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„LIES!“-Kampagne in der Bielefelder Innenstadt

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Koran auf Bibel SzeneSeit Monaten finden in der Bielefelder Innenstadt regelmäßig  Werbeaktionen im Rahmen der „LIES!“-Kampagne der salafistischen Vereinigung „Die Wahre Religion“ des als Radikal-Salafisten und „Hassprediger“ bekannten Ibrahim Abou-Nagie statt. Dabei werden kostenlose Exemplare des Koran verteilt und vor allem junge Menschen angesprochen. … Zum Beitrag


06/09: Streik der Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen

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In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2009 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Was unternimmt der OB für die Stadt Bielefeld zur schnellen Beendigung des derzeitigen Streiks der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste für bessere Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung?


03/09: Steuersatz bei Hausanschlüssen an das Wassernetz

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In der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses am 19.03.2009 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie die Stadtwerke Bielefeld GmbH dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Oktober 2008 zum Steuersatz bei privaten Hausanschlüssen an das Wassernetz gerecht zu werden gedenken?