GRÜNE gegen übereilte Einführung und Diskriminierung durch Bezahlkarten für Geflüchtete Mittwoch, 14. Februar 2024Mittwoch, 14. Februar 2024 Die GRÜNEN lehnen eine vorschnelle und womöglich diskriminierende Implementierung von Bezahlkarten für Geflüchtete entschieden ab. Die bestehenden Pläne sind vage, kosten- und zeitaufwendig und bergen das erhebliche Risiko, Geflüchtete zu…
Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind zugunsten des Sozialhilfeträgers Montag, 1. April 2013Dienstag, 28. Januar 2014 Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsauschusses am 12.03.2013: Betroffene Eltern beklagen sich seit einiger Zeit über die Praxis, dass offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht…
Anfrage zur Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz Donnerstag, 9. August 2012Dienstag, 28. Januar 2014 Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und deswegen verfassungswidrig sind.Das Gericht verfügte eine…
Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind zugunsten des Sozialhilfeträgers Montag, 1. April 2013Dienstag, 28. Januar 2014 Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsauschusses am 12.03.2013: Betroffene Eltern beklagen sich seit einiger Zeit über die Praxis, dass offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht…