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AG Sozialpolitik

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Mitte 2015 wurde die AG Sozialpolitik gegründet. Diese AG bezieht sich gerade nicht auf die kommunale Ebene, sondern auf allgemeine Vorstellungen von Grüner Sozialpolitik, die strukturell  vor allem auf Bundesebene angesiedelt sind. … Zum Beitrag


2.5.15: Café International

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Am 2. Mai bieten wir allen Besucher*innen des Café International die Möglichkeit zu einem informativen Gespräch mit den Mitgliedern des Integrationsrates, die wir zu diesem Termin herzlich eingeladen haben. Bei Chai-Tee und Gebäck wollen wir über die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Bielefeld sprechen. Der Ort ist die Kavalleriestraße. Welche Knackpunkte beschäftigen dem Integrationsrat im Moment? Wo können wir GRÜNE vor Ort aktiv werden?

Das Café International ist ein vom grünen Landesverband NRW als „Best Practice“ ausgezeichnetes Projekt unserer Bielefelder AG Migration. Die Idee dahinter: Wir möchten unsere Kommune gerne noch persönlicher auf Augenhöhe kennenlernen. Ganz unverkrampft. Das Café bietet den Rahmen dazu – wie dieser gefüllt wird, das bestimmen größtmöglich unsere Gäste. In der Regel an jedem ersten Samstag im Monat darf ausdrücklich geplauscht, musiziert, gespeist, debattiert und gelacht werden. Wir lieben eben die Vielfalt in unserer Kommune.

Wer mag, der packt bis Samstag ein kleines Willkommenspaket für Geflüchtete. Wir sammeln diese dann und leiten sie weiter an die Initiative Geflüchtete Willkommen in Bielefeld!

 

Cafe International


7.3.15: GRÜNE Jahreshauptversammlung

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Am Samstag ist es soweit: Die GRÜNEN Bielefeld treffen sich zur Jahreshauptversammlung 2015 im Freizeitzentrum Stieghorst. Zwischen 10 und 19 Uhr wird u.a. über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen debatiert und ein Votum zum Koalitionsvertrag mit SPD, Piraten und Bürgernähe abgegeben. Es stehen aber auch die Wahlen eines neuen Vorstands an. Der langjährige Sprecher Bernd Ackehurst und die stellvertretende Sprecherin Sandra Menke werden nicht ernuet kandidieren. Weitere Informationen findet ihr in den JHV Unterlagen. Anmeldungen sind bis zum 3.3. im KV-Büro möglich.

Eine Übersicht über den geplanten zeitlichen Ablauf gibt es hier: JHV Zeitplanung

 


20.3.15: Entgrenzte Gewalt – die Krise in Syrien und Nordirak

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Am 20.3. wollen die GRÜNEN Bielefeld ab 20 Uhr im Historischen Museum über die Krise in Syrien und dem Nordirak diskutieren. Der Krieg des IS ist brutal und richtet sich in seinen Mitteln (sexualisierte Gewalt) in besonderem Maß gegen Frauen. Es geht bei der Veranstaltung darum, die Hintergründe und die Entstehung des Konfliktes in den Blick zu nehmen. Aber auch die Perspektive und Handlungsoptionen werden an dieser Stelle diskutiert. Welche Verantwortung hat die Internationale Gemeinschaft und welche Wege müssen die GRÜNEN (mit-)gehen?

Dazu haben wir Claudia Roth (MdB, GRÜNE) sowie Andreas Zumach (Journalist, u.a. taz) eingeladen. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (GRÜNE) wird die VeranstaltunEntgrenzte Gewalt 200315g moderieren.

 


20.1.15: Vernissage “Wir alle sind Zeugen – Menschen im Klimawandel”

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Leider ist der Klimawandel mehr als eine düstere Zukunfstvision – schon jetzt ist er tägliche Realität vieler Menschen. Dies zeigt die Fotoausstellung des Projektes “Action for MDGs” eindrücklich. Die GRÜNEN Bielefeld stellen die sehr sehenswerten Bilder in der Zeit vom 19. bis zum 31.1. im 1.OG des Neuen Rathauses aus.Herzlich eingeladen sind alle Interessierten zu der Vernissage am 20.1. ab 16 Uhr.

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6.12.: Über die Zukunft GRÜNER Politik nachdenken

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Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Bielefeld,liebe grüne Mitdenkerinnen und Mitdenker,
der Trägerkreis des Grünen Salons Bielefeld und der grüne Kreisverband möchten Euch zu einem Grünen
Salon* in besonderem Format einladen, um gemeinsam über gute und schlechte Zeiten nachzudenken.

Am Samstag, 6. Dezember 2014 seid Ihr in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr im kultur.Punkt, Kavalleriestraße
26, willkommen zu einem internen Grünen Salon, einem politischen Austausch in der bekannt offenen Atmosphäre,
der ausnahmsweise einmal nur für uns selbst gedacht ist.

