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GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Nazi-Gegendemo

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Danke #liebefeld! Wiederholt zeigten die Bielefelder*innen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Faschismus ist. Wir waren viele, wir waren mehr, wir waren laut und friedlich. Wir danken dem Bündnis gegen Rechts und allen, die demonstriert haben.

Große Fragezeichen wirft der Polizeieinsatz auf. In der ganzen Stadt fanden Kundgebungen gegen Faschismus statt, die jedoch nicht von allen Seiten erreichbar waren. Menschen wurde die Teilnahme an einigen Gegenkundgebungen verwehrt, da die Polizei keinen gangbaren Weg möglich lies. Insbesondere Menschen, die nicht fit zu Fuß sind oder Kinder dabei hatten, konnten aus der östlichen Innenstadt Bahnhof und Jahnplatz nicht erreichen.

Die Nazis hatten freies Geleit durch Bielefeld und erhielten Raum für ihre Hetze! Die friedlichen Gegendemonstrant*innen wurden hingegen behindert und mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen eingeschüchtert.

Wir haben am 12.11.18 eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Thema, die ihr hier einsehen könnt: PM GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz bei Demo gegen RechtsKORR


12.11.18: Frauen*gruppe lädt zum Speedcooking

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Die GRÜNE Aktion zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Liebe Frauen*,

Am 12. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das gleiche, geheime, direkte, allgemeine Wahlrecht „für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen”. … Zum Beitrag


11.10.18: Demo gegen Rechts!

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Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung, sondern Verbrechen!

Mit großer Sorge beobachten wir die aufgeheizte politische Stimmung und den unübersehbaren Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Zunehmend müssen wir erleben, dass Naziparolen gerufen, der Hitlergruß gezeigt, Menschen antisemitisch oder rassistisch angefeindet werden. Wir befürchten, dass es zu einer weiteren Enthemmung, steigender körperlicher Gewalt und noch mehr Übergriffen kommt. Dagegen müssen wir gemeinsam Gesicht zeigen!

Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüdinnen und Juden und vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime des Dritten Reiches verherrlicht wird müssen wir dem umso lauter widersprechen.

Für den 10. November 2018 haben Neonazis, Rechtsextremistinnen Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet, um Solidarität mit der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin zu bekunden. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, dagegen ein Zeichen zu setzen und sich den Demonstrationen für ein buntes und weltoffenes Bielefeld und gegen Holocaustleugnung anzuschließen!

Diese Veranstaltung dient als Platzhalter und Sammler für die verschiedensten Demonstrationen an verschiedenen Orten verschiedener Gruppen und des Bündnis gegen Rechts, die an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet stattfinden werden. Die genauen Orte der einzelnen Kundgebungen und Mahnwachen werden wir in den nächsten Wochen hier innerhalb der Veranstaltung bekannt geben.

Los geht es am Samstag, 10.11.18, 12:30 Uhr Hauptbahnhof. Wir treffen uns mit Fahnen etc. um 12:30 Uhr vor dem MOVIE.

Hier der Aufruf mit Unterstützer*innen als pdf: Flyer Holocaustleugnung_Web


Auf die Straße gegen Rechts?!

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Was tun gegen menschenfeindliche Hetze und Hass?

Prof. Andreas Zick vom Institution für Konflikt- und Gewaltforschung hat für unsere Mitgliederzeitschrift big einen Gastbeitrag verfasst:

Nach den Protesten gegen menschenfeindliche Hetze und Hass verspüren viele eine Entspannung. Ausgehetzt und unteilbar? Entspannen und weiter an den gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten, die Gesellschaft vorwärtsbringen und Menschen binden, statt sie zu vertreiben: Umweltschutz, Integration, Sozialpolitik, Entwicklung einer europäischen Identität, die nationale Großmachtfantasien ausbremst? All das steht an, wurde jedoch überlagert von zermürbenden Debatten um „Flüchtlingskrisen“ und „Überfremdung“. Endlich ausgehetzt und unteilbar? Zurück in die Arbeitsgruppen, Kommissionen, oder einfach zurück hinter die Gardine und ab und zu an die Wahlurne?

