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FÄLLT AUS!!! 20.11.: Planspiel “Fit für Kommunalpolitik”

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Ein neuer Termin wird bekannt gegeben!

Wir laden euch herzlich ein zum Planspiel “Fit für Kommunalpolitik” am Mittwoch, 20.11., 18-20 Uhr im KV-Büro (Kavalleriestraße 26).

Neben der inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl, die in den verschiedenen Programm-AGs angelaufen ist, möchten wir auch die Gelegenheit bieten, die Strukturen der Kommunalpolitik kennenzulernen. Wie kommt es von einer Idee zu einer Entscheidung? Welche Rolle spielen neben dem Rat und den Bezirksvertretungen auch andere Treffen, etwa in den Ausschüssen oder der Koalitionsrunde? Was macht eigentlich ein*e sachkundige*r  Bürger*in? In einem Planspiel wollen wir euch über die Abläufe aufklären und euch die verschiedenen Akteur*innen und Gremien in der Kommunalpolitik nahebringen. 

Wir freuen uns auf euch! Bitte meldet euch möglichst noch unter info@gruene-bielefeld.de an.


GRÜNE haben kein Verständnis für Auftritt von Kollegah im Lokschuppen

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Am 13.11.19 findet ein Konzert des Rappers Kollegah im Bielefelder Lokschuppen statt. Die GRÜNEN Bielefeld haben keinerlei Verständnis dafür, einen dezidiert antisemitischen, homophoben und frauenverachtenden Rapper die Bühne zu bieten.

„Ich hätte mir hier eine klare Haltung gewünscht! Am 9.11. haben 14.000 Bielefelder*innen gezeigt, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Stadt haben. Schade, dass der Lokschuppen dieses starke Zeichen mit einem Kollegah Konzert konterkariert“, so GRÜNEN Sprecherin Schahina Gambir.

„Die Betreiber der Lokschuppens machen es sich sehr einfach, wenn sie sich darauf zurückziehen, nur Vermieter der Location zu sein. Auch als solcher hat man eine Verantwortung. Dazu laden wir die Betreiber des Lokschuppens gerne zum Gespräch ein“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau.

Der Rapper Kollegah hat eine Vielzahl an Liedern veröffentlicht, die Verschwörungstheorien enthalten, den Holocaust verharmlosen oder Vergewaltigungen feiern.  „Es ist kaum zu ertragen, dass so ein „Künstler“ bei uns in Bielefeld die große Bühne bekommt“, so Schahina Gambir.


GRÜNE rufen zu breiten Protest gegen Nazis auf!

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Die GRÜNEN Bielefeld unterstützen ausdrücklich den Aufruf des Bielefelder Bündnis gegen Rechts, am 9. November 2019 entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. 

„Es ist unerträglich, dass gerade am 9. November die Nazis erneut durch Bielefeld marschieren; an einem Tag, der dem Gedenken der Pogrom-Opfer gewidmet ist; ein Tag, an dem wir innehalten und trauern können sollten. Nun werden Nazis, wie schon 2018, ihren Hass nach Bielefeld tragen. Wir rufen alle Bielefelder*innen auf, deutlich zu machen: Für Antisemitismus, Faschismus und Holocaustleugnung ist hier kein Platz“, erklärt KV-Sprecherin Schahina Gambir.

„Leider ist die Polizei nicht in die nächste gerichtliche Instanz gegangen, um die Demo verbieten zu lassen. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich hoffe nun sehr, dass die Polizei entsprechend ihrer Ankündigungen in diesem Jahr anders agiert als 2018 und den Zugang zu den Demos des Bündnis gegen Rechts und der jährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich des 9.11. sicherstellt“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau. 


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

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23.05.19: Frauen*feindlichkeit der populistischen Rechten

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Im Spektrum der (internationalen) politischen Rechten ist der Feminismus der Feind. Angriffe auf Gleichstellung nehmen zu und gesetzgeberische Maßnahmen zur Gleichberechtigung werden abgelehnt. Errungenschaften wie die Rechte von Frauen* und LGBTIQ müssen wiederverstärkt verteidigt werden.  Terry Reintke kämpft im Europäischen Parlament für eine echte Gleichstellungspolitik– in einem Kontext, in dem gar das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird. Wir freuen uns, mit ihr und euch ins Gespräch zu kommen.

Vortrag und Diskussion am 23.05.19, 18 Uhr 
im Historisches Museum (Ravensberger Park 2)

mit Terry Reintke, GRÜNES Mitglied im Europäischen Parlament

Moderation: Britta Haßelmann, Parlamentarisches Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion


GRÜNE entsetzt über NW-Berichterstattung zum Klimawandel

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Die Neue Westfälische veröffentlichte am 9.5. einen Artikel, der ausführlich und unhinterfragt einem Ingenieur das Forum bietet, unter anderem den Klimawandel als nicht menschengemacht darzustellen.

