Die Landesregierung NRW hat einen Abschiebestopp für ezidische Familien beschlossen. Als einziges Bundesland will NRW für drei Monate keine ezidischen Frauen und Kinder mehr in den Irak abschieben. Die Landesregierung verhängte einen entsprechenden Erlass, der um weitere drei Monate verlängert werden könnte.
„Wir begrüßen den Abschiebestopp ausdrücklich und danken Ministerin Josefine Paul für diese wichtige Entscheidung. Ezid*innen sind im Irak massiv gefährdet, Opfer von Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Zwangsrekrutierung und Versklavung zu werden. Sie sind als religiöse Minderheit im Irak schlichtweg nicht sicher. Daher sollten auch männliche Eziden nicht abgeschoben werden,” kommentiert GRÜNEN-Sprecher Cim Kartal.
Co-Sprecherin Daniela Kluge ergänzt: „Für die Ezid*innen in NRW gibt es durch den Erlass ein kurzes Aufatmen. Wir setzen nun darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich eine rechtssichere und bundesweite Bleibeperspektive für alle Ezid*innen schafft.“
Christina Osei, Sprecherin für Petitionen der Grünen Landtagsfraktion erläutert: „In den letzten Wochen häuften sich die Petitionen von Ezidinnen und Eziden, die plötzlich, obwohl Opfer eines Genozids, zurück in den Nordirak abgeschoben werden sollen. Der Erlass der NRW-Ministerin Paul kommt, bei der besonders von Gewalt bedrohten Gruppe der Frauen und Kinder, gerade rechtzeitig. Allerdings darf er nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir allen Menschen dieser verfolgten Gruppe Schutz und Unterstützung bieten müssen. Der Ball liegt nun bei der Bundesinnenministerin, diese Hilfe durch einen generellen Abschiebestopp umzusetzen.“