Warum laden wir hierzu ein?
Politik erscheint zunehmend unübersichtlich. Was früher einfach „Initiativen für Demokratie und Umweltschutz“ hieß, ist heute in sehr unterschiedlichen, nicht selten auch widersprüchlichen Ausprägungen auf der politischen Bühne zu finden. Auf der parlamentarischen Ebene gibt es nicht nur lokal, sondern auch auf Länderebene mittlerweile fast alle Farbkonstellationen. Zu den meisten politischen Entscheidungsfragen gibt es selbst grünintern mehr als eine schlüssig hergeleitete Antwort. Fast alle großen Probleme ließen sich nur mithilfe durchsetzungsstarker supranationaler Institutionen lösen, die aber schwach, uneins und ratlos wirken. Trotz rasant wachsenden Handlungsbedarfs in allen großen Politikfeldern breitet sich der Eindruck einer allgemeinen politischen Lähmung aus. In dieser Situation wächst auch innerhalb der Grünen die Tendenz, sich angesichts der großen Unübersichtlichkeit auf das kleine (Bielefelder) Karo zu beschränken und selbst bei großer Unsicherheit und Differenz eine politische Einigkeit nach außen darzustellen, die zu wenig Substanz hat. Wir wollen den Nachmittag zu einer Selbstverständigung nutzen und bieten hierfür einen geschützten, bewusst nichtöffentlich gestalteten Diskussionsraum, der auch Ratlosigkeit zulässt, ehrliche Selbstkritik herausfordert und kontroverse Debatten ermöglicht.
Wir freuen uns, dass unsere frühere Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer unsere Diskussion mit ihren Beiträgen bereichern wird und auch unsere jetzige Abgeordnete Britta Haßelmann ihre Sichtweise beitragen wird.
Wie immer, wird es auch bei diesem besonderen Grünen Salon keine klaren Antworten auf aktuelle politische Entscheidungsfragen geben. Aber das gemeinsame Nachdenken, vielleicht auch das Teilen von Ratlosigkeit an der einen oder anderen Stelle, wird uns, so hoffen wir, so stärken, dass wir anschließend mit neuem Schwung an unsere „politische Sache“ gehen können und im Kreisverband Bielefeld Mut und Lust zur Diskussion wiederbelebt werden.

Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de


Haushaltssanierung: Bielefeld scheitert auch an Kleinstaaterei und der Unfähigkeit der Politik bei Eingriffen in Besitzstände auch gegen Widerstände zu entscheiden

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Persönliche Stellungnahme von Dr. Inge Schulze (ehemaliges Mitglied der GRÜNEN-Fraktion)

Bielefeld kann sicher ohne eine weitergehende finanzielle Entlastung durch Mittel der Bundesregierung – Stichwort: Bundesteilhabegesetz mit Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund – aus eigener Anstrengung einen Haushaltsausgleich nicht erreichen. Das heißt aber nicht, dass Bielefeld nicht deutliche Einsparungen erzielen könnte.

Als langjähriges Ratsmitglied mache ich mir allerdings wenig Hoffnung auf mutige Entscheidungen zur Kostenreduzierung. Dabei zeigt allein die Liste einiger in den letzten 15 Jahren nicht realisierten Maßnahmen ein enormes Sparpotential.

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Mitglieder stimmen für Amt und Aufruf

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Sunflower on a meadow in the light of the setting sunAuf der Mitgliederversammelung am 16.09. standen zwar die Sondierungsgespräche um die Ratsmehrheit im Mittelpunkt. Aber andere Themen gab es natürlich auch noch. So machte sich die Mitgliederversammlung mit einem Antrag für das Integrationsamt stark, das der Oberbürgermeister Pit Clausen auflosen will. Und außerdem votierten die rund 60 Mitglieder für den Aufruf “Bielefeld hilft den Flüchtlingen im Nordirak”.

 

 

 

 


GRÜNE: Mehr Augenmaß und Transparenz!

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Ausgelöst durch Veröffentlichungen zum Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld, fordern die GRÜNEN mehr Transparenz und Augenmaß bei der Vergütung der Spitzenpositionen des kommunalen Unternehmens.

Es wird nicht in Frage gestellt, dass ein auf Zeit gewählter, freigestellter Betriebsratsvorsitzender ein auskömmliches Einkommen haben muss, das auch einen angenommenen beruflichen Aufstieg abbildet. Da jedoch eine jederzeitige Rückkehr in den ursprünglichen Arbeitsbereich von Betriebsräten möglich sein muss, darf es keine überzogenen „Karrieresprünge” geben, die nicht durch berufliche Qualifizierung sondern ausschließlich durch die Tätigkeit als Betriebsrat bzw. Betriebsratsvorsitzender begründet sind. Wir können nicht erkennen, wie bei dem Gehalt von 100.00 € /Jahr eine Rückkehr in den Arbeitsbereich Gas- und Wasserinstallateur des Betriebsratsvorsitzenden möglich sein soll.

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Grüne zum erfolgreichen Bürgerentscheid

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Gratulation an InitiatorInnen – Ergebnis wird zügig umgesetzt

 

Die Bielefelder GRÜNEN gratulieren den InitiatorInnen des erfolgreichen Bürgerentscheids für das Freibad Gadderbaum. Bernd Ackehurst, Kreisvorsitzender: „Es ist beeindruckend, wie es gelungen ist, mit Kreativität und Beharrlichkeit, die Mehrheit in der gesamten Stadt für den Erhalt des Bads zu gewinnen. Hut ab vor diesem Engagement!”