Dazu GRÜNEN-Sprecher Dominic Hallau: „Ich bin fassungslos. Viele Behauptungen, die Hartmut Buck aufstellt, sind wissenschaftlich widerlegt. Ich erwarte, dass solche Aussagen in  einem journalistischen Artikel eingeordnet werden. Dies geschah absolut unzureichend.“

Schahina Gambir ergänzt: „Der Weltklimarat als internationales wissenschaftliches Gremium beschreibt eine menschengemachte Klimaerwärmung von etwa einem Grad seit Beginn der Industrialisierung. Das ist sachlich und ideologiefrei.“

Die GRÜNEN Bielefeld verweisen auf den enormen Handlungsdruck bei Klimawandel, Stickoxidbelastungen und Energiewende. Gambir: „Jede*r hat das Recht auf die eigene Meinung. Fakten sollten aber in der Presse als solche anerkannt werden.“


28.03.19: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Donnerstag, den 28.03.19 von 19-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bei dieser MV werden Vertreter*innen der Ratsfraktion über die aktuellen Planungen zur Umsetzung der Bielefelder Mobilitätsstrategie 2030 und konkret die Umgestaltung des Jahnplatzes berichten und mit euch beraten. Die städtischen Gremien beschlossen ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung der Mobilität in Bielefeld bis zum Jahr 2030. Wesentliche Zielsetzung des Leitbildes ist eine neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens (Modal Split), das behinhaltet, dass bis 2030 der Autoverkehr von heute 50% auf 25 % gesenkt wird Fuß-, Radverkehr und ÖPNV auf je 25 % gesteigert werden. Die Mobilitätsstrategie beinhaltet eine entsprechende, Aufteilung des Verkehrsraums auf den Fußverkehr, den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr. Damit gewährleisten wir gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse und forcieren den kommuanlen Klimaschutz. Die Beschlussvorlage könnt ihr im Ratsinformationssystem einsehen, Drucksache 7957/2014-2020.
Die Umgestaltung des Jahnplatzes wird in den Sitzungen der städtischen Gremien ab April beschlossen werden.

Außerdem wird Britta bei der MV über Aktuelles aus der Bundespolitik berichten, wir wählen eine Delegierte für den Landesparteirat (LPR) nach und die Delegierte des Bezirksrates der GRÜNEN OWL. Der GRÜNE Bezirksverband OWL ist ein Zusammenschluss der Kreisverbände Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und Höxter und damit unsere regionale Parteiebene.
Er unterstützt die innerparteiliche Meinungsbildung und Zusammenarbeit zwischen OWL und dem Land NRW. Im Bezirksrat, dem wichtigsten Gremium neben dem Vorstand, koordinieren beide Vorsitzende, eine Schatzmeisterin und eine politische Geschäftsführerin sowie je zwei Delegierte eines jeden Kreisverbandes die politische Arbeit in der Region.
Wenn ihr weitere Fragen zum Bezirksrat habt, wendet euch gerne an uns. Eine Kandidatur ist bis zur Wahl möglich, über eine Bekanntgabe im Vorfeld freuen wir uns aber.

Übrigens: Im Vorfeld findet ein Kennenlernabend für Neumitglieder und Interessierte statt – vielleicht sehen wir uns schon da!

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Wahlkampf-Planungen
  3. Wahl der Bezirksratsdelegierten
  4. Nachwahl einer LPR-Delegierten
  5. Kommunale Mobilitätsstrategie – Bericht und Aussprache
  6. Aktuelles aus der Bundespolitik

Hier findet ihr die Einlasung als PDF:


GRÜNE Bielefeld unterstützen „Fridays for future“

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Die Initiative Fridays for Future hat am 15.3.19 im internationalen Schulstreik in über 90 Ländern einen vorläufigen Höhepunkt. Auch in Bielefeld sind Schüler*innen aufgefordert, um 12 Uhr am Hauptbahnhof zusammenzukommen, um für eine nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren.

Die GRÜNEN Bielefeld befürworten das Engagement der jungen Menschen nachdrücklich. Die Botschaft der Jugendlichen ist eindeutig: Fehlstunden verkraftet man, die Klimakatastrophe nicht! Es ist höchste Zeit, dass diese Botschaft auch in der Politik gehört und ernst genommen wird. Neben der Unterstützung des inhaltlichen Anliegens begrüßen die GRÜNEN, dass Jugendliche mit der Bewegung ein lautes und sichtbares politisches Zeichen setzen. Diese Generation der Schülerinnen und Schüler wird die erste sein, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe voll spüren wird, wenn Politik weiterhin nur redet und nicht handelt. Unter diesen Umständen ist jedes demokratische Mittel des Protestes zu unterstützen.