Rechte besetzen Räume

Kann man machen, aber dann muss man sich auch blind stellen für das, was auf den Straßen los ist, dort, wo die großen Demos nicht stattfinden, oder sich auflösen. Rechtspopulismus und -extremismus sind weiterhin darin erfolgreich, Räume zu besetzen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zu einer heterogenen wie hoch motivierten Bewegung formiert, die eine Einheit in zwei Motiven gefunden hat. Einerseits haben jene Gruppen, die um die Parlamente, die Straße oder die Kultur kämpfen, eine sie bindende nationale Identität ausgebildet. Andererseits sind die Gruppen in einer Ideologie des Widerstandes verbunden. Der Widerstand richtet sich dabei gegen potenziell alle, die den Meinungen und dem nationalen Leitbild widersprechen oder ‚volksfremd‘ sind. An die Widerstandsideologie angedockt ist die Idee, den Raum ‚zurückzuerobern‘, die Heimat, die etablierten Vorrechte. Das verfängt bis tief und weit in eine Mitte, die an Sorgen und Krisen glaubt und anfällig ist für die Annahme, ‚die Fremden‘ seien das Problem. Dabei wurde lange übersehen, wie sehr soziale Vorurteile das ideologische Scharnier für die Identitäts- und Widerstandsideologien der unterschiedlichen identitären, extremistischen und rechtspopulistischen Gruppen sind, und zugleich die Brücke in die Mitte, die um ihre angestammten Vorrechte bangt. Das Vorurteil ist ein gewaltiges Instrument, welches Machterhalt, Diskriminierungen, Vertreibungen und Vernichtungen von Menschen vorbereitet und zugleich rechtfertigt. Hass und Hetze brauchen Vorurteile, weil sie Feindbilder benötigen. An vielen Orten wurden Vorurteile als harmlos, wie andererseits an vielen Orten als Imageschaden bewertetet. Dass sich der Hass immer ein Ziel gesucht hat, weil er schon auf einem Vor-Urteil über die Feinde beruht, ist ja auch nicht einfach zu ertragen.

Vorurteile werden zur Norm

Die Straßen sind längst noch nicht beruhigt, weil die Feindbilder und die damit verbundenen Vorurteile noch vorhanden sind und auf die Straße getragen werden. Es wird eher unruhiger. Unsere Studien zeigen, dass sich selbst weniger extremistische rechtspopulistisch orientierte Menschen in ihren Feindbildern so radikalisiert haben, dass in ihren Milieus das Vorurteil zur Norm geworden ist. Zudem lässt sich beim besten Willen nicht ignorieren, dass sich in einigen Straßen und auf Plätzen längst national befreite Zonen eingerichtet haben und Straßenkämpfe gewonnen wurden. Zudem wächst dort, wo radikale Gruppen sich verankert konnten, die Akzeptanz und es sinkt die Zivilcourage. Normalitätsverschiebungen folgen Gewöhnungseffekten.

Raus auf die Straße!

Also, doch auf die Straße gehen? Woher die Motivation nehmen? Wer sich auf die Straße bewegt, wird schnell verdächtigt, ebenso extremistisch zu sein, oder Extremisten zu helfen, wird verdächtigt, die Konflikte anzuheizen, auch wenn genau das rechtsextreme und rechtspopulistischen Gruppe freut, es so zu sehen. Das Motto „ausgehetzt“ und „unteilbar“ könnte Grundstein für einen Umbau des sozialen Raumes werden. Darauf aufbauend ließe sich ein Plan für eine Gesellschaft entwickeln, die von der Architektur der Demokratie geprägt ist. Sie folgt dem Modell einer konfliktfähigen und nach Gleichwertigkeit und Würde aller strebenden Gesellschaft, die fähig ist, Neid, Hass und Missgunst zu bremsen. Sie gehört auf die Straße. Es nutzt ja leider wenig, tolerant hinter der Gardine zu sein.

Andreas Zick ist Professor für Sozialisation und Konfliktforschung. Er leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.


31.10.18: Was Europa tun kann, um die Klimakatastrophe zu stoppen

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Am 31.10. besucht Michael Bloss, der bei der BDK als Kandiat für die GRÜNE Liste zur Europawahl kandidieren wird. Michael bereitet einen Input zum Them “Was Europa tun kann, um die Klimakatastrophe zu stoppen” vor und freut sich mit vielen Interessierten ins Gespräch zu kommen. … Zum Beitrag


30.10.18: Neuentreffen

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Am 30.10.2018 laden wir euch um 17:30 zum Treffen für neue Mitglieder ein. Neben der Vorstellung der politischen Arbeit des Kreisverbands und der grünen Ratsfraktion wird ausreichend Zeit sein für eure Fragen und Anregungen. … Zum Beitrag


11.10.18: AG Umwelt

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Wir laden euch herzlich ein am 11.10.18 um 19 Uhr zum Gründungstreffen der AG Umwelt ins KV-Büro zu kommen.