Der erfolgreiche Bürgerentscheid ist aus Sicht der GRÜNEN, auch wenn sie in der Sache mehrheitlich eine andere Position vertreten hatten, ein Beweis für lebendige Demokratie und echte Bürgerbeteiligung.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Selbstverständlich fühlen wir uns verpflichtet, diesem Votum zu entsprechen und werden uns dafür einsetzen, dass der Bürgerentscheid nun zügig umgesetzt wird. Das sanierte Freibad soll sobald als möglich wieder für die Bielefelderinnen und Bielefelder zur Verfügung stehen.”


Lückenloser Nichtraucherschutz ab 1. Mai

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Bernd Ackehurst: Neue Regelung sorgt für konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

“Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz”, erklärt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

“Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen.”

 

 

Bernd Ackehurst: Neue Regelung sorgt für konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern

 

“Ab Mittwoch haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz”, erklärt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai.

 

“Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz wird der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hat, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.

 

Das neue Gesetz regelt den konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Die Privatsphäre bleibt natürlich unangetastet – so gibt es für private Feiern auch in Restaurants und Kneipen Ausnahmeregelungen.”

 

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Weiß


Bielefelder GRÜNE fordern BBF-Aufsichtsrat auf:Kein Abrissbeschluss für das Freibad Gadderbaum

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Noch sind nicht alle Rettungsoptionen ausgeschöpft!

Der Vorstand der Bielefelder GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass der Bäder-Aufsichtsrat bei der anste-henden Sitzung am 20. Februar den von BBF-Geschäftsführung geforderten schnellen Abriss nicht beschließt. Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültigen Fakten geschaffen werden.

Es braucht Zeit, um die auf dem Tisch liegenden Alternativen zur Vollsanierung zu prüfen. Ebenso müssen alle ins Gespräch gebrachten Alternativen und Ergänzungen zu einer städtischen Finanzierung überprüft werden, was bis heute nicht geschehen ist. Im Gegenteil, es wird suggeriert, es ginge um 3,8 Mio, die im Haushalt 2013 eingestellt werden müssten.

Alle Daten Fakten und Vorlagen müssen auf den Tisch und einer breiten öffentliche Diskussion zu-gänglich gemacht werden. Am Ende dieser Diskussion muss die Politik im Stadtrat als demokratisch legitimiertem und öffentlichem Gremium die endgültige Entscheidung treffen.

Noch einmal alle Anstrengungen für den Weiterbestand des Bades zu unternehmen, ist trotz der ein-deutig dramatischen Haushaltslage, angesichts des auf breiter Basis getragenen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010, der den Erhalt des Bads mit dem Ziel der Sanierung bekräftigte und des breit getragenen Engagements im Stadtteil, das Gebot der Stunde.

Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher: „Es gibt viele gute Gründe dafür, dieses Bad zu erhalten. Sein inklusiver Ansatz, der nicht ohne weiteres auf die umliegenden Bäder übertragen werden kann, ist ein sehr gewichtiger! Vielen Gästen fehlt darüber hinaus die Mobilität, um auf die anliegenden Bäder auszuweichen. Die zahlreichen Unterschriften und Unterstützungsaktionen zum Erhalt des „Gadderbaumer” ein weiterer. Man kann nicht von Dialog und Bürgerbeteiligung sprechen, und dann einfach schnell Abrissfakten schaffen.”

Die Bielefelder GRÜNEN, die das Gadderbaumer Freibad seit Jahren aktiv unterstützen, machen die städtische Haushaltslage und den Erhalt des Bades zum Thema ihrer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 26.2.2013.

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

 


Glückwunsch Katrin und Jürgen!!!

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Herzlichen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu ihrer Wahl!

Die Bielefelder GRÜNEN sehen ihre Partei durch die Urwahl des grünen Spitzenteams in vielfacher Hinsicht für die Bundestagswahl gestärkt. Zum einen hat das Verfahren selbst allen GRÜNEN die Möglichkeit gegeben, sich aktiv an den Befragungen und durch die Abstimmung an einer zentralen Weichenstellung zu beteiligen. Der „Wahlkampf” sorgte innerhalb der Partei, aber auch in der Öffent-lichkeit für viel Diskussionsstoff. Dass bis zuletzt nicht klar war, wer das Rennen machen würde, zeigt nach Ansicht von Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher, dass „wir über eine ganze Reihe von echten SpitzenpolitikerInnen verfügen, auch die Platzierten bleiben ja in vorderster Reihe grüner Poli-tik. Das nun gewählte Spitzenteam überzeugt.

Marianne Weiß, Kreisgeschäftsführerin ergänzt: „Das neue Spitzenteam stärkt uns. Das wird ein star-ker Wahlkampf werden, um das System Merkel endlich abzulösen. Ich bin überzeugt, dass auch die-jenigen GRÜNEN, die eine andere Wahl getroffen haben, geschlossen hinter dem Ergebnis stehen.”

Bernd Ackehurst Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin

 


Florian Sanders Äußerung zu Klaus Rees: FDP muss sich distanzieren!