Die Vorstellung, dass Jugendliche nur in der Schule relevante Dinge lernen, ist schlicht nicht zeitgemäß. Die Teilnahme an Fridays for Future ist gelebte Demokratie, wie wir sie uns gerade von der jungen Generation wünschen. Die Ablehnung der Initiative von Seiten der Landes- und Bezirksregierungen bewertet der GRÜNE Kreisvorstand deshalb als ein Schlag ins Gesicht für die Wähler*innen von morgen.


Tempo beim Radausbau

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Die GRÜNEN Bielefeld sehen die Verkehrsentwicklung auf einem guten Weg. Die rückgängige Zahl an Unfällen und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist auch unserem Einsatz für eine gemäßigte Geschwindigkeit in der Innenstadt zu verdanken. Besorgt sind wir jedoch über den dramatischen Anstieg der Radunfälle: Sie liegen auf dem höchsten Wert seit 2012. Dass Radfahrende bei mehr als zwei Drittel der Unfälle schuldlos sind, führt die Dringlichkeit von weiteren Schritten zur fahrradfreundlichen Stadt vor Augen.

„Immer mehr Menschen fahren in Bielefeld mit dem Rad, weil sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Heiße Sommer werden diesen Trend noch beschleunigen. Die Stadt muss nun zügig ihre Infrastruktur daran anpassen, denn viele Kreuzungen in Bielefeld sind für Radfahrende nicht nur unkomfortabel, sondern sogar lebensgefährlich. Wir rufen alle politischen Kräfte in Bielefeld dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Radverkehr sicherer zu machen“,  erklärt Schahina Gambir, Sprecherin der GRÜNEN in Bielefeld.  

Dominic Hallau, Co-Sprecher, ergänzt: „Es ist nicht zu erklären, dass die nachhaltigsten Verkehrsteilnehmer*innen, die ohne Abgase und ohne Lärm unterwegs sind und darüber hinaus wenig Platz verbrauchen, in Bielefeld besonders gefährdet sind. Wer sich gegen den massiven Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen richtet, stellt seine Ideologie über das Leben von Menschen.“  

Die GRÜNEN fordern, den Masterplan Mobilität endlich zu beschließen, der den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Nahverkehr auf 75% im Modal Split erhöhen will. 


JHV 2019: Infos zu den Wahlen

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Wahl der Landesdelegierten

Auf unserer Jahreshauptersammlung wählen wir die
Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenzen 2019
(LDK, neun Delegierte + Stellvertreterinnen). Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium des Landesverbandes.
Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei auf NRW-Ebene beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen NRWs zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit. Als Delegierte seid ihr stimmberechtigte Teilnehmerinnen auf den Parteitagen und vertretet die Positionen unseres Kreisverbandes. Die Anzahl der jeweiligen Delegierten richtet sich sowohl auf Landesparteitagen, als auch auf Bundesparteitagen nach der Größe des Kreisverbandes. Wir wählen Jahresdelegierte. Das bedeutet, dass ihr als LDK-Delegierte für alle LDKen 2019 (voraussichtlich nur 14.-15.6.) gwählt seid. Darüber hinaus wählen wir die Delegierten grundsätzlich quotiert: Mindestens die Hälfte der Delegierten sind Frauen. Jedes Mitglied kann sich als Delegierte*r bewerben.
Der Fahrt- und Übernachtungskosten trägt der Kreisverband
für die ordentlichen Delegierte sowie für drei Stellvertreterinnen (nach Stimmergebnis). Bitte beachtet, dass eine Kandidatur als stellvertretender Delegierte*r voraussetzt, dass ihr euch das betreffende Wochenende freihaltet. Absagen der ordentlichen Delegierten kommen naturgemäß meist sehr kurzfristig und wir sind auf die Zuverlässigkeit unserer stellvertretenden Delegierten angewiesen. Worum es bei den Parteitagen geht, wird auf den jeweiligen Webseiten und in unserem Newsletter rechtzeitig veröffentlicht.

Einige Wochen vor den Parteitagen stehen im Internet auch alle Anträge zur Verfügung, die auf den jeweiligen Parteitagen verhandelt werden. Bei Fragen könnt ihr jederzeit gerne auf uns zukommen. Vor Ort könnt ihr euch bei Fragen selbstverständlich an die anderen Delegierten wenden.

