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14.5. Webinar: Pflege – Jetzt und in Zukunft

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Gepflegt werden oder selbst pflegen – Menschen, die eines von beiden betrifft, sind in einer ganz besonderen Situation. Mit Pflege geht häufig ein Verlust von Selbstbestimmung, Einsamkeit und Überlastung einher. Die Corona-Maßnahmen haben diese Situation noch verschärft. Wie ist die Situation von Betroffenen in diesen Tagen? Welche Verbesserungen können wir (kommunal) erreichen.

Die designierte GRÜNE OB-Kandidatin Kerstin Haarmann spricht mit Maike Horstbrink, Geschäftsführerin des Hauspflegeverein Bielefeld und interessierten Gästen über diese und weitere Punkte im Webinar am Donnerstag, 14.5., 18 Uhr. Interessierte können sich hier anmelden.


30.4. Webinar: Radentscheid – Weichen für die Zukunft stellen

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In ihrer Webinarreihe lädt Kerstin Haarmann am Donnerstag, den 30.4., 18-19 Uhr zur Diskussion über den Radentscheid Bielefeld ein.

Ende April 2020 übergab die Initiative „Radentscheid Bielefeld“ ihre Unterschriftenlisten dem Oberbürgermeister Pit Clausen. Im Rahmen der Sammlung haben über 20.000 Bielefelder*innen mit ihrer Unterschrift die Umsetzung elf Ziele des Radentscheids unterstützt und gefordert.

Kerstin Haarmann spricht mit zwei der Mit-Initiator*innen, Claudia Böhm und Michael Schem, über den Erfolg der Sammlung und die Forderungen Bielefeld zu einer Stadt zu machen in der sich ‚Entspannt und sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren‘ lässt.

Alle Interessierten können sich hier anmelden, um am Webinar teilzunehmen. Eine Teilnahme ist digital oder telefonisch möglich.


GRÜNE fordern Schutz von Wald und Landwirtschaft

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Der diesjährige April brachte eine für das Frühjahr atypische Trockenheit mit sich. Bislang sind nur vier Prozent der für einen durchschnittlichen April üblichen Niederschlagsmenge gefallen. Die Dürre belastet und gefährdet Wald wie Landwirtschaft.

„Die Bundesregierung darf über die Coronakrise nicht die Landwirtschaft vergessen, auf die ein drittes Dürrejahr in Folge zukommt. Sie brauchen dringende Unterstützung in Form von Hilfsgeldern und langfristige Unterstützung in Form einer klimafreundlichen Politik“, so GRÜNEN-Sprecher Dominic Hallau.

Wie die Landwirtschaft sieht auch der Wald langen Dürrephasen entgegen. Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für die naturnahe Bewirtschaftung des Stadtwaldes ein, damit dieser den Folgen des Klimawandels besser begegnen kann. Hierfür ist einerseits die Aufforstung der Kahlflächen wichtig, allerdings genauso wichtig ist das Zulassen von Naturverjüngung. Der Wald „weiß“ selbst am besten, welche Baumarten auf den jeweiligen Standorten für die Zukunft die besten Chancen haben. Hier bieten Waldareale, sogenannte Referenzflächen, die der Natur überlassen werden, gute Anhaltspunkte, wie sich der „Wald der Zukunft“ entwickeln wird. In der derzeitigen Situation sind geschlossenen Waldbestände von immenser Wichtigkeit, damit die Feuchtigkeit im Wald bleibt und die Böden in den Beständen nicht austrocknen.

„Die Klimakrise macht wegen Corona keine Pause. Wir sind daher dankbar, dass FridaysForFuture ihren Protest nun online weiterführen und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Klimawandel zeigt sich vor unserer Haustür im trockenen Teutoburger Wald. Stürme, Dürre und Borkenkäfer führten in den vergangenen beiden Jahren bereits zu dramatischen Schäden und sind in diesem Jahr wieder zu erwarten. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr von Waldbränden, wie jüngst am Tierpark Olderdissen“, so Sprecherin Schahina Gambir.


Diskutiert online mit Kerstin Haarmann – jeden Donnerstag

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Im April könnt ihr jeden Donnerstag um 18:00 eure Fragen zu verschiedenen Themen an Kerstin stellen. Diskutiert online über die aktuelle Situation in Corona-Zeiten und weitere Themen.

Termine jeweils donnerstags 18:00:

21.5. Kein Webinar (Feiertag)

28.5. 18:00 Sport – Vereine in Not? 18:00Uhr

Corona betrifft auch Sportvereine. Trainings abgesagt. Plätze sind gesperrt. Und Einnahmen wie Eintritt oder Kursgebühren fehlen. Vielen Menschen fehlt der Sport in der Gemeinschaft. Welche Perspektiven haben die Bielefelder Sporttreibenden unter Corona-Bedingungen. Wo Vereinen der Schuh drückt und wie sich der Sport in Bielefeld zukünftig entwickeln wird – diese Fragen stellt sich Kerstin Haarmann im Gespräch am 28.5 um 18 Uhr.

Anmeldung hier: Anmeldung

Wie:

Was ihr benötigt ist nicht viel: Computer, Tablet oder Telefon. Über diesen Link könnt ihr euch für die Veranstaltung anmelden und erhaltet die Zugangsdaten. Wenn ihr per Telefon teilnehmen wollt, könnt ihr euch ebenfalls über den Link anmelden, um per E-Mail die Einwahlnummer zu erhalten.

