Presse


GRÜNEN-Sprecherin Schahina Gambir: Die Corona-Krise ist weiblich!

Veröffentlicht am

Der Anteil von Frauen in den sogenannten systemrelevanten Berufen ist überproportional hoch. Das bedeutet, dass sie an vorderster Front dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft weiterhin funktionieren kann. Mehr als drei Viertel aller Beschäftigen im Krankenhaus sind weiblich. Ähnlich ist es im Einzelhandel, in Kindergärten oder in Schulen.
Die systemrelevanten Berufe haben gemeinsam, dass sie in der Regel schlecht bezahlt sind und die Arbeitsbedingungen oft schlecht sind. In dieser Zeit kommt hinzu, dass zusätzlich das Ansteckungsrisiko hoch ist. Frauen setzen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel und in dieser Krise noch viel mehr.
Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der Frauen nicht nur Sorge- und Carearbeit im Beruf leisten, sondern auch zu Hause. Sie übernehmen die Pflege von Kranken, versorgen die Kinder und kümmern sich um den Hauptteil der Hausarbeit.

Diese Pandemie fordert und gefährdet Frauen aber nicht nur verstärkt, sondern kann für Frauen auch bedeuten, dass sie vermehrt Gewalterfahrungen machen müssen: der gefährlichste Ort ist nach wie vor das Zuhause für viele Frauen! Die Zahl der Beschwerden von Opfern häuslicher Gewalt ist während der Corona-Krise in Wuhan, um das Dreifache gestiegen.

Die Krise zeigt deutlich: Es muss endlich mehr Schutzräume für Frauen geben und bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen! Dafür brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen, damit die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf Frauen stärker berücksichtigt wird und ein gesellschaftliches Umdenken, in dem das Rollenbild der Frau als aufopfernde Kümmerin verschwindet!


Kerstin Haarmann fordert Entlastung durch das Land beim Erlass der Kita-Beiträge

Veröffentlicht am

Eltern bekommen Kita-Beiträge für April erstattet – das ist eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten.

Unsere OB-Kandidatin Kerstin Haarmann fordert nun das Land NRW, das nur 50 Prozent der entgangenen Einnahmen erstatten will, auf, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen:

“Bielefeld hat sich gerade aus eigener Kraft aus der Haushaltssicherung befreit und es drohen weitere vielfältige Belastungen aus der Corona-Krise, wie zum Beispiel deutliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und zusätzliche Ausgaben im Bereich Gesundheitsschutz und Sozialleistungen. Dies wird zukünftig schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle zur Folge haben. Deshalb darf das Land NRW die Kommunen nicht auf den Corona-Folgekosten sitzen lassen. Bielefeld und die anderen Kommunen müssen mit unter den Rettungsschirm! Die vollständige Erstattung der entgangenen Kita-Gebühren kann nur der Anfang sein.”


GRÜNE OB Kandidatin Kerstin Haarmann zur Corona-Krise

Veröffentlicht am

„Bitte kündigen Sie keine privaten Aufträge an Selbstständige, die trotz Corona Krise durchgeführt werden können, wie z.B. Handwerks-, Gartenbau-, oder sonstige Dienstleistungen. Die Selbstständigen sind auf diese Einnahmen gerade jetzt dringend angewiesen!“, so die designierte Grüne OB-Kandidatin Kerstin Haarmann. Außerdem könne man selbstständige Künstler*innen unterstützen, indem man sich deren gestreamte Livekonzerte ansieht und dafür gegebenenfalls auf crowdfunding Plattformen spendet. Die Initiative Bielefelder Subkultur sei da ein gutes Beispiel. Auch das Kulturamt könne prüfen, ob und wie man weitere Künstler*innen beim Streaming von Livekonzerten unterstützen kann, z.B. durch Veröffentlichung und Werbung für die Veranstaltungstermine im Internet. Gemeinsam können wir es schaffen die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen.

Liebe Bielefelder*innen, seid solidarisch mit allen und bleibt zu Hause! Ein großen Dank gilt allen, die die öffentliche Versorgung und das Gesundheitswesen am Laufen halten. Das Video teilen und liken geht hier.


Corona: Jetzt besonders gefährdete Gruppen unterstützen!

Veröffentlicht am

Die GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen des städtischen Krisenstabes und des OBs zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Bielefeld. Ein besonderer Dank gebührt allen denjenigen, die die notwendigen Dienstleistungen weiterhin bereitstellen: Pflegepersonal, Ärzt*innen, Polizei und Feuerwehr ebenso wie die Mitarbeiter*innen in Supermärkten, Apotheken sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen und Geschäften. Dank auch an alle diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, um hilfsbedürftigen oder besonders gefährdeten Menschen in ihrer Nachbarschaft zu helfen!

Ausdrücklich weisen die GRÜNEN jedoch auf gefährdete gesellschaftliche Gruppen hin, die nicht vergessen werden dürfen und für deren Überlebenssicherung und gesundheitliche Versorgung auch in Zeiten wie diesen gesorgt werden muss. Dazu gehören wohnungslose Menschen ebenso wie Drogenabhängige oder Prostituierte, die gerade jetzt in einer besonders prekären Lage sind. Zusammen mit den freien Trägern macht die Stadt zwar gute und zielgerichtete Angebote, es sollte jedoch geprüft werden, wie diese den aktuellen Anforderungen angepasst und gegebenenfalls ausgeweitet werden können.

Ulrike Mann, Grünes Mitglied im Sozial- und Gesundheitssauschuss: „Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Menschen in prekären Lebenssituationen besonders hart, deswegen müssen wir nicht nur solidarisch mit ihnen sein, sondern die Hilfsangebote verstärken und krisenfest gestalten. Hier ist schnelles und koordiniertes Handeln von Stadt und freien Trägern geboten. Auch der möglicherweise zu erwartenden Zunahme von häuslicher Gewalt sollten wir proaktiv begegnen!“

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Insgesamt sind wir in Bielefeld gut aufgestellt, die Verwaltung macht einen guten Job und auf die Zivilgesellschaft ist auch in dieser Situation wieder Verlass. Ich hoffe, dass wir mit den derzeitigen Maßnahmen das Ziel der Eindämmung der Pandemie erreichen und die Krankenhauskapazitäten dauerhaft ausreichen. Völlig unverständlich ist für mich, dass in dieser sehr ernsten Lage von einigen Parteien, leider auch in Bielefeld, versucht wird politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist kein guter politischer Stil und sollte unterlassen werden!“


Absage ALLER Veranstaltungen

Veröffentlicht am

Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Dies betrifft auch die Sitzungen von Kreisvorstand, Arbeitsgruppen und sonstige öffentliche Termine.

Das KV-Büro ist drezeit nicht besetzt, die Mitarbeiterinnen befinden sich im homeoffice und sind per Mail erreichbar: info@gruene-bielefeld.de


Kommunalparteitag FÄLLT AUS

Veröffentlicht am

Der Kommunalparteitag wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 25.04.20 ab 10 Uhr im KuKS Sieker (Meisenstraße 65, 33607 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidat*innenliste und der Wahlkreiskandidat*innen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).,

Wir bitten um Anmeldung möglichst bis zum 15.04.20 unter info@gruene-bielefeld.de.

Mitglieder sind gebeten ihren Personalausweis mitzubringen, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Mitglieder, deren Wahlberechtigung nicht anhand des Personalausweises überprüft werden kann, müssen von der Wahl ausgeschlossen werden.

Bitte beachtet die folgenen Orgahinweise. Die Einladung mit Tagesordnung findet ihr hier:

Beitrag
Wir bitten euch um einen Kostenbeitrag für den Kommunalparteitag
nach eigenem Ermessen. Es wird eine Dose für freiwillige Beiträge aufgestellt.