Beim ersten Treffen soll es vor allem um Erwartungen, Ideen und einen Sitzungsturnus gehen.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Wenn ihr grundsätzlich interessiert seid, aber am Donnerstag nicht kommen könnt, freuen wir uns über eure Rückmeldung an info@gruene-bielefeld.de.

Wir informieren gerne über kommende Termine!


7.11.18: Grundsatz wird Programm: Diskutiere mit Felix Banaszak

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Achtung: Termin wurde auf den 7.11.18 verschoben!

2020 wird das GRÜNE Grundsatzprogramm neu verabschiedet: “Neue Zeiten – Neue Antworten“. Schon jetzt arbeiten wir mit Hochdruck an dem neuen Programm.

Wir diskutieren mit Felix Banaszak, Vorsitzender GRÜNE NRW und Mitglied der Impulsgruppe “Neue Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik”, über die Neuerungen.

Ínfos zum Programmprozess und den Inhalten findet ihr hier.

Bitte tragt hier ein, welche Schwerpunkte ihr an dem Abend diskutieren möchtet.

Mittwoch, 7.11.18, 18 Uhr im Café Raum des Umweltzentrums (August-Bebel-Str. 16-18).

 


5.10.18: Frag Matthi!

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Was ist los im Hambacher Wald und was haben wir für den Kohleausstieg in NRW geschafft? Wie verteidigen wir unsere Freiheit bei der geplanten Reform des Polizeigesetzes? Und was tun wir gegen Ausländerstudiengebühren und das schwarz-gelbe Studierendengängelungsgesetz? Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik – und ihr habt sicher noch viel mehr Fragen.

Deshalb lädt Matthi Bolte-Richter euch am Freitag, den 05.10.2018 von 16:00 – 17:30 Uhr in die Bürgerwache am Siegfriedplatz ein zum Gespräch über aktuelle Themen der Landespolitik.

„Ask me Anything” ist ein relativ neues Format aus der Digitalbranche.

Es unterscheidet sich von herkömmlichen Gesprächen mit Expert*innen dadurch, dass nicht nur fachspezifische Fragen gestellt werden können, sondern auch die persönliche Perspektive der Expertin oder des Expertin mit beleuchtet werden kann.


1.12.18: Europkongress Gerecht umsteuern

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Unter anderem mit Sven Giegold (MdEP), Terry Reintke (MdEP) und Anna Cavazzini.

Und Workshops zu Datenschutz, Gerechtigkeit, Klima und Migration.

Weitere Infos folgen!

 


30.10.18: Mitgliederversammlung zur BDK

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Dienstag, den 30.10.18 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KVBüros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Im Rahmen dieser MV möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und Matthi Bolte-Richter den Programmentwurf zur Europawahl diskutieren. Das GRÜNE Europawahlprogramm wird bei der BDK (Bundesparteitag) vom 9.-11.11.18 in Leipzig verabschiedet. Weiterhin wird die Liste für die Europawahl aufgestellt.
Ihr könnt den Programmentwurf und die bereits eingereichten Änderungsanträge online einsehen hier einsehen. Natürlich könnt ihr euch auch gerne ein gedrucktes Exemplar im KV-Büro abholen. Antragsschlussschuss für Änderungsanträge zum Programm ist der 7.10.18.

Um eine intensivere Diskussion zu ermöglichen, möchten wir die Themenbereiche des
Programmentwurfes in Kleingruppen an Thementischen diskutieren: Klima/-Umweltschutz; Vertiefung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion; Freiheit/Demokratie/Menschenrechte; Sicherheit und Frieden.

Im Anschluss laden wir ein, „Auf ein GRÜNES Bier“ ins l`arabesque (August-Bebel-Str. 47) zu gehen, um mal ohne Tagesordnung ins Gespräch zu kommen.

Hier gehts zur PDF-Einladung: kurz und bündig September 2018


23.09.18: Global Goals Radtour

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Wir laden ein gemeinsam mit dem Welthaus und den Bielefelder Abgeordneten Britta Haßelmann und Matthi Bolte-Richter den Global Goals Weg zu radeln!