Wenn ihr nicht die Möglichkeit habt, euch online anzumelden, sprecht uns bitte jeweils bis donnerstags, 14 Uhr, eine Nachricht auf den AB (0521 179767). Wir lassen euch dann eure individualisierten Zugangsdaten für die telefonische Teilnahme zukommen.


Protest muss möglich sein!

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Wir begrüßen ausdrücklich die kreativen Protestformen, wie sie die Seebrücke Bielefeld und anderen nutzen. Auch in Corona-Zeiten muss öffentlicher Protest im angemessenen Maß möglich sein.
Es ist richtig, dass Aktivist*innen auch und insbesondere in dieser außergewöhnlichen Zeit mit angepassten Demonstrationsformen auf die katastrophale Lage von Geflüchteten auf Lesbos und an anderen Orten aufmerksam machen. Die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung Corona-Pandemie sind absolut richtig und notwendig. Protestaktionen, bei denen zwei Menschen den gebührenden Abstand einhalten, müssen aber möglich sein. Die Auflösung solcher Protestaktionen sehen wir kritisch, denn so werden demokratische Grundrechte über das erforderliche Maß hinaus beschränkt.


GRÜNEN-Sprecherin Schahina Gambir: Die Corona-Krise ist weiblich!

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Der Anteil von Frauen in den sogenannten systemrelevanten Berufen ist überproportional hoch. Das bedeutet, dass sie an vorderster Front dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft weiterhin funktionieren kann. Mehr als drei Viertel aller Beschäftigen im Krankenhaus sind weiblich. Ähnlich ist es im Einzelhandel, in Kindergärten oder in Schulen.
Die systemrelevanten Berufe haben gemeinsam, dass sie in der Regel schlecht bezahlt sind und die Arbeitsbedingungen oft schlecht sind. In dieser Zeit kommt hinzu, dass zusätzlich das Ansteckungsrisiko hoch ist. Frauen setzen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel und in dieser Krise noch viel mehr.
Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der Frauen nicht nur Sorge- und Carearbeit im Beruf leisten, sondern auch zu Hause. Sie übernehmen die Pflege von Kranken, versorgen die Kinder und kümmern sich um den Hauptteil der Hausarbeit.

Diese Pandemie fordert und gefährdet Frauen aber nicht nur verstärkt, sondern kann für Frauen auch bedeuten, dass sie vermehrt Gewalterfahrungen machen müssen: der gefährlichste Ort ist nach wie vor das Zuhause für viele Frauen! Die Zahl der Beschwerden von Opfern häuslicher Gewalt ist während der Corona-Krise in Wuhan, um das Dreifache gestiegen.

Die Krise zeigt deutlich: Es muss endlich mehr Schutzräume für Frauen geben und bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen! Dafür brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen, damit die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf Frauen stärker berücksichtigt wird und ein gesellschaftliches Umdenken, in dem das Rollenbild der Frau als aufopfernde Kümmerin verschwindet!


Kerstin Haarmann fordert Entlastung durch das Land beim Erlass der Kita-Beiträge

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Eltern bekommen Beiträge für Kita, OGS und Tagespflege für April erstattet – das ist eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten.

Unsere OB-Kandidatin Kerstin Haarmann fordert nun das Land NRW, das nur 50 Prozent der entgangenen Einnahmen erstatten will, auf, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen:

“Bielefeld hat sich gerade aus eigener Kraft aus der Haushaltssicherung befreit und es drohen weitere vielfältige Belastungen aus der Corona-Krise, wie zum Beispiel deutliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und zusätzliche Ausgaben im Bereich Gesundheitsschutz und Sozialleistungen. Dies wird zukünftig schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle zur Folge haben. Deshalb darf das Land NRW die Kommunen nicht auf den Corona-Folgekosten sitzen lassen. Bielefeld und die anderen Kommunen müssen mit unter den Rettungsschirm! Die vollständige Erstattung der entgangenen Kita-Gebühren kann nur der Anfang sein.”


GRÜNE OB Kandidatin Kerstin Haarmann zur Corona-Krise

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„Bitte kündigen Sie keine privaten Aufträge an Selbstständige, die trotz Corona Krise durchgeführt werden können, wie z.B. Handwerks-, Gartenbau-, oder sonstige Dienstleistungen. Die Selbstständigen sind auf diese Einnahmen gerade jetzt dringend angewiesen!“, so die designierte Grüne OB-Kandidatin Kerstin Haarmann. Außerdem könne man selbstständige Künstler*innen unterstützen, indem man sich deren gestreamte Livekonzerte ansieht und dafür gegebenenfalls auf crowdfunding Plattformen spendet. Die Initiative Bielefelder Subkultur sei da ein gutes Beispiel. Auch das Kulturamt könne prüfen, ob und wie man weitere Künstler*innen beim Streaming von Livekonzerten unterstützen kann, z.B. durch Veröffentlichung und Werbung für die Veranstaltungstermine im Internet. Gemeinsam können wir es schaffen die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen.

Liebe Bielefelder*innen, seid solidarisch mit allen und bleibt zu Hause! Ein großen Dank gilt allen, die die öffentliche Versorgung und das Gesundheitswesen am Laufen halten. Das Video teilen und liken geht hier.


Absage ALLER Veranstaltungen

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Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Dies betrifft auch die Sitzungen von Kreisvorstand, Arbeitsgruppen und sonstige öffentliche Termine.

