Gemeinsamer Beschlussvorschlag zu TOP 4.1.: „Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld GmbH ohne das AKW Grohnde“ der Ratssitzung am 7. 4. 2011 von GRÜNEN, SPD und FDP:
zu o.g. TOP schlagen wir folgenden Beschluss vor:
„Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld ohne das AKW Grohnde“
- Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.
- Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.
Georg Fortmeier, SPD-Fraktion
Dr. Inge Schulze, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Harald Buschmann, FDP-Fraktion