Dominic Hallau – Ratsrede vom 1.2.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Diese Woche wurde ich bei meiner Arbeit gefragt, warum sich der Rat der Stadt Bielefeld „zum Grundgesetz und dessen Werten, zur vielfältigen Gesellschaft sowie zu Humanität und Demokratie“ bekennen muss. War dies etwa früher anders? Diese Frage verdeutlicht meines Erachtens, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden in der breiten Gesellschaft ein wenig zu selbstverständlich genommen haben. Dabei erinnere ich oft an das Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Umso mehr freut es mich, dass sich am Dienstag 30.000 Menschen auf dem Jahnplatz und in den letzten Wochen Millionen Menschen bundesweit versammelt haben. Diese Bereitschaft, sich öffentlich und sichtbar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und den Faschisten sowie Rechtsextremen in unserem Land entgegenzutreten, entsteht nicht aus dem Nichts. Sie ist das Ergebnis eines monatelangen Rumorens der stillen Mehrheit in unserem Land. Trotz aller Sorgen und Nöte, die uns die aktuelle Zeit beschert, bleibt es uns in diesem Land deutlich: Nur in der Demokratie und Vielfalt können wir diese Krisen gemeinsam bewältigen.
Die Menschen wissen, dass die AfD keine Lösung für die Probleme unserer Zeit bietet. Die Recherchen von Correctiv haben es deutlich gemacht: Die AfD will unser Land spalten. 25 Millionen Menschen sollen aus unserem Land deportiert werden! Ich rate allen, die überlegen, der AfD ihre Stimme zu geben: Sie unterstützen eine Partei, deren Kernverständnis ein „Gegeneinander“ ist. Ihre Politik funktioniert nur, wenn es andere gibt, die schuld sind. Niemand kann garantieren, dass er oder sie niemals unter den Schuldvorwurf der AfD fallen wird. Zuerst sind es diejenigen, die nach kruder AfD-Logik nicht „deutsch“ genug sind, dann vielleicht die Homosexuellen, dann die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dann die Menschen, die aus Krankheit nicht arbeiten können.
Hier in diesem Rat sitzen unterschiedlichste Parteien und Wählergemeinschaften. Mit Ausnahme von Dr. Florian Sander und Maximillian Kneller können wir hier konstruktiv und lösungsorientiert über den besten Weg für Bielefeld in diesen Zeiten debattieren. Es ist ein Privileg, als Grüner mit der CDU über Verkehrspolitik zu streiten, mit der SPD über den Haushalt oder mit der FDP über den Untersee. Denn ich kann mir sicher sein, dass wir alle auf dem gleichen Wertefundament stehen, auch wenn wir in Einzelfragen unterschiedliche Lösungen für richtig halten. Unser System findet Mehrheitslösungen, die tragfähig sind. Hierbei versucht die AfD, Kompromisse als Schwäche darzustellen. Doch Kompromisse sind die Stärke unserer Demokratie; sie sind ursächlich für die Stabilität unseres Landes. Der Kompromiss ist der Ausdruck unserer Gemeinschaft.
Bei unserem freiheitlich-demokratischen Fundament, bei unserer gesellschaftlichen Vielfalt, bei der Würde des Menschen kennen wir Demokratinnen und Demokraten keine Kompromisse. Hier stehen wir zusammen – am Dienstag auf dem Jahnplatz und heute im Rat der Stadt Bielefeld. Daher bin ich für diese Debatte und dafür, dass ich für meine Fraktion sprechen durfte, sehr dankbar.
Nie wieder ist jetzt!
Es gilt das gesprochene Wort