Für die NRW-Ebene werden auch für den Landesparteirat Delegierte gewählt. Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Zwei Personen vertreten unseren Kreisverband (+ zwei Stellvertreterinnen). Weiterhin
stehen die Wahlen der Delegierten im Landefinanzrat
(eine Delegierter + Stellvertreterin) und der zwei Rechnungsprügerinnen an.

Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich zwei Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Um gewählt zu sein, müssen die Kandidatinnen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen, das heißt eine Kandidatin/ein Kaandidiat muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen, Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Gefragt seid also ihr! Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen
als Delegierte zu kandidieren – ganz egal wie alt oder jung eure Mitgliedschaft ist! Wenn ihr weitere Infos benötigt, meldet euch gerne im KV-Büro. Wenn ihr bereits entschieden habt, zu kandidieren, freuen wir uns wenn ihr uns im Antragsgrün zur JHV eine kurze schriftliche Vorstellung zur Verfügung stellt (bis zum 20.2.!).

Die Wahlen der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz
(BDK, fünf Delegierte + Stellvertreter*innen) finden bei einer Mitgliederversammlung nach den Sommerferien statt. Die Bezirksratsdelegierten wählen wir am 28.3.19.

Weitere Informationen wie ihr unter anderem als Delegierte Partei ergreift, findet ihr hier: Der GRÜNE Faden

Wahlen des Kreisvorstandes

Am 23. Februar wird auch der achtköpfige Kreisvorstand aus dem Kreis der Bielefelder Mitglieder gewählt.
Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecherinnen, darunter mindestens eine Frau, der/ die Kreiskassiererin, der/dem Schriftführerin und vier Beisitzerinnen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

Der derzeit amtierende Vorstand wurde am 18. Februar 2017 gewählt. Einige von uns möchten ihre Vorstandsarbeit fortsetzen. Andere Vorstandsmitglieder werden aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder wegen Wechsels in andere politische Ämter ihre Vorstandsarbeit aufgeben müssen. Nicht erneut kandidieren werden Jenny Krüger (Sprecherin), Gabi Schmiegelt (Beisitzerin), Dominik Schnell (Beisitzer) und Michael Gorny (Kreiskassierer).

Einige Kandidaturen wurden bereits bekannt gegeben und ihr findet eine Reihe an Vorstellungstexten im Antragsgrün. Wenn ihr ebenfalls kandidieren möchtet, ist das bis zur Wahl möglich. Gerne könnt ihr vorab einen Text über euch und eure Motivation im Antragsgrün hochladen. Für weitere Informationen wendet euch gerne an die Geschäftsstelle oder die amtierenden Vorstandsmitglieder. Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich fünf Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Wie auch bei den Delegiertenwahlen müssen die Kandidat*innen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen um gewählt zu sein. Das heißt eine Kandidatin muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Auch im Kreisvorstand werden mindesten 50 % der Plätze mit Frauen besetzt.


GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Nazi-Gegendemo

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Danke #liebefeld! Wiederholt zeigten die Bielefelder*innen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Faschismus ist. Wir waren viele, wir waren mehr, wir waren laut und friedlich. Wir danken dem Bündnis gegen Rechts und allen, die demonstriert haben.

Große Fragezeichen wirft der Polizeieinsatz auf. In der ganzen Stadt fanden Kundgebungen gegen Faschismus statt, die jedoch nicht von allen Seiten erreichbar waren. Menschen wurde die Teilnahme an einigen Gegenkundgebungen verwehrt, da die Polizei keinen gangbaren Weg möglich lies. Insbesondere Menschen, die nicht fit zu Fuß sind oder Kinder dabei hatten, konnten aus der östlichen Innenstadt Bahnhof und Jahnplatz nicht erreichen.

Die Nazis hatten freies Geleit durch Bielefeld und erhielten Raum für ihre Hetze! Die friedlichen Gegendemonstrant*innen wurden hingegen behindert und mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen eingeschüchtert.

Wir haben am 12.11.18 eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Thema, die ihr hier einsehen könnt: PM GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Demo gegen RechtsKORR


# Wir sind mehr – Stellungnahme zu den Vorfällen in Chemnitz

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Die Geschehnisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen stellen eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Deutschland dar. Rechte Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Stadt und instrumentalisierten die Tötung eines Mannes auf schlimmste Weise. Zu sehen waren schreckliche Szenen, vermeintliche Migrant*innen wurden einen Tag nach der Tat durch die Straßen gejagt, eindeutige Nazi-Symbole, wie der Hitlergruß, unverhohlen zur Schau gestellt.

