommen werden.

Die Bielefelder GRÜNEN möchten für die Idee werben und hoffen, dass bald viele mit „Schlürschluck“-  oder „Plörre-Pott“- Aufschriften verzierte Becher das Stadtbild bereichern.


Offenlegung der Lutter im Bereich Ravensberger Straße

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ÜberschwemmungDie Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße ist erneut in der Diskussion, da das Land NRW die Förderfähigkeit dieses Abschnittes nach den Wasserrahmenrichtlinien nicht gewährleistet. Dieser Bescheid ist seit Mai diesen Jahres bekannt und wurde auch im Zusammenhang mit den Neuplanungen um das Regenrückhaltebecken – Erhalt der Platanenallee- kommuniziert. Geändert haben sich durch die Entscheidung des Landes die Finanzierung und die Bauzeit. Die inhaltliche Aussage, dass dieser Bereich zum Gesamtkonzept des Luttergrünzuges gehört und daher befürwortet wird, bleibt bestehen. … Zum Beitrag


Baumschutz für Bielefeld

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BaumschutzDas Grün ist die Visitenkarte einer jeden Stadt und Gemeinde. Ob es sich um Altbäume in Parks oder Vorgärten, Bäume entlang einer Straße, auf dem Markt- oder Rathausplatz handelt. Diese Bäume haben nicht nur einen optisch-ästhetischen Wert, sondern sind gerade in Zeiten, in denen wir über Klimaanpassung im Innenstadtbereich diskutieren, ein wichtiger Bestandteil im Dienste der Gesundheit der Bürger*innen. … Zum Beitrag


Kein Fracking auf Kosten von Kommunen, Naturschutz und Energiewende

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Logo-Frackingfrei-Entwurf-2b-neuAntrag der Koalition zur Ratssitzung am 18.05.2015:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer. Dies stellt gerade für Bielefeld ein unkalkulierbares Risiko für das hochwertige Trinkwasser sowie der Mineralwassergewinnung dar. … Zum Beitrag


Warum der Strothbachwald keine Option zur Firmenerweiterung für Wahl & Co ist

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Die Geschichte rund um den 3,5 ha großen Strothbachwald mit seinem  130jährigen Eichen-Buchen-Bestand ist komplex: 1976 wurde für die Fläche an der Gildemeisterstraße in Sennestadt ein Bebauungs-Plan für Industrie und Gewerbe aufgestellt – der Wald wurde hierin als Grünfläche festgesetzt. Die Firma Wahl & Co siedelte sich vor Ort an. Der Strothbachwald war damals schon für das Unternehmen von Interesse. Die Bezirksregierung hatte jedoch zur Auflage gemacht, dass der Waldbestand nicht „in seiner Substanz gefährdet“ werden dürfe. Als 1995 die Landschaftspläne neu aufgestellt wurden, wurde per Ratsbeschluss der Strothbachwald als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Um das Verfahren abzuschließen, hätte damals der B-Plan dementsprechend angepasst werden müssen. Dies wurde jedoch „versäumt“. … Zum Beitrag


Grüne Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW

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Zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW geben Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bielefeld gemeinsam folgende Stellungnahme ab:

Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen die strategische Ausrichtung des LEP-Entwurfs, die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen nachhaltig zu sichern. Die Inanspruchnahme von Freiraum ist im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verringern, die Klimaschutzziele sind umzusetzen, Natur, Landschaft und Biodiversität zu sichern, regionale Vielfalt zu erhalten, zentrale Orte und Innenstädte zu stärken, Mobilität und Erreichbarkeit ebenso zu gewährleisten wie Wachstum und Innovation.

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Bolte ruft zur Unterstützung für Edward Snowden auf

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Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen‐ und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA‐Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter Gebt Edward Snowden Eure Stimme unterzeichnet werden.

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10.10.2013: Integration durch Sport

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Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christa Kleindienst-Cacha (Universität Bielefeld, Abteilung für Sportwissenschaft), Dr. Michael Vesper (Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes) und VertreterInnen aus Bielefelder Sportvereinen

Wann: Donnerstag, 10. Oktober 2013 ab 18:00 Uhr
Wo: Theaterlabor auf Tor 6, Hermann-Kleinewächter-Straße 4, 33602 Bielefeld

Moderation: Lina Keppler (Ratsmitglied der GRÜNEN Ratsfraktion in Bielefeld) & Jens Burnicki (Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld)

Die Ratsfraktion Bielefeld lädt ein zur Podiumsdiskussion: „Integration durch Sport”. Gemeinsam mit den Gästen und VertreterInnen aus lokalen Sportvereinen werden Prof. Dr. Christa Kleindienst-Cachay von der Universität Bielefeld und Dr. Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Integrationskraft von Sportvereinen genauer beleuchten.

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MVA-Bielefeld bald mehrheitlich wieder in kommunalem Besitz

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Dr. Inge Schulze zu “Erhöhung der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH” -TOP 5 auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Bielefeld am 26.09.2013:

Die Interargem GmbH betreibt und besitzt die Müllverbrennunganlagen Bielefeld-Herford und Hameln. Die Stadtwerke Bielefeld halten 36% der Anteile an der Interargem. Die restlichen Anteile, die seit einigen Jahren E.ON gehörten, wurden vor einigen Monaten an einen schwedischen Investor verkauft. Die Stadtwerke Bielefeld hatten mit E.On ein Rückkaufrecht bei der Weiterveräußerung der Anteile vereinbart. Auf der Basis dieser Option wurde mit dem neuen Eigentümer verhandelt und in einem Vertrag der stufenweise Rückerwerb der Anteile vereinbart. Bis 2017 kaufen die Stadtwerke Bielefeld weitere Anteile und werden Mehrheitsgesellschafter der Interargem. Bis 2022 kaufen sie alle weiteren Anteile zurück. Die MVA Bielefeld ist dann wieder zu 100% in kommunaler Hand.

