Allgemein


30.10.18: Mitgliederversammlung zur BDK

Veröffentlicht am

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Dienstag, den 30.10.18 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KVBüros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Im Rahmen dieser MV möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und Matthi Bolte-Richter den Programmentwurf zur Europawahl diskutieren. Das GRÜNE Europawahlprogramm wird bei der BDK (Bundesparteitag) vom 9.-11.11.18 in Leipzig verabschiedet. Weiterhin wird die Liste für die Europawahl aufgestellt.
Ihr könnt den Programmentwurf und die bereits eingereichten Änderungsanträge online einsehen hier einsehen. Natürlich könnt ihr euch auch gerne ein gedrucktes Exemplar im KV-Büro abholen. Antragsschlussschuss für Änderungsanträge zum Programm ist der 7.10.18.

Um eine intensivere Diskussion zu ermöglichen, möchten wir die Themenbereiche des
Programmentwurfes in Kleingruppen an Thementischen diskutieren: Klima/-Umweltschutz; Vertiefung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion; Freiheit/Demokratie/Menschenrechte; Sicherheit und Frieden.

Im Anschluss laden wir ein, „Auf ein GRÜNES Bier“ ins l`arabesque (August-Bebel-Str. 47) zu gehen, um mal ohne Tagesordnung ins Gespräch zu kommen.

Hier gehts zur PDF-Einladung: kurz und bündig September 2018


8.11.18: Grundsatz wird Programm: Diskutiere mit Felix Banaszak

Veröffentlicht am

2020 wird das GRÜNE Grundsatzprogramm neu verabschiedet: “Neue Zeiten – Neue Antworten“. Schon jetzt arbeiten wir mit Hochdruck an dem neuen Programm.

Wir diskutieren mit Felix Banaszak, Vorsitzender GRÜNE NRW und Mitglied der Impulsgruppe “Neue Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik”, über die Neuerungen.

Ínfos zum Programmprozess und den Inhalten findet ihr hier.

Bitte tragt hier ein, welche Schwerpunkte ihr an dem Abend diskutieren möchtet.

Donnerstag, 8.11.18, 18 Uhr (kulturpunkt). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

 


23.09.18: Global Goals Radtour

Veröffentlicht am

Wir laden ein gemeinsam mit dem Welthaus und den Bielefelder Abgeordneten Britta Haßelmann und Matthi Bolte-Richter den Global Goals Weg zu radeln!

Auf einer 25 km langen Route rund um das Bielefelder Stadtgebiet laden verschiedene Lernstationen dazu ein, zu verweilen und zu entdecken, was sich hinter den globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) verbirgt. Lokale Initiativen regen als Hörbeispiele dazu an, sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. So wird die Radtour zum Erlebnis und das Fahrrad als weltweit wichtiges Mittel der Mobilität wird zum verbindenden Element – zwischen den Stationen und zwischen den Lebenswelten von Menschen aus der ganzen Welt.

Bei dieser Tour habt ihr die Möglichkeit über die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN mit Britta Haßelmann, Matthi Bolte-Richter und dem KV Bielefeld zu sprechen.

Anmeldung unter keith.hamaimbo@welthaus.de

Wir starten am Sonntag, den 23.9. um 14 Uhr an der Bürgerwache am Siegfriedplatz!

https://www.facebook.com/events/169688080552340/


# Wir sind mehr – Stellungnahme zu den Vorfällen in Chemnitz

Veröffentlicht am

Die Geschehnisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen stellen eine weitere Eskalation rechter Gewalt in Deutschland dar. Rechte Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Stadt und instrumentalisierten die Tötung eines Mannes auf schlimmste Weise. Zu sehen waren schreckliche Szenen, vermeintliche Migrant*innen wurden einen Tag nach der Tat durch die Straßen gejagt, eindeutige Nazi-Symbole, wie der Hitlergruß, unverhohlen zur Schau gestellt.

Der Ministerpräsident von Sachsen bestreitet in einem Artikel, dass eine Hetzjagd stattfand und kritisiert die bisherige Berichterstattung in den Medien (siehe u.a. SPIEGEL ONLINE).  Die neueste Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer verdeutlicht wieder einmal das bisherige Scheitern der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Ministerpräsident selbst einräumt, und die Leugnung von Tatsachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt rechte Gewalt aufs Schärfste. Szenen wie letzte Woche in Chemnitz dürfen sich nicht wiederholen. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und eine offene, vielfältige Gesellschaft. Dafür stehen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, anderen Parteien und Interessenverbänden ein.

In Bielefeld ist am Montag, den 10.09. eine zweite Kundgebung auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto „Wir sind mehr! Aufstehen gegen rechte Hetze!“ geplant. DIE GRÜNEN aus Bielefeld rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechts zu positionieren und für eine bunte Gesellschaft einzutreten. Wir sind mehr.

Am Freitag, den 7.9. laden wir zur Vorbereitung der Kundgebung zu einem Basteltrefen ein. (Mitgebrachte) Banner, Pappen, T-Shirts können bemalt und beschriftet werden – für die Kundgebung und andere Gelegenheiten! 16-18 Uhr im KV-Büro.

 


Veröffentlicht am

Die GRÜNE Bezirksgruppe Heepen lädt ein zur politische Radtour durch Heepen und Oldentrupp am

Sonntag, den 9.9.18 um 14 Uhr. Treffpunkt ist das Amtsgebäude in der Salzufler Straße 13.

Schwerpunkt der Radtour ist das Thema Müll im Bezirk und wie das Müllaufkommen reduziert werden kann.

Geradelt wird auf vielen grünen Wegen Heepen und Oldentrup. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


29.08.18: Krisenfall Pflegesystem – Podiumsdiskussion

Veröffentlicht am

Überarbeitete, unterbezahlte Pfleger*innen, zu wenig Zeit für Gespräche mit Pflegebedürftigen und Angehörigen, Unterversorgung – im Pflegesystem gibt es viele Baustellen. Die Versorgungslage in Pflegeheimen sind oft abschreckend, für Pflegebedürftige, für Angehörigen, als Arbeitsplatz. Unzufriedenheit und Missstände sind groß, der Handlungsbedarf ist seit Jahren offensichtlich.

Wie kann das Pflegesystem gestaltet und finanziert werden, um menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Pflegearbeit wertzuschätzen? Wie kann die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 29.8., 19 Uhr im Tageshaus (Niederwall 65). Der Raum befindet sich im 1.OG und ist barrierefrei zugänglich.

Diskussionsteilnehmer*innen:

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik

Rüdiger Schnier, Leiter Altenpflegeseminar der AWO

Nicole Krug, ver.di

Uwe Fischer, Tageshaus gGmbH

Moderation: Britta Haßelmann, MdB


21.07.18: Seebrücke – Demo

Veröffentlicht am

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter. Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel mehr!

Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migrant*innen als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa.

In dieser Situation sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Wir fordern ein offenes Europa, sichere Fluchtwege, solidarische Städte und sichere Häfen.

An den vergangenen Wochenenden sind Zehntausende in vielen Städten unter dem Motto SEEBRÜCKE – FÜR SICHERE HÄFEN auf die Straße gegangen. Jetzt wollen wir uns auch in Bielefeld versammeln – damit nicht Grenzen geschützt werden, sondern Menschen.

Demo am 21.07.18, 13 Uhr Bielefelder Hauptbahnhof

 


GRÜNE Bielefeld unterstützen den Radentscheid Bielefeld

Veröffentlicht am

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bielefeld, machen uns für die Verkehrswende in Bielefeld stark. Wir wollen Alternativen zum PKW-Verkehr durch städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen attraktiver machen. Mit der Einführung des BYPAD-Verfahren  als Maßstab verkehrspolitischer Entscheidungen und Erhöhung der Haushaltsmittel für den Radverkehr haben wir in Bielefeld bereits ein solides Fundament für eine Attraktivierung des Radverkehrs gelegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die von verschiedenen Initiativen eingebrachten zehn Ziele zur Radverkehrsförderung in Bielefeld. Für uns stellen diese Forderungen einen Handlungsauftrag an die Politik dar, dem wir nachkommen möchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den “Radentscheid Bielefeld“ und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Die Ratsfraktion wird aufgefordert durch Ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen sowie Fachgesprächen, die Ziele des “Radentscheid Bielefeld” zu stärken.

Beschluss der Mitgliedeversammlung am 11.07.2018


Veröffentlicht am

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte – Demonstration in Bielefeld!

Mit einer Demonstration am 30.06.2018, 11 Uhr HBF wollen wir in Bielefeld unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

GRÜNER Treffpunkt ist um 10:45 Uhr vor dem HBF.

… Zum Beitrag


4.07.18: Neuentreffen

Veröffentlicht am

Wow – 500 GRÜNE Mitglieder in Bielefeld! Zeit für ein Neuentreffen!
Am 4.7. laden wir um 19 Uhr ins KV-Büro ein, um ins Gespräch zu kommen mit unseren Neumitgliedern. … Zum Beitrag


12.07.18: Robert Habeck in Bielefeld

Veröffentlicht am

Robert Habeck, GRÜNER Parteivorsitzender, kommt nach Bielefeld! Dabei stehen eure Fragen im Mittelpunkt. Was ist eigentlich mit der GroKo los? Wie kann eine humane Asylpolitik in der EU gestaltet werden? Wie retten wir im Zeitalter von Trump das Klima? Sind die GRÜNEN jetzt etwa für Gentechnik? Und wie überzeugen wir, dass die AfD nur Hass, aber keine Alternativen im Angebot hat? Wann werden Wohnungen wieder bezahlbar?

Wir freuen uns auf eure Fragen!

Townhall Meeting* mit Robert Habeck am 12.7., 19 Uhr, Vortragssaal im Historischen Museum (Ravensberger Park 2).

*Beim Townhall Meeting folgen in schnelle Abfolge Fragen aus dem Publikum und Antworten des Referenten. Es gibt dabei kein festgelegtes Thema.

Wir weisen darauf hin, dass ggf. Fotos von der Veranstaltung im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit verwendet und veröffentlicht werden.


19.06.18: Mitgliederforum Bundespolitik

Veröffentlicht am

Wir laden herzlich ein zu unserem Mitgliederforum am Dienstag, den 19.6.18,
19-21 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstr. 7). Gemeinsam mit euch und Britta Haßelmann (MdB) möchten wir über Aktuelles aus der Bundespolitik sprechen. Zum Beispiel über den Skandal um das Bundesamt für Migration (BAMF) und die Gängelung von Geflüchteten durch die Pläne der Bundesregierung wie der Einschränkung des Familiennachzugs oder den Ankerzentren. Wenn ihr konkrete Fragen oder Themenvorschläge habt, freuen wir uns, wenn ihr uns diese schon vorab
zukommen lasst. So lässt sich der zeitlich Ablauf des Mitgliederforums besser planen.
Das Mitgliederforum ist wie immer öffentlich, auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Hier könnt ihr die Einladung als pdf herunterladen: kurz und bündig Juni 2018

Foto: © Studio Kohlmeier


Kunsthallen-Misere aufklären

Veröffentlicht am

Die GRÜNE Ratsfraktion erwartet, dass die Ursachen für den überaus schlechten Jahresabschluss der Kunsthalle schnell und schonungslos aufgeklärt werden. … Zum Beitrag


AG Mobilität

Veröffentlicht am

Die GRÜNE AG Mobilität beschäftigt sich mit jeder Art des Fortbewegens und den Fragen, wie wir nachhaltig, gesund und klimaneutral von A nach B kommen können. Dabei stehen die kommunalem Herausforderungen im Mittelpunkt, aber natürlich diskutieren wir auch landes- und bundespolitische Mobilitätsthemen.
Zusätzlich entwickeln wir Aktionen und Veranstaltungen, um unsere GRÜNEN Mobilitätsideen den Bürger*innen bekannt zu machen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir treffen uns dazu einmal im Monat im GRÜNEN Büro um 18:00 Uhr.

Termine: 2018
12.09.
10.10.
07.11.
05.12.

Wenn Du uns dabei unterstützen möchtest und über aktuelle Termine und Diskussionen auf dem Laufenden gehalten werden möchtest, dann melde Dich einfach und schnell auf unserer Mailing-Liste an: https://ml06.ispgateway.de/mailman/listinfo/ag-mobilitaet_gruene-bielefeld.de

Bei Fragen kannst Du Dich gerne an Klaus Feurich oder Dominic Hallau wenden.


Türkischer Militäreinsatz in Afrin ist inakzeptabel!

Veröffentlicht am

Der Kreisvorstand der GRÜNEN Bielefeld blickt mit Sorge auf die Türkei. Die andauernde türkische Militäroffensive im syrischen Afrin unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nicht akzeptabel und völkerrechtswidrig.

Der drohende Häuserkampf wird eine Vielzahl ziviler Opfer fordern – die die türkische Regierung billigend in Kauf nimmt. Das Einkesseln von Afrin, das Ignorieren der von den UN vereinbarten Waffenruhe, und die Unterbrechung der Wasserversorgung in Afrin zeigen, mit welcher brutalen Skrupellosigkeit die AKP-Regierung vorgeht.