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Florian Sanders Äußerungen zum Integrationspreis für Klaus Rees nicht akzeptabel.

Zur heute in der Lokalpresse veröffentlichten Äußerung des FDP-Ratsmitglieds Florian Sander bezüglich der Verleihung des Integrationspreises an Klaus Rees erklären Bernd Ackehurst, Parteisprecher und Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende:

Eine derartige Verunglimpfung eines Ratskollegen (und einer unabhängigen Jury) wie sie Florian Sander vornimmt, überschreitet bei Weitem das tolerable Maß an politischer Auseinandersetzung. Derartig pauschale Verunglimpfungen (Rees, „der in erster Linie persönliche Antipathie gegen die Polizei aufgefallen ist..”) und Angriffe gegen die Jury sind nicht akzeptabel. Ob man eine unabhängige Jury öffentlich kritisiert, ist eine Frage des Stils und der politischen Kultur, die in dieser Form bisher in Bielefeld nicht üblich war.

Wir haben uns deshalb in einem Schreiben an die örtliche FDP-Spitze gewandt mit der Aufforderung, sich eindeutig von den Äußerungen des Mitglieds der FDP-Ratsfraktion zu distanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass eine Wiederholung solcher Entgleisungen nicht vorkommt.

Bernd Ackehurst: „Es reicht uns nicht, darauf zu verweisen, dass diese Erklärung eine Äußerung der Jungliberalen ist, auf die die Partei keinen Einfluss habe. Herr Sander ist in vielfacher Weise in die Partei eingebunden und belastet mit solchen Äußerungen massiv das Klima der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es ist nicht das erste Mal, dass Florian Sander sich völlig verrennt und in der Sache und im Tonfall vergreift. Seine persönliche politische Meinung mag sein, dass diese Verleihung nicht angemessen war. Klaus Rees zu unterstellen, er habe persönliche Probleme mit der Polizei und deklariere diese als Zivilcourage, ist perfide und ehrverletzend. Eine solche Äußerung im öffentlichen Raum widerspricht allen Regeln eines zivilisierten Umgangs miteinander.”

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Rathsmann-Kronshage

Bernd Ackehurst

 


AKW-Stresstest: Grohnde-Betreiber müssen Konsequenzen ziehen

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GRÜNE fordern regionale Konsequenzen aus europäischer Mängelanalyse

„Bisher wurde das AKW-Grohnde immer als eine der verhältnismäßig sichersten Anlagen des Landes bezeichnet, das kann spätestens nach den Ergebnissen des europäischen Stresstests nicht mehr behauptet werden” sagt Bernd Ackehurst, Sprecher der Bielefelder GRÜNEN. Er und seine Partei fordern von den Betreibern des AKW (beteiligt sind auch die Bielefelder Stadtwerke mit 16,7%) rasche Konsequenzen aus dem festgestellten Mangel am Erdbe-benschutz.

Fraktionsvorsitzende Lisa Rathsmann-Kronshage: „Es darf auf keinen Fall sein, dass die notwendigen Schutzinvestitionen in das von der EU-Kommission geforderte Erdbeben-warnsystem auf die lange Bank geschoben werden, wenn das Kraftwerk weiter laufen soll. Die Sicherheit der Bevölkerung – durch den Betrieb eines Atommeilers schon per se mit einem erhöhten „Restrisiko” versehen – hat oberste Priorität.”

Dass es – wie der Test gezeigt hat – anderswo noch mehr Mängel und Gefahren gibt, dass keines der europäischen AKWs ohne Mängel ist, ist weder Trost, noch Beruhigung, sondern vor allem Ansporn zu einem schnellen Ausstieg aus dieser gefährlichen Energieerzeugung mit ihrem völlig ungelösten Abfallproblem. Der Stresstest hat uns GRÜNE darin bestätigt, auch bei der internationalen Energiewende am Ball zu bleiben. Japan, Spanien und andere Aussteiger zeigen, dass Deutschland keineswegs allein ist auf diesem Weg.

Bernd Ackehurst: „In Bielefeld und in der Region sind wir gefordert, Grohnde solange es läuft, so sicher wie irgend möglich machen und auf der anderen Seite Energieeffizienz, Energie-sparen und die Erneuerbaren energisch voranbringen.”


Auch GRÜNE erradelten Energie für Rockkonzert

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Im Rahmen der Bielefelder Klimawoche 2012 „be the energy” beteiligten sich die Bielefelder GRÜNEN am 10. September an der Aktion „Rock-Fahrrad-Disko”

Verstärkt durch den energiepolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer, stiegen Ratsfraktion, Kreisvorstand und der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte kräftig in die Pedale.

Matthi Bolte war begeistert „Das ist ein sehr gutes Projekt im Rahmen der Klimawoche. Es zeigt, dass jede und jeder Einzelne zu einer klimaverträglichen Energiewende beitragen kann Spaß macht es auch.”

RAdeln1Bernd Ackehurst, Kreisvorstandssprecher ergänzte: „Auch wenn wir sicher nicht, für alle Veranstaltungen in der Stadt die Energie erradeln können und wollen, begreift man hier sehr deutlich, was „Energieerzeugung” heißt.” Fraktionssprecherin Lisa Rathsmann-Kronshage hofft auf rege Beteiligung durch die Bevölkerung. Bis Freitag kann täglich ab 12 Uhr geradelt werden.