Der Ministerpräsident von Sachsen bestreitet in einem Artikel, dass eine Hetzjagd stattfand und kritisiert die bisherige Berichterstattung in den Medien (siehe u.a. SPIEGEL ONLINE).  Die neueste Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer verdeutlicht wieder einmal das bisherige Scheitern der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Ministerpräsident selbst einräumt, und die Leugnung von Tatsachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste. Szenen wie letzte Woche in Chemnitz dürfen sich nicht wiederholen. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und eine offene, vielfältige Gesellschaft. Dafür stehen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, anderen Parteien und Interessenverbänden ein.

In Bielefeld ist am Montag, den 10.09. eine zweite Kundgebung auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto „Wir sind mehr! Aufstehen gegen rechte Hetze!“ geplant. DIE GRÜNEN aus Bielefeld rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechts zu positionieren und für eine bunte Gesellschaft einzutreten. Wir sind mehr.

Am Freitag, den 7.9. laden wir zur Vorbereitung der Kundgebung zu einem Basteltrefen ein. (Mitgebrachte) Banner, Pappen, T-Shirts können bemalt und beschriftet werden – für die Kundgebung und andere Gelegenheiten! 16-18 Uhr im KV-Büro.

 


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

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Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld!

Mit einer Demonstration am 30.06.2018, 11 Uhr HBF wollen wir in Bielefeld unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

GRÜNER Treffpunkt ist um 10:45 Uhr vor dem HBF.

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23.05.: Frauen*feindlichkeit der populistischen Rechten

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Im Spektrum der (internationalen)politischen Rechten ist der Feminismus der Feind. Angriffe auf Gleichstellungnehmen zu und gesetzgeberische Maßnahmen zur Gleichberechtigung werdenabgelehnt. Errungenschaften wie die Rechte von Frauen* und LGBTIQ müssen wiederverstärkt verteidigt werden.  TerryReintke kämpft im Europäischen Parlament für eine echte Gleichstellungspolitik– in einem Kontext in dem gar das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird. Wirfreuen uns, mit ihr und euch ins Gespräch zu kommen.

Vortrag und Diskussion am 23.05.19, 18 Uhr 
im Historisches Museum (Ravensberger Park 2)

mit Terry Reintke, GRÜNES Mitglied im Europäischen Parlament

Moderation: Britta Haßelmann, Parlamentarisches Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion


Pressetermin zum Kampagnenstart

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Endlich geht’s los! Mit der Kampagnenpräsentation für die Bielefelder Presse am 13. März haben wir wir nun auch ganz offiziell die Wahlkampfphase eingeläutet. Unsere Kandidat*innen Christina Osei, Matthi Bolte und Thorsten Schmolke stellten sich und ihre Themen vor. Dazu haben wir in der Geschäftsstelle exklusiv die Themenplakate des Landesverbandes und die Give-Aways für den Wahlkampf präsentiert.

Mit unseren großartigen Direktkandidat*innen und unserem tollen Wahlkampfteam freuen wir uns nun darauf, endlich auf die Straßen, Plätze und an die Haustüren zu kommen – für Fortschritt, Freiheit und frische Luft!


Wir suchen Unterstützung für den Wahlkampf!

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Für die anstehenden Wahlkämpfe in 2017 suchen die Bielefelder GRÜNEN personelle Unterstützung. Ausgeschrieben ist eine Wahlkampfmanager*innenstelle von März bis Ende September und Wahlkampfpraktika, zunächst für den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2017. … Zum Beitrag


GRÜNE Bielefeld enttäuscht über Regionalratsbeschluss zur B66n

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In seiner Sitzung am 14.4. lehnte der Regionalrat Detmold mit den Stimmen der CDU einen Antrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion ab, sich gegen das Projekt B66 neu im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auszusprechen. Die SPD enthielt sich, lediglich GRÜNE und LINKE stimmten für die Herausnahme der B66n aus dem BVWP.

Kreisverband und Ratsfraktion der GRÜNEN Bielefeld zeigen sich enttäuscht über diesen Beschluss des Regionalrates.

„Es ist unerklärlich, warum der Regionalrat dieses Dinosaurierprojekt aus den 1970er Jahren nicht endlich zu den Akten legt. Insbesondere da sich am 13.4. bereits der Bielefelder Stadtentwicklungsausschuss gegen den Bau der B66n positioniert hat“,  erklärt Fraktionssprecher Jens Julkowski-Keppler.

Der Bau der B66n ist für die GRÜNEN Bielefeld aus ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht indiskutabel. Für eine weitere innerstädtische Schnellstraße besteht kein Bedarf. Dieser Grundsatz ist im Koalitionsvertrag des Paprika-Bündnisses festgehalten, auch die Bielefelder SPD setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Straße ein. „Es irritiert uns daher sehr, dass sich die Regionalratsfraktion der SPD weigerte, sich zu dem Antrag der GRÜNEN zu verhalten und sich letztlich enthielt“, erläutert KV- Sprecher Dominic Hallau.