Insbesondere nach Präsident Erdogans Ankündigung die militärische Offensive in Irak auszuweiten ist das entschlossene Handeln der NATO-Mitgliedsstaaten gefragt. Das Vorgehen der Türkei muss endlich Thema im NATO-Rat sein. Auch die deutsche Regierung muss endlich eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen – Rüstungsdeals mit der Türkei verbieten sich!


11.4.18: Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am

Wir laden euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung am 11.4. um 19 Uhr im kulturpunkt.
Der Start der GroKo, der Umgang der GRÜNEN Fraktion und des Bundestages mit der AfD-Abgeordneten – gemeinsam mit Britta Haßelmann möchten wir über die einige bundespolitischen Entwicklungen sprechen. … Zum Beitrag


22.3.18: GRÜNES Kino: Aus dem Nichts

Veröffentlicht am

Das GRÜNE Kino findet am 22. März im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus statt. Der Thriller von Fatih Akin basiert auf dem NSU-Attentat in der Kölner Keupstraße. An die Filmvorführung schließt eine Diskussion an.

An die Filmvorführung schließt eine Diskussion mit Hendrik Puls, ehemaliger Referent der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU, an. … Zum Beitrag


20.4.18: Bielefeld – Zukunftsstadt

Veröffentlicht am

Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Veränderungen fordern unser Zusammenleben immer mehr heraus. Erste Auswirkungen auch in Städten schon zu spüren. Für die Zukunftsfestigkeit einer Stadt ist daher die Frage entscheidend, wie sie den Weg in die Wissensgesellschaft und in das digitale Zeitalter bewältigt. Wir wollen diesen Weg und die damit verbundenen Veränderungsprozesse gestalten und sehen in (digitalen) Innovationen das  benötigte Werkzeug, die Stadt sozial-ökologisch zu entwickeln. Dieser  Prozess muss  insbesondere vor Ort  angegangen und umgesetzt werden. … Zum Beitrag


Noch mehr GRÜN für Bielefeld!

Veröffentlicht am

Unsere Jahrshauptversammlung am 17.2.18 setzte sich mich der überaus positiven Bilanz der Bielefelder “Paprika-Koaliton” auseinander. Doch wir ruhen uns nicht darauf aus! Mit dem Beschluss “Noch mehr GRÜN für Bielefeld!” setzen wir mit einem ambitionierten 10-Punkte-Plan Zielmarken für die verbleibende Zeit bis zu den Kommunalwahlen 2020:

 

Beschluss: Noch meh GRÜN für Bielefeld!

Seit Anfang 2015 arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN in der sog. „Paprika-Koalition“ erfolgreich zusammen. Auf der Basis eines Koalitionsvertrags hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits vieles umgesetzt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zahlreiche Projekte realisiert.

GRÜNE Politik ist erfolgreich, GRÜNE Politik wirkt nachhaltig: Erfolgreiche Zwischenbilanz der „Paprika-Koalition“

Die GRÜNE Handschrift ist deutlich sichtbar, Natur- und Umweltschutz profitieren durch unsere Arbeit: Wir konnten den Strothbachwald retten, die Johannisbachaue unter Schutz stellen und die ökologisch bewirtschafteten städtischen Flächen sichern. Neue Initiativen wie „Urban Gardening“ konnten wir unterstützen. Die Freilegung der Lutter in der Ravensberger Straße kommt, die Platanen-Allee bleibt erhalten und ein Konzept zur Entwicklung des Lutter-Grünzugs haben wir auf den Weg gebracht. Eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist das Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher. Und seit Januar 2017 bezieht die Stadt zu 100 Prozent Ökostrom.

Im verkehrspolitischen Bereich haben wir die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht. Es gibt mehr städtische Mitarbeiter*innen, die den Ausbau des  Radverkehrs planen und realisieren. Den Stillstand im Ausbau des ÖPNV konnten wir überwinden. Die Verlängerung der Linie 2 nach Altenhagen ist erfolgt und die  Koalition hat beschlossen, die Linie 1 nach Sennestadt und die Linie 4 auf den Hochschul-Campus zu verlängern.

Dem Thema Wohnungsbau haben wir uns gestellt und Beschlüsse getroffen, die den Bau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt ermöglichen. Die ersten Wohnungen für Geflüchtete sind fertiggestellt, viele Bauvorhaben sind auf den Weg gebracht und das Personal im Bauamt ist aufgestockt. Mit einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen wir die Zahl der zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2020 erheblich steigern.

Im Jugend- und Sozialbereich konnten wir ebenfalls wichtige Akzente setzen: Die Leistungsverträge sind verlängert – und zwar mit besseren Konditionen. Bei den „Kosten der Unterkunft“ haben wir die Kriterien so geändert, dass mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben und nicht mehr von ihrem Existenzminimum Miete dazuzahlen müssen. Das Sozialticket konnten wir mit Landesmitteln weiterführen. Wir haben Maßnahmen beschlossen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung und auch die Qualität der Arbeit in Kitas verbessern. Und wir haben erreicht, dass weitere Kitas gebaut werden. Die dringend notwendige Inklusion haben wir angepackt und den Inklusionsplan beschlossen.

Den Offenen Ganztag bauen wir weiter aus. Das Schulbudget ist erhöht. Und Eltern können ihre Kinder in diesem Monat erstmals in zwei städtischen Sekundarschulen mit längerem gemeinsamem Lernen anmelden. Schulen werden ermutigt und gefördert, kulturelle Bildung stärker einzusetzen. Abgesichert ist das in einem im Kulturentwicklungsplan verankerten Gesamtkonzept, das allen Bürger*innen gleichermaßen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen soll. Die freie Kulturszene stärken wir mit mehr Geld für Projekte und Investitionen. Und sie kann jetzt mit Leistungsverträgen besser planen.

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete und Migrant*innen aus EU-Staaten nach Bielefeld gekommen. In bewährter Weise haben Verwaltung, Kommunalpolitik, Sozialverbände und unzählige ehrenamtlich Tätige für gute Integrationsbedingungen gesorgt. Trotz schwieriger Finanzlage haben wir erhebliche kommunale Mittel für Sprachkurse, mehr Quartiersarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Geflüchtetenarbeit bereitgestellt. Mit dem Handlungsprogramm zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht zur umfassenden Anerkennung aller Bielefelder*innen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik hat sich bewährt: Auf der Basis des Konsolidierungsvolumens von mehr als 70 Mio. Euro schreibt der städtische Haushalt bereits zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen – statt Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ist realistisch.

