Das aktuelle Baugeschehen an der Brockhagener Str. 285 (Reithalle Holtkamp), wo derzeit eine Reitanlage auf 3 Hektar Fläche im Landschaftsschutzgebiet gebaut wird und die dazu anhängige Klage des BUND NRW e.V. vor dem VG Minden, werfen grundsätzliche Fragen auf. Nicht plausibel ist die Einordnung eines derart großen Flächenverbrauchs als „kleiner Fall“ des Naturschutzbeirats. Auf diese Weise kam der Fall gar nicht erst auf die reguläre Tagesordnung des Beirates – wie es bei derart großen Bauvorhaben eigentlich üblich ist. Auch der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie die zuständige Bezirksvertretung in Brackwede wurden einfach übergangen. Hier fordert die GRÜNE Ratsfraktion Aufklärung im AfUK am 27.10.2021.
Der Erklärungstext unter den Kleinen Fällen erscheint irreführend:
Punkt 8 – „Kleine Fälle“ vom 17.06.2021
LSG: Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Pensionspferdehaltung durch Errichtung einer Bergehalle, einer Longierhalle, einer Bewegungshalle mit Aufenthaltsräumen und Büro sowie eines Pferdestalls, Brockhagener Str. 285, zugestimmt unter dem Vorbehalt der vollständigen Kompensation des Eingriffs.
Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgende Frage:
Existieren Definitionen oder Kenngrößen, nach denen Bauanfragen, -projekte oder -genehmigungen als sogenannte „kleinen Fälle“ eingeordnet werden und nicht regulär im Naturschutzbeirat besprochen werden – falls ja, wie genau sehen diese aus? (Wenn möglich bitte aufschlüsseln nach Außenbereich, LSG, NSG.)
Zusatzfragen:
- Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass Baugenehmigungen, wie aktuell für die Reitanlage Holtkamp, nicht lediglich unter den „kleinen Fällen“ eingeordnet werden – obwohl bereits anhand ihrer reinen Größe klar ist, dass es sich um größere Bauvorhaben handelt?
- Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass derartig fragwürdige Bauvorhaben in sensiblen Landschaftsbereichen zusätzlich zum Naturschutzbeirat auch den AfUK sowie die zuständigen Bezirksvertretungen erreichen?