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Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind zugunsten des Sozialhilfeträgers

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsauschusses am 12.03.2013:

Betroffene Eltern beklagen sich seit einiger Zeit über die Praxis, dass offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht zu rechtfertigender Automatismus eingetreten ist, obwohl sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für Finanzen deutlich gemacht haben, dass diese gesetzliche Möglichkeit nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden soll.

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Anfrage zur Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

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Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und deswegen verfassungswidrig sind.
Das Gericht verfügte eine Übergangsregelung, die Haushaltsvorständen 336 Euro/monatlich und Haushaltsangehörigen 260 Euro/monatlich zuspricht und die rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gilt.

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