Entwicklung des Wohnungsbestands in Bielefeld Dienstag, 3. November 2026Dienstag, 3. November 2026 Wohnungspolitik sollte auf Basis von einer solider Datenbasis erfolgen, um zu sehen, welche Art von Wohnraum besonders geschaffen werden muss und an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um eine passende […]
Mieterhöhungen auf Kosten des Staates? Wir prüfen unrechtmäßige Praktiken im Sozialwohnungsmarkt Montag, 2. November 2026Montag, 2. November 2026 Die Grüne Ratsfraktion stellt am 3. November 2026 eine Anfrage an den Sozial- und Gesundheitsausschuss, um mehr Transparenz über unrechtmäßige Mieterhöhungen bei Sozialhilfeempfänger*innen zu schaffen. Hintergrund ist die Sorge, dass […]
GRÜNE fordern Stadt: Einsatz für Erhalt der Asyl- und Migrationsberatung Donnerstag, 29. Oktober 2026Donnerstag, 29. Oktober 2026 Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, Aufschlüsse über die zu erwartenden Auswirkungen geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Asyl- und Migrationsberatungsstellen in Bielefeld zu geben. Die schriftliche Anfrage wurde […]
Lärmschutzwände als Bausteine der Energiewende Mittwoch, 21. Oktober 2026Mittwoch, 21. Oktober 2026 Photovoltaik an Lärmschutzwänden verbindet Lärmschutz mit sauberer und wirtschaftlicher Energiegewinnung. Statt Flächen zusätzlich zu versiegeln oder neue Freiflächen zu beanspruchen, werden bereits vorhandene Bauwerke sinnvoll genutzt. Die Anlagen erzeugen klimafreundlichen […]
Anfrage „Kritische Personalsituation durch wegfallende Stellen“ Donnerstag, 15. Oktober 2026Donnerstag, 15. Oktober 2026 Rechnerisch haben die Berufskollegs (BKs) in Ostwestfalen-Lippe genügend Lehrer*innen. Allerdings: Einige BKs haben mehr Lehrer*innen als nötig, andere zu wenige. In Bielefeld wird sich die Personalsituation im kommenden Jahr zuspitzen. […]
Anfrage „Verbleib von Schüler*innen mit Förderbedarf“ Dienstag, 6. Oktober 2026Donnerstag, 15. Oktober 2026 In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf gewachsen, besonders im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Deshalb hat die Bezirksregierung Detmold die Stadt Bielefeld aufgefordert, zusätzliche Förderschulplätze mit […]
Wie geht es unserem Obersee? Freitag, 25. September 2026Freitag, 25. September 2026 In den vergangenen heißen Sommermonaten haben uns mehrfach Aussagen von Bürgerinnen bezüglich toter Fische und der vermutet schlechten Wasserqualität des Obersees erreicht.
Asiatische Hornisse in Bielefeld: Hilfe bei Problemen Freitag, 25. September 2026Freitag, 25. September 2026 Seit ihren Erstfunden im Jahr 2024 breitet sich die Asiatische Hornisse immer stärker in Bielefeld aus. Sie ist dabei so erfolgreich, dass sie innerhalb kürzester Zeit als etabliert eingestuft wurde. […]
Menschenwürde in Bielefeld verletzt: Wir fordern Aufklärung nach Abschiebung eines psychiatrischen Patienten Mittwoch, 8. Juli 2026Mittwoch, 8. Juli 2026 Die Berichte von Abschiebungsreporting NRW und dem AK Asyl e.V. Bielefeld über die Abschiebung eines 26-jährigen Mannes im November 2025 sind erschütternd und politisch untragbar. Dass ein schwer erkrankter Mensch […]
Abschaffung der Tanzsteuer: Warnung vor intransparenten Ausnahmen bei der kommunalen Haushaltskonsolidierung Mittwoch, 17. Juni 2026Mittwoch, 17. Juni 2026 Die Grünen fordern ein konsequentes und einheitliches Vorgehen bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung der Stadt. Die Entscheidung, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen bevor der gemeinsam vereinbarte Konsolidierungsprozess abgeschlossen ist, bezeichnen sie als […]
