Allgemein


Absage ALLER Veranstaltungen

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Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Dies betrifft auch die Sitzungen von Kreisvorstand, Arbeitsgruppen und sonstige öffentliche Termine.

Das KV-Büro ist drezeit nicht besetzt, die Mitarbeiterinnen befinden sich im homeoffice und sind per Mail erreichbar: info@gruene-bielefeld.de


Kommunalparteitag FÄLLT AUS

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Der Kommunalparteitag wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 25.04.20 ab 10 Uhr im KuKS Sieker (Meisenstraße 65, 33607 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidat*innenliste und der Wahlkreiskandidat*innen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).,

Wir bitten um Anmeldung möglichst bis zum 15.04.20 unter info@gruene-bielefeld.de.

Mitglieder sind gebeten ihren Personalausweis mitzubringen, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Mitglieder, deren Wahlberechtigung nicht anhand des Personalausweises überprüft werden kann, müssen von der Wahl ausgeschlossen werden.

Bitte beachtet die folgenen Orgahinweise. Die Einladung mit Tagesordnung findet ihr hier:

Beitrag
Wir bitten euch um einen Kostenbeitrag für den Kommunalparteitag
nach eigenem Ermessen. Es wird eine Dose für freiwillige Beiträge aufgestellt.

Essen
Wir stellen veganes Essen bereit. Falls ihr Unverträglichkeiten
habt, wendet euch gerne an uns.

Kinderbetreuung
Wir bieten natürlich eine Kinderbetreuung an. Bitte meldet eure Kinder bis zum 15.04. bei uns an, wenn wir für Kinderbetreuung sorgen sollen. Bitte gebt das Alter eures Kindes/eurer Kinder an und – wenn absehbar – in
welchem Zeitfenster ihr die Kinderbetreuung wahrnehmen werdet.

Barrierefreiheit Unser Tagungsort ist barrierefrei. Die Versammlung wird über Lautsprecher verstärkt und wir installieren eine Induktionsschleife.

Beschlussfähigkeit
Laut Satzung sind wir mit 5 Prozent der Mitglieder beschlußfähig.
Wir haben derzeit 670 Mitglieder und sind somit aber eine Anzahl von 30 Mitgliedern beschlussfähig.

Kommunalwahlprogramm – Anträge und Änderungsanträge stellen Wir benutzen auch in diesem Jahr das „antragsgrün“.
Hier könnt ihr ab Anfang April das vorgeschlagene Kommunalwahlprogramm einsehen und ggf. Änderungsanträge
stellen. Bitte beachtet, dass der Antragsschluss gemäßt unserer Geschäftsordnung am 20.4. liegt. Danach können nur noch Dringlichkeistanträge gestellt werden, die sich z.B. auf aktuelle Ereignisse beziehen.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit Programmentwurf und Änderungsanträge nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet euch bitte an uns, wir stellen euch
diese dann gerne zur Vefrügung.

Bewerbungen
Wir bitten alle Kandidat*innen ab Ende März ihre Bewerbungen im antragsgrün hochzuladen. Ihr könnt diese hier einsehen. Bitte stellt eure Bewerbungen bis spätestens den 23.4.20 ein, damit diese beim Kommunalparteitag vorliegen. Eine Kandidatur ist auch ohne schrifltliche Bewerbung möglich.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit die Bewerbungen nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet
euch bitte an uns, wir stellen euch diese dann gerne zur Vefrügung.


Dornberger GRÜNE gehen optimistisch in die Kommunalwahl

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Paul John soll Bezirksbürgermeister bleiben. Großes Interesse an Kandidaturen für die Bezirksvertretung.

 „Engagement  lohnt sich!“, meinte Paul John, seit 2018 Bezirksbürgermeister in Dornberg, bei der Listenaufstellung der Dornberger Grünen zur Kommunalwahl am 13. September.

Neubauten als maßvolle Ergänzung von bestehenden Baugebieten unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der regionalen Landwirtschaft – das sind für ihn und die Grünen in Dornberg  die wichtigsten Herausforderungen der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. 

Der Stadtbezirk Dornberg  wächst. Am Plackenweg in Schröttinghausen und am Hollensiek in Babenhausen wurde in jüngster Zeit neuer Wohnraum für Hunderte neue Dornbergerinnen und Dornberger geschaffen, an der Grünewaldstraße, am Hasbachtal und aktuell an der Großdornberger Straße (Fürfeld) werden in Kürze weitere Wohnungen entstehen. „ Dornberg leistet seinen Anteil, um dem wachsenden Wohnungsbedarf  in Bielefeld zu begegnen“, bekräftigte Susanne Stelbrink, die erstmalig für die Bezirksvertretung Dornberg kandidiert. „Unser Einsatz gilt aber auch der Bewahrung wertvoller Ackerböden für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in unserem Stadtbezirk.“ Darin wurde sie von Mechtild Adamek unterstützt: „Bei zukünftigen Bauprojekten ist verstärkt auf eine klimaschonende Planung und einen geringen Flächenverbrauch zu achten.“  Daniela Kloss forderte der wachsenden Verkehrsbelastung durch einen zügigen Ausbau von Radwegen und Busangeboten, besonders  in Schröttinghausen, zu begegnen.

Der Zuzug einer großen Anzahl neuer Einwohner stelle den Stadtbezirk Dornberg vor neue Aufgaben. „Wir brauchen dringend neue Plätze in Kitas und Grundschulen, vor allen in Babenhausen“, ergänzte Heiko Steinkühler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Dornberg. Er freut sich, dass die lokale Politik und die städtische Verwaltung beim „Runden Tisch Grundschule“  aktiv an der Lösung dieses Problems zusammenarbeiten.

Insgesamt umfasst die Liste der Dornberger Grünen zur Wahl der Bezirksvertretung 13 Kandidatinnen und Kandidaten. Auf den vorderen Plätzen befinden sich nach Paul John, Susanne Stelbrink, Heiko Steinkühler und Mechtild Adamek außerdem Harald Haemisch, Daniela Kloss und Phyllis Bollgönn.

Paul John (Wahlkreis 18 Großdornberg ) und Daniela Kloss (Wahlkreis 19 Niederdornberg) wurden von den Dornberger Grünen  mit einem einstimmigen Votum als Kandidaten für die Wahl zum Bielefelder Stadtrat nominiert. Eine abschließende Entscheidung über ihre Ratskandidaturen fällen die Grünen in Bielefeld auf ihrem Kommunalparteitag am 25. April.


Wahlversammlung OB-Kandidatur FÄLLT AUS

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Die Wahlversammlung wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Wahlversammlung zur Aufstellung einer/eines Kandidat*in für die Wahl des/der Oberbürgermeister*in (13.09.20) am 19.03.20, 20 Uhr im kuturpunkt. Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Wir müssen euch sonst von der Wahl ausschließen!

Zur Wahl stellt sich Kerstin Haarmann, die seitens der gewählten OB-Kandidat*innen-Findungskommission als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen wird. Weitere Informationen zu Kerstin findet ihr in dieser Aussendung. Weiterhin ist ein Bericht der Findungskommission angefügt.

Selbstverständlich ist es bis zum Wahlgang möglich, dass sich weitere Kandidat*innen bewerben.

Die Einladung zur Wahlversammlung findet ihr hier

Im Anschluss laden wir zum traditionellen „GRÜNEN Bier“ ein im l’arabesque ein.


Vielfalt in Entscheidungsgremien!

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Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Bielefeld hat in ihrer Sitzung am 4. März beschlossen, sich verstärkt für Vielfalt in Entscheidungsgremien einzusetzen.