 

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Und Kreisgeschäftsführerin Marianne Weiß träumte schon von erradelter Verstärkerkraft in anstehenden Wahlkämpfen: „Wie viele Leute können wir mit diesen drei Rädern beschal-len?”

 


GEMA muss Pläne für das neue Tarifmodell überarbeiten

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GRÜne unterstützen Aktionstag gegen GEMA- Tarifstrukturreform

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Matthi Bolte MdL, Bielefelder Abgeordneter und Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ich unterstütze die Ziele der heute gegen die GEMA- Tarifstrukturreform Protestierenden Bielefelderinnen und Bielefelder.

Die mit der Tarifstrukturreform beabsichtigte größere Transparenz der GEMA ist grundsätzlich zu begrüßen. Die GEMA muss transparenter und demokratischer werden. Das neue Tarifmodell schadet aber den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und –besitzern. Hierunter leiden dann auch die von der GEMA vertretenen Künstlerinnen und Künstler. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen führen. Damit gefährdet die GEMA wirtschaftliche Existenzen im Club- und Diskothekenbereich. Eine Verödung der Bielefelder Club- und Musikszene wäre die Folge, die Befürchtung eines „Clubsterbens” konnte die GEMA bisher nicht entkräften.

Dominic Hallau, Mitglied im Kreisvorstand der Bielefelder GRÜNEN ergänzt: „Die jetzt vorge-schlagene Zusammenfassung auf zwei Tarife – für Livemusik und für Tonträger – verfehlt in ihrer momentanen Gestaltung das Ziel einer gerechten und mit den Interessen von Veranstalterinnen und Veranstaltern vereinbaren Ausgewogenheit: Eine Vereinfachung des Tarifkatalogs darf letztendlich nicht zu einer drastischen Verknappung des Angebots von Abendveranstaltungen auf Grund zu hoher Kosten führen.

Die GEMA muss in den anstehenden Schiedsgesprächen Vorschläge vorlegen, die Veranstalterinnen und Veranstaltern das Auskommen sichert. Eine Reform des GEMA-Tarifdschungels muss zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen führen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich in einem Brief an den Wirtschaftsminister des Landes gewandt mit der Bitte, sich für eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die Veranstalter in NRW auch gegenüber der GEMA einzusetzen.”

 

 

Aktionstag gegen GEMA- Tarifstrukturreform


Aus für ACTA

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CC  BY-NC-SA - Nils Bentlage-1Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Hier bei uns in Bielefeld sind im Rahmen der globalen Protesttage am 11. und 25. Februar jeweils über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Viele weitere haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert. Wir GRÜNE haben die Proteste seit langem unterstützt und uns auch bei den großen Protestaktionen hier bei uns in Bielefeld engagiert.

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Tag der Erneuerbaren Energien – Klimaschutz und Energiewende sind Jahrhundertaufgabe

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„Klimaschutz und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien sind nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort”, erklärt Matthi Bolte, grüner Landtagskandidat zum Tag der erneuerbaren Energien am Samstag, den 28.4.2012.

„Um den Klimawandel zu bekämpfen müssen wir es schaffen, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Dazu können und müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Wer wie SPD und CDU glaubt, der Energiebedarf könne gut durch neue Kohlekraftwerke gedeckt werden, ist auf dem Holzweg. Kohlekraft beschleunigt den Klimawandel.

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Neuer grüner Anlauf für weniger Wahlplakate

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Bei der Bundestagswahl sollten wir umstellen!

Die Bielefelder GRÜNEN fühlen sich durch zahlreiche Rückmeldungen, aber auch durch die Ergebnisse der Online-Umfrage der Neuen Westfälischen zur Wahlplakatierung bestärkt darin, einen neuen Anlauf für eine deutliche Reduzierung der Wahlwerbung zu starten.

Parteisprecher Bernd Ackehurst: „Auch wenn das Ergebnis von über 90% negativen Bewertungen nicht repräsentativ ist. Fakt ist, dass viele Menschen exzessive Plakatwerbung nicht für hilfreich bei ihrer Wahlentscheidung halten, sie sogar als störend empfinden. Das sollte uns zu denken geben.”

Geschäftsführerin Marianne Weiß ergänzt: „Schon seit der Kommunalwahl 2004 haben wir regelmäßig alle Parteien eingeladen und den Vorschlag präsentiert, die allgemeine Wahlplakatwerbung auf gemeinsam genutzte Großflächen an zentralen Stellen zu beschränken und die Anzahl der Großflächen (sog. Wesselmänner) deutlich zu reduzieren. Insbesondere SPD und CDU wollten sich aber bisher nicht auf diesen Vorschlag einlassen.” … Zum Beitrag


GRÜNE zu ECE –Konzeptvorstellung: Schreckgespenst Ade!– Raum frei für verträgliche Innestadtentwicklung