Anfrage: Startchancen-Programm praxisnah umsetzen Dienstag, 16. Juni 2026Donnerstag, 15. Oktober 2026 Das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder soll dazu beitragen, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu erhöhen und den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Klasse, dass 30 Schulen […]
Sanierung der Kunsthalle Bielefeld: Grüne setzen auf Kostenkontrolle und Weitblick Montag, 15. Juni 2026Montag, 15. Juni 2026 Der Beschluss zur Sanierung der Kunsthalle Bielefeld ist ein wichtiges Signal für die kulturelle Identität und die Attraktivität der Stadt. Dass das Vorhaben mit einer großen Mehrheit im Stadtrat beschlossen […]
Anfrage: Digitale Schulanmeldung verbessern Samstag, 13. Juni 2026Donnerstag, 15. Oktober 2026 Uns berichteten Schulleitungen und auch Eltern sehr kritisch über das digitale Anmeldeverfahren zu weiterführenden Schulen mit dem Tool schulbewerbung.de. Vor diesem Hintergrund stellen wir zur kommenden Sitzung des Schulausschuss am […]
Ratsfraktion: Bielefelder*innen besser vor Extremhitze schützen! Donnerstag, 11. Juni 2026Donnerstag, 11. Juni 2026 Passend zum heutigen Hitzeaktionstag setzt sich die Grüne Ratsfraktion für einen wirksamen Schutz der Stadtbevölkerung vor extremen Temperaturen ein. Für die anstehende Ratssitzung am 11. Juni 2026 hat die Fraktion […]
Anfrage „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen“ Montag, 1. Juni 2026Donnerstag, 15. Oktober 2026 Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage in der Ratssitzung im Januar klang noch optimistisch: „Damit wird angestrebt, die gesetzlichen Vorgaben zum Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz verlässlich zu erfüllen und […]
Folgen durch BieBUZ-Aus Dienstag, 28. April 2026Dienstag, 28. April 2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bielefelder Rat hat in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 28. April 2026 (DS-Nr.: 1132/2025-2030) geklärt, was mit dem Aus für das Bielefelder Beratungs- und […]
Landesentwicklungsplan: Keine Haltung beim LEP – Stadt Bielefeld duckt sich weg Dienstag, 28. April 2026Donnerstag, 30. April 2026 Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist DAS zentrale Instrument zur fachübergreifenden Steuerung der räumlichen Entwicklung und dient dazu, die Nutzung des begrenzten Raums geordnet, gesichert und zukunftsfähig zu gestalten. Er […]
Wir fragen im Stadtentwicklungsausschuss: Wie steht es um die Schulwegsicherheit in Bielefeld? Mittwoch, 8. April 2026Mittwoch, 8. April 2026 Schulwegsicherheit ist ein wichtiges Thema für Bielefeld: 2023 hat die Stadt Bielefeld das „Schulmobilitätskonzept“ (DS Nr. 4651/2020-2025) in Schul- und Sport-, Stadtentwicklungs- sowie Finanz- und Personalausschuss beschlossen. In diesem Konzept […]
Flugplatz Windelsbleiche: Hangarbau vor Trinkwasserversorgung Mittwoch, 18. März 2026Mittwoch, 18. März 2026 Auf dem Gelände des Flugplatzes Senne soll ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden. Damit dies überhaupt möglich ist, müssen mehrere Brunnen auf dem Gelände Richtung Norden verlegt werden. Vor der Verlegung der […]
Ehrenamt ermöglichen – Stadtteilfeste stärken Donnerstag, 5. März 2026Mittwoch, 18. März 2026 Die Grünen fordern in einem Prüfauftrag die Verwaltung auf, strukturellen Hürden für Veranstaltungen in den Stadtbezirken zu identifizieren und mögliche Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Kostenreduzierung dazustellen. Ziel ist es, […]