Mit unserem Beschluss „Gleichstellungsarbeit im KV Bielefeld – wir werden vielfältiger, bunter, mehr!“ haben wir bereits bei der Jahreshauptversammlung 2018 das Thema aufgegriffen und damit den Fokus im Hinblick auf Personalentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten gelegt. Neben konkreten Maßnahmen (Erstredner*innenliste, Diversität von Referent*innen, Gebärdendolmetschung) schloss hieran eine Fortbildung zu Diversity in politischen Organisationen an. Die GRÜNEN haben immer eine Schlüsselstellung eingenommen, wenn es um gleichstellungspolitische Maßnahmen und Forderungen ging. So haben wir in Bielefeld die Einsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten durchgesetzt und waren mit unserer straighten Frauenquote von 50 Prozent Vorreiter. Der Bielefelder Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld wurde von unserer Ratsfraktion maßgeblich initiiert. Damit wurde schon viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Kreisvorstand und Ratsfraktion begreifen diverse Partizipation und Repräsentation als Kernaufgabe und haben dieser in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie dem Mentoring Programm oder der Initiierung einer Frauengruppe für angehende Kommunalpolitikerinnen Rechnung getragen. Im weiteren Prozess setzen wir neben umfassenden Fortbildungsmöglichkeiten für Personen und Gremien vor allem auf Kommunikation.

Beschluss: Kommunal vielfältig!

„Vielfalt ist wichtig, weil sie real ist. Wenn wir divers besetzten, ob in
Redaktionen, im Bundestag oder im Lehrer*innenzimmer, dann nicht, weil man einer Utopie nachkommen möchte – sondern der Realität“ (Alice Hasters 2019, S. 51).

In Bielefeld sind 51,2 Prozent der Personen weiblich. 30 Jahre alt oder jünger sind fast 30 Prozent der Bielefelder*innen. Und fast 40 Prozent der Bielefelder*innen haben einen Migrationshintergrund.

Es wird Zeit, dass unsere kommunalpolitischen Gremien die Vielfalt der Bielefelder Stadtgesellschaft widerspiegeln. Hierbei stehen die Parteien in der Pflicht! Und wir als GRÜNE positionieren uns nicht nur politisch gegen Diskriminierung, sondern handeln auch danach. Insbesondere die GRÜNE Frauenquote, die seit Jahrzehnten den beschämend niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Gremien hebt, zeigt: Es braucht einen kritischen Blick auf Strukturen, Partizipationsmöglichkeiten und politische Gepflogenheiten, um für viele Menschen die Basis ihres politischen Engagements zu sein. Dies gilt parteiintern ebenso wie im Hinblick auf kommunalpolitische Gremien.

Aus diesem Grund unterstützen und fördern wir explizit nicht nur die Kandidaturen von Frauen*, sondern strukturell und individuell auch beispielsweise von Menschen mit Behinderung, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, People of Color1 und Trans*Personen. Wir wollen gezielt Menschen ansprechen und erfahren, was sie benötigen, um sich zu engagieren und wir wollen Strukturen hinterfragen/ändern, um mehr Menschen außerhalb der homogenen Gruppe anzusprechen.

Des Weiteren wünschen wir uns hohe Repräsentation von Personen unter 35 insbesondere in unseren Kommunallisten und setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis erfahrener und neuer Kommunalpolitiker*innen in unserer zukünftigen Fraktion ein.

Für unsere Gremien (Kreisvorstand) und unsere Ratsfraktion setzen wir einen Monitoringprozess ein. Dieser beinhaltet zu Beginn jeder Amtszeit/Ratsperiode eine Fortbildung zum Thema Gleichstellung/Diversität. Mindestens einmal pro Jahr (z.B. bei Klausuren) wird der Fortschritt gremienintern reflektiert und eigene Strukturen und Kommunikation analysiert. Dabei geht es in erster Linie darum intern zu sensibilisieren und unsere Strukturen zu hinterfragen um den Prozess zu einer diversen Mitgliedschaft und Kandidat*innen anzustoßen. Wir wollen eine Kultur stärken, die Vielfalt wertschätzt und neue Leute willkommen heißt; die Interessierte empowert anstatt Hürden aufrecht zu erhalten.

1 Person of color (Plural: people of color) ist ein Begriff aus dem anglo-
amerikanischen Raum für Menschen, die gegenüber der Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß gelten und wegen ethni-scher Zuschreibungen („Sichtbarkeit“)
alltäglichen, institutionellen und anderen Formen des Rassismus ausgesetzt sind.


Willkommensfrühstück fällt aus

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 4.04.  bei unserem Willkommensfrühstück kennenzulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 10 Uhr im Literaturcafé (Neumarkt 1). Auch Kinder sind natürlich herzlich willkommen.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


Kerstin Haarmann – vorgeschlagene GRÜNE OB-Kandidatin

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Die Findungskommission, die durch eine Mitgliderversammlung eingesetzt wurde, hat am 28.02.20 Kerstin Haarmann als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen. Die Paderbornerin stellt sich in einer Wahlversammlung am 19.3., 20 Uhr zur Wahl als GRÜNE OB-Kandidatin.

Kerstin Haarmann ist Juristin und derzeit als Bundesvorsitzende des VCD und als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Paderborn aktiv.

Kerstin über einige ihrer Ziele:

Ich bin überzeugt: Bielefeld kann mehr!

  • Mobilitätswende: Bielefeld ist auf einen guten Weg. Doch um aus der Autostadt eine Stadt für Menschen zu machen, sind ambitionierte Infrastrukturmaßnahmen und die Einrichtung autofreier Gebiete notwendig. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Umsetzung des Radentscheides werden wichtig Zielmarken gesetzt.
  • Erneuerbare Energien: Ich will mich einsetzen für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren – auch in einer Großstadt wie Bielefeld geht da noch mehr. Zum Beispiel gibt es noch viele Potential für Photovoltaik, auf Balkonen, Dächern und an Autobahnen.
  • Sozial-gerechtes Bielefeld: Bielefeld muss eine Stadt für Alle sein! Bielefeld ist eine wachsende Stadt – dies begreife ich als Chance. Wir haben die Verantwortung nach ökologischen und sozialen Kriterien aktiv zu gestalten. Die Steigerung der sozialen Wohnungbaus ist für mich eine wichtige Stellschraube.

Kerstin über sich:

Ich bin eine Teamplayerin – im Falle meiner Wahl gebe ich mit den Aktiven in Bielefeld in einem ambitionierten Wahlkampf alles. Die nötige Lust, die etablierten Kandidaten der anderen Parteien etwas zu überraschen und etwas  aufzuschrecken, bringe ich mit.
Ich möchte etwas bewegen und Verantwortung dafür tragen, unsere Städte, Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Meine Herzensthemen sind Mobilität, Energiewende und ökologisches Wirtschaften.

Immer wenn ich nach Bielefeld, durch Bielefeld oder um Bielefeld herum fahre, fällt mir dermassenhafte PKW- und LKW Verkehr auf. Der ist zwar leider typisch für eine deutsche Großstadt, aber Bielefeld ist zudem super erreichbar per Autobahn aus jeder Himmelsrichtung und erschlossen per Ostwestfalendamm und breiten „Einfallsschneisen“, die die vielen Gewerbegebiete erschließen.

Wenn es jedoch um die moderne Mobilität geht, sieht es schon nicht mehr so gut aus: Die Sennebahn, die ich häufig von meinem Wohnort Schloss Neuhaus bei Paderborn nach Bielefeld nehme, ist wohl die langsamste Verbindung zwischen zwei deutschen Großstädten: ca. 50 Minuten für weniger als 50 Kilometer. Rekordverdächtig! Wenn ich mal mit meinem kleinen Elektroauto (VW e-up, 5 Jahre alt) nach Bielefeld, z.B. zur IHK, fahre, findet man dort zwar 4-5 große Parkpaletten, aber die sind meistens auch alle belegt, ebenso die 2 Elektroladesäulen, die sich versteckt im hintersten Parkhaus, oberste Etage befinden. Es gibt viel Gutes und Fortschrittliches im Bereich Mobilität in Bielefeld, wie z.B. die Stadtbahn, Mobiel und deren neue Projekte, den Radentscheid und die Ideen für das GRÜNE Wahlprogramm zum Thema Nahmobilität und ÖPNV. Es muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, um die Verkehrswende in Bielefeld voranzutreiben.