Noch bis zum 2. Mai können Bürger*innen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine persönliche Stellungnahme gegen die Planungen einlegen. Die GRÜNEN rufen dazu auf, das in großer Zahl zu tun!


Stellungnahme zur Kooperation Bielefeld fürs Klima

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Anlässlich eines von der FDP-Ratsfraktion gestellten Ratsantrages erklären wir:

Anlässlich des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015 bildete sich in Bielefeld im August ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft („Bielefeld fürs Klima“). Folgende Gruppen und Organisationen arbeiteten darin mit: der BUND Bielefeld, das Welthaus Bielefeld, die (parteiunabhängige) grüne hochschulgruppe*offene liste (ghg*ol), das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der ev. Kirche von Westfalen (MÖWE), Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie das namu. Weiter kooperierten für Einzelveranstaltungen das kath. Dechanat Bielefeld und Transition Town Bielefeld. Gemeinsames Ziel war die Thematisierung von Klimagipfel und Klimaschutz, die Beteiligung am Trägerkreis stand weiteren Interessierten offen. Der Trägerkreis arbeitete gleichberechtigt und arbeitsteilig, keine Organisation hatte eine Initiatoren- oder Leitungsfunktion. Jede Organisation trug mit eigenverantwortlichen Veranstaltungen zum Programm bei. Die Kooperation mit dem namu bestand ausschließlich darin, dass im Rahmen von Bielefeld fürs Klima auch die Ausstellung „Darf´s ein bisschen mehr sein?“ beworben wurde. Diese Ausstellung war unabhängig von Bielefeld fürs Klima seit September im Programm des namu.

Die Kooperation der beteiligten Organisationen war von vornherein auf die Laufzeit der Veranstaltungsreihe bzw. des Pariser Klimagipfels begrenzt. Der Trägerkreis stellte nach erfolgreicher Arbeit (Interaktiver Blog und neun Veranstaltungen) im Dezember 2015 wie vereinbart seine Arbeit wieder ein. Eine finanzielle Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten des Bündnis‘ durch das namu hat nicht stattgefunden.


GRÜNE verurteilen sexuelle Übergriffe

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Die GRÜNEN Bielefeld zeigen sich schockiert angesichts der sexuellen Übergriffe, die auch in Bielefeld stattfanden. Laut Presseberichten hat der sogenannten „Antanz-Trick“ auch in Bielefeld Methode, bei dem Frauen sexuell bedrängt werden, um unbemerkt bestohlen zu werden.

„Diese Geschehnisse sind auch als Auswüchse des gesellschaftlichen, alltäglichen Sexismus zu werten. Es darf nicht vergessen werden, dass sexualisierte Übergriffe leider auch in Bielefeld immer noch alltägliche Realität sind“, sagt Kreisvorstandsmitglied Christina Osei. Dem müsse mit gesellschaftlicher Geschlossenheit begegnet werden, dies wurde durch den aktuellen Vorfall wieder deutlich.

„Diesen kriminellen Methoden muss Einhalt geboten werden! Es kann nicht sein, dass Frauen Angst haben müssen, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder in die Disko zu gehen“, erklärt KV-Sprecherin Ruth Wegner.

Gleichzeitig sei es nun aber wichtig, nicht auf verbreitete Vorurteile zurückzugreifen: Ein großer Fehler wäre, Kriminalität als Begleiterscheinung von Migration zu begreifen. So dürfe kein kausaler Zusammenhang von Nationalität und Kriminalität konstruiert werden, wie es leider einige nach den Ereignissen in Köln taten.

Gewalt gegen Frauen findet in allen sozialen Schichten statt. Sie resultiert nicht aus der nationalen Identität eines Mannes, sondern ist Ausdruck der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die in allen Gesellschaften bestehen.


Jetzt mitdiskutieren beim “Politischen Vorglühen!”

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Die Stunde vor der Vorstandssitzung soll genutzt werden für ein “Politisches Vorglühen”! Mit etwas mehr Zeit als üblich möchten wir ein zentrales politisches Thema diskutieren und ggf. Beschlüsse vorbereiten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!Wir starten am 4.11. mit der Diskussion einer Auswahl der Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz, die hier einzusehen sind. Am 2.12. geht es dann weiter, wie möchten über militärische Interventionen und verschiedene Positionen dazu diskutieren.

Themenvorschläge können gerne an info@gruene-bielefeld.de geschickt werden.