GRÜNE Anfrage zum Bildungs- und Teilhabe Paket in Bielefeld: Hohe offizielle Quote täuscht über tatsächliche Inanspruchnahme hinweg Dienstag, 3. März 2026Dienstag, 10. März 2026 Die 2025 veröffentlichte Expertise der Paritätischen Forschungsstelle „Teilhabequoten im Fokus – Empirische Befunde aus 2024 zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ zeigt bundesweite Unterschiede. Unsere GRÜNE Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss […]
Stadt soll zeitnah ausgemusterter IT-Hardware weitergeben! Dienstag, 24. Februar 2026Dienstag, 24. Februar 2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bielefelder Rat hat für die Sitzung des Haupt‑, Wirtschaftsförderungs‑ und Beteiligungsausschusses am 05. März 2026 eine Anfrage gestellt. Da der Antrag 2025 im Digitalisierungsausschuss mehrheitlich beschlossene Konzept zur Weitergabe […]
Windenergie und Artenschutz Freitag, 30. Januar 2026Dienstag, 3. Februar 2026 In Brönninghausen im Stadtteil Heepen stehen bislang 3 Windenergieanlagen / WEA. Da die Flächen Potential für mehr bieten, wurde bereits ein vierter Standort von der Bezirksregierung genehmigt. Für diesen vierten […]
Nutzung des Haus des Handwerks Freitag, 30. Januar 2026Freitag, 30. Januar 2026 Ende des vergangenen Jahres hat die Stadt den Ankauf für das Haus des Handwerks (HdH) verkündet. Damit wurden auch Hoffnungen geweckt, dass es jetzt losgehen kann am Gymnasium am Waldhof […]
Trinkwasserschutz für den Flugplatz Windelsbleiche Freitag, 30. Januar 2026Dienstag, 3. Februar 2026 Der Naturschutzbeirat beschäftigte sich am 23.09.2025 in einer Sondersitzung mit den Plänen der Flughafen Bielefeld GmbH in Windelsbleiche/Senne. Dort soll auf bestehendem Gelände eine neue Flugzeughalle gebaut werden. Da der […]
Wo steht die Ganztagsbetreuung? Donnerstag, 22. Januar 2026Mittwoch, 11. Februar 2026 Ab dem nächsten Schuljahr besteht für alle Erstklässler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.Die Stadt Bielefeld klagt wie sieben weitere Kommunen vor Verwaltungsgerichten. Vor diesemHintergrund stellen wir in der Sitzung des Rates […]
Grüne für neue Empfehlungskommission für Stadtgestaltung– Beirat seit 2022 faktisch inaktiv Mittwoch, 21. Januar 2026Mittwoch, 21. Januar 2026 Der bisherige Beirat für Stadtgestaltung der Stadt Bielefeld hat zuletzt im Jahr 2022 getagt und ist damit faktisch nicht mehr aktiv. Bis dahin war dieses Gremium ein zentrales Beratungselement für […]
Grüne im Rat: Zukunft der alten FH an der Wilhelm-Bertelsmann-Straße Mittwoch, 21. Januar 2026Mittwoch, 21. Januar 2026 Das sogenannte. „Ravensberger Viertel“ zwischen Bleichstraße, Werner-Bock-Straße und Stadtholz ist ein bislang vernachlässigter Raum im innerstädtischen Gefüge. Brachflächen, Versiegelungen und zergliederte Nutzungen prägen das Bild. Zugleich liegt hier eine große […]
Kein Millimeter nach rechts in der Bielefelder Kultur: AfD-Vorsitz im Kulturausschuss ohne Einfluss Donnerstag, 11. Dezember 2025Dienstag, 3. Februar 2026 Bei der heutigen Vergabe der Ausschussvorsitze im neu konstituierten Stadtrat konnte die demokratische Mehrheit trotz gemeinsamer Anstrengungen nicht verhindern, dass die AfD den Vorsitz im Kulturausschuss übernimmt. Lisa Brockerhoff, ehemalige […]
Einheitliche Temporegelung für den OWD Donnerstag, 11. Dezember 2025Donnerstag, 11. Dezember 2025 Bereits im August 2022 hatte der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung auf der gesamten Strecke des Ostwestfalendamms – vom Tunnel bis zum Ausbauende – […]