Dies gilt auch für die Energiewende! Es gilt den Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Insbesondere im Bereich Photovoltaik (PV) besteht noch viel Potential bei Dach-und Fassadenflächen, Sektorkopplung PV mit E-Mobilität auch im Gewerbe, Balkon-PV und PV auf Autobahn- und Bahnstreckenbegleitflächen. An diesen und weiteren Themen möchte ich gerne gemeinsam mit der GRÜNEN Ratsfraktion und allen GRÜNEN Gliederungen in Bielefeld vor Ort arbeiten und meine Erfahrungen einbringen. 

Aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, meines fachlichen Hintergrundes unter anderem als Juristin, meiner Verwaltungserfahrung als Kämmerin im Landesverband Lippe und meiner Führungserfahrung in Verwaltung und Verbänden bin ich sicher, der Aufgabe einer Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld gewachsen zu sein.

Aus der Findungskommission:

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Findungskommission dazu: „Ich bin begeistert, mit Kerstin Haarmann eine überaus qualifizierte Bewerberin vorstellen zu können. Mit ihrer Expertise insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energiewende und Wirtschaft ist Kerstin Haarmann als Oberbürgermeisterin ein Meilenstein für Bielefeld.“


4.03.: Jahreshauptversammlung II

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung (JHV) II am Mittwoch, den 4. März 2020 von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

Aufgrund der Kommunalwahlen am 13. September findet 2020 nicht unsere klassische Jahreshauptversammlung statt, sondern ein großer Kommunalparteitag, der die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählt und das Wahlprogramm aufstellt (25. April).

Im Rahmen der JHV II werden wir neben einigen Anträgen auch den Haushaltsplan 2020 und den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes behandeln. Wir bitten euch daher etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Fürs leibliche Wohl wird gesorgt.

Der Kreisvorstand bringt einen Antrag zur diversen Besetzung der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen ein. Wir freuen uns sehr, dass wir die Frage der Vielfältigkeit von Partei und Fraktionen mit Ricarda Lang diskutieren können. Ricarda ist seit dem letzten November stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.

Wir freuen uns auf eine konstruktive MV mit euch! Weitere Infos findet ihr anbei.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung/Eröffnung der Sitzung
  2. Kommunalwahl 2020
    1. Kommunal vielfältig
    2. Bericht aus der OB-Findungskommission
    3.  Verfahrensvorschlag Votenvergabe in den Stadtteilgruppen für die Direktwahlkreise
    4.  Wahl einer Antragskommission für den Kommunalparteitag
    5.  Umgang mit Mandatsträger*innenbeiträgen
  3. Kreisverband Formales
    1. Rechenschaftsbericht des Vorstands
    2. Jahresabschluss 2019
    3. Bericht der Rechnungsprüfung
    4. Entlastung des Vorstands
    5. Haushaltsplan 2020 und Mittelfristige Finanzplanung
    6. Wahl der Rechnungsprüfer*innen
  4. Anträge
  5. Sonstiges / Termine

Hier findet ihr die Einladung mit weiteren Infos wie den den Haushaltsplan 2020 und den Jahresabschluss als pdf:

Anträge und Bewerbungen könnt ihr hier einsehen bzw. einreichen. Bitte beachtet den Antragsschluss am 29.2.


BZV, Ratsliste, Wahlkreise….? Was wir wie wählen!

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Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 werden in Bielefeld Oberbürgermeister*in, Stadtrat und Bezirksvertretungen gewählt. Hier findet ihr die wichtigsten Infos zu diesen Wahlen und Möglichkeiten zur Kandidatur.

Der/die Oberbürgersmeister*in

Der/die Oberbürgersmeister*in wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt, da nach jüngstem Urteil die Stichwahl erhalten bleibt. D.h. wenn kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerber*innen mit den meisten Stimmen. Der/die Oberbürgersmeister*in hat qua Amt eine Stimme im Stadtrat.

Der Stadtrat

Unser Stadtrat hat 67 stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Oberbürgermeister, der qua Amt eine Stimme besitzt, setzt er sich zusammen aus 33 Mitgliedern, die direkt über die Wahlkreise gewählt werden und 33 Mitgliedern, die über die Listen von Parteien /Wählergemeinschaften einziehen. Die Stimmabgabe für Wahlbezirke und Reserveliste erfolgt mit einer Stimme.

Wahlkreise: In den Wahlkreisen können alle antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine*n Kandidat*innen aufstellen, die von den Wahlberechtigten in dem Wahlkreis gewählt werden können. Die Kandidat*innen müssen nicht in dem Wahlkreis und nicht in dem Bezirk wohnen. Die/der Kandidat*innen mit Stimmenmehrheit zieht in den Stadtrat ein. Da wir in diesem Jahr darauf hoffen können, mehr Wahlkreise zu gewinnen (2014 waren es nur zwei), sind die diese bedeutsamer für uns geworden. Da die Wahlkreise unseren Bezirken zugeordnet sind, werden unsere Stadtteilgruppen Voten abgegeben für eine*n Kandidat*in pro Wahlkreis in ihrem Gebiet. Diese stellen lediglich eine Empfehlung dar, die rechtlich relevante Wahl erfolgt bei unserem Kommunalparteitag am 25.4. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Listenwahl: Für die weiteren 33 Plätze stellen die antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine Liste mit Kandidat*innen auf. Diese Sitze fallen den antretende Parteien /Wählergemeinschaften gemessen am relativen Stimmenanteil  im gesamten Stadtgebiet zu. Wenn Kandidat*innen, die gemäß dieses Ergebnisses über die Liste in den Rat kämen, schon über einen Wahlkreis einen Sitz bekommen, werden sie übersprungen, d.h. der/die jeweils nächste Kandidat*in zieht nach. Wir wählen unsere Listen quotiert, d.h. alle ungeraden Plätze stehen Frauen zu, die geraden sind für alle Kandidat*innen (die laut Kommunalwahlgesetz wählbar sind, s.u.) offen.

Wählbar für Wahlkreis und Liste sind die Personen, die am Wahltag (= 13.9.20) Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem drei Monaten vor der Wahl in dem Wahlgebiet den ersten Wohnsitz haben. D.h. Personen, die diese Kriterien erfüllen, können von uns beim Kommunalparteitag aufgestellt werden.

(Wählen darf bei der Kommunalwahl, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seinen Hauptwohnsitz in Bielefeld hat).

Die Bezirksvertretungen

Wie wählen in Bielefeld zehn Bezirksvertretungen (Brackwede, Dornberg, Gadderbaum, Heepen, Jöllenbeck, Mitte, Schildesche, Senne, Sennestadt, Stieghorst), die je nach Größe unterschiedlich viele Mitglieder haben. Diese werden auch am 13.09. über Listenvorschläge gewählt. Diese Liste wählen die GRÜNEN Mitglieder, die im Stadtbezirk ihren 1. Wohnsitz haben, auf einer Wahlversammlung. Hier können all diejenigen antreten, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem Stadtbezirk wohnen. Wer in einem anderen Stadtbezirk kandidieren möchte, als er/sie wohnt, kann das tun, wenn er/sie in einem der Wahlkreise in diesem Bezirk als Kandidat*in aufgestellt ist. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Beispiele

Beispiel 1: Wenn ich in Schildesche wohne, aber in Heepen für die Bezirksvertretung kandieren möchte, da ich hier arbeite und größeren Bezug zu diesem Bezirk habe, kann ich das tun- Ich muss dann in einem der Heeper Wahlkreise beim Kommunalparteitag als Kandidat*in aufgestellt werdenÜber diesen Wahlkreis könnte ich theoretisch auch in den Stadtrat einziehen und würde damit sowohl in der Bezirksvertretung Heepen als auch im Stadtrat sitzen. Wenn ich aber min. drei Monate vor dem Wahltag (= 13.9.20) meinen ersten Wohnsitz in Heepen habe und nicht in den Stadtrat möchte, ist es nicht notwendig für einen Wahlkreis zu kandidieren.