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Zu den heute in der Lokalpresse präsentierten Vorstellungen der ECE, wie sie ihre Immobilie zu einem Shopping-Center umbauen will, erklären Marianne Weiß und Jens-Julkowski-Keppler, beide Stadtentwicklungsausschussmitglieder:

Es ist gut, dass die Stadt Bielefeld sehr geschlossen und sehr klar deutlich gemacht hat, dass sie an diesem Standort eine Erweiterung der Verkaufsflächen für unverträglich hält. Die immer wieder beschworene Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung der ECE ist nun nach der öffentlichen Erklärung von ECE endgültig hinfällig. Es gilt nun in einem gemeinsamen Prozess mit dem Investor, der Stadt, der Politik, den Nachbarn und der Bielefelder Öffentlichkeit, das Projekt genauer zu entwickeln und zu bewerten. Hierbei werden Größenfragen, ökologische Standards, Verkehrserschließung und vieles mehr zu beraten sein.

Das Argument, mit einer neuen Passage an der Wilhelmstraße, für die das gesamte Quartier abgerissen werden soll, das gesamte gutachterlich errechnete Einkaufsflächenpotenzial auf einmal zu verbrauchen um das Mega-Center der ECE zu verhindern, ist jedenfalls seit heute endgültig gegenstandslos.

Die Stadt ist aus unserer Sicht gut beraten, schon zu Beginn des Masterplanverfahrens zu klä-ren, ob sie sich auf das Ziel, dass nur ein Center für die Bielefelder City und den Einzelhandel verträglich ist, verständigen kann.

Wir GRÜNE sind davon jedenfalls überzeugt und werben dafür.Für dieses eine Center hat ECE einen Start- und Standortvorteil. Ob ECE den nutzt und daraus eine attraktive Bereicherung der Stadt wird, hängt vom weiteren Verlauf des Prozesses ab. Für die Wilhelmstraße ist die Konkretisierung von Alternativen jedenfalls sinnvoller denn je.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Julkowski-Keppler Marianne Weiß


Grüne unterstützen Proteste gegen ACTA Abkommen

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Demonstration in Bielefeld am 11.2.

Der Kreisverband der Bielefelder GRÜNEN und der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL unterstützen die Proteste gegen das ACTA- Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Dazu Matthi Bolte: „Das ACTA-Abkommen wurde in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU, sowie diversen Wirtschaftsvertretern ausgehandelt, Transparenz im Entstehungsprozess war genauso Fehlanzeige, wie die Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Ich finde es fatal, dass einzelne Staaten bewusst ausgegrenzt und demokratische Prozesse unterlaufen wurden. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament auf, ACTA nicht zu ratifizieren.”

ACTA ermutigt u.a. die Unterzeichnerstaaten ein Umfeld zu schaffen, in dem privatwirtschaftliche Unternehmen mit den Urheberrechtsinhabern Verträge abschließen, um die ganze Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren.

 

Bolte weiter: „Durch ACTA droht eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur, Wissen, aber auch Medizin und Saatgut. Das Abkommen hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt. Letztlich betrifft ACTA jede und jeden von uns!”

Kreisvorstandsvorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt: „Wir GRÜNEN streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen.”

Die Bielefelder GRÜNEN und Matthi Bolte MdL beteiligen sich aktiv an den Protesten des Bielefelder Bündnisses gegen das ACTA-Abkommen und werden bei der Kundgebung am 11. Februar 2012 um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof und ab 15.00 Uhr vor dem Alten Rathaus vor Ort sein. Bundesweit wird es in über 50 weiteren Städten zeitgleich Demonstrationen gegen ACTA geben.


GRÜNE Anforderungen an Innenstadtentwicklung und die Ansiedlung eines Shopping Centers

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Die Bielefelder GwilhelmbreitRÜNEN sehen mit Sorge, dass die Diskussion um die Ansiedlung eines oder mehrerer Shopping Center in Bielefeld bisher einseitig durch die Interessen der Großinvestoren mfi und ECE bestimmt wird. GRÜNE fordern ein Ende der Hinterzimmerdiskussionen. Die Stadt muss jetzt die Debatte um die Ziele der Einzelhandels- und Stadtentwicklung öffentlich mit den betroffenen Einzel- und Markt-händlerInnen, Mieter- und AnwohnerInnen und interessierten BürgerInnen führen.