Essen
Wir stellen veganes Essen bereit. Falls ihr Unverträglichkeiten
habt, wendet euch gerne an uns.

Kinderbetreuung
Wir bieten natürlich eine Kinderbetreuung an. Bitte meldet eure Kinder bis zum 15.04. bei uns an, wenn wir für Kinderbetreuung sorgen sollen. Bitte gebt das Alter eures Kindes/eurer Kinder an und – wenn absehbar – in
welchem Zeitfenster ihr die Kinderbetreuung wahrnehmen werdet.

Barrierefreiheit Unser Tagungsort ist barrierefrei. Die Versammlung wird über Lautsprecher verstärkt und wir installieren eine Induktionsschleife.

Beschlussfähigkeit
Laut Satzung sind wir mit 5 Prozent der Mitglieder beschlußfähig.
Wir haben derzeit 670 Mitglieder und sind somit aber eine Anzahl von 30 Mitgliedern beschlussfähig.

Kommunalwahlprogramm – Anträge und Änderungsanträge stellen Wir benutzen auch in diesem Jahr das „antragsgrün“.
Hier könnt ihr ab Anfang April das vorgeschlagene Kommunalwahlprogramm einsehen und ggf. Änderungsanträge
stellen. Bitte beachtet, dass der Antragsschluss gemäßt unserer Geschäftsordnung am 20.4. liegt. Danach können nur noch Dringlichkeistanträge gestellt werden, die sich z.B. auf aktuelle Ereignisse beziehen.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit Programmentwurf und Änderungsanträge nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet euch bitte an uns, wir stellen euch
diese dann gerne zur Vefrügung.

Bewerbungen
Wir bitten alle Kandidat*innen ab Ende März ihre Bewerbungen im antragsgrün hochzuladen. Ihr könnt diese hier einsehen. Bitte stellt eure Bewerbungen bis spätestens den 23.4.20 ein, damit diese beim Kommunalparteitag vorliegen. Eine Kandidatur ist auch ohne schrifltliche Bewerbung möglich.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit die Bewerbungen nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet
euch bitte an uns, wir stellen euch diese dann gerne zur Vefrügung.


Dornberger GRÜNE gehen optimistisch in die Kommunalwahl

Veröffentlicht am

Paul John soll Bezirksbürgermeister bleiben. Großes Interesse an Kandidaturen für die Bezirksvertretung.

 „Engagement  lohnt sich!“, meinte Paul John, seit 2018 Bezirksbürgermeister in Dornberg, bei der Listenaufstellung der Dornberger Grünen zur Kommunalwahl am 13. September.

Neubauten als maßvolle Ergänzung von bestehenden Baugebieten unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der regionalen Landwirtschaft – das sind für ihn und die Grünen in Dornberg  die wichtigsten Herausforderungen der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. 

Der Stadtbezirk Dornberg  wächst. Am Plackenweg in Schröttinghausen und am Hollensiek in Babenhausen wurde in jüngster Zeit neuer Wohnraum für Hunderte neue Dornbergerinnen und Dornberger geschaffen, an der Grünewaldstraße, am Hasbachtal und aktuell an der Großdornberger Straße (Fürfeld) werden in Kürze weitere Wohnungen entstehen. „ Dornberg leistet seinen Anteil, um dem wachsenden Wohnungsbedarf  in Bielefeld zu begegnen“, bekräftigte Susanne Stelbrink, die erstmalig für die Bezirksvertretung Dornberg kandidiert. „Unser Einsatz gilt aber auch der Bewahrung wertvoller Ackerböden für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in unserem Stadtbezirk.“ Darin wurde sie von Mechtild Adamek unterstützt: „Bei zukünftigen Bauprojekten ist verstärkt auf eine klimaschonende Planung und einen geringen Flächenverbrauch zu achten.“  Daniela Kloss forderte der wachsenden Verkehrsbelastung durch einen zügigen Ausbau von Radwegen und Busangeboten, besonders  in Schröttinghausen, zu begegnen.

Der Zuzug einer großen Anzahl neuer Einwohner stelle den Stadtbezirk Dornberg vor neue Aufgaben. „Wir brauchen dringend neue Plätze in Kitas und Grundschulen, vor allen in Babenhausen“, ergänzte Heiko Steinkühler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Dornberg. Er freut sich, dass die lokale Politik und die städtische Verwaltung beim „Runden Tisch Grundschule“  aktiv an der Lösung dieses Problems zusammenarbeiten.

Insgesamt umfasst die Liste der Dornberger Grünen zur Wahl der Bezirksvertretung 13 Kandidatinnen und Kandidaten. Auf den vorderen Plätzen befinden sich nach Paul John, Susanne Stelbrink, Heiko Steinkühler und Mechtild Adamek außerdem Harald Haemisch, Daniela Kloss und Phyllis Bollgönn.

Paul John (Wahlkreis 18 Großdornberg ) und Daniela Kloss (Wahlkreis 19 Niederdornberg) wurden von den Dornberger Grünen  mit einem einstimmigen Votum als Kandidaten für die Wahl zum Bielefelder Stadtrat nominiert. Eine abschließende Entscheidung über ihre Ratskandidaturen fällen die Grünen in Bielefeld auf ihrem Kommunalparteitag am 25. April.


Wahlversammlung OB-Kandidatur FÄLLT AUS

Veröffentlicht am

Die Wahlversammlung wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Wahlversammlung zur Aufstellung einer/eines Kandidat*in für die Wahl des/der Oberbürgermeister*in (13.09.20) am 19.03.20, 20 Uhr im kuturpunkt. Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Wir müssen euch sonst von der Wahl ausschließen!

Zur Wahl stellt sich Kerstin Haarmann, die seitens der gewählten OB-Kandidat*innen-Findungskommission als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen wird. Weitere Informationen zu Kerstin findet ihr in dieser Aussendung. Weiterhin ist ein Bericht der Findungskommission angefügt.

Selbstverständlich ist es bis zum Wahlgang möglich, dass sich weitere Kandidat*innen bewerben.

Die Einladung zur Wahlversammlung findet ihr hier

Im Anschluss laden wir zum traditionellen „GRÜNEN Bier“ ein im l’arabesque ein.


Kulturentwicklungsplan fortführen

Veröffentlicht am
Christina Osei will die Kulturstadt Bielefeld voran bringen.

Im Stadtrat warb Christina Osei dafür den erfolgreichen Prozess fortzuführen und die Kulturstadt Bielefeld weiterzuentwickeln.

Den ersten Kulturentwicklungsplan haben wir 2013 maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Wir finden, es ist jetzt an der Zeit den KEP fortzuschreiben. Weil der KEP ein Prozess ist, der sich fortwährend an neue Gegebenheiten und Akteurinnen anpasst, der aufgreift und nachjustiert, wo es notwendig ist. Kurz: KEP ist ein Prozess, der so lange läuft wie sich Kultur verändert.

Ein gutes Beispiel ist das Kulturhaus Ostblock. Eine kulturelle Einrichtung, die wir von Anfang an positiv begleitet haben und die nun das kulturelle Bild der Stadt deutlich mit prägt. Auf diese neuen Akteur*innen wird in der Fortschreibung des KEP flexibel eingegangen.