Beispiel 2: Ich möchte auf jeden Fall in den Stadtrat, aber nicht in eine Bezirksvertretung! Ich kandidiere für einen der ersten 12 Listenplätze und/oder für einen aussichtsreichen Wahlbezirk, z.B. am Siegfriedsplatz.


Visionen 2025 – Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Dornberg

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Am 29.01.2020 trafen sich die Dornberger Grünen und etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bezirksamt Dornberg zur ersten „Zukunftswerkstatt Dornberg“. Ziel war es, ins Gespräch zu kommen über Vorstellungen, Wünsche und Visionen für das Dornberg der Zukunft – Visionen für das Jahr 2025. Das Konzept: Drei Thementische zu den Bereichen Umweltschutz/ regionale Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie zur Mobilitätswende; zusätzlich ein vierter Tisch als Angebot, weitere Themen ins Gespräch zu bringen – für eine baldige Fortsetzung der Veranstaltungsreihe. 

An jedem der Tische fanden sich etwa 15 Personen ein, die ihre Anliegen, Fragen und Anregungen einbringen konnten, jeweils moderiert und stichwortartig notiert von Mitgliedern der Dornberger Grünen. Alle 25 Minuten ertönte eine Klingel, die die Teilnehmer*innen der Zukunftswerkstatt aufforderte, den Tisch zu wechseln, um sich auch an den anderen Themen zu beteiligen.

Das Konzept ging auf. Keine hitzige Rede und Gegenrede, sondern konstruktives Sammeln von Anliegen, Fragen und Ideen. Jeder kam zu Wort; alles wurde notiert, nichts ging verloren. Nach drei Wechsel-Runden setzten sich alle im Plenum zusammen, und dann wurden die notierten Stichpunkte miteinander geteilt: Die abfotografierten Flip Charts waren schnell per Beamer an die Wand projiziert. 

Am Thementisch „Mobilitätswende“

wurden zur Verbesserung der Mobilität zahlreiche Punkte genannt, z.B. eine engere Taktung vorhandener Buslinien, ggf. bedarfsangepasst auch mit kleineren Bussen, und den weiteren Ausbau der „Anton-Busse“ wie auch mehr und bessere Haltestellen, ausgestattet mit Fahrradständern. Weitere Punkte waren der Ausbau und die Verbesserung der Radwege, eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV (billigere Tickets) und die Reduzierung des Auto-Individualverkehrs. Die belastende Vormacht des PKW´s wurde kritisch diskutiert. Mit Nachdruck wurde mindestens ein Car-Sharing-Projekt für Dornberg angeregt. 

Am Thementisch „Bauen und Wohnen“

war ein Anliegen, vor der Bebauung und Versiegelung neuer Flächen alternativ nach besserer Nutzung/ ggf. Verdichtung bereits vorhandener Bebauungsflächen zu suchen. Außerdem: Statt nur Einfamilien- und Doppelhäuser mehrgeschossiges Bauen, insbesondere in Zukunft bei gewerblichen Bauten (Supermärkte). Lebendige Quartieren, auch mit Gemeinschaftsgärten, wurden gefordert. Dazu: Mehr verbindliche Regelungen zu „Photovoltaik aufs Dach“ in Neubaugebieten. Ein Punkt war außerdem, mehr Möglichkeiten des betreuten Wohnens (Seniorenwohnungen) in den Dornberger Ortsteilen zu schaffen, um alten Menschen bei abnehmender Selbstständigkeit das Verbleiben in ihrem „Kiez“ zu ermöglichen.

Am Thementisch „Umweltschutz/ regionale Landwirtschaft“…

ging es zunächst um mehr Verkaufsstellen von regionalen Produkten („gern auch mehr Bio“…), wodurch die regionale Landwirtschaft gestärkt werden kann.  Ein wichtiges Thema war die Sorge über die weitere Bebauung intakter landwirtschaftlicher Bodenflächen. Wasser-, Natur- und Insektenschutz stellten weitere Diskussionspunkte dar ebenso wie die Offenlegung des Johannisbaches am Dornberger Freibad, die bessere Wertschätzung der Ochsenheide als wichtigste Naturschutzfläche in Bielefeld ebenso wie andere Nutzungsideen für städtische Grünflächen, z.B. Obstbaumwiesen und Urban Gardening. Ein weiteres Thema war die bessere Nutzung der Ersatz- oder Austauschflächen für landwirtschaftliche Flächen, die zu Bauland werden sollen. Hier wünscht man sich eine mehr produktionsorientierte Nutzung statt reiner Aufforstung oder auch die Nutzung dieser Flächen für Energiewälder. Durch die zahlreichen anwesenden Landwirte konnten Interessenkonflikte durch Neubaugebiete ausführlich thematisiert werden, wie nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehende Anfahrtswege für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und das zusätzliche Verkehrsaufkommen.  Wichtig war den Landwirten, bereits bei der Planung von Bauvorhaben vor den an Bauland interessierten Bürgern informiert zu werden.   

Dies gibt nur eine Auswahl der gesammelten Notizen wieder. In jedem Fall viele Themen, viel Stoff  für weitere Gespräche. Und das war auch ein Punkt, der mehr als einmal zur Sprache kam: Kommunikation sei wichtig. Miteinander. Und mehr. Und auch die Verknüpfung der Themen miteinander:

…- Umweltschutz – regionale Landwirtschaft – Bauen – Wohnen – Mobilitätswende –  Umweltschutz -….

Themenvorschläge für das nächste Mal vom vierten Tisch: Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen im Stadtbezirk, Kindertagesstätten und Grundschulen …. und anderes mehr.

Zum Schluss die Frage: Würden die Teilnehmer*innen zu einer weiteren Veranstaltung dieser Art denn wiederkommen? Antwort: Ein klares „Jaaa!“

Es kann also weitergehen…

Visionen, Ideen, Anregungen und Wünsche für die Zukunft Dornbergs stehen an diesem Abend im Vordergrund.


Online – Kommentierung Programmpositionen

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Unsere Ideen. Deine Meinung.

Das ist Programm bei unserer Programmentwicklung. In fünf AGs haben wir in den letzten Monaten in einem partizipativen Prozess erste Programmpositionen für unser Kommunalwahlprogramm 2020 erarbeitet – nun interessiert uns deine Meinung.

In den Kapiteln findest du unseren ersten Entwurf für das Kommunalwahlprogramm, welches in den verschiedenen AGs erarbeitet wurde. Es sind erste Ideen, wie wir Bielefeld in den nächsten Jahren gestalten wollen. Wir sind interessiert daran, zu erfahren, ob du weitere Anregungen hast und wie du unsere Ideen findest. Die Kapitel orientieren sich an den Programm-AGs und da sich Themengebiete hier und da überschneiden, finden einige Inhalte auch in mehr als einem Kapitel Niederschlag.

Partizipation, Gleichstellung, Integration, Inklusion, Soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung sind ebenso wie Finanzen Querschnittsthemen, die in allen Bereichen des Programms Eingang finden werden.

Jetzt bist du gefragt!

Bis zum 16.2.2020 kannst du hier https://programmpositionen.antragsgruen.de/ deine Ideen und Kommentare zu den Positionen abgeben.

Was passiert mit deinen Kommentaren?

Vom 17.2. bis zum 20.3. werden in den Programm-AGs die Kommentare diskutiert und eventuell in den Entwurf eingearbeitet. Solltest du Lust haben, dich auch in den AGs einzubringen, informiere dich hier über Termine (https://www.gruene-bielefeld.de/gruenaktiv/veranstaltungen/bielefeld-2020-mach-mit-in-unseren-programm-ags/). Danach wird unsere Steuerungsgruppe ein Programmentwurf erstellen. Am 25.4. werden wir auf dem Kommunalwahlparteitag mögliche Änderungsanträge abstimmen und das Programm verabschieden. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle relevanten Themen beinhaltet sind.