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Verkehrssituation an der Gutenbergschule

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Zur Diskussion um die Verkehrssituation an der Gutenbergschule nach dem Einzug des Abendgymnasium schreibt Inge Schulze, Ratsmitglied und Mitglied im Schul- und Sportausschuss

Das Abendgymnasium als ein wichtiges Bildungsangebot in unserer Stadt hat jetzt seit dem Umzug in die Gutenbergschule erstmals ein eigenes Gebäude und damit vergleichbare Bedingungen wie andere Gymnasien in Bielefeld. Der Schulbetrieb läuft dort erstmalig mit dem Beginn des Schuljahres (Trimester) seit dem 5. September. Es ist unstrittg, dass das Wohnquartier durch die veränderte Nutzungszeit des Gebäudes beeinträchtigt wird besonders dann, wenn die Studierenden die Wohnstraßen zuparken und durch Parksuchverkehr belasten.

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Radschnellweg abgelehnt

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Reaktion der GRÜNEN auf die ablehnende Haltung von SPD, FDP und CDU im Stadtentwicklungsauschuss vom 07.05.2013 zum Thema Fahrradschnellweg für Bielefeld:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied im Arbeitskreis fahrradfreundlicher Städte in NRW. Wir erinnern uns sehr gut, wie schwer es war, Mitglieder der SPD von Vorteilen der Radverkehrsförderung zu überzeugen und eine Mehrheit für den Antrag zur Aufnahme in diese Organisation zu organisieren. Seit dieser Zeit hat sich der Radverkehrs in Bielefeld verdoppelt, er ist mit einem Anteil von 15% am Gesamtverkehrsaufkommen inzwischen von gleicher Bedeutung wie der ÖPNV (16%). Obwohl in den letzten Jahren sich hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld wenig bewegt hat, ist der Trend zur Nutzung des Fahrrads als alltägliches Verkehrsmittel ungebrochen. Er wird sich durch die zunehmende Nutzung des “E-Bikes” noch verstärken.

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Glyphosathaltiges Pflanzengift auf Bielefelder Sportplätzen

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Der Umweltbetrieb setzt im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung das Pflanzenschutzmittel Round Up mit dem Wirkstoff Glyphosat auf 41 Sportanlagen ein. Es handelt sich um verkrautete Randbereiche der Tennenflächen, Sportplätze, Laufbahnen und sonstige Flächen mit wassergebundener Decke. Die behandelten Sportflächen mit Tennenmaterial haben eine Größe von 16,5 ha. Zurzeit wird das Gift drei Mal jährlich eingesetzt.

Auf den Einsatz von Round Up auf den wassergebunden Flächen könnte verzichtet werden, wenn mit Hilfe anderer Maßnahmen die Verkrautung verhindert wird. Das kann mechanisch und per Hand (Randflächen) oder durch den Einsatz von Wasserdampf erfolgen. Diese Verfahren erfordern allerdings einen höheren Personalaufwand als der Einsatz des Pflanzengiftes.

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Der Fall Mufflon Tierschutz im Spannungsfeld von Naturschutz und Waldwirtschaft

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Meistens verhuscht und nicht sichtbar, nun jedoch im allgemeinen Fokus des Interesses: die Biele- felderMufflons unterhalb der Hünenburg. Die Emotionen kochen hoch: Einer der Waldbesitzer, dessen Bäumen die Mufflons ausseiner Sicht zu stark auf die Rinde rücken, die Klasing´sche Familienstiftung, möchte die Tiere am liebsten komplett aus ihrem Revier tilgen. Die Tierschützer schreien aufgrund dieser Perspektive Zeterund Mordio – die meisten sind dabei um einen ausgewogenen Dialog bemüht, der die Belange beider Seiten – Waldbesitzer und Schalenwild – gleichermaßen berücksichtigt.

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AG-Innenstadt: Auf der Suche nach Bielefelds Mitte

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Positionspapier der von den GRÜNEN initiierten, parteiübergreifende AG

die von den Bielefelder GRÜNEN initiierte „AG-Innenstadt” hat sich in den letzten Monaten immer mehr zu einem Ort entwickelt, an dem auch nicht parteilich gebundene Menschen zusammenkommen, die sich mit Fragen der Bielefelder Stadtentwicklung beschäftigen. Ausgehend von der Beschäftigung mit der drohenden Ansiedlung von zwei Shoppingcentern und dem Abriss eines gesamten Quartiers, haben sich unsere Diskussionen immer mehr dahingehend verlagert, grundsätzlichere Fragen der Innenstadtentwicklung und der Bielefelder Identität zu bearbeiten. Diese sind bisher im Rahmen des Masterplanprozesses, den wir mit unserer Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten, noch nicht im Mittelpunkt gestanden.

In den letzten Wochen ist daraus “Auf der Suche nach Bielefelds Mitte”

entstanden, von dem wir hoffen, dass es viele Anreize zur Diskussion bietet.

Gelegenheit dazu: Donnerstag, 14.3.2013, 18.00 Uhr, Grünes Büro, Kavalleriestr. 26