Es werden weiterhin neue Formate erarbeitet, wie z.B. die KulturBars, die eine Beteiligung der Kulturszene an der Kulturentwicklung in unterschiedlichen Sparten vorsieht und die Diskussion der unterschiedlichen Akteur*innen ermöglicht. Denn eins muss hier klar sein, Kunst und Kultur sind bunt, sie sind unterschiedlich, individuell und vor allem sind sie lebendig. Und gerade diese Lebendigkeit kann man nicht in einen starren Rahmen pressen, sondern sie braucht Raum in einem fortlaufenden Prozess. Die Fortschreibung des Plans sieht aber u. a. auch neue Organisationsstrukturen vor, wie z.B. ein Projektmanagement mit einer neu eingerichteten Stelle und mit ausgewählten Vertreter*innen der freien Kulturszene.

Es gibt Menschen hier im Raum, die möchten die Kulturentwicklung steuern und festlegen. Sie möchten „bestimmen wo es langgeht“. Das sehen wir grundsätzlich anders. Wir verstehen uns als Weichensteller*innen, als Ansprechpartner*innen und nicht als diejenigen, die sagen wo es langgeht und was gemacht wird. Wir wollen und werden im Prozess vertreten und beteiligt sein. Das ist uns wichtig! Aber wir werden das auf Augenhöhe mit den Kulturakteur*innen machen, und nicht von oben herab. Des Weiteren wird der Kulturausschuss regelmäßig über die Arbeit und die Fortschritte informiert.

Es ist uns wichtig, dass sich jede*r Bielefelder*in einbringen kann und an der Entwicklung der Kultur beteiligen kann. Denn wie sich Kultur entwickelt und wie sich Bielefeld als Kulturstadt entwickelt, das ist unser aller Thema.

Ein gutes Beispiel für die flexible Arbeitsweise des Kulturentwicklungsplanes finden Sie im Top 11, im dem die Richtlinien der Stadt Bielefeld geändert werden sollen, die zur Förderung von Investitionen freier Kultureinrichtungen da sind. Es geht darum, dass wir den zu erbringenden Eigenanteil der freien Kultureinrichtungen von 50 auf 25 Prozent reduzieren, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass 50 Prozent für viele Einrichtungen nicht zu leisten sind. Durch den KEP kann darauf reagiert werden.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick zurück, auf das, was wir schon erreicht haben. Das ist so viel, dass ich hier nur auf einiges eingehen kann: Wir haben die Kunsthalle, das Theater und das Konzerthaus Rudolf-Oetker-Halle als Leuchttürme der Stadt zukunftsfähig aufgestellt, das Kulturamt neu organisiert, ein Gesamtkonzept kulturelle Bildung aufgesetzt, ein Kulturmarketing installiert und die Förderung der freien Szene erhöht, neu strukturiert und so für Planungssicherheit gesorgt. Wir haben die Wertschätzung für Kultur erhöht, unter anderem mit Kulturgala und der Dotierung des Kulturpreises mit 5.000 Euro. Und wir haben die kulturelle Teilhabe durch freien Eintritt für Grundschulklassen in städtische Museen verbessert sowie Förderberatung, Qualifizierungsprogramme und Workshops für Kulturschaffende gestärkt. Und, und, und …

Sich bei so einer Erfolgsbilanz hinzustellen und darüber zu schwadronieren, dass all das der Kulturpolitik einer mittleren Kreisstadt entspreche – das grenzt an Ignoranz und an Besserwisserei. Und spricht auch nicht für Respekt gegenüber all den Kulturschaffenden und Kulturinteressierten, die sich Jahre lang in dem PROZESS KEP eingebracht haben und viel bewegt haben.

Bisher war es guter Stil hier in Bielefeld, gemeinsam den Kulturentwicklungsprozess zu tragen und voranzutreiben, heute kriegen wir das offensichtlich nicht mehr hin. Man merkt hier im Saal – es ist Wahlkampf, denn einigen geht es nicht mehr um Fakten und den Erfolg, sondern darum politisches Profil zu zeigen. Ich finde das unglaublich schade und bedauerlich.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und bitte Sie dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen.


Energiereinsparpotentiale in den Bielefelder Kläranlagen identifizieren und nutzen!

Veröffentlicht am

Der Energiebedarf der Bielefelder Kläranlagen ist erheblich: Alle Bielefelder Anlagen zusammengerechnet verbrauchen jährlich ca. 13,5 Gigawattstunden Strom – also 13,5 Millionen Kilowattstunden. Zum Vergleich: Alle Bielefelder Schulen und Verwaltungsgebäude zusammen verbrauchen ca. 13 Gigawattstunden Strom im Jahr, also genau so viel wie die Kläranlagen.

… Zum Beitrag


Vielfalt in Entscheidungsgremien!

Veröffentlicht am

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Bielefeld hat in ihrer Sitzung am 4. März beschlossen, sich verstärkt für Vielfalt in Entscheidungsgremien einzusetzen.

Mit unserem Beschluss „Gleichstellungsarbeit im KV Bielefeld – wir werden vielfältiger, bunter, mehr!“ haben wir bereits bei der Jahreshauptversammlung 2018 das Thema aufgegriffen und damit den Fokus im Hinblick auf Personalentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten gelegt. Neben konkreten Maßnahmen (Erstredner*innenliste, Diversität von Referent*innen, Gebärdendolmetschung) schloss hieran eine Fortbildung zu Diversity in politischen Organisationen an. Die GRÜNEN haben immer eine Schlüsselstellung eingenommen, wenn es um gleichstellungspolitische Maßnahmen und Forderungen ging. So haben wir in Bielefeld die Einsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten durchgesetzt und waren mit unserer straighten Frauenquote von 50 Prozent Vorreiter. Der Bielefelder Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld wurde von unserer Ratsfraktion maßgeblich initiiert. Damit wurde schon viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Kreisvorstand und Ratsfraktion begreifen diverse Partizipation und Repräsentation als Kernaufgabe und haben dieser in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie dem Mentoring Programm oder der Initiierung einer Frauengruppe für angehende Kommunalpolitikerinnen Rechnung getragen. Im weiteren Prozess setzen wir neben umfassenden Fortbildungsmöglichkeiten für Personen und Gremien vor allem auf Kommunikation.

Beschluss: Kommunal vielfältig!

„Vielfalt ist wichtig, weil sie real ist. Wenn wir divers besetzten, ob in
Redaktionen, im Bundestag oder im Lehrer*innenzimmer, dann nicht, weil man einer Utopie nachkommen möchte – sondern der Realität“ (Alice Hasters 2019, S. 51).

In Bielefeld sind 51,2 Prozent der Personen weiblich. 30 Jahre alt oder jünger sind fast 30 Prozent der Bielefelder*innen. Und fast 40 Prozent der Bielefelder*innen haben einen Migrationshintergrund.

Es wird Zeit, dass unsere kommunalpolitischen Gremien die Vielfalt der Bielefelder Stadtgesellschaft widerspiegeln. Hierbei stehen die Parteien in der Pflicht! Und wir als GRÜNE positionieren uns nicht nur politisch gegen Diskriminierung, sondern handeln auch danach. Insbesondere die GRÜNE Frauenquote, die seit Jahrzehnten den beschämend niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Gremien hebt, zeigt: Es braucht einen kritischen Blick auf Strukturen, Partizipationsmöglichkeiten und politische Gepflogenheiten, um für viele Menschen die Basis ihres politischen Engagements zu sein. Dies gilt parteiintern ebenso wie im Hinblick auf kommunalpolitische Gremien.

Aus diesem Grund unterstützen und fördern wir explizit nicht nur die Kandidaturen von Frauen*, sondern strukturell und individuell auch beispielsweise von Menschen mit Behinderung, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, People of Color1 und Trans*Personen. Wir wollen gezielt Menschen ansprechen und erfahren, was sie benötigen, um sich zu engagieren und wir wollen Strukturen hinterfragen/ändern, um mehr Menschen außerhalb der homogenen Gruppe anzusprechen.