Das KV-Büro ist drezeit nicht besetzt, die Mitarbeiterinnen befinden sich im homeoffice und sind per Mail erreichbar: info@gruene-bielefeld.de


Kommunalparteitag FÄLLT AUS

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Der Kommunalparteitag wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 25.04.20 ab 10 Uhr im KuKS Sieker (Meisenstraße 65, 33607 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidat*innenliste und der Wahlkreiskandidat*innen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).,

Wir bitten um Anmeldung möglichst bis zum 15.04.20 unter info@gruene-bielefeld.de.

Mitglieder sind gebeten ihren Personalausweis mitzubringen, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Mitglieder, deren Wahlberechtigung nicht anhand des Personalausweises überprüft werden kann, müssen von der Wahl ausgeschlossen werden.

Bitte beachtet die folgenen Orgahinweise. Die Einladung mit Tagesordnung findet ihr hier:

Beitrag
Wir bitten euch um einen Kostenbeitrag für den Kommunalparteitag
nach eigenem Ermessen. Es wird eine Dose für freiwillige Beiträge aufgestellt.

Essen
Wir stellen veganes Essen bereit. Falls ihr Unverträglichkeiten
habt, wendet euch gerne an uns.

Kinderbetreuung
Wir bieten natürlich eine Kinderbetreuung an. Bitte meldet eure Kinder bis zum 15.04. bei uns an, wenn wir für Kinderbetreuung sorgen sollen. Bitte gebt das Alter eures Kindes/eurer Kinder an und – wenn absehbar – in
welchem Zeitfenster ihr die Kinderbetreuung wahrnehmen werdet.

Barrierefreiheit Unser Tagungsort ist barrierefrei. Die Versammlung wird über Lautsprecher verstärkt und wir installieren eine Induktionsschleife.

Beschlussfähigkeit
Laut Satzung sind wir mit 5 Prozent der Mitglieder beschlußfähig.
Wir haben derzeit 670 Mitglieder und sind somit aber eine Anzahl von 30 Mitgliedern beschlussfähig.

Kommunalwahlprogramm – Anträge und Änderungsanträge stellen Wir benutzen auch in diesem Jahr das „antragsgrün“.
Hier könnt ihr ab Anfang April das vorgeschlagene Kommunalwahlprogramm einsehen und ggf. Änderungsanträge
stellen. Bitte beachtet, dass der Antragsschluss gemäßt unserer Geschäftsordnung am 20.4. liegt. Danach können nur noch Dringlichkeistanträge gestellt werden, die sich z.B. auf aktuelle Ereignisse beziehen.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit Programmentwurf und Änderungsanträge nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet euch bitte an uns, wir stellen euch
diese dann gerne zur Vefrügung.

Bewerbungen
Wir bitten alle Kandidat*innen ab Ende März ihre Bewerbungen im antragsgrün hochzuladen. Ihr könnt diese hier einsehen. Bitte stellt eure Bewerbungen bis spätestens den 23.4.20 ein, damit diese beim Kommunalparteitag vorliegen. Eine Kandidatur ist auch ohne schrifltliche Bewerbung möglich.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit die Bewerbungen nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet
euch bitte an uns, wir stellen euch diese dann gerne zur Vefrügung.


Wahlversammlung OB-Kandidatur FÄLLT AUS

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Die Wahlversammlung wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Wahlversammlung zur Aufstellung einer/eines Kandidat*in für die Wahl des/der Oberbürgermeister*in (13.09.20) am 19.03.20, 20 Uhr im kuturpunkt. Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Wir müssen euch sonst von der Wahl ausschließen!

Zur Wahl stellt sich Kerstin Haarmann, die seitens der gewählten OB-Kandidat*innen-Findungskommission als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen wird. Weitere Informationen zu Kerstin findet ihr in dieser Aussendung. Weiterhin ist ein Bericht der Findungskommission angefügt.

Selbstverständlich ist es bis zum Wahlgang möglich, dass sich weitere Kandidat*innen bewerben.

Die Einladung zur Wahlversammlung findet ihr hier

Im Anschluss laden wir zum traditionellen „GRÜNEN Bier“ ein im l’arabesque ein.


Willkommensfrühstück fällt aus

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 4.04.  bei unserem Willkommensfrühstück kennenzulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 10 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1). Auch Kinder sind natürlich herzlich willkommen.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


Kerstin Haarmann – vorgeschlagene GRÜNE OB-Kandidatin

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Die Findungskommission, die durch eine Mitgliderversammlung eingesetzt wurde, hat am 28.02.20 Kerstin Haarmann als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen. Die Paderbornerin stellt sich in einer Wahlversammlung am 19.3., 20 Uhr zur Wahl als GRÜNE OB-Kandidatin.

Kerstin Haarmann ist Juristin und derzeit als Bundesvorsitzende des VCD und als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Paderborn aktiv.

Kerstin über einige ihrer Ziele:

Ich bin überzeugt: Bielefeld kann mehr!

  • Mobilitätswende: Bielefeld ist auf einen guten Weg. Doch um aus der Autostadt eine Stadt für Menschen zu machen, sind ambitionierte Infrastrukturmaßnahmen und die Einrichtung autofreier Gebiete notwendig. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Umsetzung des Radentscheides werden wichtig Zielmarken gesetzt.
  • Erneuerbare Energien: Ich will mich einsetzen für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren – auch in einer Großstadt wie Bielefeld geht da noch mehr. Zum Beispiel gibt es noch viele Potential für Photovoltaik, auf Balkonen, Dächern und an Autobahnen.
  • Sozial-gerechtes Bielefeld: Bielefeld muss eine Stadt für Alle sein! Bielefeld ist eine wachsende Stadt – dies begreife ich als Chance. Wir haben die Verantwortung nach ökologischen und sozialen Kriterien aktiv zu gestalten. Die Steigerung der sozialen Wohnungbaus ist für mich eine wichtige Stellschraube.

