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Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

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Im Rat am 07.02.2019 stellen die Bielefelder GRÜNEN zusammen mit ihren Koalitionspartnern folgenden Antrag :

Das bewährte System der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) zwischen der Stadt Bielefeld und den freien Trägern zur Sicherung einer umfassenden und zukunftsfähigen Sozialen Infrastruktur in unserer Stadt wird mit Wirkung vom 01.01.2020 um weitere drei Jahre verlängert.

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Gute Schulen für alle in Bielefeld

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Die GRÜNE Ratsfraktion hat mit der SPD und der Ratsgruppe aus Bürgernähe und Piraten beantragt, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Der Antrag sieht auch vor, ein Konzept zur Digitalisierung aller Schulen zu entwickeln: … Zum Beitrag


Kommunale Gedenk- und Erinnerungskultur

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Die Gedenk- und Erinnerungskultur in unserer Stadt ist geprägt von einem vielfältigen Umgang mit lokal bedeutsamen Ereignissen, Persönlichkeiten, zivilgesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch durch den Umgang mit jeder Art von Zeugnissen ihrer Geschichte. Dazu zählen die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Gedenk- und Erinnerungsstätten, namensgebenden Persönlichkeiten sowie der Umgang mit neuen Erkenntnissen, die durch historische Grundlagenforschung gewonnen werden. … Zum Beitrag


Die Digitale Agenda in Bielefeld – Open Data

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binary streamDie in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnik haben das private und berufliche Lebensumfeld der Menschen verändert. Darüber hinaus eröffnen sie den Städten und Kommunen große Chancen für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Verwaltung. Dabei können die Ziele Wirtschaftsförderung und Steigerung der Lebensqualität der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig verfolgt werden, während sich positive Effekte auf den städtischen Haushalt erwirken lassen. … Zum Beitrag


Kein Fracking auf Kosten von Kommunen, Naturschutz und Energiewende

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Logo-Frackingfrei-Entwurf-2b-neuAntrag der Koalition zur Ratssitzung am 18.05.2015:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer. Dies stellt gerade für Bielefeld ein unkalkulierbares Risiko für das hochwertige Trinkwasser sowie der Mineralwassergewinnung dar. … Zum Beitrag


Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt Bielefeld

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les poupées gigognesAntrag der GRÜNEN zur Ratssitzung am 18.09.2014:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über die Umsetzung des am 23. September 2010 durch den Rat beschlossenen „Integrationskonzepts für die Stadt Bielefeld“ zu erstatten. Dabei soll insbesondere über den Umsetzungsstand der in Anlage 1 des Beschlusses enthaltenen konkreten „Umsetzungsschritte des Integrationskonzepts“ berichtet werden.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, vorab den Haupt- und Beteiligungsaus-schuss (als zuständigen Fachausschuss) ebenso zu beteiligen wie den Integrationsrat.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld geht davon aus, dass beabsichtigte Veränderungen bei der verwaltungsseitig zuständigen Organisationseinheit (Amt für Integration) bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.

Die Begründung erfolgt müdlich. Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


Vermögenssteuer jetzt!

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Zur Ratssitzung am 25.10.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD folgende Resolution zur Abstimmung:

Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1997 die bis dahin geltende Vermögenssteuer verworfen hat, weil Immobilienvermögen im Vergleich zu sonstigem Vermögen zu gering belastet wurde, gibt es in Deutschland keine Besteuerung von großen Vermögen mehr.

Dies führt nicht nur zu gravierenden Ungerechtigkeiten, sondern auch zu Einnahmeverlusten der Länder in Milliardenhöhe. Gerade in Zeiten steigender öffentlicher Verschuldung ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer dringend geboten.

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Festlegung der Struktur für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH

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Zur Sitzung des Rates am 29.03.2012 stellten die GRÜNEN zu TOP 7 der Tagesordnung folgenden Änderungsantrag:

1. Für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH, die sich derzeit noch im Besitz swb AG befinden, sollen diese von der BBVG mbH zurück erworben und gehalten werden.

2. Die derzeit bestehende Holding-Struktur soll unverändert bestehen bleiben. Die paritätische Mitbestimmung findet auch weiterhin auf der Ebene der Stadtwerke Bielefeld GmbH Anwendung. … Zum Beitrag


05/2010: Arminia Bielefeld

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Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 06. Mai 2010: Die Vereinsführung des DSC Arminia Bielefeld beantragt, dem Verein zur Existenzsicherung von Arminia Bielefeld eine Unterstützung in Höhe von 6 Mio. € zu gewähren.

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