Des Weiteren wünschen wir uns hohe Repräsentation von Personen unter 35 insbesondere in unseren Kommunallisten und setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis erfahrener und neuer Kommunalpolitiker*innen in unserer zukünftigen Fraktion ein.

Für unsere Gremien (Kreisvorstand) und unsere Ratsfraktion setzen wir einen Monitoringprozess ein. Dieser beinhaltet zu Beginn jeder Amtszeit/Ratsperiode eine Fortbildung zum Thema Gleichstellung/Diversität. Mindestens einmal pro Jahr (z.B. bei Klausuren) wird der Fortschritt gremienintern reflektiert und eigene Strukturen und Kommunikation analysiert. Dabei geht es in erster Linie darum intern zu sensibilisieren und unsere Strukturen zu hinterfragen um den Prozess zu einer diversen Mitgliedschaft und Kandidat*innen anzustoßen. Wir wollen eine Kultur stärken, die Vielfalt wertschätzt und neue Leute willkommen heißt; die Interessierte empowert anstatt Hürden aufrecht zu erhalten.

1 Person of color (Plural: people of color) ist ein Begriff aus dem anglo-
amerikanischen Raum für Menschen, die gegenüber der Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß gelten und wegen ethni-scher Zuschreibungen („Sichtbarkeit“)
alltäglichen, institutionellen und anderen Formen des Rassismus ausgesetzt sind.


Willkommensfrühstück fällt aus

Veröffentlicht am

Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 4.04.  bei unserem Willkommensfrühstück kennenzulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 10 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1). Auch Kinder sind natürlich herzlich willkommen.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


Kerstin Haarmann – vorgeschlagene GRÜNE OB-Kandidatin

Veröffentlicht am

Die Findungskommission, die durch eine Mitgliderversammlung eingesetzt wurde, hat am 28.02.20 Kerstin Haarmann als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen. Die Paderbornerin stellt sich in einer Wahlversammlung am 19.3., 20 Uhr zur Wahl als GRÜNE OB-Kandidatin.

Kerstin Haarmann ist Juristin und derzeit als Bundesvorsitzende des VCD und als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Paderborn aktiv.

Kerstin über einige ihrer Ziele:

Ich bin überzeugt: Bielefeld kann mehr!

  • Mobilitätswende: Bielefeld ist auf einen guten Weg. Doch um aus der Autostadt eine Stadt für Menschen zu machen, sind ambitionierte Infrastrukturmaßnahmen und die Einrichtung autofreier Gebiete notwendig. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Umsetzung des Radentscheides werden wichtig Zielmarken gesetzt.
  • Erneuerbare Energien: Ich will mich einsetzen für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren – auch in einer Großstadt wie Bielefeld geht da noch mehr. Zum Beispiel gibt es noch viele Potential für Photovoltaik, auf Balkonen, Dächern und an Autobahnen.
  • Sozial-gerechtes Bielefeld: Bielefeld muss eine Stadt für Alle sein! Bielefeld ist eine wachsende Stadt – dies begreife ich als Chance. Wir haben die Verantwortung nach ökologischen und sozialen Kriterien aktiv zu gestalten. Die Steigerung der sozialen Wohnungbaus ist für mich eine wichtige Stellschraube.

Kerstin über sich:

Ich bin eine Teamplayerin – im Falle meiner Wahl gebe ich mit den Aktiven in Bielefeld in einem ambitionierten Wahlkampf alles. Die nötige Lust, die etablierten Kandidaten der anderen Parteien etwas zu überraschen und etwas  aufzuschrecken, bringe ich mit.
Ich möchte etwas bewegen und Verantwortung dafür tragen, unsere Städte, Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Meine Herzensthemen sind Mobilität, Energiewende und ökologisches Wirtschaften.

Immer wenn ich nach Bielefeld, durch Bielefeld oder um Bielefeld herum fahre, fällt mir dermassenhafte PKW- und LKW Verkehr auf. Der ist zwar leider typisch für eine deutsche Großstadt, aber Bielefeld ist zudem super erreichbar per Autobahn aus jeder Himmelsrichtung und erschlossen per Ostwestfalendamm und breiten „Einfallsschneisen“, die die vielen Gewerbegebiete erschließen.

Wenn es jedoch um die moderne Mobilität geht, sieht es schon nicht mehr so gut aus: Die Sennebahn, die ich häufig von meinem Wohnort Schloss Neuhaus bei Paderborn nach Bielefeld nehme, ist wohl die langsamste Verbindung zwischen zwei deutschen Großstädten: ca. 50 Minuten für weniger als 50 Kilometer. Rekordverdächtig! Wenn ich mal mit meinem kleinen Elektroauto (VW e-up, 5 Jahre alt) nach Bielefeld, z.B. zur IHK, fahre, findet man dort zwar 4-5 große Parkpaletten, aber die sind meistens auch alle belegt, ebenso die 2 Elektroladesäulen, die sich versteckt im hintersten Parkhaus, oberste Etage befinden. Es gibt viel Gutes und Fortschrittliches im Bereich Mobilität in Bielefeld, wie z.B. die Stadtbahn, Mobiel und deren neue Projekte, den Radentscheid und die Ideen für das GRÜNE Wahlprogramm zum Thema Nahmobilität und ÖPNV. Es muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, um die Verkehrswende in Bielefeld voranzutreiben.

Dies gilt auch für die Energiewende! Es gilt den Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Insbesondere im Bereich Photovoltaik (PV) besteht noch viel Potential bei Dach-und Fassadenflächen, Sektorkopplung PV mit E-Mobilität auch im Gewerbe, Balkon-PV und PV auf Autobahn- und Bahnstreckenbegleitflächen. An diesen und weiteren Themen möchte ich gerne gemeinsam mit der GRÜNEN Ratsfraktion und allen GRÜNEN Gliederungen in Bielefeld vor Ort arbeiten und meine Erfahrungen einbringen. 

Aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, meines fachlichen Hintergrundes unter anderem als Juristin, meiner Verwaltungserfahrung als Kämmerin im Landesverband Lippe und meiner Führungserfahrung in Verwaltung und Verbänden bin ich sicher, der Aufgabe einer Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld gewachsen zu sein.

Aus der Findungskommission:

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Findungskommission dazu: „Ich bin begeistert, mit Kerstin Haarmann eine überaus qualifizierte Bewerberin vorstellen zu können. Mit ihrer Expertise insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energiewende und Wirtschaft ist Kerstin Haarmann als Oberbürgermeisterin ein Meilenstein für Bielefeld.“


4.03.: Jahreshauptversammlung II

Veröffentlicht am

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung (JHV) II am Mittwoch, den 4. März 2020 von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Aufgrund der Kommunalwahlen am 13. September findet 2020 nicht unsere klassische Jahreshauptversammlung statt, sondern ein großer Kommunalparteitag, der die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählt und das Wahlprogramm aufstellt (25. April).

Im Rahmen der JHV II werden wir neben einigen Anträgen auch den Haushaltsplan 2020 und den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes behandeln. Wir bitten euch daher etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Fürs leibliche Wohl wird gesorgt.

Der Kreisvorstand bringt einen Antrag zur diversen Besetzung der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen ein. Wir freuen uns sehr, dass wir die Frage der Vielfältigkeit von Partei und Fraktionen mit Ricarda Lang diskutieren können. Ricarda ist seit dem letzten November stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.

Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Weitere Infos findet ihr anbei.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Kommunalwahl 2020
    1. Kommunal vielfältig
    2. Bericht aus der OB-Findungskommission
    3.  Verfahrensvorschlag Votenvergabe in den Stadtteilgruppen für die Direktwahlkreise
    4.  Wahl einer Antragskommission für den Kommunalparteitag
    5.  Umgang mit Mandatsträger*innenbeiträgen
  3. Kreisverband Formales
    1. Rechenschaftsbericht des Vorstands
    2. Jahresabschluss 2019
    3. Bericht der Rechnungsprüfung
    4. Entlastung des Vorstands
    5. Haushaltsplan 2020 und Mittelfristige Finanzplanung
    6. Wahl der Rechnungsprüfer*innen
  4. Anträge
  5. Sonstiges / Termine

Hier findet ihr die Einladung mit weiteren Infos wie den den Haushaltsplan 2020 und den Jahresabschluss als pdf:

Anträge und Bewerbungen könnt ihr hier einsehen bzw. einreichen. Bitte beachtet den Antragsschluss am 29.2.


Kasernen zu Wohnungen

Veröffentlicht am
Großes Potenzial: Kaserne an der Detmolder Straße.

Pressemitteilung der Rats-Kooperation zum Abzug der britischen Streitkräfte: „Chancen für Stadtentwicklung nutzen“

Durch den Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld werden die letzten großen Konversionsflächen in Stieghorst und Sieker für städtebauliche Nutzungen frei. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich dadurch für die Stadtentwicklung ergeben. Seit knapp fünf Jahren gibt es einen breit aufgestellten Beteiligungsprozess, bei dem Planungen für die freiwerdenden Flächen diskutiert und konkretisiert werden sollen. Denn: Bielefeld wächst und wir brauchen dringend Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und für schonendes Gewerbe. Für die Catterick-Kaserne gibt es bereits erste Entwürfe der Fachhochschule, die ein großes Potential für eine städtebauliche Aufwertung des Stadtteils aufzeigen.

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion dazu: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt. Die Standorte bieten knapp 40 Hektar Fläche und wir wollen Stieghorst und Sieker weiterentwickeln. Dazu brauchen wir als Stadt die Gestaltungshoheit über diese Flächen. Deshalb wollen wir als Stadt das Erstzugriffsrecht ausüben, um diese Möglichkeiten zu nutzen.“ Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion weiter: „Die beiden Konversionsflächen sind von großer Bedeutung für eine integrierte Stadtentwicklung. Dort kann Wohnen und Arbeiten qualitätsvoll entwickelt werden. Die Catterick-Kaserne kann durch eine Verlängerung der Stadtbahn-Linie 2 optimal erschlossen werden. Die Rochdale-Kaserne könnten wir zügig mit Wohnungsbau starten.“ „Für uns kommt es deshalb überraschend, dass die Bundespolizei nun plant ein Ausbildungszentrum dort zu errichten. Das würde die Pläne für eine sinnvolle städtische Entwicklung stoppen und“, so Christian Heißenberg, Ratsmitglied für die Gruppe Bürgernähe/Piraten, „den langen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess ad absurdum führen.“ Michael Gugat, Ratsmitglied für die Lokaldemokratie in Bielefeld, weiter: „Dass der Bund sich hier gegen die Stadt und ihre Einwohner*innen stellt ist unverständlich. Hier vor Ort können wir am besten einschätzen, was für uns notwendig und gewünscht ist.“

Aus Sicht der Kooperation ist ein möglichst breit getragenes öffentliches Signal des Rates in Richtung der Entscheidungsträger bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesministerium des Innern notwendig, um die Position der Stadt deutlich zu machen. Die Stadtverwaltung ist ebenfalls aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um so schnell als möglich die Flächen zu übernehmen, damit die guten Planungen für Bielefeld umgesetzt werden können.


4.3.: Alles care? Politischer Kaffeeklatsch im Vorfeld des Weltfrauentages

Veröffentlicht am

Jedes Jahr wird insbesondere im Kontext Weltfrauentag und Equal Pay Day über die strukturelle Benachteiligung diskutiert, die dafür sorgt, dass Frauen erheblich mehr unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit (durchschnittlich vier Stunden am Tag) leisten und durchschnittlich deutlich weniger verdienen als Männer (deutscher Gender Pay Gap 21 Prozent).

Maßnahmen wie die reformierten Regelungen zu Elterngeld und Erziehungszeit, das Entgelttransparenzgesetz von 2018 oder dem Ausbau von Kinderbetreuung ziehen nur sehr langsam Verbesserungen nach sich.

Offenkundig scheint, dass es eines kulturellen und arbeitsmarktpolitischen Wandels bedarf, der zu einer geschlechtergerechten und solidarischen Verteilung von Vermögen und Einkommen, von Sorge- und Pflegearbeit führt. Auch die Frage der extremen Belastung von Menschen zwischen Ende zwanzig und Ende vierzig, die sich einerseits im Erwerbssektor unter Druck sehen und andrerseits ggf. Verantwortung für Kinder und Angehörige tragen, muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext diskutiert werden.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit euch und unseren Gästen Anke Unger und Ricarda Lang am Mittwoch, 4.3., 16-17:30 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1).


Begrüßung & Moderation: Christina Osei, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion

Gäste: Anke Unger, DGB, und Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und frauenpolitische Sprecherin




BZV, Ratsliste, Wahlkreise….? Was wir wie wählen!

Veröffentlicht am

Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 werden in Bielefeld Oberbürgermeister*in, Stadtrat und Bezirksvertretungen gewählt. Hier findet ihr die wichtigsten Infos zu diesen Wahlen und Möglichkeiten zur Kandidatur.

Der/die Oberbürgersmeister*in

Der/die Oberbürgersmeister*in wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt, da nach jüngstem Urteil die Stichwahl erhalten bleibt. D.h. wenn kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerber*innen mit den meisten Stimmen. Der/die Oberbürgersmeister*in hat qua Amt eine Stimme im Stadtrat.

Der Stadtrat

Unser Stadtrat hat 67 stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Oberbürgermeister, der qua Amt eine Stimme besitzt, setzt er sich zusammen aus 33 Mitgliedern, die direkt über die Wahlkreise gewählt werden und 33 Mitgliedern, die über die Listen von Parteien /Wählergemeinschaften einziehen. Die Stimmabgabe für Wahlbezirke und Reserveliste erfolgt mit einer Stimme.

Wahlkreise: In den Wahlkreisen können alle antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine*n Kandidat*innen aufstellen, die von den Wahlberechtigten in dem Wahlkreis gewählt werden können. Die Kandidat*innen müssen nicht in dem Wahlkreis und nicht in dem Bezirk wohnen. Die/der Kandidat*innen mit Stimmenmehrheit zieht in den Stadtrat ein. Da wir in diesem Jahr darauf hoffen können, mehr Wahlkreise zu gewinnen (2014 waren es nur zwei), sind die diese bedeutsamer für uns geworden. Da die Wahlkreise unseren Bezirken zugeordnet sind, werden unsere Stadtteilgruppen Voten abgegeben für eine*n Kandidat*in pro Wahlkreis in ihrem Gebiet. Diese stellen lediglich eine Empfehlung dar, die rechtlich relevante Wahl erfolgt bei unserem Kommunalparteitag am 25.4. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Listenwahl: Für die weiteren 33 Plätze stellen die antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine Liste mit Kandidat*innen auf. Diese Sitze fallen den antretende Parteien /Wählergemeinschaften gemessen am relativen Stimmenanteil  im gesamten Stadtgebiet zu. Wenn Kandidat*innen, die gemäß dieses Ergebnisses über die Liste in den Rat kämen, schon über einen Wahlkreis einen Sitz bekommen, werden sie übersprungen, d.h. der/die jeweils nächste Kandidat*in zieht nach. Wir wählen unsere Listen quotiert, d.h. alle ungeraden Plätze stehen Frauen zu, die geraden sind für alle Kandidat*innen (die laut Kommunalwahlgesetz wählbar sind, s.u.) offen.