Auf einer 25 km langen Route rund um das Bielefelder Stadtgebiet laden verschiedene Lernstationen dazu ein, zu verweilen und zu entdecken, was sich hinter den globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) verbirgt. Lokale Initiativen regen als Hörbeispiele dazu an, sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. So wird die Radtour zum Erlebnis und das Fahrrad als weltweit wichtiges Mittel der Mobilität wird zum verbindenden Element – zwischen den Stationen und zwischen den Lebenswelten von Menschen aus der ganzen Welt.

Bei dieser Tour habt ihr die Möglichkeit über die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN mit Britta Haßelmann, Matthi Bolte-Richter und dem KV Bielefeld zu sprechen.

Anmeldung unter keith.hamaimbo@welthaus.de

Wir starten am Sonntag, den 23.9. um 14 Uhr an der Bürgerwache am Siegfriedplatz!

https://www.facebook.com/events/169688080552340/


# Wir sind mehr – Stellungnahme zu den Vorfällen in Chemnitz

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Die Geschehnisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen stellen eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Deutschland dar. Rechte Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Stadt und instrumentalisierten die Tötung eines Mannes auf schlimmste Weise. Zu sehen waren schreckliche Szenen, vermeintliche Migrant*innen wurden einen Tag nach der Tat durch die Straßen gejagt, eindeutige Nazi-Symbole, wie der Hitlergruß, unverhohlen zur Schau gestellt.

Der Ministerpräsident von Sachsen bestreitet in einem Artikel, dass eine Hetzjagd stattfand und kritisiert die bisherige Berichterstattung in den Medien (siehe u.a. SPIEGEL ONLINE).  Die neueste Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer verdeutlicht wieder einmal das bisherige Scheitern der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Ministerpräsident selbst einräumt, und die Leugnung von Tatsachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste. Szenen wie letzte Woche in Chemnitz dürfen sich nicht wiederholen. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und eine offene, vielfältige Gesellschaft. Dafür stehen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, anderen Parteien und Interessenverbänden ein.

In Bielefeld ist am Montag, den 10.09. eine zweite Kundgebung auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto „Wir sind mehr! Aufstehen gegen rechte Hetze!“ geplant. DIE GRÜNEN aus Bielefeld rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechts zu positionieren und für eine bunte Gesellschaft einzutreten. Wir sind mehr.

Am Freitag, den 7.9. laden wir zur Vorbereitung der Kundgebung zu einem Basteltrefen ein. (Mitgebrachte) Banner, Pappen, T-Shirts können bemalt und beschriftet werden – für die Kundgebung und andere Gelegenheiten! 16-18 Uhr im KV-Büro.

 


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Die GRÜNE Bezirksgruppe Heepen lädt ein zur politische Radtour durch Heepen und Oldentrupp am

Sonntag, den 9.9.18 um 14 Uhr. Treffpunkt ist das Amtsgebäude in der Salzufler Straße 13.

Schwerpunkt der Radtour ist das Thema Müll im Bezirk und wie das Müllaufkommen reduziert werden kann.

Geradelt wird auf vielen grünen Wegen Heepen und Oldentrup. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


29.08.18: Krisenfall Pflegesystem – Podiumsdiskussion

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Überarbeitete, unterbezahlte Pfleger*innen, zu wenig Zeit für Gespräche mit Pflegebedürftigen und Angehörigen, Unterversorgung – im Pflegesystem gibt es viele Baustellen. Die Versorgungslage in Pflegeheimen sind oft abschreckend, für Pflegebedürftige, für Angehörigen, als Arbeitsplatz. Unzufriedenheit und Missstände sind groß, der Handlungsbedarf ist seit Jahren offensichtlich.

Wie kann das Pflegesystem gestaltet und finanziert werden, um menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Pflegearbeit wertzuschätzen? Wie kann die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 29.8., 19 Uhr im Tageshaus (Niederwall 65). Der Raum befindet sich im 1.OG und ist barrierefrei zugänglich.

Diskussionsteilnehmer*innen:

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik

Rüdiger Schnier, Leiter Altenpflegeseminar der AWO

Nicole Krug, ver.di

Uwe Fischer, Tageshaus gGmbH

Moderation: Britta Haßelmann, MdB


21.07.18: Seebrücke – Demo

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter. Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel mehr!

Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migrant*innen als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa.

In dieser Situation sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Wir fordern ein offenes Europa, sichere Fluchtwege, solidarische Städte und sichere Häfen.