Kerstin über sich:

Ich bin eine Teamplayerin – im Falle meiner Wahl gebe ich mit den Aktiven in Bielefeld in einem ambitionierten Wahlkampf alles. Die nötige Lust, die etablierten Kandidaten der anderen Parteien etwas zu überraschen und etwas  aufzuschrecken, bringe ich mit.
Ich möchte etwas bewegen und Verantwortung dafür tragen, unsere Städte, Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Meine Herzensthemen sind Mobilität, Energiewende und ökologisches Wirtschaften.

Immer wenn ich nach Bielefeld, durch Bielefeld oder um Bielefeld herum fahre, fällt mir dermassenhafte PKW- und LKW Verkehr auf. Der ist zwar leider typisch für eine deutsche Großstadt, aber Bielefeld ist zudem super erreichbar per Autobahn aus jeder Himmelsrichtung und erschlossen per Ostwestfalendamm und breiten „Einfallsschneisen“, die die vielen Gewerbegebiete erschließen.

Wenn es jedoch um die moderne Mobilität geht, sieht es schon nicht mehr so gut aus: Die Sennebahn, die ich häufig von meinem Wohnort Schloss Neuhaus bei Paderborn nach Bielefeld nehme, ist wohl die langsamste Verbindung zwischen zwei deutschen Großstädten: ca. 50 Minuten für weniger als 50 Kilometer. Rekordverdächtig! Wenn ich mal mit meinem kleinen Elektroauto (VW e-up, 5 Jahre alt) nach Bielefeld, z.B. zur IHK, fahre, findet man dort zwar 4-5 große Parkpaletten, aber die sind meistens auch alle belegt, ebenso die 2 Elektroladesäulen, die sich versteckt im hintersten Parkhaus, oberste Etage befinden. Es gibt viel Gutes und Fortschrittliches im Bereich Mobilität in Bielefeld, wie z.B. die Stadtbahn, Mobiel und deren neue Projekte, den Radentscheid und die Ideen für das GRÜNE Wahlprogramm zum Thema Nahmobilität und ÖPNV. Es muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, um die Verkehrswende in Bielefeld voranzutreiben.

Dies gilt auch für die Energiewende! Es gilt den Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Insbesondere im Bereich Photovoltaik (PV) besteht noch viel Potential bei Dach-und Fassadenflächen, Sektorkopplung PV mit E-Mobilität auch im Gewerbe, Balkon-PV und PV auf Autobahn- und Bahnstreckenbegleitflächen. An diesen und weiteren Themen möchte ich gerne gemeinsam mit der GRÜNEN Ratsfraktion und allen GRÜNEN Gliederungen in Bielefeld vor Ort arbeiten und meine Erfahrungen einbringen. 

Aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, meines fachlichen Hintergrundes unter anderem als Juristin, meiner Verwaltungserfahrung als Kämmerin im Landesverband Lippe und meiner Führungserfahrung in Verwaltung und Verbänden bin ich sicher, der Aufgabe einer Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld gewachsen zu sein.

Aus der Findungskommission:

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Findungskommission dazu: „Ich bin begeistert, mit Kerstin Haarmann eine überaus qualifizierte Bewerberin vorstellen zu können. Mit ihrer Expertise insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energiewende und Wirtschaft ist Kerstin Haarmann als Oberbürgermeisterin ein Meilenstein für Bielefeld.“


4.03.: Jahreshauptversammlung II

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung (JHV) II am Mittwoch, den 4. März 2020 von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Aufgrund der Kommunalwahlen am 13. September findet 2020 nicht unsere klassische Jahreshauptversammlung statt, sondern ein großer Kommunalparteitag, der die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählt und das Wahlprogramm aufstellt (25. April).

Im Rahmen der JHV II werden wir neben einigen Anträgen auch den Haushaltsplan 2020 und den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes behandeln. Wir bitten euch daher etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Fürs leibliche Wohl wird gesorgt.

Der Kreisvorstand bringt einen Antrag zur diversen Besetzung der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen ein. Wir freuen uns sehr, dass wir die Frage der Vielfältigkeit von Partei und Fraktionen mit Ricarda Lang diskutieren können. Ricarda ist seit dem letzten November stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.

Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Weitere Infos findet ihr anbei.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Kommunalwahl 2020
    1. Kommunal vielfältig
    2. Bericht aus der OB-Findungskommission
    3.  Verfahrensvorschlag Votenvergabe in den Stadtteilgruppen für die Direktwahlkreise
    4.  Wahl einer Antragskommission für den Kommunalparteitag
    5.  Umgang mit Mandatsträger*innenbeiträgen
  3. Kreisverband Formales
    1. Rechenschaftsbericht des Vorstands
    2. Jahresabschluss 2019
    3. Bericht der Rechnungsprüfung
    4. Entlastung des Vorstands
    5. Haushaltsplan 2020 und Mittelfristige Finanzplanung
    6. Wahl der Rechnungsprüfer*innen
  4. Anträge
  5. Sonstiges / Termine

Hier findet ihr die Einladung mit weiteren Infos wie den den Haushaltsplan 2020 und den Jahresabschluss als pdf:

Anträge und Bewerbungen könnt ihr hier einsehen bzw. einreichen. Bitte beachtet den Antragsschluss am 29.2.