Wir freuen uns auf deine Anregungen!

Wie geht es weiter?

Die Arbeitsgruppen ergänzen und überarbeiten Positionen. Maßnahmen und Projekte werden auf ihre Finanzierbarkeit überprüft. Danach wird unsere Steuerungsgruppe ein Programmentwurf erstellen. Am 25.4. werden wir auf dem Kommunalwahlparteitag mögliche Änderungsanträge abstimmen und das Programm verabschieden.


Wir wählen Delegierte!

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Wir wählen bei der JHV I die Delegierten für den Landesparteirat (LPR), den Landesfinanzrat (LFR) und den Bezirksrat OWL. Die Delegierten für die LDK wählen wir am 6.5., die für die BDK im Herbst. Die für die Gremiensitzungen anfallenden Reisekosten trägt der Kreisverband.

Der Landesparteirat – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Der LPR tagt regulär zweimal im Jahr, die nächste Sitzung ist am 15.2. Wir wählen drei ordentliche Delegierte sowie Stellvertreter*innen.

Der Landesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für Grundsätze der Finanzorganisation und der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes. Er koordiniert die Finanzverwaltung und -politik der Gliederungen, berät den Haushalt des Landesver-bandes und führt die Budgetkontrolle durch. Daneben wählt der Landesfinanzrat die Mitglieder der Haushaltskommission. Hier wählen wir eine*n Delegierte*n und eine*n Stellvertreter*innen.

Weiterhin wählen wir zwei Delegierte und zwei Stellvertreter*innen für den Bezirksrat OWL. Der GRÜNE Bezirksverband OWL ist ein Zu-sammenschluss der Kreisverbände Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Lippe und Höxter und damit unsere regionale Parteiebene. Er unterstützt die innerparteiliche Meinungsbildung und Zusammenarbeit zwischen OWL und dem Land NRW. Im Bezirksrat, dem wichtigsten Gremium neben dem Vorstand, koordinieren beide Vorsitzende, eine Schatzmeister*in, eine politische Geschäftsführer*in, sowie je zwei Delegierte eines jeden Kreisverbandes die politische Arbeit in der Region.Der Bezirksrat tagt ca. sechsmal jährlich freitags-abends im Bielefelder KV-Büro.

Wahlverfahren & Bewerbung: Alle Kandidatinnen haben bei der JHV Gelegenheit sich zwei Minuten vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch eine Wahl in Abwesenheit ist möglich. Das setzt voraus, dass ihr eure Kandidatur vorab gegenüber der Geschäftsstelle bekanntgebt. Gerne könnt ihr euch von einer anderen Person stellvertretend vorstellen lassen. Um gewählt zu sein, müssen die Kandidatinnen im ersten und zweiten Wahlgang ein Quorum erreichen, das heißt ein*e Kandidat*in muss mindestens 50 % der gültigen Stimmen auf sich vereinen, Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die Delegierten werden quotiert gewählt, das heißt, mindestens die Hälfte unserer Delegierten sind Frauen.

Gefragt seid also ihr! Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen als Delegierte zu kandidieren – ganz egal wie alt oder jung eure Mitgliedschaft ist! Wenn ihr weitere Infos benötigt, meldet euch gerne im KV-Büro. Wenn ihr bereits entschieden habt, zu kandidieren, freuen wir uns wenn ihr uns im Antragsgrün zur JHV eine kurze schriftliche Vorstellung zur Verfügung stellt (bis zum 5.2.). Bei Fragen wendet euch gerne an uns!


6.2.: Jahreshauptversammlung I mit Delegiertenwahl

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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch herzlich ein zu unserer öffentlichen Jahreshauptversammlung Teil I (JHV) am Donnerstag, dem 1. Februar 2020, von 18-21:30 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros; ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).
Aufgrund der Kommunalwahlen (13. September) findet 2020 ein großer Kommunalparteitag (25. April) statt, bei dem wir die Kandidat*innen für Ratsliste und Direktmandate wählen und das Wahlprogramm aufstellen.
Die Wahlen der Delegierten, die Verabschiedung des Haushaltsplans etc. finden daher in einer auf zwei Termine verteilten Jahreshauptversammlung am 6. Februar und am 4. März statt. Wir bitten euch daher, etwas länger Zeit einzuplanen als üblich. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.
In dem ersten Termin der JHV 2020 möchten wir gemeinsam mit Britta Haßelmann und vorraussichtlich Matthi Bolte-Richter, abhängig von der Sitzungdauer in Düsseldorf, über die aktuelle politische Lage sprechen.
Weiterhin wählen wir unsere Delegierten für den Landesparteirat (LPR) und den Landesfinanzrat (LFR) sowie die Delegierten für den Bezirksrat OWL. Weiteren Infos zu den Gremien und den Wahlen findet ihr in der Einladung.

Tagesordnungsvorschlag

  1. Begrüßung
  2. Ordnungsänderung
    2.1. Änderungsantrag zur MV-Geschäftsordnung
    2.2. Änderungsantrag zur Finanzordnung
  3. Delegiertenwahlen
    3.1. Wahl der LPR Delegierten
    3.2. Wahl der LFR Delegierten
    3.3 Wahl der BZR Delegierten
  4. Umgangsweise mit Mandatsträger*innenbeiträge
  5. Anträge
  6. Termine/Sonstiges


7.2.: Kennlerntreffen

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Freitag, den 7. Februar bei unserem Kennenlerntreffen mit Kaffee und Kuchen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 16:30 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.

Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.

Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


17.1.20: Unsere Ideen. Deine Meinung.

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Wie soll Bielefeld 2025 nach einer weiteren Ratsperiode aussehen? Wie setzen wir unseren kommunalen Beitrag zur Mammutaufgabe Klimaschutz engagiert fort? Wie gestalten wir eine sozial gerechte Verkehrswende? Wie fördern wir Partizipation und vielfältiges Zusammenleben?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und Ihnen diskutieren! Wir laden alle Interessierten (ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder) herzlich am Freitag, den 17. Januar 2020, 17-20 Uhr in die Bürgerwache (Rolandstraße 16) ein.

Ablauf

17-17:30 Uhr Begrüßung & Kurzvorstellung der Programmpositionen
17:30-19 Uhr Moderierte Diskussion in fünf thematischen Teilgruppen mit Inputs durch externe Expert*innen
19-20 Uhr moderierte Fishbowl im Plenum

Die Veranstaltung schließt an unsere große Programmauftaktveranstaltung Anfang Oktober an. In der Zwischenzeit haben unsere offenen Arbeitsgruppen Positionen für das GRÜNE Kommunalwahlprogramm erarbeitet, welche nun vorgestellt werden.

Die Programm Positionen sind ab dem 14. Januar auf unserer Homepage einsehbar. Mit der Veranstaltung startet die Phase der Online-Kommentierung. Die gesammelten Anregungen werden in den Programm AGs aufgenommen und finden so ggfs. Eingang in das Kommunalwahlprogramm. Verabschiedet wird das Programm auf einem Kommunalparteitag am 25. April.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 13. Januar unter info@gruene-bielefeld.de


„Nicht durchboxen!“ Kein Fahrradparkhaus – aber ein Zeichen für die Verkehrswende

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Wie kein anderes Thema beherrschte die Auseinandersetzung um den Ankauf des Jahnplatz-Forums und den Bau eines Fahrradparkhauses die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen. Auch wir GRÜNEN haben intensiv die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken dieser Pläne diskutiert und um Kompromisse gerungen. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass wir viele Menschen leider nicht vom Nutzen eines Fahrradparkhauses überzeugen konnten. Vor diesem Hintergrund bei diesem so hoch kontroversen Thema mit dem „Kopf durch die Wand“ zu gehen und auf eine unsichere Mehrheit im Rat zu setzen, erschien uns aufgrund der zentralen Bedeutung des (oberirdischen) Umbaus des Jahnplatzes nicht vertretbar. Und den Beschluss zum Umbau des Jahnplatzes wollten wir nicht gefährden. Dieser Preis wäre definitiv zu hoch gewesen.