 

10 Grüne Punkte für ein besseres Bielefeld

Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 gilt es, unser Profil zu schärfen und die GRÜNE Gestaltungskraft zu stärken. Insbesondere auf folgende Punkte legen wir den Fokus:

1. Kommunale Klimaschutzpolitik

In Berlin stellt die Große Koalition die Klimaschutzziele in Frage und verhindert den Kohleausstieg. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bielefeld den Klimaschutz weiter verbessern. Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen in Bielefeld bis 2050 erheblich senken (80 bis 90% im Vergleich zu 1990), den Endenergieverbrauch bei der Wirtschaft und den Privathaushalten um 50% und den KFZ-Verkehr um 40% reduzieren. Das geht, wenn wir energieeffizienter leben, eine andere Mobilität ermöglichen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und nachhaltiges Wirtschaften fördern. Innerstädtisches Grün wollen wir erhalten und ausweiten. Den Verkehr auf dem Jahnplatz wollen wir reduzieren und die Nutzung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich ausbauen.

2. Haushalt in Ordnung bringen

Dank unserer konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik wird Bielefeld spätestens im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotz aller notwendigen Einsparungen ist es uns gelungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik wollen wir nun Schulden abbauen und den Rücklagenverzehr stoppen.

3. Verantwortungsvolle Flächenpolitik

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen tausende neue Wohnungen. Und wir brauchen Flächen für Gewerbe und die Hochschulen. GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit Flächen als kostbares und begrenztes Gut, die die Belange der Umwelt und des Natur- und Klimaschutzes berücksichtigt, ebenso wie das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip. Für uns steht deshalb Flächenrecycling, Konversion und Nachverdichtung vor einer Ausweisung von Flächen auf der „Grünen Wiese“.

4. Chancengerechtigkeit herstellen

Die soziale Ungleichheit, die Kinderarmut und die Zahl armer Menschen im Alter nehmen auch in Bielefeld zu. Um die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung wirkungsvoll bekämpfen zu können, brauchen wir einen integrierten Ansatz, der die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung mit Quartiers- und Stadtentwicklung verknüpft. In einigen Quartieren gibt es bereits gute Erfahrungen mit solchen Projekten. Diese wollen wir weiterentwickeln und ähnliche Projekte in weiteren Quartieren initiieren. Wir möchten aber auch besondere Problemlagen und Menschen mit Mehrfachbelastungen stärker in den Blick nehmen. Wir möchten überprüfen, ob Wohnraumkontingente für Menschen mit Mehrfachbelastungen (z.B. von Gewalt betroffene Frauen) geschaffen werden sollten und sie im Übergang in die neue Wohnung durch nachsorgende Beratung länger unterstützt werden können, damit sie nicht länger als nötig in den entsprechenden Einrichtungen leben müssen.

Da gerade Familien mit kleinen Kindern und alleinerziehende Eltern von Armut betroffen sind, möchten wir die Kita Beitragssatzung dahingehend überprüfen, ob Kita-Beiträge für Eltern mit niedrigem Einkommen reduziert werden können.

5. Digitalisierung gestalten und Chancen nutzen

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle unsere Lebensbereiche. Sie bietet viele Chancen für mehr Transparenz zum Beispiel durch die Bereitstellung wichtiger Umweltdaten (Jahnplatz, Verkehrszählung OWD) mittels open data. Sie kann den Alltag erleichtern und uns bei der Erreichung von wichtigen kommunalen Zielen wie Energieeffizienz oder mehr Bürgernähe durch E-Government unterstützen. GRÜNE stehen nicht nur für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Digitalisierung (Breitbandausbau, freies W-Lan), sondern auch für die Erhöhung der Möglichkeiten durch Digitalisierung in möglichst vielen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Wir wollen Bielefeld zu einer digitalen Zukunftsstadt entwickeln.

6. Schule und Bildung weiter verbessern

Wir GRÜNE wollen die Schullandschaft mit einer fundierten Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Das Ziel dabei ist, dem Elternwillen gerecht zu werden, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen Kindern in Bielefeld den bestmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Dazu gehören Schulen, die im Quartier vernetzt sind. Die Schulen wollen wir mit zeitgemäßen digitalen Medien ausstatten, Medienkompetenz muss in der Schule vermittelt werden. Den Offenen Ganztag wollen wir weiter ausbauen und verbessern. Die größte Investition in Schule wird der Neubau der maroden Martin-Niemöller-Gesamtschule sein. Diesen Neubau wird es mit den GRÜNEN nur an dem Standort geben, an dem auch das von Fachleuten entwickelte pädagogische Konzept umgesetzt werden kann.

7. Integration als kommunale Zukunftsaufgabe

Für die Integration aller neu nach Bielefeld gekommenen Menschen sind wir gut gerüstet. Dennoch müssen wir noch viel tun, damit sie dauerhaft erfolgreich ist. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Kitaplätze, zusätzliche Plätze an Schulen, weitere Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Institutionen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um Integration zu fördern. Auch die soziale, politische und kulturelle Teilhabe der Menschen haben wir im Blick. Wir wollen eine bessere politische Beteiligung der Menschen mit Migrationsgeschichte. Den Integrationsrat wollen wir erhalten. Die Stimme von Geflüchteten muss politisch Gehör finden.

8. Ein Kulturhaus für Bielefeld

Bielefeldprofitiert in vielerlei Hinsicht von seiner vielfältigen Kulturszene. Vielen Kreativen fehlen aber Räume und Infrastruktur. Daher unterstützen wir Initiativen, die sich auf den Weg zu einem Kulturhaus für Bielefeld machen. Die Zwischennutzung von leerstehenden Räumen für kulturelle Zwecke wollen wir ermöglichen.

9. Bielefeld setzt Zeichen für den Natur- und Artenschutz

Die Insekten sind ein Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Als Bestandteil des Ökosystems werden mit ihrem Rückgang viele andere Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Flächenversiegelungen, Monokulturen, Pestizideinsatz: Dies sind nur drei Bausteine im tückischen Gefüge, das die Natur an den Rand der Existenz treibt. Deswegen wollen wir GRÜNE unser vielfältiges Bielefelder Grünsystem und die nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Pestizide – Glyphosat, Neonikotinoide und Co. – haben auf dem Feld und im Garten nichts zu suchen!

Immer wieder werden standortprägende, gesunde Bäume ohne Grund gefällt. Es wird Zeit, unseren Bielefelder Bäumen den Schutz zukommen zu lassen, den sie verdienen – auch auf privaten Flächen. Deswegen: Eine Baumschutzsatzung für Bielefeld!