An den vergangenen Wochenenden sind Zehntausende in vielen Städten unter dem Motto SEEBRÜCKE – FÜR SICHERE HÄFEN auf die Straße gegangen. Jetzt wollen wir uns auch in Bielefeld versammeln – damit nicht Grenzen geschützt werden, sondern Menschen.

Demo am 21.07.18, 13 Uhr Bielefelder Hauptbahnhof

 


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

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Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld!

Mit einer Demonstration am 30.06.2018, 11 Uhr HBF wollen wir in Bielefeld unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

GRÜNER Treffpunkt ist um 10:45 Uhr vor dem HBF.

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12.07.18: Robert Habeck in Bielefeld

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Robert Habeck, GRÜNER Parteivorsitzender, kommt nach Bielefeld! Dabei stehen eure Fragen im Mittelpunkt. Was ist eigentlich mit der GroKo los? Wie kann eine humane Asylpolitik in der EU gestaltet werden? Wie retten wir im Zeitalter von Trump das Klima? Sind die GRÜNEN jetzt etwa für Gentechnik? Und wie überzeugen wir, dass die AfD nur Hass, aber keine Alternativen im Angebot hat? Wann werden Wohnungen wieder bezahlbar?

Wir freuen uns auf eure Fragen!

Townhall Meeting* mit Robert Habeck am 12.7., 19 Uhr, Vortragssaal im Historischen Museum (Ravensberger Park 2).

*Beim Townhall Meeting folgen in schnelle Abfolge Fragen aus dem Publikum und Antworten des Referenten. Es gibt dabei kein festgelegtes Thema.

Wir weisen darauf hin, dass ggf. Fotos von der Veranstaltung im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht werden.


19.06.18: Mitgliederforum Bundespolitik

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Wir laden herzlich ein zu unserem Mitgliederforum am Dienstag, den 19.6.18,
19-21 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7). Gemeinsam mit euch und Britta Haßelmann (MdB) möchten wir über Aktuelles aus der Bundespolitik sprechen. Zum Beispiel über den Skandal um das Bundesamt für Migration (BAMF) und die Gängelung von Geflüchteten durch die Pläne der Bundesregierung wie der Einschränkung des Familiennachzugs oder den Ankerzentren. Wenn ihr konkrete Fragen oder Themenvorschläge habt, freuen wir uns, wenn ihr uns diese schon vorab
zukommen lasst. So lässt sich der zeitlich Ablauf des Mitgliederforums besser planen.
Das Mitgliederforum ist wie immer öffentlich, auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Hier könnt ihr die Einladung als pdf herunterladen: kurz und bündig Juni 2018

Foto: © Studio Kohlmeier


Kunsthallen-Misere aufklären

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Die GRÜNE Ratsfraktion erwartet, dass die Ursachen für den überaus schlechten Jahresabschluss der Kunsthalle schnell und schonungslos aufgeklärt werden. … Zum Beitrag


AG MoVe (Mobilität&Verkehr)

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Die GRÜNE AG Mobilität beschäftigt sich mit jeder Art des Fortbewegens und den Fragen, wie wir nachhaltig, gesund und klimaneutral von A nach B kommen können. Dabei stehen die kommunalem Herausforderungen im Mittelpunkt, aber natürlich diskutieren wir auch landes- und bundespolitische Mobilitätsthemen. … Zum Beitrag


Türkischer Militäreinsatz in Afrin ist inakzeptabel!

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Der Kreisvorstand der GRÜNEN Bielefeld blickt mit Sorge auf die Türkei. Die andauernde türkische Militäroffensive im syrischen Afrin unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nicht akzeptabel und völkerrechtswidrig.

Der drohende Häuserkampf wird eine Vielzahl ziviler Opfer fordern – die die türkische Regierung billigend in Kauf nimmt. Das Einkesseln von Afrin, das Ignorieren der von den UN vereinbarten Waffenruhe, und die Unterbrechung der Wasserversorgung in Afrin zeigen, mit welcher brutalen Skrupellosigkeit die AKP-Regierung vorgeht.

Insbesondere nach Präsident Erdogans Ankündigung die militärische Offensive in Irak auszuweiten ist das entschlossene Handeln der NATO-Mitgliedsstaaten gefragt. Das Vorgehen der Türkei muss endlich Thema im NATO-Rat sein. Auch die deutsche Regierung muss endlich eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen – Rüstungsdeals mit der Türkei verbieten sich!


11.4.18: Mitgliederversammlung

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Wir laden euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung am 11.4. um 19 Uhr im kulturpunkt.
Der Start der GroKo, der Umgang der GRÜNEN Fraktion und des Bundestages mit der AfD-Abgeordneten – gemeinsam mit Britta Haßelmann möchten wir über die einige bundespolitischen Entwicklungen sprechen. … Zum Beitrag


22.3.18: GRÜNES Kino: Aus dem Nichts

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Das GRÜNE Kino findet am 22. März im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus statt. Der Thriller von Fatih Akin basiert auf dem NSU-Attentat in der Kölner Keupstraße. An die Filmvorführung schließt eine Diskussion an.

An die Filmvorführung schließt eine Diskussion mit Hendrik Puls, ehemaliger Referent der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU, an. … Zum Beitrag


20.4.18: Bielefeld – Zukunftsstadt

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Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Veränderungen fordern unser Zusammenleben immer mehr heraus. Erste Auswirkungen auch in Städten schon zu spüren. Für die Zukunftsfestigkeit einer Stadt ist daher die Frage entscheidend, wie sie den Weg in die Wissensgesellschaft und in das digitale Zeitalter bewältigt. Wir wollen diesen Weg und die damit verbundenen Veränderungsprozesse gestalten und sehen in (digitalen) Innovationen das  benötigte Werkzeug, die Stadt sozial-ökologisch zu entwickeln. Dieser  Prozess muss  insbesondere vor Ort  angegangen und umgesetzt werden. … Zum Beitrag


Noch mehr GRÜN für Bielefeld!

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Unsere Jahrshauptversammlung am 17.2.18 setzte sich mich der überaus positiven Bilanz der Bielefelder “Paprika-Koaliton” auseinander. Doch wir ruhen uns nicht darauf aus! Mit dem Beschluss “Noch mehr GRÜN für Bielefeld!” setzen wir mit einem ambitionierten 10-Punkte-Plan Zielmarken für die verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2020:

 

Beschluss: Noch meh GRÜN für Bielefeld!

Seit Anfang 2015 arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN in der sog. „Paprika-Koalition“ erfolgreich zusammen. Auf der Basis eines Koalitionsvertrags hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits vieles umgesetzt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zahlreiche Projekte realisiert.

GRÜNE Politik ist erfolgreich, GRÜNE Politik wirkt nachhaltig: Erfolgreiche Zwischenbilanz der „Paprika-Koalition“

Die GRÜNE Handschrift ist deutlich sichtbar, Natur- und Umweltschutz profitieren durch unsere Arbeit: Wir konnten den Strothbachwald retten, die Johannisbachaue unter Schutz stellen und die ökologisch bewirtschafteten städtischen Flächen sichern. Neue Initiativen wie „Urban Gardening“ konnten wir unterstützen. Die Freilegung der Lutter in der Ravensberger Straße kommt, die Platanen-Allee bleibt erhalten und ein Konzept zur Entwicklung des Lutter-Grünzugs haben wir auf den Weg gebracht. Eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist das Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher. Und seit Januar 2017 bezieht die Stadt zu 100 Prozent Ökostrom.

Im verkehrspolitischen Bereich haben wir die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht. Es gibt mehr städtische Mitarbeiter*innen, die den Ausbau des  Radverkehrs planen und realisieren. Den Stillstand im Ausbau des ÖPNV konnten wir überwinden. Die Verlängerung der Linie 2 nach Altenhagen ist erfolgt und die  Koalition hat beschlossen, die Linie 1 nach Sennestadt und die Linie 4 auf den Hochschul-Campus zu verlängern.

Dem Thema Wohnungsbau haben wir uns gestellt und Beschlüsse getroffen, die den Bau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt ermöglichen. Die ersten Wohnungen für Geflüchtete sind fertiggestellt, viele Bauvorhaben sind auf den Weg gebracht und das Personal im Bauamt ist aufgestockt. Mit einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen wir die Zahl der zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2020 erheblich steigern.

Im Jugend- und Sozialbereich konnten wir ebenfalls wichtige Akzente setzen: Die Leistungsverträge sind verlängert – und zwar mit besseren Konditionen. Bei den „Kosten der Unterkunft“ haben wir die Kriterien so geändert, dass mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben und nicht mehr von ihrem Existenzminimum Miete dazuzahlen müssen. Das Sozialticket konnten wir mit Landesmitteln weiterführen. Wir haben Maßnahmen beschlossen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung und auch die Qualität der Arbeit in Kitas verbessern. Und wir haben erreicht, dass weitere Kitas gebaut werden. Die dringend notwendige Inklusion haben wir angepackt und den Inklusionsplan beschlossen.