Deshalb haben wir uns mit unseren Kooperationspartner*innen darauf verständigt, den Ankauf des Jahnplatz-Forums und die Planung eines möglichen Fahrradparkhauses zunächst nicht weiter zu verfolgen. Zumal auch wir noch Fragen zum Ankauf des Jahnplatz-Forums haben, die die Verwaltung noch nicht abschließend beantworten konnte.

Unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Julkowski-Keppler fällt diese Entscheidung nicht leicht. Er geht davon aus, dass der Radverkehr bereits in einigen Jahren so zugenommen hat, dass ein Bedarf nach einem Fahrradparkhaus in der Innenstadt besteht. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns einen Gefallen damit getan hätten, wenn wir das Fahrradparkhaus zum jetzigen Zeitpunkt ‚durchgeboxt‘ hätten“, so Jens.

Ein späterer Ankauf des Jahnplatz-Forums macht aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn eine Nutzungsperspektive dafür besteht.


Ein Fahrradparkhaus am Jahnplatz? – FAQ

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Unsere Antworten auf eure Fragen zum Fahrradparkhaus am Jahnplatz.

Warum den Jahnplatz umbauen?

Bielefeld hat zu hohe Schadstoffwerte und die gestiegene Anzahl von Autos in den letzten Jahren führt zu mehr Staus auf den Straßen in und um Bielefeld. Der Jahnplatz-Umbau ist ein wichtiger Bestandteil für den Luftreinhalteplan und soll Fahrverbote verhindern. Bei der Umgestaltung sollte nicht nur die Oberfläche, sondern auch die Passage und die Zugänge mitgedacht werden um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Durch den Ankauf der Passage erhält die Kommune Gestaltungsspielraum.

Warum soll die Stadt das Jahnplatz Forum und den „Opitz-Keller“ kaufen?

Der Jahnplatz ist der zentrale Platz in der Bielefelder Innenstadt. Die Jahnplatz Passage steht schon lange nahezu leer. Der Besitzer hat der Stadt die Passage zum Kauf angeboten, seit dem Sommer 2018 laufen Verhandlungen. Der Kaufpreis beträgt 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Grundstückskosten in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Im Rahmen der Jahnplatz-Umgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Kommune auch die unterirdische Immobilie besitzt um bei der Platzgestaltung auch die Aufgänge zur Passage neu und freundlich gestalten zu können. Nach dem Kauf muss es auch eine Nutzung der Passage geben. Ein Fahrradparkhaus bietet sich bei der Lage und der Verkehrswende als eine zukunftsweisende Nutzung an. 

Warum ein Fahrradparkhaus?

Durch die Verkehrswende werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Bielefelder*innen mit dem Fahrrad zur Arbeit und in die Stadt fahren. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, den Radverkehrsanteil von derzeit 16 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Für diese hohe Anzahl von Fahrrädern brauchen wir komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei soll das Parkhaus auch für Pedelecs und Lastenräder sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Betrieben wird das Fahrradparkhaus vom städtischen Unternehmen Mobiel. Das Ziel, die Fahrradverkehre zu steigern, ist auch Teil der Luftreinhaltung in Bielefeld und soll Bielefeld in Zukunft zu einer gesünderen und grünen Stadt werden lassen. Neben dem Fahrradparkhaus sind natürlich auch Maßnahmen wie der Ausbau von Fahrradwegen weiterhin auf der Agenda.   

Warum so plötzlich? Warum wurde dies nicht von vornherein bei der Planung mitgedacht?

Die Idee eines Fahrradparkhauses entstammt der Vorentwurfsplanung zur Jahnplatzumgestaltung, die im Sommer 2018 vorgestellt wurde. Bereits im Herbst 2018 beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Wettbewerb des Innenministeriums „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019″ für innovative Modellprojekte. Zudem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die den Bedarf an weiteren Fahrradparkplätzen prüfte und feststellte. Die Zusage der Fördergelder aus dem Wettbewerb bekam die Stadt im April 2019. Die Planungen zur oberirdischen Jahnplatzumgestaltung waren zu diesem Zeitpunkt schon weiter fortgeschritten.

Es werden oberirdische dezentrale Fahrradbügel gebraucht – warum kümmert ihr euch nicht darum?

Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz ist nur ein Baustein der Verkehrswende. Zusätzlich planen wir weitere dezentrale Abstellmöglichkeiten mit Fahrradbügeln in der Innenstadt. Der Jahnplatz als ein zentraler Platz in der Innenstadt soll zum Knotenpunkt für Fahrradverkehr werden. Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz bedeutet nicht, dass keine weiteren dezentralen Abstellmöglichkeiten gebaut werden. Auch der Ausbau von Fahrradwegen wird weiter vorangetrieben.

Was ist mit dem Fahrradparkhaus am Bahnhof?

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof wird auch benötigt. Der Bau des Fahrradparkhauses am Jahnplatz ist als zusätzlicher Parkraum für Fahrräder gedacht und nicht als Alternative. Beide Parkhäuser sprechen einen unterschiedlichen Bedarf an. Am Bahnhof benötigen vor allem Berufspendler*innen eine sichere Abstellmöglichkeit, wenn sie ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad beginnen oder beenden. Der Jahnplatz soll vor allem Stadtbesucher*innen, Arbeitnehmer*innen in der Innenstadt und Kulturbesucher*innen einen Fahrradparkplatz bieten.

Was kann ich im Fahrradparkhaus machen?

Wir GRÜNEN stellen uns vor, dass das Fahrradparkhaus als Servicecenter für Radverkehr wird. Neben Abstellmöglichkeiten soll es möglich sein E-Bikes zu laden oder ein Fahrrad zur Reparatur abzugeben. Des Weiteren soll es eine Fahrradwaschanlage geben, Leihstationen für Räder und Lastenräder. Auch Toiletten, Schließfächer oder Paketstationen sind weitere Service–Einrichtungen, die das Angebot abrunden sollen

Das wird ein dunkler Keller – da gehe ich nicht rein?

Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden von Personal betreut werden. Darüber hinaus soll es hell und freundlich gestaltet werden, sodass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird. Neben Parkmöglichkeiten soll es auch Service-Einrichtungen geben und öffentliche Toiletten.

Soll das Parken was kosten?

Die ersten 24 Stunden sollen kostenlos sein, es soll aber auch Abstellmöglichkeiten für Pendler*innen geben, die einen festen Stellplatz kostenpflichtig mieten können.  

Was kosten Ankauf und Umbau der Jahnplatzpassage zum Fahrradparkhaus und wie teuer ist der Betrieb? Mit welchen Fördergeldern kann die Stadt rechnen?

Die Kosten für den Ankauf belaufen sich auf 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Kosten für den Grunderwerb  in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Die Kosten für die Umgestaltung der Passage in ein Fahrradparkhaus mit 800-1000 Stellplätzen betragen nach Angaben der Stadt ca. 4,9 Mio. Euro, die dafür bewilligte Förderung beträgt 3,55 Mio. Euro. Für die Stadt verbleibt eine von ca. 1,35 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten (nach Verrechnung mit den geplanten Einnahmen) belaufen sich auf ca. 900.000 Euro. Diese setzen sich vor allem aus Personal- und Reinigungskosten zusammen. Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden besetzt werden. Dieses ist wichtig, um komfortable und sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten.

Welche Variante wird realisiert?

In der Diskussion um das Fahrradparkhaus gab es verschiedene Varianten der Umsetzung. Die favorisierte Variante sieht eine Zufahrt von beiden Seiten vom Jahnplatz aus vor und hat eine Kapazität von 800-1000 Stellplätzen, die nach Bedarf auch erweitert werden können. Darüber hinaus schließt diese Variante auch die nach unserer Vorstellung wichtigen Service-Einheiten mit ein und bietet Platz für z.B. eine Fahrradwerkstatt oder einen Fahrradladen sowie weitere Einrichtungen. In allen Varianten war eine 24-Stunden-Öffnung mit Personal und kostenloses Parken für die ersten 24 Stunden vorgesehen.