10. Partizipationsmöglichkeiten verbessern

Bürger*innen möchten ihre Stadt mitplanen und mitgestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass sie alle fünf Jahre den Rat wählen können. Wir wollen Formen der Beteiligung schaffen, die möglichst alle Menschen nutzen können. Dazu gehören bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie die Förderung und Ausweitung der Beteiligungsinstrumente wie z.B. der Bürgerwerkstätten. Entscheidungen wollen wir transparenter machen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Die  Stadtverwaltung braucht eine*n Partizipationsbeauftragte*n!


Matthi auf #weltbewegen-Tour

Veröffentlicht am

Unser Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter ist derzeit auf #weltbewegen Tour durch NRW.

Wer verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will, braucht Mut. Deshalb passt „Grün“ und „Gründer“ so gut zusammen. Wir Grüne wollen die Welt verändern. Und viele Gründer*innen haben Ideen, die die Welt bewegen und zu einem besseren Ort machen können. Denn viele smarte Technologien sind zugleich ökologische Technologien, die den Verbrauch an Ressourcen und Energie reduzieren und so zum Klimaschutz beitragen.An vielen Stellen sind wir in NRW schon auf dem Weg in die digitale Zukunft, auch dank der Vorarbeiten der letzten Jahre. Matthi will herausfinden, wie optimale Bedingungen für Gründer*innen und Innovator*innen aussehen müssen, damit neue und digitale Ideen das Land weiter bewegen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb sehen wir Digitalisierung nicht nur ein symbolisches Marketing-Thema, sondern ein Feld, das politisch gestaltet werden muss. Gründerinnen und Gründer brauchen konkrete Unterstützung und nicht nur ideologisches Entfesselungs-Geschwätz.

Matthi besucht in den kommenden zwei Monaten mehr als 40 Startups, digitalisierte Mittelständler, Inkubatoren, Acceleratoren und Forschungseinrichtungen. Digitale Innovation findet nicht nur im Düsseldorfer Medienhafen statt, sondern auch beim Mittelständler in Attendorn.

Wir GRÜNE wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Dafür müssen wir aber den richtigen Rahmen schaffen. Wie der aussehen kann, will ich gemeinsam mit denjenigen entwickeln, die heute schon Digitalisierung gestalten.

Matthi veröffentlicht regelmäßig Berichte über seine Eindrücke u.a. auf seiner Homepage und bei Facebook. Einen vollständigen Tourplan findet Ihr hier.


22.12.: Stoppt den Menschenhandel – Keine EU-Gelder für Sklaverei (Demonstration)

Veröffentlicht am

Aktuell sind hunderttausenden Afrikaner*innen auf der Flucht. Viele von ihnen werden auf ihrem Weg nach Europa von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und landen in Internierungslagern. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache, um die Einreise der Flüchtenden nach Europa zu verhindern. Die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und geprägt von mangelnder Versorgung, Gewalt und sexuellem Missbrauch. Außerdem werden Geflüchtete an Menschenhändler ausgeliefert, die sie misshandeln, vergewaltigen und versklaven.

Sklaverei ist auch heute noch ein internationales Problem, über das kaum gesprochen wird. Wir brechen das Schweigen!

Gemeinsam mit einem breiten Kooperationsbündnis rufen wir auf zur Demonstration am 22.12., 16 Uhr ab dem Rathausvorplatz.

 

Was wir fordern:

  •  die Befreiung der versklavten Afrikaner*innen und den sofortigen Stopp des Menschenhandels
  • die Schaffung von menschenwürdigen Bedingungen und Schutz sowie einen ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung und sanitärer Versorgung in Flüchtlingslagern
  • das Beenden der menschenunwürdigen Grenzpolitik Europas
  • die Bekämpfung von Fluchtursachen, nicht von Geflüchteten, durch den Westen und die Europäische Union

 

Was kannst du tun?

  • Nimm an der Online-Petition „Stoppt den Sklavenhandel in Libyen“ teil
  • Informiere dich über die Zusammenhänge von EU-Politik, Fluchtursachen und Menschenhandel, z.B. bei Sea Watch, Ärzte ohne Grenzen e.V., Pro Asyl
  • Wende dich mit konkreten Forderungen an Bundestagsabgeordnete und EU-Politiker*innen
  • Nutze die Sozialen Medien, um weiterhin auf die Zustände in Libyen aufmerksam zu machen
  • Sprich mit Freund*innen und Bekannten über das Thema
  • Hinterfrage deine Art zu konsumieren – Stelle dir Fragen wie: „Wer hat dieses Produkt/Kleidungsstück usw. zu welchen Bedingungen hergestellt?“ oder „Was brauche ich eigentlich wirklich?“
  • Zeige Zivilcourage und nimm an Aktionen gegen moderne Sklaverei teil


Opposition wirkt – Aktuelles aus dem Landtag

Veröffentlicht am

Nach jeder Plenarwoche berichtet unser Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte-Richter über die aktuellen NRW-Themen. In diesem Bericht geht es um den Hambacher Wald, der für ein Braunkohletagewerk geopfert werden soll, die medizinisches Fakultät an der Bielefelder Uni und selbstbestimmtes Wohnen im Alter.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Opposition wirkt. Das haben wir diese Woche eindrücklich gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben knapp 50.000 Menschen unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets gezeichnet – und damit einen großen Erfolg ermöglicht: Die Landesregierung will das Sozialticket jetzt doch nicht mehr streichen. Damit musste uns Straßenminister Wüst zugestehen, dass Mobilität für 300.000 sozial Schwache wichtiger ist, als der Neubau von 3,5 Kilometern Autobahn. Wir werden dran bleiben, denn eine verbindliche Absicherung des Sozialtickets über 2018 hinaus gibt es noch nicht.

Weitere aktuelle Infos zur letzten Plenarwoche findet ihr unten. Da mir Eure Meinung wichtig ist, freue ich mich wie immer über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Meine Kontaktdaten und die meiner Büros in Bielefeld und Düsseldorf findet Ihr hier. Gerne weise ich auch auf meinen Fachnewsletter hin, für den Ihr Euch hier eintragen könnt.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Medizinische Fakultät OWL zum Erfolg machen!

Die medizinische Versorgung in OWL, insbesondere in den ländlichen Teilen muss verbessert werden. Diese Forderung hat der GRÜNE Bezirksverband OWL auf meine Initiative hin bekräftigt. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung allein reichen dazu aber nicht aus – wir wollen das Projekt zum wirklichen Erfolg für die ganze Region machen.

Dabei dürfen die bisherigen Erfolge des Kooperationsmodells mit der Uni Bochum nicht verloren gehen. Denn sie genießen in der Region bereits eine breite Anerkennung. An den Kliniken in Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge für hervorragende Studienbedingungen investiert. Dadurch ist die Praxisausbildung bei den Bochumer Studierenden sehr begehrt. Deshalb müssen die bestehenden Strukturen in die Konzeption einer neuen Fakultät integriert werden.

