Die GRÜNEN lehnen eine vorschnelle und womöglich diskriminierende Implementierung von Bezahlkarten für Geflüchtete entschieden ab. Die bestehenden Pläne sind vage, kosten- und zeitaufwendig und bergen das erhebliche Risiko, Geflüchtete zu stigmatisieren und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung einzuschränken. Wir befürworten stattdessen Investitionen in Integrationsprogramme, die den neu Ankommenden das Einleben erleichtern und ihnen echte Perspektiven in Bielefeld eröffnen, etwa durch vereinfachten Zugang zu Arbeit und Bildung.
Joachim Hood, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Herangehensweise anderer Parteien: „Der vorschnelle Vorstoß der CDU und FDP zur Einführung einer Bezahlkarte missachtet die wirklichen Bedürfnisse. Eine Verwaltungsentlastung ist weit und breit nicht in Sicht und der Missbrauch von Sozialleistungen ist empirisch nicht haltbar. Eine pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten ist absolut inakzeptabel und steht unserer gemeinsamen Integrationsaufgabe im Weg.“
Dominic Hallau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzt: „Die vermeintlichen Integrationsprobleme, die die CDU anführt, werden wir nicht durch Bezahlkarten lösen. Das dafür vorgesehene Budget sollte besser in Integrationsmaßnahmen fließen, die den schutzsuchenden Menschen wirklich helfen, in unserer Stadt anzukommen und ihnen Perspektiven bieten, anstatt sie finanziell zu gängeln.“
Wir fordern für die Einführung von Bezahlkarten einen diskriminierungsfreien Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen und Angeboten. Dazu gehören die üblichen Funktionen von Debitkarten wie kostenloses Bargeldabheben, uneingeschränkte Nutzung in allen Geschäften und der Verzicht auf Transaktionskontrollen. Jegliche Art der Einschüchterung und Bevormundung lehnen wir strikt ab. Ein gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur gefördert werden, wenn allen Menschen ein würdevolles, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird – auch finanziell.
Angesichts des noch laufenden EU-weiten Ausschreibungsverfahrens und der fehlenden konkreten Vorteile für Bielefeld, sehen wir die Einbringung der Oppositionsparteien im Sozial- und Gesundheitsausschuss nächste Woche (20.02.2024) als nicht zielführend an.
Kartenzahlung? Ja. Diskriminierung? Nein! Als sicherer Hafen setzt sich Bielefeld für die Wahrung der Rechte und der Würde der Geflüchteten ein.