Den Offenen Ganztag bauen wir weiter aus. Das Schulbudget ist erhöht. Und Eltern können ihre Kinder in diesem Monat erstmals in zwei städtischen Sekundarschulen mit längerem gemeinsamem Lernen anmelden. Schulen werden ermutigt und gefördert, kulturelle Bildung stärker einzusetzen. Abgesichert ist das in einem im Kulturentwicklungsplan verankerten Gesamtkonzept, das allen Bürger*innen gleichermaßen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen soll. Die freie Kulturszene stärken wir mit mehr Geld für Projekte und Investitionen. Und sie kann jetzt mit Leistungsverträgen besser planen.

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete und Migrant*innen aus EU-Staaten nach Bielefeld gekommen. In bewährter Weise haben Verwaltung, Kommunalpolitik, Sozialverbände und unzählige ehrenamtlich Tätige für gute Integrationsbedingungen gesorgt. Trotz schwieriger Finanzlage haben wir erhebliche kommunale Mittel für Sprachkurse, mehr Quartiersarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Geflüchtetenarbeit bereitgestellt. Mit dem Handlungsprogramm zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht zur umfassenden Anerkennung aller Bielefelder*innen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik hat sich bewährt: Auf der Basis des Konsolidierungsvolumens von mehr als 70 Mio. Euro schreibt der städtische Haushalt bereits zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen – statt Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ist realistisch.

 

10 Grüne Punkte für ein besseres Bielefeld

Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 gilt es, unser Profil zu schärfen und die GRÜNE Gestaltungskraft zu stärken. Insbesondere auf folgende Punkte legen wir den Fokus:

1. Kommunale Klimaschutzpolitik

In Berlin stellt die Große Koalition die Klimaschutzziele in Frage und verhindert den Kohleausstieg. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bielefeld den Klimaschutz weiter verbessern. Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen in Bielefeld bis 2050 erheblich senken (80 bis 90% im Vergleich zu 1990), den Endenergieverbrauch bei der Wirtschaft und den Privathaushalten um 50% und den KFZ-Verkehr um 40% reduzieren. Das geht, wenn wir energieeffizienter leben, eine andere Mobilität ermöglichen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und nachhaltiges Wirtschaften fördern. Innerstädtisches Grün wollen wir erhalten und ausweiten. Den Verkehr auf dem Jahnplatz wollen wir reduzieren und die Nutzung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich ausbauen.

2. Haushalt in Ordnung bringen

Dank unserer konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik wird Bielefeld spätestens im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotz aller notwendigen Einsparungen ist es uns gelungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik wollen wir nun Schulden abbauen und den Rücklagenverzehr stoppen.

3. Verantwortungsvolle Flächenpolitik

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen tausende neue Wohnungen. Und wir brauchen Flächen für Gewerbe und die Hochschulen. GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit Flächen als kostbares und begrenztes Gut, die die Belange der Umwelt und des Natur- und Klimaschutzes berücksichtigt, ebenso wie das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip. Für uns steht deshalb Flächenrecycling, Konversion und Nachverdichtung vor einer Ausweisung von Flächen auf der „Grünen Wiese“.

4. Chancengerechtigkeit herstellen

Die soziale Ungleichheit, die Kinderarmut und die Zahl armer Menschen im Alter nehmen auch in Bielefeld zu. Um die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung wirkungsvoll bekämpfen zu können, brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung mit Quartiers- und Stadtentwicklung verknüpft. In einigen Quartieren gibt es bereits gute Erfahrungen mit solchen Projekten. Diese wollen wir weiterentwickeln und ähnliche Projekte in weiteren Quartieren initiieren. Wir möchten aber auch besondere Problemlagen und Menschen mit Mehrfachbelastungen stärker in den Blick nehmen. Wir möchten überprüfen, ob Wohnraumkontingente für Menschen mit Mehrfachbelastungen (z.B. von Gewalt betroffene Frauen) geschaffen werden sollten und sie im Übergang in die neue Wohnung durch nachsorgende Beratung länger unterstützt werden können, damit sie nicht länger als nötig in den entsprechenden Einrichtungen leben müssen.