IWarum den Jahnplatz umbauen?

Bielefeld hat zu hohe Schadstoffwerte und die gestiegene Anzahl von Autos in den letzten Jahren führt zu mehr Staus auf den Straßen in und um Bielefeld. Der Jahnplatz Umbau ist ein wichtiger Bestandteil für den Luftreinhalteplan und soll Fahrverbote verhindern. Bei der Umgestaltung sollte nicht nur die Oberfläche, sondern auch die Passage und die Zugänge mitgedacht werden um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Durch den Ankauf der Passage erhält die Kommune Gestaltungsspielraum.

Warum soll die Stadt das Jahnplatz Forum und den „Opitz-Keller“ kaufen?

Der Jahnplatz ist der zentrale Platz in der Bielefelder Innenstadt. Die Jahnplatz Passage steht schon lange nahezu leer. Der Besitzer hat der Stadt die Passage zum Kauf angeboten, seit dem Sommer 2018 laufen Verhandlungen. Der Kaufpreis beträgt 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Grundstückskosten in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Im Rahmen der Jahnplatz-Umgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Kommune auch die unterirdische Immobilie besitzt um bei der Platzgestaltung auch die Aufgänge zur Passage neu und freundlich gestalten zu können. Nach dem Kauf muss es auch eine Nutzung der Passage geben. Ein Fahrradparkhaus bietet sich bei der Lage und der Verkehrswende als eine zukunftsweisende Nutzung an. 

Warum ein Fahrradparkhaus?

Durch die Verkehrswende werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Bielefelder*innen mit dem Fahrrad zur Arbeit und in die Stadt fahren. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, den Radverkehrsanteil von derzeit ca. 16 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Für diese hohe Anzahl von Fahrrädern brauchen wir komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei soll das Parkhaus auch für Pedelecs und Lastenräder sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Betrieben wird das Fahrradparkhaus vom städtischen Unternehmen Mobiel.

Das Ziel, die Fahrradverkehre zu steigern, ist auch Teil der Luftreinhaltung in Bielefeld und soll Bielefeld in Zukunft zu einer gesünderen und grünen Stadt werden lassen. Neben dem Fahrradparkhaus sind natürlich auch Maßnahmen wie der Ausbau von Fahrradwegen weiterhin auf der Agenda.   

Warum so plötzlich? Warum wurde dies nicht von vornherein bei der Planung mitgedacht?

Die Idee eines Fahrradparkhauses entstammt der Vorentwurfsplanung zur Jahnplatzumgestaltung, die im Sommer 2018 vorgestellt wurde. Bereits im Herbst 2018 beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Wettbewerb des Innenministeriums „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019″ für innovative Modellprojekte. Zudem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die den Bedarf an weiteren Fahrradparkplätzen prüfte und feststellte. Die Zusage der Fördergelder aus dem Wettbewerb bekam die Stadt im April 2019. Die Planungen zur oberirdischen Jahnplatzumgestaltung waren zu diesem Zeitpunkt schon weiter fortgeschritten.

Es werden oberirdische dezentrale Fahrradbügel gebraucht – warum kümmert ihr euch nicht darum?

Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz ist nur ein Baustein der Verkehrswende. Zusätzlich planen wir weitere dezentrale Abstellmöglichkeiten mit Fahrradbügeln in der Innenstadt. Der Jahnplatz als ein zentraler Platz in der Innenstadt soll zum Knotenpunkt für Fahrradverkehr werden. Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz bedeutet nicht, dass keine weiteren dezentralen Abstellmöglichkeiten gebaut werden. Auch der Ausbau von Fahrradwegen wird weiter vorangetrieben.

Was ist mit dem Fahrradparkhaus am Bahnhof?

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof wird auch benötigt. Der Bau des Fahrradparkhauses am Jahnplatz ist als zusätzlicher Parkraum für Fahrräder gedacht und nicht als Alternative. Beide Parkhäuser sprechen einen unterschiedlichen Bedarf an. Am Bahnhof benötigen vor allem Berufspendler*innen eine sichere Abstellmöglichkeit, wenn sie ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad beginnen oder beenden. Der Jahnplatz soll vor allem Stadtbesucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Kulturbesucher*innen einen Fahrradparkplatz bieten.

Was kann ich im Fahrradparkhaus machen?

Wir GRÜNEN stellen uns vor, dass das Fahrradparkhaus als Servicecenter für Radverkehr wird. Neben Abstellmöglichkeiten soll es möglich sein E-Bikes zu laden oder ein Fahrrad zur Reparatur abzugeben. Des Weiteren soll es eine Fahrradwaschanlage geben, Leihstationen für Räder und Lastenräder. Auch Toiletten, Schließfächer oder Paketstationen sind weitere Service–Einrichtungen, die das Angebot abrunden sollen

Das wird ein dunkler Keller – da gehe ich nicht rein?

Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden von Personal betreut werden. Darüber hinaus soll es hell und freundlich gestaltet werden, sodass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird. Neben Parkmöglichkeiten soll es auch Service-Einrichtungen geben und öffentliche Toiletten.

Soll das Parken was kosten?

Die ersten 24 Stunden sollen kostenlos sein, es soll aber auch Abstellmöglichkeiten für Pendler*innen geben, die einen festen Stellplatz kostenpflichtig mieten können.  

Was kostet der Ankauf und Umbau und Betrieb? Mit welchen Fördergeldern kann die Stadt rechnen?

Die kosten für den Ankauf belaufen sich auf 5,5Mio € (dazu kommen noch weitere kosten für die Grundsteuer von 0,5 Mio. Die kosten für die Umgestaltung der Passage in ein Fahrradparkhaus mit 800-1000 Stellplätzen betragen nach Angaben der Stadt ca. 4,9 Mio. Euro, die bewilligte Förderung beträgt 3,55 Mio. Euro. Die für die Stadt verbleibende Restsumme beläuft sich also auf ca. 1,35 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten (nach Verrechnung mit den geplanten Einnahmen) belaufen sich auf ca. 900.000 Euro. Diese kosten setzten sich vor allem aus Personalkosten und Reinigungskosten zusammen. Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden mit Personalbesetzt werden. Dieses ist wichtig, um eine komfortable und sichere Parkmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen.

Welche Variante wird realisiert?

In der Diskussion um das Fahrradparkhaus gab es verschiedene Varianten der Umsetzung. Die favorisierte Variante sieht eine Zufahrt von beiden Seiten vom Jahnplatz aus vor und hat eine Kapazität von 800-1000 Stellplätzen, die nach Bedarf auch erweitert werden können. Darüber hinaus schließt diese Variante auch die nach unserer Vorstellung wichtigen Service Einheiten mit ein und bietet Platz für z.B. eine Fahrradwerkstatt oder einen Fahrradladen und anderen Einrichtungen. In allen Varianten war eine 24 Stunden Öffnung mit Personal und kostenloses Parken die ersten 24 Stunden vorgesehen.


4.12.: Kennenlerntreff für Neumitglieder und Interessierte

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Mittwoch, den 4.12. bei unserem Kennenlerntreffen mit Punsch und Keksen kennen zulernen!
Wir treffen uns gemeinsam mit unserem MdL Matthi Bolte-Richter um 19 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da.
Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.


FÄLLT AUS!!! 20.11.: Planspiel “Fit für Kommunalpolitik”

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Ein neuer Termin wird bekannt gegeben!

Wir laden euch herzlich ein zum Planspiel “Fit für Kommunalpolitik” am Mittwoch, 20.11., 18-20 Uhr im KV-Büro (Kavalleriestraße 26).