Wählbar für Wahlkreis und Liste sind die Personen, die am Wahltag (= 13.9.20) Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem drei Monaten vor der Wahl in dem Wahlgebiet den ersten Wohnsitz haben. D.h. Personen, die diese Kriterien erfüllen, können von uns beim Kommunalparteitag aufgestellt werden.

(Wählen darf bei der Kommunalwahl, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seinen Hauptwohnsitz in Bielefeld hat).

Die Bezirksvertretungen

Wie wählen in Bielefeld zehn Bezirksvertretungen (Brackwede, Dornberg, Gadderbaum, Heepen, Jöllenbeck, Mitte, Schildesche, Senne, Sennestadt, Stieghorst), die je nach Größe unterschiedlich viele Mitglieder haben. Diese werden auch am 13.09. über Listenvorschläge gewählt. Diese Liste wählen die GRÜNEN Mitglieder, die im Stadtbezirk ihren 1. Wohnsitz haben, auf einer Wahlversammlung. Hier können all diejenigen antreten, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem Stadtbezirk wohnen. Wer in einem anderen Stadtbezirk kandidieren möchte, als er/sie wohnt, kann das tun, wenn er/sie in einem der Wahlkreise in diesem Bezirk als Kandidat*in aufgestellt ist. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Beispiele

Beispiel 1: Wenn ich in Schildesche wohne, aber in Heepen für die Bezirksvertretung kandieren möchte, da ich hier arbeite und größeren Bezug zu diesem Bezirk habe, kann ich das tun- Ich muss dann in einem der Heeper Wahlkreise beim Kommunalparteitag als Kandidat*in aufgestellt werdenÜber diesen Wahlkreis könnte ich theoretisch auch in den Stadtrat einziehen und würde damit sowohl in der Bezirksvertretung Heepen als auch im Stadtrat sitzen. Wenn ich aber min. drei Monate vor dem Wahltag (= 13.9.20) meinen ersten Wohnsitz in Heepen habe und nicht in den Stadtrat möchte, ist es nicht notwendig für einen Wahlkreis zu kandidieren.

Beispiel 2: Ich möchte auf jeden Fall in den Stadtrat, aber nicht in eine Bezirksvertretung! Ich kandidiere für einen der ersten 12 Listenplätze und/oder für einen aussichtsreichen Wahlbezirk, z.B. am Siegfriedsplatz.


Visionen 2025 – Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Dornberg

Veröffentlicht am

Am 29.01.2020 trafen sich die Dornberger Grünen und etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bezirksamt Dornberg zur ersten „Zukunftswerkstatt Dornberg“. Ziel war es, ins Gespräch zu kommen über Vorstellungen, Wünsche und Visionen für das Dornberg der Zukunft – Visionen für das Jahr 2025. Das Konzept: Drei Thementische zu den Bereichen Umweltschutz/ regionale Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie zur Mobilitätswende; zusätzlich ein vierter Tisch als Angebot, weitere Themen ins Gespräch zu bringen – für eine baldige Fortsetzung der Veranstaltungsreihe. 

An jedem der Tische fanden sich etwa 15 Personen ein, die ihre Anliegen, Fragen und Anregungen einbringen konnten, jeweils moderiert und stichwortartig notiert von Mitgliedern der Dornberger Grünen. Alle 25 Minuten ertönte eine Klingel, die die Teilnehmer*innen der Zukunftswerkstatt aufforderte, den Tisch zu wechseln, um sich auch an den anderen Themen zu beteiligen.

Das Konzept ging auf. Keine hitzige Rede und Gegenrede, sondern konstruktives Sammeln von Anliegen, Fragen und Ideen. Jeder kam zu Wort; alles wurde notiert, nichts ging verloren. Nach drei Wechsel-Runden setzten sich alle im Plenum zusammen, und dann wurden die notierten Stichpunkte miteinander geteilt: Die abfotografierten Flip Charts waren schnell per Beamer an die Wand projiziert. 

Am Thementisch „Mobilitätswende“

wurden zur Verbesserung der Mobilität zahlreiche Punkte genannt, z.B. eine engere Taktung vorhandener Buslinien, ggf. bedarfsangepasst auch mit kleineren Bussen, und den weiteren Ausbau der „Anton-Busse“ wie auch mehr und bessere Haltestellen, ausgestattet mit Fahrradständern. Weitere Punkte waren der Ausbau und die Verbesserung der Radwege, eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV (billigere Tickets) und die Reduzierung des Auto-Individualverkehrs. Die belastende Vormacht des PKW´s wurde kritisch diskutiert. Mit Nachdruck wurde mindestens ein Car-Sharing-Projekt für Dornberg angeregt. 

Am Thementisch „Bauen und Wohnen“

war ein Anliegen, vor der Bebauung und Versiegelung neuer Flächen alternativ nach besserer Nutzung/ ggf. Verdichtung bereits vorhandener Bebauungsflächen zu suchen. Außerdem: Statt nur Einfamilien- und Doppelhäuser mehrgeschossiges Bauen, insbesondere in Zukunft bei gewerblichen Bauten (Supermärkte). Lebendige Quartieren, auch mit Gemeinschaftsgärten, wurden gefordert. Dazu: Mehr verbindliche Regelungen zu „Photovoltaik aufs Dach“ in Neubaugebieten. Ein Punkt war außerdem, mehr Möglichkeiten des betreuten Wohnens (Seniorenwohnungen) in den Dornberger Ortsteilen zu schaffen, um alten Menschen bei abnehmender Selbstständigkeit das Verbleiben in ihrem „Kiez“ zu ermöglichen.

Am Thementisch „Umweltschutz/ regionale Landwirtschaft“…

ging es zunächst um mehr Verkaufsstellen von regionalen Produkten („gern auch mehr Bio“…), wodurch die regionale Landwirtschaft gestärkt werden kann.  Ein wichtiges Thema war die Sorge über die weitere Bebauung intakter landwirtschaftlicher Bodenflächen. Wasser-, Natur- und Insektenschutz stellten weitere Diskussionspunkte dar ebenso wie die Offenlegung des Johannisbaches am Dornberger Freibad, die bessere Wertschätzung der Ochsenheide als wichtigste Naturschutzfläche in Bielefeld ebenso wie andere Nutzungsideen für städtische Grünflächen, z.B. Obstbaumwiesen und Urban Gardening. Ein weiteres Thema war die bessere Nutzung der Ersatz- oder Austauschflächen für landwirtschaftliche Flächen, die zu Bauland werden sollen. Hier wünscht man sich eine mehr produktionsorientierte Nutzung statt reiner Aufforstung oder auch die Nutzung dieser Flächen für Energiewälder. Durch die zahlreichen anwesenden Landwirte konnten Interessenkonflikte durch Neubaugebiete ausführlich thematisiert werden, wie nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehende Anfahrtswege für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und das zusätzliche Verkehrsaufkommen.  Wichtig war den Landwirten, bereits bei der Planung von Bauvorhaben vor den an Bauland interessierten Bürgern informiert zu werden.   

Dies gibt nur eine Auswahl der gesammelten Notizen wieder. In jedem Fall viele Themen, viel Stoff  für weitere Gespräche. Und das war auch ein Punkt, der mehr als einmal zur Sprache kam: Kommunikation sei wichtig. Miteinander. Und mehr. Und auch die Verknüpfung der Themen miteinander:

…- Umweltschutz – regionale Landwirtschaft – Bauen – Wohnen – Mobilitätswende –  Umweltschutz -….

