Die Ratsfraktionen aller demokratischen Parteien haben folgende Erklärung zu den sog. „Spaziergängen“ der Coronaleugner-Szene:
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen. Sie schützen auch Meinungen und Äußerungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben es allen Bürgerinnen und
Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken.
Mit Sorge beobachten wir jedoch die zunehmende Zahl an Versammlungen und „Spaziergängen“, die dicht gedrängt und ohne Masken seit einigen Wochen auch in Bielefeld abgehalten werden. Bei diesen handelt es sich um Demonstrationen, die als Spaziergänge deklariert werden, um versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen. Ein
solches Verhalten ist nicht nur bewusst regelwidrig, sondern gerade in der derzeitigen pandemischen Lage unsolidarisch und unverantwortlich, weil es viele Mitglieder unserer Stadtgesellschaft, inklusive der Demonstrierenden selbst, gesundheitlich gefährdet.
Leider mischen sich in Bielefeld Rechtsextremisten unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ und sind sogar teilweise deren Organisatorinnen oder Organisatoren. Sie verbreiten Hass und Hetze über soziale Medien, wie z. B. Telegram, und bedrohen dort unverhohlen demokratisch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger.
Wir danken den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungskräften der Stadt, die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren und sind.
Bleiben wir auch weiterhin in Bielefeld eine solidarische, weltoffene, demokratische und freiheitliche Stadt.
Bielefeld, 18. 1. 2022
Ralf Nettelstroth, CDU-Fraktion
Riza Öztürk, SPD-Fraktion
Christina Osei, Bündnis 90/Die GRÜNEN
Jasmin Wahl-Schwentker, FDP-Fraktion
Brigitte Stelze, Fraktion Die LINKE
Lena Oberbäumer, Daniel Hofmann, Ratsgruppe DIE PARTEI
Gordana Rammert, Bürgernähe
Michael Gugat, LIB
Dietmar Krämer, BfB