6.2.: Jahreshauptversammlung I mit Delegiertenwahl

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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch herzlich ein zu unserer öffentlichen Jahreshauptversammlung Teil I (JHV) am Donnerstag, dem 1. Februar 2020, von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros; ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).
Aufgrund der Kommunalwahlen (13. September) findet 2020 ein großer Kommunalparteitag (25. April) statt, bei dem wir die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählen und das Wahlprogramm aufstellen.
Die Wahlen der Delegierten, die Verabschiedung des Haushaltsplans etc. finden daher in einer auf zwei Termine verteilten Jahreshauptversammlung am 6. Februar und am 4. März statt. Wir bitten euch daher, etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.
In dem ersten Termin der JHV 2020 möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und vorraussichtlich Matthi Bolte-Richter, abhängig von der Sitzungdauer in Düsseldorf, über die aktuelle politische Lage sprechen.
Weiterhin wählen wir unsere Delegierten für den Landesparteirat (LPR) und den Landesfinanzrat (LFR) sowie die Delegierten für den Bezirksrat OWL. Weiteren Infos zu den Gremien und den Wahlen findet ihr in der Einladung.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung
  2. Ordnungsänderung
    2.1. Änderungsantrag zur MV-Geschäftsordnung
    2.2. Änderungsantrag zur Finanzordnung
  3. Delegiertenwahlen
    3.1. Wahl der LPR Delegierten
    3.2. Wahl der LFR Delegierten
    3.3 Wahl der BZR Delegierten
  4. Umgangsweise mit Mandatsträger*innenbeiträge
  5. Anträge
  6. Termine/Sonstiges


7.2.: Kennlerntreffen

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Freitag, den 7. Februar bei unserem Kennenlerntreffen mit Kaffee und Kuchen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 16:30 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.

Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


FÄLLT AUS!!! 20.11.: Planspiel “Fit für Kommunalpolitik”

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Ein neuer Termin wird bekannt gegeben!

Wir laden euch herzlich ein zum Planspiel “Fit für Kommunalpolitik” am Mittwoch, 20.11., 18-20 Uhr im KV-Büro (Kavalleriestraße 26).

Neben der inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl, die in den verschiedenen Programm-AGs angelaufen ist, möchten wir auch die Gelegenheit bieten, die Strukturen der Kommunalpolitik kennenzulernen. Wie kommt es von einer Idee zu einer Entscheidung? Welche Rolle spielen neben dem Rat und den Bezirksvertretungen auch andere Treffen, etwa in den Ausschüssen oder der Koalitionsrunde? Was macht eigentlich ein*e sachkundige*r  Bürger*in? In einem Planspiel wollen wir euch über die Abläufe aufklären und euch die verschiedenen Akteur*innen und Gremien in der Kommunalpolitik nahebringen. 

Wir freuen uns auf euch! Bitte meldet euch möglichst noch unter info@gruene-bielefeld.de an.


GRÜNE haben kein Verständnis für Auftritt von Kollegah im Lokschuppen

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Am 13.11.19 findet ein Konzert des Rappers Kollegah im Bielefelder Lokschuppen statt. Die GRÜNEN Bielefeld haben keinerlei Verständnis dafür, einen dezidiert antisemitischen, homophoben und frauenverachtenden Rapper die Bühne zu bieten.

„Ich hätte mir hier eine klare Haltung gewünscht! Am 9.11. haben 14.000 Bielefelder*innen gezeigt, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Stadt haben. Schade, dass der Lokschuppen dieses starke Zeichen mit einem Kollegah Konzert konterkariert“, so GRÜNEN Sprecherin Schahina Gambir.

„Die Betreiber der Lokschuppens machen es sich sehr einfach, wenn sie sich darauf zurückziehen, nur Vermieter der Location zu sein. Auch als solcher hat man eine Verantwortung. Dazu laden wir die Betreiber des Lokschuppens gerne zum Gespräch ein“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau.

Der Rapper Kollegah hat eine Vielzahl an Liedern veröffentlicht, die Verschwörungstheorien enthalten, den Holocaust verharmlosen oder Vergewaltigungen feiern.  „Es ist kaum zu ertragen, dass so ein „Künstler“ bei uns in Bielefeld die große Bühne bekommt“, so Schahina Gambir.


GRÜNE rufen zu breiten Protest gegen Nazis auf!

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Die GRÜNEN Bielefeld unterstützen ausdrücklich den Aufruf des Bielefelder Bündnis gegen Rechts, am 9. November 2019 entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. 

„Es ist unerträglich, dass gerade am 9. November die Nazis erneut durch Bielefeld marschieren; an einem Tag, der dem Gedenken der Pogrom-Opfer gewidmet ist; ein Tag, an dem wir innehalten und trauern können sollten. Nun werden Nazis, wie schon 2018, ihren Hass nach Bielefeld tragen. Wir rufen alle Bielefelder*innen auf, deutlich zu machen: Für Antisemitismus, Faschismus und Holocaustleugnung ist hier kein Platz“, erklärt KV-Sprecherin Schahina Gambir.