Themenvorschläge für das nächste Mal vom vierten Tisch: Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen im Stadtbezirk, Kindertagesstätten und Grundschulen …. und anderes mehr.

Zum Schluss die Frage: Würden die Teilnehmer*innen zu einer weiteren Veranstaltung dieser Art denn wiederkommen? Antwort: Ein klares „Jaaa!“

Es kann also weitergehen…

Visionen, Ideen, Anregungen und Wünsche für die Zukunft Dornbergs stehen an diesem Abend im Vordergrund.


Online – Kommentierung Programmpositionen

Veröffentlicht am

Unsere Ideen. Deine Meinung.

Das ist Programm bei unserer Programmentwicklung. In fünf AGs haben wir in den letzten Monaten in einem partizipativen Prozess erste Programmpositionen für unser Kommunalwahlprogramm 2020 erarbeitet – nun interessiert uns deine Meinung.

In den Kapiteln findest du unseren ersten Entwurf für das Kommunalwahlprogramm, welches in den verschiedenen AGs erarbeitet wurde. Es sind erste Ideen, wie wir Bielefeld in den nächsten Jahren gestalten wollen. Wir sind interessiert daran, zu erfahren, ob du weitere Anregungen hast und wie du unsere Ideen findest. Die Kapitel orientieren sich an den Programm-AGs und da sich Themengebiete hier und da überschneiden, finden einige Inhalte auch in mehr als einem Kapitel Niederschlag.

Partizipation, Gleichstellung, Integration, Inklusion, Soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung sind ebenso wie Finanzen Querschnittsthemen, die in allen Bereichen des Programms Eingang finden werden.

Jetzt bist du gefragt!

Bis zum 16.2.2020 kannst du hier https://programmpositionen.antragsgruen.de/ deine Ideen und Kommentare zu den Positionen abgeben.

Was passiert mit deinen Kommentaren?

Vom 17.2. bis zum 20.3. werden in den Programm-AGs die Kommentare diskutiert und eventuell in den Entwurf eingearbeitet. Solltest du Lust haben, dich auch in den AGs einzubringen, informiere dich hier über Termine (https://www.gruene-bielefeld.de/gruenaktiv/veranstaltungen/bielefeld-2020-mach-mit-in-unseren-programm-ags/). Danach wird unsere Steuerungsgruppe ein Programmentwurf erstellen. Am 25.4. werden wir auf dem Kommunalwahlparteitag mögliche Änderungsanträge abstimmen und das Programm verabschieden. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle relevanten Themen beinhaltet sind.

Wir freuen uns auf deine Anregungen!

Wie geht es weiter?

Die Arbeitsgruppen ergänzen und überarbeiten Positionen. Maßnahmen und Projekte werden auf ihre Finanzierbarkeit überprüft. Danach wird unsere Steuerungsgruppe ein Programmentwurf erstellen. Am 25.4. werden wir auf dem Kommunalwahlparteitag mögliche Änderungsanträge abstimmen und das Programm verabschieden.


Bäume gefällt – Fakten geschaffen

Veröffentlicht am

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld zeigt sich entsetzt über die Abholzung einer mehrere Hektar großen bewaldeten Fläche in Sennestadt im Bereich südlich der Donauallee.

Dabei wurden wertvolle bis zu 200 Jahre alte Laubbäume gefällt, die absolut schützenswert gewesen sind. In einer ersten Befassung hatten sowohl der Naturschutzbeirat als auch die BZV Sennestadt bereits 2018 die Erhaltung der alten Solitärbäume (darunter eine ca. 200 Jahre alte Stieleiche) gefordert. Über all das hat sich der potenzielle Investor nun hinweggesetzt und durch seine unverantwortliche Fällaktion vollendete Tatsachen geschaffen.

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt sich damit die Frage, in wie weit es hier seitens der Stadt und der Politik überhaupt noch eine weitere Zusammen-arbeit mit einem Investor geben kann, der sich über sämtliche Wünsche und Planungen der kommunalen Politik hinwegsetzt. Hier ist jegliches Vertrauen leichtfertig verspielt worden, das für eine Zusammenarbeit in Hinblick auf den weiteren Planungsprozess notwendig wäre.

Laut Informationen seitens des Landesforstbetriebes „Wald und Holz“ handelt es sich zwar nicht um eine illegale Abholzung, wie zuerst vermutet, der Vorwurf der völlig unsensiblen und fragwürdigen Vernichtung alter und schützenswerter Bäume eines geschlossenen Baumbestandes bleibt aber bestehen.

Klaus Feurich, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld: „Einerseits versuchen wir den Auswirkungen des Klimawandels mit dem stärkeren Schutz von Bäumen und sogar mit Wiederaufforstungsprogrammen gemeinsam mit den Bielefelder Bürger*innen entgegenzuwirken. Andererseits haben wir es mit einem Investor zu tun, der seine Interessen rücksichtslos durchsetzt und dafür auch vor schützenswerten Bäumen nicht Halt macht. Ein solches Vorgehen ist absolut inakzeptabel und darf nicht ohne Konsequenzen für den Verursacher bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass ein möglicher Bebauungsplan die Wiederanpflanzung einer angemessenen Anzahl von Bäumen vorsieht!“


Wir wählen Delegierte!

Veröffentlicht am

Wir wählen bei der JHV I die Delegierten für den Landesparteirat (LPR), den Landesfinanzrat (LFR) und den Bezirksrat OWL. Die Delegierten für die LDK wählen wir am 6.5., die für die BDK im Herbst. Die für die Gremiensitzungen anfallenden Reisekosten trägt der Kreisverband.

Der Landesparteirat – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Der LPR tagt regulär zweimal im Jahr, die nächste Sitzung ist am 15.2. Wir wählen drei ordentliche Delegierte sowie Stellvertreter*innen.

Der Landesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für Grundsätze der Finanzorganisation und der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes. Er koordiniert die Finanzverwaltung und -politik der Gliederungen, berät den Haushalt des Landesver-bandes und führt die Budgetkontrolle durch. Daneben wählt der Landesfinanzrat die Mitglieder der Haushaltskommission. Hier wählen wir eine*n Delegierte*n und eine*n Stellvertreter*innen.

Weiterhin wählen wir zwei Delegierte und zwei Stellvertreter*innen für den Bezirksrat OWL. Der GRÜNE Bezirksverband OWL ist ein Zu-sammenschluss der Kreisverbände Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und Höxter und damit unsere regionale Parteiebene. Er unterstützt die innerparteiliche Meinungsbildung und Zusammenarbeit zwischen OWL und dem Land NRW. Im Bezirksrat, dem wichtigsten Gremium neben dem Vorstand, koordinieren beide Vorsitzende, eine Schatzmeister*in, eine politische Geschäftsführer*in, sowie je zwei Delegierte eines jeden Kreisverbandes die politische Arbeit in der Region.Der Bezirksrat tagt ca. sechsmal jährlich freitags-abends im Bielefelder KV-Büro.

Wahlverfahren & Bewerbung: Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich zwei Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Um gewählt zu sein, müssen die Kandidatinnen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen, das heißt ein*e Kandidat*in muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen, Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die Delegierten werden quotiert gewählt, das heißt, mindestens die Hälfte unserer Delegierten sind Frauen.

Gefragt seid also ihr! Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen als Delegierte zu kandidieren – ganz egal wie alt oder jung eure Mitgliedschaft ist! Wenn ihr weitere Infos benötigt, meldet euch gerne im KV-Büro. Wenn ihr bereits entschieden habt, zu kandidieren, freuen wir uns wenn ihr uns im Antragsgrün zur JHV eine kurze schriftliche Vorstellung zur Verfügung stellt (bis zum 5.2.). Bei Fragen wendet euch gerne an uns!