  1. Bielefeld hat eine ausgewogene Einzelhandelsstruktur, die es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt. Ein Shopping Center ist nur dann eine Bereicherung, wenn es sich in die Einzelhandels- und Stadtstruktur eingliedert und diese nicht dominiert. An ein solches Projekt stellen wir zudem rich-tungsweisende hohe ökologische Anforderungen.
  2. Stadt und Politik sind gefordert, die rechtlichen Grenzen und städtebaulichen Anforderungen zu formulieren und auch durchzusetzen, damit ansässiger Einzelhandel und Ziele der Stadtgestaltung nicht Schaden nehmen. Der lt. Einzelhandelskonzept mögliche Flächenzuwachs bezeichnet eine Obergrenze, die nicht zwingend ausgeschöpft werden muss.
  3. Für uns ist klar, dass es maximal ein Center-Projekt geben kann, das sich in Bielefeld unter den oben genannten Aspekten entwickeln kann. Die Strategie, ein „kleineres Übel” zu fördern, wis-send, dass an einem prinzipiell guten Standort bereits zentrale Voraussetzungen für ein solches Projekt erfüllt sind, erscheint uns unter dieser Zielsetzung nicht schlüssig.
  4. Gegenüber den von mfi vorgelegten Planungen für ein Wilhelmstraßenquartier „Bielefeld-Arcaden” bestehen unsererseits erhebliche – auch grundsätzliche – Bedenken:
    * Der Standort Wilhelmstraße ist für ein Shopping Center (wie bereits mehrere Untersu-chungen ergeben haben) nicht optimal – es droht langfristig die Gefahr einer Investitionsruine.
    * Ein monostrukturiertes großflächiges Einzelhandelszentrum an dieser Stelle widerspricht den Zielen einer behutsamen Stadterneuerung. Auch der geplante Komplettabriss der vorhandenen Bebauung stellt weder einen Beitrag hierzu, noch eine „Revitalisierung” des Quartiers dar.
    * Dagegen sollte ein gemischtes Quartier aus Einzelhandel, Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen Leitbild für die insbesondere durch die Verlagerung der Stadtbibliothek notwendige Revitalisierung sein. * Der Erhalt der gründerzeitlichen Bausubstanz ist aus unserer Sicht hierbei einzubeziehen.
    460 zusätzliche Parkplätze sind an dieser Stelle unakzeptabel und ohne schwerwiegende Eingriffe in den Stadtraum nicht zu erschließen. Die vorgeschlagene Brücken-/Dachlösung überzeugt in dieser Hinsicht nicht.
    * Die Friedrich-Ebert Straße ist heute die wichtigste Fußgängerverbindung zwischen Kesselbrink und City. Sie sollte aufgewertet werden (Boulevard-Charakter). Die geplante Abwicklung des Anlieferverkehrs für über 100 Einzelhandelsbetriebe ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar.
  5. Für das Quartier Wilhelmstraße stellen wir uns alternativ zu den vorgelegten Skizzen vor, ge-meinsam mit den Eigentümern und Mietern eine Immobilien-Standortgemeinschaft (ISG) ins Le-ben zu rufen. Die Erneuerungsimpulse durch den Umbau des Kesselbrinks sollen aufgegriffen und auf der Basis von privater Initiative auch für dieses Quartier umgesetzt werden. Dabei soll die vielfältige Struktur weiterentwickelt und die erhaltenswerte und stadtbildprägende Bausubstanz erhalten und modernisiert werden. Auf großflächigen Einzelhandel und Hochhäuser („städ-tebauliche Dominanten”) sollte zugunsten eines heterogenen Quartiers mit hoher Lebensqualität verzichtet werden. Insbesondere für innerstädtisches Wohnen und Kreativwirtschaft werden Potentiale gesehen, die bisher noch nicht ausgeschöpft sind.
  6. Die Errichtung eines Shopping Centers im Einkaufsbereich Bahnhofstraße (wie von ECE für die Citypassage / Kaufhof geplant) erscheint in Bezug auf Einzelhandelsstruktur und Städtebau grund-sätzlich weniger problematisch. Ein Wachstum über die vorhandenen Flächen hinaus muss jedoch wirksam begrenzt werden. Dem Investor sind klar definierte Grenzen aufzuzeigen und die Anfor-derungen in Bezug auf eine funktionale und gestalterische Einbindung vorzugeben.

Thea Bauer und Marianne Weiß, AG-Innenstadtentwicklung


Gut so! Shoppingcenter-Debatte eröffnet

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GRÜNE laden zur Beteiligung an AG-Innenstadtentwicklung ein

“Es ist gut, dass nun die öffentliche Debatte darüber beginnt, wie sich die Bielefelder Innenstadt entwickeln soll, und es ist gut, dass die Politik versucht, diesen Prozess zu steuern.” So Jens Julkowski Keppler von der grünen Ratsfraktion. „Aber noch sind viele Fragen offen: Wie viel zusätzliche Einzelhandelsflächen verträgt Bielefeld wirklich noch? Wo sind diese gegebenenfalls am sinnvollsten anzusiedeln? Kann es gelingen, den bereits ansässigen Investor ECE in seinen Plänen zu begrenzen? Kann mfi oder ein anderer Projektentwickler ein so überzeugendes Konzept anbieten, dass sich die Politik für eine Komplettneubebauung des Quartiers zugunsten eines shopping centers entscheidet? Oder gibt es hier noch andere Alternativen wie eine Revitalisierung des Quartiers mir behutsamer Neubebauung, mit Wohnen, Hotel, marktergänzenden Lebensmittelangeboten Gastronomie, Dienstleistungen, Kreativwirtschaft und Facheinzelhandel? Und wenn es doch zu den „Bielefeld-Arcaden” kommt, wie können wir den worst case, die Wiederauflage von Cinemaxx gegen Cinestar im Shopping-Bereich nachhaltig verhindern?