Da gerade Familien mit kleinen Kindern und alleinerziehende Eltern von Armut betroffen sind, möchten wir die Kita Beitragssatzung dahingehend überprüfen, ob Kita-Beiträge für Eltern mit niedrigem Einkommen reduziert werden können.

5. Digitalisierung gestalten und Chancen nutzen

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle unsere Lebensbereiche. Sie bietet viele Chancen für mehr Transparenz zum Beispiel durch die Bereitstellung wichtiger Umweltdaten (Jahnplatz, Verkehrszählung OWD) mittels open data. Sie kann den Alltag erleichtern und uns bei der Erreichung von wichtigen kommunalen Zielen wie Energieeffizienz oder mehr Bürgernähe durch E-Government unterstützen. GRÜNE stehen nicht nur für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Digitalisierung (Breitbandausbau, freies W-Lan), sondern auch für die Erhöhung der Möglichkeiten durch Digitalisierung in möglichst vielen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Wir wollen Bielefeld zu einer digitalen Zukunftsstadt entwickeln.

6. Schule und Bildung weiter verbessern

Wir GRÜNE wollen die Schullandschaft mit einer fundierten Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Das Ziel dabei ist, dem Elternwillen gerecht zu werden, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen Kindern in Bielefeld den bestmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Dazu gehören Schulen, die im Quartier vernetzt sind. Die Schulen wollen wir mit zeitgemäßen digitalen Medien ausstatten, Medienkompetenz muss in der Schule vermittelt werden. Den Offenen Ganztag wollen wir weiter ausbauen und verbessern. Die größte Investition in Schule wird der Neubau der maroden Martin-Niemöller-Gesamtschule sein. Diesen Neubau wird es mit den GRÜNEN nur an dem Standort geben, an dem auch das von Fachleuten entwickelte pädagogische Konzept umgesetzt werden kann.

7. Integration als kommunale Zukunftsaufgabe

Für die Integration aller neu nach Bielefeld gekommenen Menschen sind wir gut gerüstet. Dennoch müssen wir noch viel tun, damit sie dauerhaft erfolgreich ist. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Kitaplätze, zusätzliche Plätze an Schulen, weitere Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Institutionen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um Integration zu fördern. Auch die soziale, politische und kulturelle Teilhabe der Menschen haben wir im Blick. Wir wollen eine bessere politische Beteiligung der Menschen mit Migrationsgeschichte. Den Integrationsrat wollen wir erhalten. Die Stimme von Geflüchteten muss politisch Gehör finden.

8. Ein Kulturhaus für Bielefeld

Bielefeldprofitiert in vielerlei Hinsicht von seiner vielfältigen Kulturszene. Vielen Kreativen fehlen aber Räume und Infrastruktur. Daher unterstützen wir Initiativen, die sich auf den Weg zu einem Kulturhaus für Bielefeld machen. Die Zwischennutzung von leerstehenden Räumen für kulturelle Zwecke wollen wir ermöglichen.

9. Bielefeld setzt Zeichen für den Natur- und Artenschutz

Die Insekten sind ein Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Als Bestandteil des Ökosystems werden mit ihrem Rückgang viele andere Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Flächenversiegelungen, Monokulturen, Pestizideinsatz: Dies sind nur drei Bausteine im tückischen Gefüge, das die Natur an den Rand der Existenz treibt. Deswegen wollen wir GRÜNE unser vielfältiges Bielefelder Grünsystem und die nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Pestizide – Glyphosat, Neonikotinoide und Co. – haben auf dem Feld und im Garten nichts zu suchen!

Immer wieder werden standortprägende, gesunde Bäume ohne Grund gefällt. Es wird Zeit, unseren Bielefelder Bäumen den Schutz zukommen zu lassen, den sie verdienen – auch auf privaten Flächen. Deswegen: Eine Baumschutzsatzung für Bielefeld!

10. Partizipationsmöglichkeiten verbessern

Bürger*innen möchten ihre Stadt mitplanen und mitgestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass sie alle fünf Jahre den Rat wählen können. Wir wollen Formen der Beteiligung schaffen, die möglichst alle Menschen nutzen können. Dazu gehören bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie die Förderung und Ausweitung der Beteiligungsinstrumente wie z.B. der Bürgerwerkstätten. Entscheidungen wollen wir transparenter machen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Die  Stadtverwaltung braucht eine*n Partizipationsbeauftragte*n!