„Leider ist die Polizei nicht in die nächste gerichtliche Instanz gegangen, um die Demo verbieten zu lassen. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich hoffe nun sehr, dass die Polizei entsprechend ihrer Ankündigungen in diesem Jahr anders agiert als 2018 und den Zugang zu den Demos des Bündnis gegen Rechts und der jährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich des 9.11. sicherstellt“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau. 


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

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23.05.19: Frauen*feindlichkeit der populistischen Rechten

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Im Spektrum der (internationalen) politischen Rechten ist der Feminismus der Feind. Angriffe auf Gleichstellung nehmen zu und gesetzgeberische Maßnahmen zur Gleichberechtigung werden abgelehnt. Errungenschaften wie die Rechte von Frauen* und LGBTIQ müssen wiederverstärkt verteidigt werden.  Terry Reintke kämpft im Europäischen Parlament für eine echte Gleichstellungspolitik– in einem Kontext, in dem gar das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird. Wir freuen uns, mit ihr und euch ins Gespräch zu kommen.

Vortrag und Diskussion am 23.05.19, 18 Uhr 
im Historisches Museum (Ravensberger Park 2)

mit Terry Reintke, GRÜNES Mitglied im Europäischen Parlament

Moderation: Britta Haßelmann, Parlamentarisches Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion


GRÜNE entsetzt über NW-Berichterstattung zum Klimawandel

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Die Neue Westfälische veröffentlichte am 9.5. einen Artikel, der ausführlich und unhinterfragt einem Ingenieur das Forum bietet, unter anderem den Klimawandel als nicht menschengemacht darzustellen.

Dazu GRÜNEN-Sprecher Dominic Hallau: „Ich bin fassungslos. Viele Behauptungen, die Hartmut Buck aufstellt, sind wissenschaftlich widerlegt. Ich erwarte, dass solche Aussagen in  einem journalistischen Artikel eingeordnet werden. Dies geschah absolut unzureichend.“

Schahina Gambir ergänzt: „Der Weltklimarat als internationales wissenschaftliches Gremium beschreibt eine menschengemachte Klimaerwärmung von etwa einem Grad seit Beginn der Industrialisierung. Das ist sachlich und ideologiefrei.“

Die GRÜNEN Bielefeld verweisen auf den enormen Handlungsdruck bei Klimawandel, Stickoxidbelastungen und Energiewende. Gambir: „Jede*r hat das Recht auf die eigene Meinung. Fakten sollten aber in der Presse als solche anerkannt werden.“


28.03.19: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Donnerstag, den 28.03.19 von 19-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bei dieser MV werden Vertreter*innen der Ratsfraktion über die aktuellen Planungen zur Umsetzung der Bielefelder Mobilitätsstrategie 2030 und konkret die Umgestaltung des Jahnplatzes berichten und mit euch beraten. Die städtischen Gremien beschlossen ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung der Mobilität in Bielefeld bis zum Jahr 2030. Wesentliche Zielsetzung des Leitbildes ist eine neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens (Modal Split), das behinhaltet, dass bis 2030 der Autoverkehr von heute 50% auf 25 % gesenkt wird Fuß-, Radverkehr und ÖPNV auf je 25 % gesteigert werden. Die Mobilitätsstrategie beinhaltet eine entsprechende, Aufteilung des Verkehrsraums auf den Fußverkehr, den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr. Damit gewährleisten wir gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse und forcieren den kommuanlen Klimaschutz. Die Beschlussvorlage könnt ihr im Ratsinformationssystem einsehen, Drucksache 7957/2014-2020.
Die Umgestaltung des Jahnplatzes wird in den Sitzungen der städtischen Gremien ab April beschlossen werden.

Außerdem wird Britta bei der MV über Aktuelles aus der Bundespolitik berichten, wir wählen eine Delegierte für den Landesparteirat (LPR) nach und die Delegierte des Bezirksrates der GRÜNEN OWL. Der GRÜNE Bezirksverband OWL ist ein Zusammenschluss der Kreisverbände Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und Höxter und damit unsere regionale Parteiebene.
Er unterstützt die innerparteiliche Meinungsbildung und Zusammenarbeit zwischen OWL und dem Land NRW. Im Bezirksrat, dem wichtigsten Gremium neben dem Vorstand, koordinieren beide Vorsitzende, eine Schatzmeisterin und eine politische Geschäftsführerin sowie je zwei Delegierte eines jeden Kreisverbandes die politische Arbeit in der Region.
Wenn ihr weitere Fragen zum Bezirksrat habt, wendet euch gerne an uns. Eine Kandidatur ist bis zur Wahl möglich, über eine Bekanntgabe im Vorfeld freuen wir uns aber.

Übrigens: Im Vorfeld findet ein Kennenlernabend für Neumitglieder und Interessierte statt – vielleicht sehen wir uns schon da!

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Wahlkampf-Planungen
  3. Wahl der Bezirksratsdelegierten
  4. Nachwahl einer LPR-Delegierten
  5. Kommunale Mobilitätsstrategie – Bericht und Aussprache
  6. Aktuelles aus der Bundespolitik

Hier findet ihr die Einlasung als PDF:


GRÜNE Bielefeld unterstützen „Fridays for future“

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Die Initiative Fridays for Future hat am 15.3.19 im internationalen Schulstreik in über 90 Ländern einen vorläufigen Höhepunkt. Auch in Bielefeld sind Schüler*innen aufgefordert, um 12 Uhr am Hauptbahnhof zusammenzukommen, um für eine nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren.

