Gute Oppositionpolitik sieht anders aus.
Kaum ein Tag vergeht, ohne eine Schlagzeile mit einem weiteren wunderlichen Vorschlag der Bielefelder FDP. Jetzt soll der „Grüne Würfel“ auf dem Kesselbrink von einem mittlerweile sehr beliebten Begegnungsort zu einer Außenstelle der Stadtwache gemacht werden. Dabei ist das Gebäude völlig ungeeignet für diesen Zweck. Aber das wird natürlich nur klar, wenn man sich innen umsieht und kundig macht, statt nur draußen ein Foto für die Pressearbeit zu machen.
Hauptsache Schlagzeile und immer noch einen drauf legen war offensichtlich auch das Motto der FDP bei den untauglichen und zum Teil rechtlich überhaupt nicht zulässigen Mitteln Waffenverbotszone und Videoüberwachung (beide von der CDU). Hier schlagen die FDP-Ler*innen nun noch ohne weitere Begründung den Einsatz von sog. Taser zur Kriminalitätsbekämpfung vor.
Im Finanz- und Personalausschuss sticht die FDP regelmäßig durch Anfragen und Anträge hervor, die im Wesentlichen dazu dienen, die Verwaltung zu beschäftigen. Und wenn sie dann wider besseres Wissens falsche Behauptungen aufstellt, wie zuletzt bei der Wettbürosteuer, beschwert sie sich über eine richtigstellende Mitteilung der Verwaltung.
Auch in anderen Politikfeldern bekleckert sich die FDP nicht mit Ruhm. Wie zum Beispiel bei ihrem offensichtlichen Hassobjekt Martin-Niemöller-Gesamtschule. Nach jahrelangen Vorbereitungen, zahlreichen Befassungen in Ausschüssen, der Bezirksvertretung und öffentlichen Veranstaltungen steht nun der Beschluss zum Neubau an. Fast alle machen mit. Nur die FDP tut so, als ließe sich alles eben mal wieder auf Null setzen. Weder jahrzehntelange Verzögerungen, noch Preissteigerungen oder fehlende Schulplätze interessieren die FDP nicht, wenn eine Schlagzeile zu holen zu ist.
Christina Osei, Co-Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Bielefelder FDP setzt auf mediale Dauerpräsenz mit substanzlosen Schlagzeilen und unausgegorenen Vorschlägen. Und wenn sie dann auf Kritik trifft oder bei Falschaussagen ertappt wird, wird auch noch öffentlich gejammert. Das Motto: ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ passt vielleicht ganz gut zu Pippi Langstrumpf, aber nicht in die Bielefelder Kommunalpolitik! Eine konstruktive und ernstzunehmende Opposition sieht jedenfalls anders aus!“