6.2.: Jahreshauptversammlung I mit Delegiertenwahl

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch herzlich ein zu unserer öffentlichen Jahreshauptversammlung Teil I (JHV) am Donnerstag, dem 1. Februar 2020, von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros; ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).
Aufgrund der Kommunalwahlen (13. September) findet 2020 ein großer Kommunalparteitag (25. April) statt, bei dem wir die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählen und das Wahlprogramm aufstellen.
Die Wahlen der Delegierten, die Verabschiedung des Haushaltsplans etc. finden daher in einer auf zwei Termine verteilten Jahreshauptversammlung am 6. Februar und am 4. März statt. Wir bitten euch daher, etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.
In dem ersten Termin der JHV 2020 möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und vorraussichtlich Matthi Bolte-Richter, abhängig von der Sitzungdauer in Düsseldorf, über die aktuelle politische Lage sprechen.
Weiterhin wählen wir unsere Delegierten für den Landesparteirat (LPR) und den Landesfinanzrat (LFR) sowie die Delegierten für den Bezirksrat OWL. Weiteren Infos zu den Gremien und den Wahlen findet ihr in der Einladung.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung
  2. Ordnungsänderung
    2.1. Änderungsantrag zur MV-Geschäftsordnung
    2.2. Änderungsantrag zur Finanzordnung
  3. Delegiertenwahlen
    3.1. Wahl der LPR Delegierten
    3.2. Wahl der LFR Delegierten
    3.3 Wahl der BZR Delegierten
  4. Umgangsweise mit Mandatsträger*innenbeiträge
  5. Anträge
  6. Termine/Sonstiges


7.2.: Kennlerntreffen

Veröffentlicht am

Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Freitag, den 7. Februar bei unserem Kennenlerntreffen mit Kaffee und Kuchen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 16:30 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.

Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


Obdachlosigkeit verhindern

Veröffentlicht am

Die GRÜNEN begrüßen, dass sich die Stadt an dem Programm “Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in NRW” beteiligt. Dadurch konnten zwei Vollzeitstellen eingerichtet und Fahrzeuge angeschafft werden, um wohnungslosen Menschen zu helfen, damit sie nicht weiter in die Obdachlosigkeit abdriften. Zielgruppe sind dabei vor allem junge Menschen, die aufgrund ihres Alters und besonderer Umstände weder in ihre Familie, Pflegefamilie oder Jugendwohneinrichtung zurück noch in eine geplante bzw. gesicherte Zukunft hineingehen können. Sie können nun besser unterstützt und beraten werden.

Michael Holler, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: “Neben den konkreten Hilfen müssen wir aber auch der Frage nachgehen, welche Umstände junge Menschen in derart prekäre Situationen treiben, durch die sie wohnungslos werden. Gerade dann, wenn sie aus einer Jugendhilfemaßnahme oder aus einer Pflegefamilie kommen und die bisherigen Unterstützungsleistungen teilweise abrupt enden. Diese Übergänge mit all ihren Problemstellungen überfordern vielfach die jungen Erwachsenen. Hier sind ausreichende Übergangshilfen bereits im Bereich der Jugendhilfe wünschenswert. Später sind gegebenenfalls niedrigschwellige Hilfsangebote des Sozialamts ersatzweise notwendig.“

Dass es nicht genug Wohnungen gibt, die jungen Menschen für eine bezahlbare Miete angeboten werden, kommt erschwerend hinzu. Umso mehr ist es erforderlich, dass genau hier der Hebel angesetzt wird und mit der Organisation von Möbeln, der Bereitstellung von kleinen Unterkünften und einer sozialarbeiterischen Beratung und Begleitung ein Zugang zur Selbständigkeit eröffnet wird.


Stadtwald weiterentwickeln

Veröffentlicht am
Dem Stadtwald eine Zukunft geben

GRÜNE begrüßen Kompromiss zur Weiterentwicklung des Bielefelder Stadtwaldes

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK) konnte ein einstimmiger Beschluss zur zukünftigen, naturnahen Entwicklung des Bielefelder Waldes gefasst werden. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion ist dieser Beschluss sehr zu begrüßen – trägt er doch der aktuellen Situation des Waldes Rechnung und sorgt dafür, dass die nachhaltig-ökologische Richtung, nach der der städtische Teil des Bielefelder Waldes bewirtschaftet wird, konsequent weitergeführt und ausgebaut wird. Dazu soll das städtische Forstamt durch eine weitere forstwirtschaftliche Fachkraft ergänzt werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung erging an den zuständigen Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bielefeld (BUWB).

Der Beschluss bekräftigt die Erholungs- und Freizeitfunktion, die der Stadtwald für die Bielefelder*innen hat. Aber auch für die Natur wird das Waldkonzept viele Potentiale bieten: So soll unter anderem durch das Belassen von mehr Totholz- und Biotopbäumen im Bestand die Biodiversität gefördert, durch geeignete Holzerntemethoden der Waldboden geschont und durch die Ausweisung zusätzlicher Waldareale als Referenzflächen die natürliche Waldentwicklung beobachtet werden. Hieraus können Schlüsse für einen „Wald der Zukunft“ gezogen werden.

Klaus Feurich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Angesichts der dramat-ischen Entwicklung der klimatischen Verhältnisse und den daraus resultierenden Schäden am Bielefelder Wald, war es uns wichtig, hier einen möglichst breit getragenen Beschluss zu erreichen. Dass dieser nun sogar einstimmig gefasst wurde, ist sehr gut und ein wichtiges Zeichen in die Stadtgesellschaft. Dem Ziel, den Bielefelder Wald für die nächsten Generationen zukunftsfähig und ökologisch aufzustellen, damit er klimatischen Veränderungen besser standhält als bisher, sind wir einen wichtigen Schritt näher gekommen!“


17.1.20: Unsere Ideen. Deine Meinung.

Veröffentlicht am

Wie soll Bielefeld 2025 nach einer weiteren Ratsperiode aussehen? Wie setzen wir unseren kommunalen Beitrag zur Mammutaufgabe Klimaschutz engagiert fort? Wie gestalten wir eine sozial gerechte Verkehrswende? Wie fördern wir Partizipation und vielfältiges Zusammenleben?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und Ihnen diskutieren! Wir laden alle Interessierten (ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder) herzlich am Freitag, den 17. Januar 2020, 17-20 Uhr in die Bürgerwache (Rolandstraße 16) ein.

Ablauf

17-17:30 Uhr Begrüßung & Kurzvorstellung der Programmpositionen
17:30-19 Uhr Moderierte Diskussion in fünf thematischen Teilgruppen mit Inputs durch externe Expert*innen
19-20 Uhr moderierte Fishbowl im Plenum

Die Veranstaltung schließt an unsere große Programmauftaktveranstaltung Anfang Oktober an. In der Zwischenzeit haben unsere offenen Arbeitsgruppen Positionen für das GRÜNE Kommunalwahlprogramm erarbeitet, welche nun vorgestellt werden.

Die Programm Positionen sind ab dem 14. Januar auf unserer Homepage einsehbar. Mit der Veranstaltung startet die Phase der Online-Kommentierung. Die gesammelten Anregungen werden in den Programm AGs aufgenommen und finden so ggfs. Eingang in das Kommunalwahlprogramm. Verabschiedet wird das Programm auf einem Kommunalparteitag am 25. April.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 13. Januar unter info@gruene-bielefeld.de