Digitale Bürger*innenrechte in Gefahr! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

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Am Donnerstag, den 22.10., veranstaltete der GRÜNE Kreisverband Bielefeld eine prominent besetzte Po_MG_0075diumsdiskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNE Landtagsfraktion Matthi Bolte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. Moderiert wurde der Abend von MdB Britta Haßelmann.

Deutlich trat zu Tage: Digitale Bürger*innenrechte sind staatlich nicht gewährleistet, sondern wurden bzw. werden akut missbraucht durch die NSA _MG_0084unter Mitwirkung des BND.

Deutlich zu Tage trag auch die Unwirksamkeit der vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zum Ausmaß der flächendeckenden Massenüberwachung. Sowohl die GRÜNE Bundestagsfraktion als auch Digitalcourage e.V. werden dagegen vors Verfassungsgericht ziehen. Unterstützt jetzt die Verfassungsbeschwerde!

Allen, die sich noch einmal die Sinnhaftigkeit bzw. die Nicht-Sinnhaftigkeit der Argumente für die Vorratsdatenspeicherung anschauen möchten, sei dieses Video mit Ausschnitten aus der Bundestagsdebatte empfohlen.

 

 

 

 


Nachtabschiebungen deutschlandweit stoppen!

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Zum Weltflüchtlingstag erklären Vertreter*innen der 10 größten grünen Kreisverbände:
“In den meisten Städten Deutschlands sind unangekündigte Nachtabschiebungen nach wie vor gängige Praxis. Durch dieses Vorgehen werden Flüchtlinge erneut traumatisiert. Wir fordern einen sofortigen, deutschlandweiten Stopp dieses unmenschlichen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Legale und sichere Fluchtwege sowie ein humanitäres Visum müssen gelebte europäische Werte sein.”

 

Gefordert anlässlich des ersten Koordinations-Treffens der bundesweit größten grünen Kreisverbände in kreisfreien Städten am 19./20. Juni in Köln

 

Paula Elsholz, Vorstandssprecherin KV Düsseldorf

Hans Schwanitz, Vorstandssprecher KV Köln

Anna Roß, Vorstandssprecherin KV Münster

Gabriele Schmiegelt, Vorstand KV Bielefeld

Alexander Tietz, Vorstandssprecher KV Aachen

Marlis Bredehorst, Vorstandssprecherin KV Köln

Frank Jablonski, Vorstand KV Köln

Anke Neuner, Mitarbeiterin LV NRW

Christa Heners, Kreisgeschäftsführerin KV Aachen

Christian Gailus, Kreisgeschäftsführer KV Regionalverband Hannover

Christina Osei, Vorstand KV Bielefeld

Claude Unterleitner, Mitarbeiter KV München

Désirée Martin, Kreisgeschäftsführerin KV Stuttgart

Ella Müller, Vorstand KV Freiburg

Hannah Rogosch, Mitarbeiterin KV München

Heidi Schiller, Vorstandssprecherin KV München

Katrin Feldmann, Stellv. Kreisvorsitzende KV Aachen

Kevin Liebig, Kreisgeschäftsstelle KV Köln

Lars Lübben, Vorstand KV Aachen

Merle Richter, Vorstand KV Münster

Mirja Cordes, Vorstand KV Düsseldorf

Petra Tuttas, Kreisgeschäftsstelle KV München

Veronica Barth, Kreisgeschäftsführerin KV Freiburg

Wiebke Stange, Vorstand KV Düsseldorftreffen große KV


Parlamentswahlen in der Türkei – Jetzt HDP wählen!

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Wenn Sie Bürger*in der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen.

Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie:

Geben Sie Ihre Stimme der HDP!

 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die HDP diese politischen Ziele kraftvoll verfolgt. Wie wir Grüne steht das Bündnis der HDP für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität. Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.

Unsere Freund*innen der türkischen Grünen, Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi, treten an diesen Wahlen nicht als Partei an, sondern haben sich dem Bündnis der HDP angeschlossen und unterstützen die HDP mit all ihren Kapazitäten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN freuen sich über diese Allianz und bitten auch Sie um Unterstützung.

Nutzen Sie bis zum 31. Mai Ihre Stimme und wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der HDP!

Weitere Informationen für Ihre Entscheidung finden Sie unter: http://en.hdpeurope.eu/

Wahlveranstaltung der HDP und Bündnis 90/Die Grünen in Köln

Wir laden Sie ein, zu einem Treffen mit den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi“ und dem Stellv. Vorsitzenden der HDP.

Die Veranstaltung wird zweisprachig moderiert und in die türkische/deutsche Sprachen übersetzt.