Grundvoraussetzung für den Erfolg des Projekts ist eine auskömmliche Finanzierung durch das Land. Davon sind wir noch weit entfernt. Die ersten, unverbindlichen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin bleiben sogar noch hinter den Forderungen ihrer Kabinettskollegen zurück. Unser Positionspapier, in dem wir GRÜNE OWL vier Gelingensbedingungen für die Medizinische Fakultät definieren, findet Ihr hier.

 

Hambacher Wald: Landesregierung muss vermitteln, statt Öl ins Feuer zu gießen!

Der Hambacher Wald ist ein einzigartiger Naturraum. Doch er ist bedroht von den hungrigen Braunkohlebaggern des Energieriesen RWE. Das Unternehmen hatte trotz eines noch anhängigen Rechtsstreits und der völlig offenen energiepolitischen Zukunft der Braunkohle angesichts der Regierungsbildung im Bund bereits mit Rodungen im Hambacher Wald begonnen. Zum Glück mussten die Sägen erneut gestoppt werden, denn das Oberverwaltungsgericht verbietet die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet.

Wie das OVG Münster in seinem Vergleichsvorschlag festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist. Daher muss die Landesregierung versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.

Doch von Befriedung des Konflikts ist derzeit bei Landesregierung und schwarz-gelber Landtagsmehrheit nichts zu sehen. Während Ministerpräsident Laschet komplett auf Tauchstation gegangen ist, mussten wir uns in einer aktuellen Stunde im Landtag von CDU und FDP beschimpfen lassen, wir würden angeblich Terroristen unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Monika in ihrer Rede klarstellt: Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt von Gewalttaten, die es im Zuge der Waldbesetzung gibt, distanziert. Wir stehen aber fest an der Seite eines legitimen und breitgetragenen Protests der Zivilgesellschaft gegen unnötigen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Zur Not auch allein im Landtag gegen die ganz große Braunkohle-Koalition aus CDU, FDP, AfD und SPD. Unseren Antrag zum Hambacher Wald und Wibkes Rede findet Ihr hier und hier.

 

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter sicherstellen

In NRW sind derzeit 640.000 Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Wir müssen deshalb die Infrastruktur an Pflege, Unterstützung, Versorgung und Teilhabe weiterentwickeln. Denn wenn sich Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert und die Lebenserwartung weiter steigt, dann ändern sich auch die Erwartungen und Wünsche an ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Die wenigsten Menschen möchten heute noch in den traditionellen Großeinrichtungen ihre letzte Lebensphase verbringen.

Wir wollen, dass Menschen wählen können, wie sie wohnen, leben und gepflegt werden. Es ist wichtig, den beschrittenen Weg weiterzugehen und den Ausbau von Wohn- und Pflegeformen im Quartier, in denen Unterstützung auch unabhängig vom Einsatz Angehöriger in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann, weiter voranzutreiben. Wir fordern mit unserem Antrag unter anderem, dass die neue Landesregierung den Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen weiterhin fördert, insbesondere auch durch den Ausbau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen. Schwarz-Gelb muss zudem bestehende Beratungsangebote sichern und ausbauen. Zudem muss der Ausbau

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Schwarz-Gelb bremst die Mobilität der Schwächsten aus

Veröffentlicht am

Die GRÜNEN Bielefeld kritisieren den Haushaltsentwurf 2018 der schwarz-gelben Landesregierung. Das unter Rot-GRÜN noch mit 40 Mio. Euro unterstütze Sozialticket wird im Haushaltsentwurf nur noch mit 35 Mio. Euro gelistet. Perspektivisch soll die Förderung in 2019 nochmal um 10 Mio. Euro verringert werden, um ein landesweites Auszubildenden-Ticket einzuführen.

Bielefeld erhielt von den bereitgestellten 40 Millionen Euro in den letzten Jahren jeweils zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Derzeit nutzen in unserer Stadt monatlich ca. 10.000 Menschen mit geringem Einkommen dieses Angebot. In seiner letzten Sitzung hat der Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei der Landesregierung für den Weiterbestand des Sozialtickets einzusetzen. CDU und FDP waren nicht bereit, diesen Beschluss mitzutragen!

Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Dominic Hallau dazu: „Es geht dieser Landesregierung nur um die schwarze Null, und wenn es auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft ist. Das Sozialticket ist in Bielefeld ein echter Erfolg, die Kürzung müssen die Stadt oder die anderen Fahrgäste durch Preiserhöhungen ausbaden. Das Auszubildenden-Ticket begrüßen wir, aber dass hier die Sozialticketkund*innen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist geradezu unverschämt.“

Matthi Bolte-Richter, GRÜNER Abgeordneter im Landtag ergänzt: „Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen plant Landesfinanzminister Lienenkämper das, was CDU und FDP am besten können: Sparen bei den sozial Schwachen. Das Sozialticket bietet Hartz IV- Bezieher*innen die Chance auf Mobilität und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir Druck machen, damit die Landesregierung ihre unsozialen Kürzungspläne zurücknimmt.“

Wir GRÜNEN fordern, dass die Landesregierung den ÖPNV auskömmlich finanziert, so dass alle Gesellschaftsschichten davon profitieren. Das Sozialticket wird mehr und mehr in Anspruch genommen, hier muss im Landeshaushalt eine Dynamisierung der Förderung umgesetzt werden.


GRÜNE OWL: Medizinerausbildung in OWL zum Erfolg machen!

Veröffentlicht am

Medizinerausbildung zum Erfolg machen! Gelingensbedingungen für eine Medizinische Fakultät OWL

Die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Wir wollen, dass dieses Projekt ebenso gelingt wie das bisherige Kooperationsmodell. Es muss die ärztliche – insbesondere hausärztliche – Versorgung in OWL tatsächlich verbessern. Ein für die Region so wichtiges Projekt gelingt aber nicht von allein, sondern benötigt politische und gesellschaftliche Unterstützung und Begleitung.
Wir wollen in der Region und im Landtag dafür Sorge tragen, dass die Medizinische Fakultät OWL zu einem Erfolg für Ostwestfalen-Lippe wird. Erfolgreich wird das Projekt nur dann sein,

  • wenn durch das Land eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird
  • wenn die konzeptionelle Entwicklung als gemeinsames Projekt für die ganze Region erfolgt und die Erfolge des Kooperationsmodells nicht zur Disposition gestellt werden
  • wenn sichergestellt ist, dass die Medizinerausbildung tatsächlich zu einer besseren ärztlichen Versorgung für die ländlichen Räume der Region führt.