Die GRÜNEN Bielefeld befürworten das Engagement der jungen Menschen nachdrücklich. Die Botschaft der Jugendlichen ist eindeutig: Fehlstunden verkraftet man, die Klimakatastrophe nicht! Es ist höchste Zeit, dass diese Botschaft auch in der Politik gehört und ernst genommen wird. Neben der Unterstützung des inhaltlichen Anliegens begrüßen die GRÜNEN, dass Jugendliche mit der Bewegung ein lautes und sichtbares politisches Zeichen setzen. Diese Generation der Schülerinnen und Schüler wird die erste sein, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe voll spüren wird, wenn Politik weiterhin nur redet und nicht handelt. Unter diesen Umständen ist jedes demokratische Mittel des Protestes zu unterstützen.

Die Vorstellung, dass Jugendliche nur in der Schule relevante Dinge lernen, ist schlicht nicht zeitgemäß. Die Teilnahme an Fridays for Future ist gelebte Demokratie, wie wir sie uns gerade von der jungen Generation wünschen. Die Ablehnung der Initiative von Seiten der Landes- und Bezirksregierungen bewertet der GRÜNE Kreisvorstand deshalb als ein Schlag ins Gesicht für die Wähler*innen von morgen.


Tempo beim Radausbau

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Die GRÜNEN Bielefeld sehen die Verkehrsentwicklung auf einem guten Weg. Die rückgängige Zahl an Unfällen und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist auch unserem Einsatz für eine gemäßigte Geschwindigkeit in der Innenstadt zu verdanken. Besorgt sind wir jedoch über den dramatischen Anstieg der Radunfälle: Sie liegen auf dem höchsten Wert seit 2012. Dass Radfahrende bei mehr als zwei Drittel der Unfälle schuldlos sind, führt die Dringlichkeit von weiteren Schritten zur fahrradfreundlichen Stadt vor Augen.

„Immer mehr Menschen fahren in Bielefeld mit dem Rad, weil sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Heiße Sommer werden diesen Trend noch beschleunigen. Die Stadt muss nun zügig ihre Infrastruktur daran anpassen, denn viele Kreuzungen in Bielefeld sind für Radfahrende nicht nur unkomfortabel, sondern sogar lebensgefährlich. Wir rufen alle politischen Kräfte in Bielefeld dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Radverkehr sicherer zu machen“,  erklärt Schahina Gambir, Sprecherin der GRÜNEN in Bielefeld.  

Dominic Hallau, Co-Sprecher, ergänzt: „Es ist nicht zu erklären, dass die nachhaltigsten Verkehrsteilnehmer*innen, die ohne Abgase und ohne Lärm unterwegs sind und darüber hinaus wenig Platz verbrauchen, in Bielefeld besonders gefährdet sind. Wer sich gegen den massiven Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen richtet, stellt seine Ideologie über das Leben von Menschen.“  

Die GRÜNEN fordern, den Masterplan Mobilität endlich zu beschließen, der den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Nahverkehr auf 75% im Modal Split erhöhen will. 


JHV 2019: Infos zu den Wahlen

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Wahl der Landesdelegierten

Auf unserer Jahreshauptersammlung wählen wir die
Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenzen 2019
(LDK, neun Delegierte + Stellvertreterinnen). Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium des Landesverbandes.
Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei auf NRW-Ebene beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen NRWs zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit. Als Delegierte seid ihr stimmberechtigte Teilnehmerinnen auf den Parteitagen und vertretet die Positionen unseres Kreisverbandes. Die Anzahl der jeweiligen Delegierten richtet sich sowohl auf Landesparteitagen, als auch auf Bundesparteitagen nach der Größe des Kreisverbandes. Wir wählen Jahresdelegierte. Das bedeutet, dass ihr als LDK-Delegierte für alle LDKen 2019 (voraussichtlich nur 14.-15.6.) gwählt seid. Darüber hinaus wählen wir die Delegierten grundsätzlich quotiert: Mindestens die Hälfte der Delegierten sind Frauen. Jedes Mitglied kann sich als Delegierte*r bewerben.
Der Fahrt- und Übernachtungskosten trägt der Kreisverband
für die ordentlichen Delegierte sowie für drei Stellvertreterinnen (nach Stimmergebnis). Bitte beachtet, dass eine Kandidatur als stellvertretender Delegierte*r voraussetzt, dass ihr euch das betreffende Wochenende freihaltet. Absagen der ordentlichen Delegierten kommen naturgemäß meist sehr kurzfristig und wir sind auf die Zuverlässigkeit unserer stellvertretenden Delegierten angewiesen. Worum es bei den Parteitagen geht, wird auf den jeweiligen Webseiten und in unserem Newsletter rechtzeitig veröffentlicht.

Einige Wochen vor den Parteitagen stehen im Internet auch alle Anträge zur Verfügung, die auf den jeweiligen Parteitagen verhandelt werden. Bei Fragen könnt ihr jederzeit gerne auf uns zukommen. Vor Ort könnt ihr euch bei Fragen selbstverständlich an die anderen Delegierten wenden.

Für die NRW-Ebene werden auch für den Landesparteirat Delegierte gewählt. Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Zwei Personen vertreten unseren Kreisverband (+ zwei Stellvertreterinnen). Weiterhin
stehen die Wahlen der Delegierten im Landefinanzrat
(eine Delegierter + Stellvertreterin) und der zwei Rechnungsprügerinnen an.

Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich zwei Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Um gewählt zu sein, müssen die Kandidatinnen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen, das heißt eine Kandidatin/ein Kaandidiat muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen, Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Gefragt seid also ihr! Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen
als Delegierte zu kandidieren – ganz egal wie alt oder jung eure Mitgliedschaft ist! Wenn ihr weitere Infos benötigt, meldet euch gerne im KV-Büro. Wenn ihr bereits entschieden habt, zu kandidieren, freuen wir uns wenn ihr uns im Antragsgrün zur JHV eine kurze schriftliche Vorstellung zur Verfügung stellt (bis zum 20.2.!).

Die Wahlen der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz
(BDK, fünf Delegierte + Stellvertreter*innen) finden bei einer Mitgliederversammlung nach den Sommerferien statt. Die Bezirksratsdelegierten wählen wir am 28.3.19.

Weitere Informationen wie ihr unter anderem als Delegierte Partei ergreift, findet ihr hier: Der GRÜNE Faden

Wahlen des Kreisvorstandes

Am 23. Februar wird auch der achtköpfige Kreisvorstand aus dem Kreis der Bielefelder Mitglieder gewählt.
Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecherinnen, darunter mindestens eine Frau, der/ die Kreiskassiererin, der/dem Schriftführerin und vier Beisitzerinnen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

Der derzeit amtierende Vorstand wurde am 18. Februar 2017 gewählt. Einige von uns möchten ihre Vorstandsarbeit fortsetzen. Andere Vorstandsmitglieder werden aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder wegen Wechsels in andere politische Ämter ihre Vorstandsarbeit aufgeben müssen. Nicht erneut kandidieren werden Jenny Krüger (Sprecherin), Gabi Schmiegelt (Beisitzerin), Dominik Schnell (Beisitzer) und Michael Gorny (Kreiskassierer).

Einige Kandidaturen wurden bereits bekannt gegeben und ihr findet eine Reihe an Vorstellungstexten im Antragsgrün. Wenn ihr ebenfalls kandidieren möchtet, ist das bis zur Wahl möglich. Gerne könnt ihr vorab einen Text über euch und eure Motivation im Antragsgrün hochladen. Für weitere Informationen wendet euch gerne an die Geschäftsstelle oder die amtierenden Vorstandsmitglieder. Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich fünf Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Wie auch bei den Delegiertenwahlen müssen die Kandidat*innen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen um gewählt zu sein. Das heißt eine Kandidatin muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Auch im Kreisvorstand werden mindesten 50 % der Plätze mit Frauen besetzt.


GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Nazi-Gegendemo

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Danke #liebefeld! Wiederholt zeigten die Bielefelder*innen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Faschismus ist. Wir waren viele, wir waren mehr, wir waren laut und friedlich. Wir danken dem Bündnis gegen Rechts und allen, die demonstriert haben.

Große Fragezeichen wirft der Polizeieinsatz auf. In der ganzen Stadt fanden Kundgebungen gegen Faschismus statt, die jedoch nicht von allen Seiten erreichbar waren. Menschen wurde die Teilnahme an einigen Gegenkundgebungen verwehrt, da die Polizei keinen gangbaren Weg möglich lies. Insbesondere Menschen, die nicht fit zu Fuß sind oder Kinder dabei hatten, konnten aus der östlichen Innenstadt Bahnhof und Jahnplatz nicht erreichen.

Die Nazis hatten freies Geleit durch Bielefeld und erhielten Raum für ihre Hetze! Die friedlichen Gegendemonstrant*innen wurden hingegen behindert und mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen eingeschüchtert.

Wir haben am 12.11.18 eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Thema, die ihr hier einsehen könnt: PM GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Demo gegen RechtsKORR


# Wir sind mehr – Stellungnahme zu den Vorfällen in Chemnitz

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Die Geschehnisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen stellen eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Deutschland dar. Rechte Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Stadt und instrumentalisierten die Tötung eines Mannes auf schlimmste Weise. Zu sehen waren schreckliche Szenen, vermeintliche Migrant*innen wurden einen Tag nach der Tat durch die Straßen gejagt, eindeutige Nazi-Symbole, wie der Hitlergruß, unverhohlen zur Schau gestellt.

Der Ministerpräsident von Sachsen bestreitet in einem Artikel, dass eine Hetzjagd stattfand und kritisiert die bisherige Berichterstattung in den Medien (siehe u.a. SPIEGEL ONLINE).  Die neueste Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer verdeutlicht wieder einmal das bisherige Scheitern der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Ministerpräsident selbst einräumt, und die Leugnung von Tatsachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste. Szenen wie letzte Woche in Chemnitz dürfen sich nicht wiederholen. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und eine offene, vielfältige Gesellschaft. Dafür stehen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, anderen Parteien und Interessenverbänden ein.

In Bielefeld ist am Montag, den 10.09. eine zweite Kundgebung auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto „Wir sind mehr! Aufstehen gegen rechte Hetze!“ geplant. DIE GRÜNEN aus Bielefeld rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechts zu positionieren und für eine bunte Gesellschaft einzutreten. Wir sind mehr.

Am Freitag, den 7.9. laden wir zur Vorbereitung der Kundgebung zu einem Basteltrefen ein. (Mitgebrachte) Banner, Pappen, T-Shirts können bemalt und beschriftet werden – für die Kundgebung und andere Gelegenheiten! 16-18 Uhr im KV-Büro.

 


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

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Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018