Neben der inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl, die in den verschiedenen Programm-AGs angelaufen ist, möchten wir auch die Gelegenheit bieten, die Strukturen der Kommunalpolitik kennenzulernen. Wie kommt es von einer Idee zu einer Entscheidung? Welche Rolle spielen neben dem Rat und den Bezirksvertretungen auch andere Treffen, etwa in den Ausschüssen oder der Koalitionsrunde? Was macht eigentlich ein*e sachkundige*r  Bürger*in? In einem Planspiel wollen wir euch über die Abläufe aufklären und euch die verschiedenen Akteur*innen und Gremien in der Kommunalpolitik nahebringen. 

Wir freuen uns auf euch! Bitte meldet euch möglichst noch unter info@gruene-bielefeld.de an.


GRÜNE haben kein Verständnis für Auftritt von Kollegah im Lokschuppen

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Am 13.11.19 findet ein Konzert des Rappers Kollegah im Bielefelder Lokschuppen statt. Die GRÜNEN Bielefeld haben keinerlei Verständnis dafür, einen dezidiert antisemitischen, homophoben und frauenverachtenden Rapper die Bühne zu bieten.

„Ich hätte mir hier eine klare Haltung gewünscht! Am 9.11. haben 14.000 Bielefelder*innen gezeigt, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Stadt haben. Schade, dass der Lokschuppen dieses starke Zeichen mit einem Kollegah Konzert konterkariert“, so GRÜNEN Sprecherin Schahina Gambir.

„Die Betreiber der Lokschuppens machen es sich sehr einfach, wenn sie sich darauf zurückziehen, nur Vermieter der Location zu sein. Auch als solcher hat man eine Verantwortung. Dazu laden wir die Betreiber des Lokschuppens gerne zum Gespräch ein“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau.

Der Rapper Kollegah hat eine Vielzahl an Liedern veröffentlicht, die Verschwörungstheorien enthalten, den Holocaust verharmlosen oder Vergewaltigungen feiern.  „Es ist kaum zu ertragen, dass so ein „Künstler“ bei uns in Bielefeld die große Bühne bekommt“, so Schahina Gambir.


GRÜNE rufen zu breiten Protest gegen Nazis auf!

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Die GRÜNEN Bielefeld unterstützen ausdrücklich den Aufruf des Bielefelder Bündnis gegen Rechts, am 9. November 2019 entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. 

„Es ist unerträglich, dass gerade am 9. November die Nazis erneut durch Bielefeld marschieren; an einem Tag, der dem Gedenken der Pogrom-Opfer gewidmet ist; ein Tag, an dem wir innehalten und trauern können sollten. Nun werden Nazis, wie schon 2018, ihren Hass nach Bielefeld tragen. Wir rufen alle Bielefelder*innen auf, deutlich zu machen: Für Antisemitismus, Faschismus und Holocaustleugnung ist hier kein Platz“, erklärt KV-Sprecherin Schahina Gambir.

„Leider ist die Polizei nicht in die nächste gerichtliche Instanz gegangen, um die Demo verbieten zu lassen. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich hoffe nun sehr, dass die Polizei entsprechend ihrer Ankündigungen in diesem Jahr anders agiert als 2018 und den Zugang zu den Demos des Bündnis gegen Rechts und der jährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich des 9.11. sicherstellt“, ergänzt Sprecher Dominic Hallau. 


11.10.: Ask Me Anything

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Es gibt viel zu berichten aus der Landespolitik: Die Verstrickungen zwischen Schwarz-Gelb und RWE, die klimapolitische Geisterfahrt der Landesregierung und unser Plan für ein gutes Studium in NRW.

Matthi Bolte-Richter lädt euch am Freitag, den 11.10.2019 von 15-17 Uhr im GRÜNEN Büro (Kavalleriestraße 26) ein zum Gespräch über aktuelle Themen der Landespolitik.

Bei Tee, Kaffee und Gebäck wollen wir es uns gemütlich machen und mit euch diskutieren.

„Ask me Anything” ist ein relativ neues Format aus der Digitalbranche.

Es unterscheidet sich von herkömmlichen Gesprächen mit Expert*innen dadurch, dass nicht nur fachspezifische Fragen gestellt werden können, sondern auch die persönliche Perspektive mit beleuchtet werden kann.


30.10.: Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl

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Wir laden euch herzlich ein zu unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch, den 30.10.19 von 19-21 Uhr im kulturpunkt (Kavalleriestraße 26). Der kulturpunkt ist im Hinterhof des GRÜNEN KV-Büros, ihr erreicht ihn über die Zufahrt an der Paulusstraße (etwa auf Höhe der Nr. 19).

… Zum Beitrag


19.10.: Waste Less – Müllsammelaktion

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Bielefeld – waste less!

Wen nervt das nicht – die überall achtlos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher, Brötchentüten, Umverpackungen und Zigarettenkippen, die regelmäßig unsere Grünanlagen vermüllen? Aber wir wollen nicht meckern, sondern etwas tun!

… Zum Beitrag


28.9.: Radtour durch Schildesche

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Die GRÜNEN Bezirksvertreter*innen in Schildesche laden herzlich ein zur Radtour am Samstag, den 28.9., um 14 Uhr. Treffpunkt ist vor der kleinen Mensa an der Martin-
Niemöller-Gesamtschule (Apfelstr. 210).


Die Tour führt entlang der kommunalpolitischen Hotspots in Schildesche und bietet allerlei Infos rund um die GRÜNEN Bezirkspolitik. Die Tour dauert etwa zwei Stunden.


21.9.: Willkommensfrühstück

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Wir freuen uns unsere Neumitglieder und Interessierte am Samstag, den 21.9. bei einem Willkommensfrühstück (vegan & vegetarisch) kennen zulernen!
Wir treffen uns um 10 Uhr im KV-Büro in der Kavalleriestraße 26.
Auch eure Kinder sind natürlich herzlich willkommen, einen Grundstock an Spiel- und Malsachen haben wir da. Zur besseren Planung freuen wir uns über eine Anmeldung unter info@gruene-bielefeld.de. Natürlich ist es möglich, spontan zu kommen.

Weitere Willkommenstreffs werden stattfinden am:

Mittwoch, 4.12., 19 Uhr

Freitag, 7.2. 16:30 Uhr

Samstag, 4.4., 10-12 Uhr

Weitere Infos dazu werden auf unserer Homepage und unserem Newsletter bekannt gegeben.


AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit

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In dieser AG soll unter die Lupe genommen, wie sich in Bielefeld eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft gestalten lässt, die sich verstärkt an der Einhaltung von Klimazielen, dem sozialen Zusammenleben und der sozialen Sicherheit orientiert.

Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden. Grundlage der Diskussionen bilden ausgewählte Berichte und Informationen aus den jeweiligen Ausschüssen und dem Rat. Zusätzlich sollen Visionen und Strategien entstehen: Expert*innen sollen eingeladen werden, um sich über Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, grüne Wirtschaftsketten zu informieren. Ergänzend sollen Unternehmen in Absprache mit der Fraktion besucht und/oder eingeladen werden, um deren Arbeit besser kennenzulernen.

Termine der AG, jeweils um 19-21:30 Uhr in der GRÜNEN Geschäftsstelle:

  • 05.05.
  • 02.06.
  • 07.07.
  • 04.08.
  • 01.09.

Wenn ihr über Themen und Termine der AG infomiert sein möchtet, könnt ihr euch jederzeit auf der Mailinglist der AG eintragen.


13.9.: Führung durch die Rieselfelder

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Die GRÜNE Stadtteilgruppe Senne lädt ein zu einer Führung durch die Rieselfelder Windel. Die Rieselfelder Windel sind das größte private Naturschutzprojekt im Großraum Bielefeld, in dem seltene Tiere und Pflanzen vorkommen.

Wir freuen uns auf viele Interessierte – die Teilnahme ist kostenlos!

Wir treffen uns am Freitag, 13.9., um 17 Uhr an der Biologischen Station (Niederheide 63,
33659 Bielefeld)