Darum fordern wir von der Landesregierung:

1. Konkrete finanzielle Zusagen
Die Medizinische Fakultät OWL muss von Anfang an auskömmlich finanziert sein. Schon die vollmundigen Versprechungen der damaligen Gesundheits- und Wissenschaftsminister Laumann und Pinkwart in den Jahren 2005-2010 waren finanziell durch nichts gedeckt. Die von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen angekündigte, aber nicht im Landeshaushalt unterlegte Finanzierung mit 45 Millionen Euro jährlich bleibt deutlich hinter den 50 Millionen Euro zurück, die CDU und FDP selbst noch Anfang des Jahres gefordert hatten, und die vermutlich bereits zu niedrig angesetzt waren. Zu den Investitionskosten, die mindestens 140 Millionen Euro betragen werden, bestehen keinerlei Zusagen, nicht einmal lose Ankündigungen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2018 sind zwar erste
Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro vorgesehen, ihre Verstetigung und der Mittelaufwuchs sind aber nicht rechtsverbindlich durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Alle Investitionen in die Bausubstanz der wissenschaftlichen Einrichtungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss eine solide Kostenberechnung der Bau- und Betriebskosten ihre Ankündigungen auch finanziell hinterlegen.

2. Klares inhaltliches Konzept
Neben dem fehlenden Finanzierungskonzept ist die Landesregierung bisher jede konkrete Angabe zu ihren inhaltlichen Anforderungen schuldig geblieben. Sie weiß nicht einmal, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen. Dabei gibt sie keinerlei konkrete Zusagen an die Hochschule.

Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss den Planungsprozess eng begleiten und klarmachen, wohin die Reise gehen soll, insbesondere hinsichtlich des bisher bewährten Regionalisierungsansatzes, der bereits als Grundsatz des Konzeptes die Verteilung der in OWL ausgebildeten Mediziner*innen in der ganzen Region vorsieht. Inhaltliche Schwerpunkte müssen bei der Entwicklung neuer Konzepte der allgemeinmedizinischen Versorgung liegen. Dabei kommt der Entwicklung der Telemedizin eine herausragende Bedeutung zu.

Die Landesregierung muss den Anerkennungsprozess beim Wissenschaftsrat begleiten und akademische Lehrkrankenhäuser und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Lehrpraxen gewährleisten. Dabei weisen die Einrichtungen schon jetzt Erfahrungen durch Kooperationen über die Grenzen der Region hinaus auf.

 

3. Ein Modell für die ganze Region – Erfolge des Kooperationsmodells sichern
Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze. Das Kooperationsmodell war während der grünen Regierungsbeteiligung unser Angebot, angehende Ärzt*innen in unsere Region zu holen und dabei den möglichen „Klebeeffekt“ zu analysieren. In diesem Modell sollten zunächst Maßnahmen mit gezieltem Mitteleinsatz, die schneller zu Ergebnissen führen, erprobt werden.

Die Erfolge des Kooperationsmodells genießen in der Region eine breite Anerkennung. An den Kliniken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge investiert, um gute Studienbedingungen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass die Studienplätze in OWL bei den neu eingeschriebenen Bochumer Studierenden begehrt sind. OWL zeichnet sich insbesondere durch ein gutes Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden aus. Die Ausbildung wird so auf einem hohen fachlichen Niveau gewährleistet. Die vorhandenen Strukturen dürfen deshalb nicht zur Disposition gestellt werden, sondern sollten mit der neuen Fakultät verknüpft werden.

Die Gründung einer Medizinischen Fakultät OWL hat unsere volle Unterstützung. Die Landesregierung
muss jedoch dafür Sorge tragen, dass von ihrer Gründung die ganze Region
profitiert.

 

4. Ärztliche Versorgung wirksam verbessern
Derzeit gibt es sieben öffentliche und eine private medizinische Fakultät in Nordrhein- Westfalen. Im Wintersemester 2016/2017 gab es an den Universitäten in Düsseldorf, Münster, Aachen, Duisburg-Essen, Bochum, Köln, Bonn und Witten-Herdecke über 19.500 Studierende der Humanmedizin. Das waren knapp 4.200 Studierende mehr als zu Beginn der rotgrünen Regierung im Wintersemester 2009/2010 und der höchste Wert, soweit die Statistiken zurückreichen. Es gibt also nicht grundsätzlich zu wenige Studienplätze – was auch durch die Analysen des Wissenschaftsrats bestätigt wird –, sondern vor allem ein Verteilungsproblem bei den fachlichen Schwerpunkten. Zu wenig neu ausgebildete Ärztinnen und Ärzte werden Allgemeinmediziner*innen und zu wenige von ihnen lassen sich in ländlichen Räumen nieder.
Es reicht nicht, nur Mediziner*innen in OWL auszubilden, sie müssen nach ihrer Ausbildung auch in der Region bleiben. Das Eintreten des „Klebeeffekts“ wird durch die Landesregierung nicht mehr untersucht, sondern schlicht vorausgesetzt. Dabei bedarf es konkreter – und verfassungskonformer – Maßnahmen des Landes um sicherzustellen, dass die ausgebildeten Ärzt*innen nach der Ausbildung wirklich in den ländlichen Räumen in Ostwestfalen-Lippe praktizieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, durch begleitende, aber auch zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dazu
gehört nicht nur den Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver zu machen, sondern auch Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen und die Steigerung der Attraktivität dieser Räume. Land und Bund müssen die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität in der Gesundheitsregion OWL weiter zu steigern, d.h. Kultur, Bildung, Digitalisierung zu fördern und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen zu gestalten.

 

Zusammenfassung:
Schwarz-Gelb muss Konzept vorlegen und Finanzierungswirrwarr beenden
Damit das Projekt, die hausärztliche Versorgung in Ostwestfalen-Lippe sicherzustellen, erfolgreich sein kann, haben CDU und FDP noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Da sie den Weg zur Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld bereits beschritten haben, müssen sie schnell die bestehenden Defizite beseitigen:

  • Die Medizinische Fakultät OWL muss auskömmlich finanziert sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist hinter die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP zurückgefallen und schafft keine mehrjährige Planungssicherheit.
  • Es bedarf eines durchdachten inhaltlichen Konzepts für die Medizinische Fakultät OWL. Die Landesregierung macht hierzu keine Angaben, weiß nicht, wen sie alles an den Planungen beteiligen wird und macht der Universität Bielefeld keine konkreten Zusagen.
  • Die neue Fakultät muss ein Modell für die ganze Region OWL werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass von der Gründung die ganze Region profitiert und das Projekt inhaltlich ausgestalten, ohne allein auf Standortfragen zu schauen.
  • Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die jetzigen Standorte in Minden-Lübbecke und Herford Anschluss an die weiteren Entwicklungsstufen haben.
  • Die Fakultät muss durch begleitende, strukturelle Maßnahmen für die Region flankiert werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver wird, dass Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen beibehalten werden und dass die Attraktivität dieser Räume gesteigert wird.