Marianne Weiß: „Im Moment haben wir mehr Fragen als Antworten. Wir laden alle Interessierten ein, diese mit uns zu entwickeln. Eine erste Gelegenheit dazu ist das nächste für alle offene Treffen der grünen Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung am Dienstag, 10.1.2012, 18.00 Uhr im Grünen Büro, Kavalleriestr. 26. Dort soll auch eine größere öffentliche Veranstaltung geplant werden, mit der wir zeigen wollen, dass es neben „Pest und Cholera” auch noch gesündere Perspektiven der Stadtentwicklung gibt.”

 

GRÜNE laden zur Beteiligung an AG-Innenstadtentwicklung ein


Grüne Skepsis gegen Onlinebefragung Stadtwerkerückkauf

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Stadtwerkerückkauf weiter verfolgen,
aber nicht über Onlinebefragung!

Die von der Bielefelder SPD, Stadtwerke Bielefeld Betriebsrat, Ver.di und dem Verein Bielefeld pro Nahverkehr geplante Onlinebefragung unter dem Motto „Stark für Bielefeld” stößt bei den Bielefelder GRÜNEN auf Skepsis.

Zwar bekräftigt die Partei dass sie grundsätzlich die Rekommunalisierung der Stadtwerke befürwortet, hält aber im Augenblick alle Maßnahmen, die darauf hindeuten könnten, Bielefeld wolle um jeden Preis kaufen, für nicht zielführend. Ein solches Signal stärke im noch laufenden Verhandlungsprozess die Bielefelder Position nicht. Die GRÜNEN haben deshalb als sie angefragt wurden, sich an der Aktion zu beteiligen, die Initiatorinnen gebeten, das Vorhaben zumindest zum derzeitigen Augenblick noch einmal zu überdenken.

Die GRÜNEN sind auch von dem Instrument selbst an dieser Stelle nicht überzeugt. Wenn das Thema zu einer Frage an die Bielefelderinnen und Bielefelder gemacht werden solle, wofür die große Bedeutung durchaus sprechen könnte, müsse man über einen Ratsbürgerentscheid nachdenken. Eine onlinebasierte Konsultation der Bürgerinnen und Bürger könne zwar durchaus sinnvoll sein, diese müsste aber offen für die Diskussion und eine breite Debatte sein. Eine solche Partizipationsform müsste auch berücksichtigen, dass die Alternativen komplexer sind als: Rückkauf, oder alles bleibt wie es ist.

Am Aufruf der Initiative zur Befragung stört die GRÜNEN, dass er suggeriere, die Angelegenheit sei schon beschlussreif und dass auf die Risiken des Projekts mit keinem Wort eingegangen werde. Zudem werde der Eindruck erweckt, als gäbe es relevante politische Kräfte, die das Ziel des Rückkaufs wenn die Bedingungen stimmen, nicht teilen würden.

Bernd Ackehurst           Marianne Weiß

Kreisvorstandssprecher            Kreisgeschäftsführerin


Frauenpolitik, Quoten und gesellschaftlicher Wandel

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Neue Grüne Frauengruppe sucht Mitstreiterinnen
Das Spitzengespräch der Bundesregierung zur Quotierung von Frauen in Führungspositionen brachte die Gleichstellungspolitik erneut nicht weiter. Die vorgestellten Pläne sind keine gut durchdachte Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Positionen, in denen es um wirkliche Entscheidungsmacht geht, wurden ausgeklammert. Die seit 2001 bestehende freiwillige Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit brachte kaum Erfolge: Der Frauenanteil in Vorständen der DAX-Unternehmen stieg nur von 2,5% auf 3,7% und auch für die unteren Führungspositionen hat es keinen Sogeffekt gegeben. Damit die Wirtschaft nicht weiter von „Old Boys Networks“ dominiert wird, muss eine kritische Masse an Frauen in Führungspositionen vorhanden sein.

Die AG Frauenpolitik der Bielefelder GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Gleichstellung von Frauen im Beruf nicht nur auf eine Frauenquote in DAX-Unternehmen beschränkt werden darf, sondern ein Umdenken in vielen gesellschaftlichen Bereichen und von allen beteiligten Akteuren erfordert. Wir brauchen Ideen, Konzepte und konkrete Vorschläge für Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und öffentliche Institutionen, um diesen Wandel voranzutreiben.

Wir wollen uns nicht mehr damit abfinden, dass Frauen für die gleiche Arbeit ¼ weniger Geld bekommen, dass hochqualifizierten Frauen der Aufstieg durch die gläserne Decke verwehrt wird und Mütter keine Chance auf einen angemessenen Arbeitsplatz haben.

Wir wollen nicht nur fordern, sondern kontrovers diskutieren und aktiv mitgestalten.

Dafür suchen wir MitstreiterInnen auf unserem Weg.

Das nächste Treffen ist am 8.12.2011 um 19.00 Uhr im Grünen Büro in der Kavalleriestraße 24. Wir freuen uns auf Frauen, die sich trauen.

 


Mahnwache: Der japanischen Opfer gedenken

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Auch in Bielefeld wird, wie in unzähligen anderen Städten auch, eine Mahnwache stattfinden, mit der zum einen die Verbundenheit mit den Opfern der japanischen Katastrophen gedacht werden soll und zum andern für den Atomausstieg demonstriert wird.

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