Datum: Donnerstag, 28. Mai 2015, 19:30 Uhr

Ort: Komed, Im Mediapark 7, Köln

Mit:
Cem Özdemir, MdB & Bundesvorsitzender, Bündnis 90/ Die Grünen
Nazmi Gür, Stellv. Vorsitzender und Außenpolitischer Sprecher der HDP
Sevil Turan, Vorsitzende, der türkischen grünen Partei „Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi“

Moderation: Berivan Aymaz, Mitglied des Kölner Rates, Bündnis 90/ Die Grünen Köln

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de


GRÜNE schockiert über Homophobie in der Lokalpresse

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Mit großem Erschrecken nahmen wir die Kolumne „Unser Töchter schützen“ in der OWL am Sonntag zur Kenntnis, in der Psychologin Barbara Eggert offen homophob auf die ebenso homophoben Äußerungen des besorgten Lesers „Bernhard“ eingeht.

„Eine so direkte und unverhohlene Stigmatisierung einer homosexuellen Beziehung als anormal in der Presse zu erleben, empfinde ich schlicht als beängstigend“, äußert sich Grünen-Sprecherin Ruth Wegner. Besonders erschreckend sei dabei, dass eine Psychologin mit vermeintlicher Expertise homophobe Positionen unter dem Deckmantel falsch verstandenen Kindesschutzes legitimiert und verstärkt.

Dass die Kolumne ausgerechnet am Internationalen Tag gegen Homophobie so offen schwulen- und lesbenfeindlich ausfällt, lässt sich schwerlich als Zufall deuten. Tatsächlich kann die Stellungnahme des Westfalen Blattes, zu dem die OWL am Sonntag gehört, vom 19.5. diesen Eindruck nicht widerlegen. Zwar teilen wir die Einschätzung der „gravierende[n] journalistische[n] Fehlleistung“. Doch leider wird diese wiederholt, indem das WB Frau Eggert erneut ein Forum für ihre fragwürdigen Ausführungen bietet. Nein, es ist nicht intolerant, Menschen, die ein Problem mit Homosexualität haben, darauf hinzuweisen, dass der Fehler bei ihnen liegt und nicht bei denjenigen, die nicht ihrem heteronormativen Muster entsprechen. Die Psychologin hätte genau dies aufgreifen sollen. Sie hätte „Bernhard“ aufzeigen müssen, wie er seinen Töchtern begegnen und Akzeptanz für andere Lebens- und Beziehungsformen als die ihrer Eltern schaffen kann.

Dominic Hallau, Sprecher der Grünen Bielefeld, erklärt in Bezug auf die Stellungnahme von WB-Redaktionsleiter Ulrich Windolph: „Ich bin ehrlich entsetzt, wie Herr Windolph erläutert, er halte die Entscheidung der Eltern, ihre Töchter von der Verpartnerung fernzuhalten, für legitim. Wenn die Eltern ihren Töchtern offenbar den für sie hohen Wert der Ehe vermitteln konnten, ohne sie aus ihrer Sicht zu früh mit Sexualität zu konfrontieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Verpartnerung des Onkels nicht möglich sein sollte. Diese klischeehafte Reduzierung homosexueller Beziehungen auf Sex, die auch Herr Windolph nicht hinterfragt, kann ich nur als diskriminierend und rückständig bezeichnen.“

Frau Eggerts Kolumne und die Reaktion des Westfalen Blattes zeigen, dass noch viel für eine offene, tolerante und anerkennende Gesellschaft, die diskriminierende Herabwürdigungen Homosexueller überwunden hat, zu tun bleibt. Die Grünen werden beharrlich ihre Arbeit für die gleichberechtigte Anerkennung homosexueller Beziehungen und die Auflösung der gesellschaftlich vorherrschenden Heteronormativität fortsetzen.

homosexualität

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquelle: Lara Dengs  / pixelio.de
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9.6.15: Gründungstreffen der AG Mobilität

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In der AG Mobilität möchten wir mit euch über Bereiche der täglichen Mobilität in Bielefeld sprechen. Ob über ÖPNV, Radverkehr, E-Mobilität oder Barrierefreiheit, ob Infoabende zum aktuellen Tagesgeschäft mit Expert*innen oder Diskussionrunden zu poltischen Ideen wie Bürger*innenticket und neuen Stadtbahnlinen, alles kann im Rahmen der AG Mobilität seinen Raum finden. Für eine konstituierende Sitzung laden wir am Dienstag, den 9.6. um 18:00 in unser grünes Büro in die Kavalleriestraße 26 ein.

Die AG richtiet sich nicht nur an Parteimitglieder, alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Für Rückfragen könnt ihr Euch gerne an Dominic Hallau (gruene@dominic-hallau.de) oder unser Büro wenden. Wir freuen uns auf Euch!

Bildquelle: Christian Pohl  / pixelio.de