Diese Woche im Landtag 15.-17.11.2017

Veröffentlicht am

Unser Landtagsabgeodnete Matthi Bolte berichtet über Aktuelles aus der Sitzungswoche im Landtag 15.-17.11.2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Parallel zur COP 23, der großen Klimakonferenz in Bonn, tagt in dieser Woche der Landtag. Bereits zum Beginn der Konferenz haben uns internationale Teilnehmer*innen der Klimakonferenz in unserer Fraktionssitzung besucht. Gregorio Mirabal, Präsident der indigenen Bevölkerung des venezolanischen Amazonas, brachte es dabei auf den Punkt: Wir können uns keine weiteren 23 Klimakonferenzen leisten! Das Video von unserem Austausch findet Ihr hier.

Die Themen der Weltklimakonferenz  sind für uns auch während dieser Plenarsitzungen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen auch im Parlament das Bewusstsein dafür stärken, dass Klimaschutz keine grüne Ideologie, sondern längst eine globale Gerechtigkeitsfrage ist. Den Antrag von Berivan und Wibke findet ihr hier. Zu den weiteren Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

Haushalt 2018: Trotz Mehreinnahmen kürzt Schwarz-Gelb bei den Schwächsten

Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt in dieser Woche den Haushalt 2018 mit einem Volumen von 74,5 Mrd. Euro in den Landtag ein. Trotz Schwarzer Null besteht kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, denn die Mehrausgaben werden nicht, wie  von CDU und FDP zu Oppositionszeiten immer gefordert, durch Einsparungen finanziert. Der ausgeglichene Haushalt ist lediglich ein Ergebnis der sprudelnden Steuereinnahmen als Resultat der guten wirtschaftlichen Lage. Nur deshalb kann der Finanzminister mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro kalkulieren. Entgegen früherer Ankündigungen wird auch die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet, die Pensionsfonds nicht erhöht und auch wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur nicht aus Landesmitteln finanziert.

Eine moralische Bankrotterklärung sind die Sparvorschläge der Landesregierung in Höhe von insgesamt 131 Millionen Euro. CDU und FDP wollen etwa eine Kürzung von 5 Millionen Euro beim Sozialticket, das Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mobilität und damit eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Trotz den steigenden Einnahmen aus Steuern, wird gerade bei den Schwachen der Rotstift angesetzt. Dies gilt noch dramatischer bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Unter anderem werden bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung rund 17 Millionen Euro zusammengestrichen. Damit wird eine gut funktionierende Infrastruktur zerschlagen. Die Landesregierung finanziert damit Wahlgeschenke – eine unmissverständliche Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Übrig vom Schwarz-Gelben Haushalt bleibt viel Getöse um eine leistungslose Schwarze Null. Genauer hingeschaut, steckt der Teufel jedoch im Detail. Eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik erwartet von Schwarz-Gelb jedenfalls schon lange keiner mehr. Unsere wichtigsten Punkte aus der Haushaltsdebatte findet Ihr hier.

 

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

In einer Zeit, die neben großen gesellschaftlichen Umwälzungen auch maßgeblich von internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, stehen wissenschaftliche Einrichtung mehr denn je in der gesellschaftlichen Verantwortung, zu einer friedlichen Lösung dieser globalen und internationalen Herausforderungen beizutragen. Daher hat die rot-grüne Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Zivilklausel mit dem Hochschulzukunftsgesetz gesetzlich verankert. In § 3 Abs. 6 Hochschulgesetz wird festgestellt: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Die Landesregierung will diese Regelung nun abschaffen und damit die Hochschulen für Militärforschung öffnen.

Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird. Das ist eine gesellschaftliche Erwartung, die zu Recht an die Wissenschaft adressiert wird. Statt Rüstungsprojekte voranzutreiben, sollen Hochschulen daran forschen, wie Frieden gelingen und wie Konflikte verhindert oder zivil gelöst werden können. Die Zivilklausel ist nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Erwartung, sie ist auch in der Wissenschaft anerkannt. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der eindeutigen Reaktion der RWTH Aachen auf den Versuch, die Expertise des dortigen Werkzeugmaschinenlabors für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu nutzen.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen und nicht der Rüstungslobby. Die Wissenschaft orientiert sich seit Jahrhunderten an den Werten von Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Das sollte auch die neue Wissenschaftsministerin anerkennen. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

Glyphosat, mach Dich vom Acker!

Seit mehr als zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über eine erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat beraten. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem ist der massive Einsatz von Herbiziden und Pestiziden wie Glyphosat ein Grund für das massive Insektensterben. Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie belegt, dass die Biomasse fliegender Insekten zwischen 1989 und 2016 um 75 Prozent zurückgegangen ist. Insbesondere Schmetterlinge, Wildbienen und Nachtfalter werden seltener. Bis heute ist schwer nachzuvollziehen, wo, welche und wie viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch in Privathaushalten und Gärten kommen die Pflanzenschutzmittel vermehrt zum Einsatz.

Wir fordern in unserem Antrag, Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber wirtschaftlichem Interesse Vorrang einzuräumen. Die Landesregierung soll sich deswegen gegenüber der Bundesregierung gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat einsetzen und auf europäischer Ebene bewirken, dass ein Ausstiegsszenario für alle europäischen Länder entwickelt wird. Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Pestizidminderungsstrategie, die die Masse und Toxizität von Pestiziden kontrolliert und reduziert. Das Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln muss transparenter werden. Hierzu müssen Naturschutzbehörden und Wissenschaftler*innen Zugang zu Daten über den Pestizideinsatz bekommen. Der Verkauf und die Anwendung von Pestiziden sollten auf Fachpersonal beschränkt werden. Unseren Antrag findet Ihr hier.

 

 

 


Neuentreffen am 15.11.

Veröffentlicht am

Wir laden alle Neumitglieder herzlich zu unserem Neuentreffen am 15.11. um 18 Uhr in der Geschäftsstelle (Kavalleriestraße 26) ein. Es geht um die Arbeit der GRÜNEN auf den verschiedenen Ebenen – aber vor allem um euch! Es ist uns ein Herzensanliegen euch kennzulernen und zu erfahren welche Themenfelder euch besonder interessieren. Auch alle, die (noch) kein Mitglied, aber interessiert sind, mehr zu erfahren, sind ausdrücklich eingeladen!