Fraktion » Anfragen


Plakatierung an Bäumen

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Am 19.03.2014 wurden vom Amt für Verkehr die Auflagen für die Plakatwerbung im Rahmen der Wahlen 2014 bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang wurde die Plakatierung an Bäumen erstmalig für zulässig erklärt. … Zum Beitrag


Baum- und Strauchschnitt auf städtischen Flächen

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Im Frühjahr 2014 häuften sich die Beschwerden von Bielefelder BürgerInnen, die beklagen, dass der diesjährige Baum- und Strauchschnitt auf städtischen Flächen in manchen Bereichen durch großflächiges „Auf-den-Stock-Setzen“ kahlschlagartige Ausmaße angenommen hat. Dies wird als unverhältnismäßig empfunden, zerstört Lärm- und Sichtschutz der BürgerInnen und Habitate der heimischen Fauna. Beispielhaft für dieses Vorgehen sind hier der Bolzplatz am Zehlendorfer Damm und der Luttergrünzug im Bereich Stauteich 1 zu nennen. … Zum Beitrag


Gehring-Bunte – Frage nach Vertriebsprozessen

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Im Zuge der Planungen für einen neuen Standort der Firma Gehring und Bunte haben die Vertriebs- und Lieferprozesse der Firma eine besondere Bedeutung. In diesem Zusammenhang interessiert uns insbesondere, bis zu welchen Entfernungen und wie weiträumig vom Standort in Bielefeld die Auslieferungen erfolgen. … Zum Beitrag


Feldlerchenvorkommen Schelphof

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Mit dem Flächenverkauf 6044/2009-2014 und dem Flächenaustausch 6054/2009-2014 (beides Robert-Nacke-Str./Heepen) wurden Kernflächen aus dem ökologischen Bewirtschaftungsbetrieb Schelphof herausgenommen, um sie im Rahmen der Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Ostwestfalen-Lippe GmbH einem konventionell wirtschaftenden Landwirt als Tauschflächen anzubieten. … Zum Beitrag


Perspektiven der Grundschulen Brake und Vilsendorf

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Vor dem Hintergrund, dass fehlende SchülerInnen aus Brake die Grundschule Vilsendorf vor große schulorganisatorische Probleme stellen würde, stellten die GRÜNEN im Schul- und Sport-Ausschuss eine Anfrage zur Anzahl der Eingangsklassen. … Zum Beitrag


Zuweisungen aus der Schulpauschale für Studierende des Abendgymnasiums

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sport-Ausschusses am 12.11.2013:

Trifft es zu, dass die Stadt Bielefeld Zuweisungen aus der Schulpauschale auf der Basis der Schülerzahl gemäß § 27 Abs. 4 für Studierende des Abendgymnasiums erhält, die an den Außenstellen Detmold, Löhne und Gütersloh unterrichtet werden und falls ja, wie hoch sind diese Einnahmen pro Jahr?

Zusatzfrage:

Entstehen der Stadt Bielefeld für diese Studierenden Kosten?


FFH – Fledermäuse auf der Sparrenburg

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15.10.2013:

Die Sparrenburg ist nicht nur ein wichtiges Wahrzeichen für Bielefeld, sondern auch ein aus ökologischer Sicht wertvolles Habitat. Gerade im Bereich der Fledermäuse finden hier zahlreiche Arten sowohl Quartier als auch Nahrung. Die 6 ha rund um die Sparrenburg sind wegen dieser Schutzwürdigkeit als FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) ausgewiesen.

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Bechterdisser Straße – Amphibienschutz

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 15.10.2013:

Im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebietes „Niedermeyers Hof/Erdbeerfeld” wurden, um der ökologischen Hochwertigkeit – gerade im Bereich der Amphibien – Rechnung zu tragen, zwei Querungshilfen in Form von Kleintiertunneln unter der Bechterdisser Straße per politischem Beschluss eingefordert. In diesem Zusammenhang sollte ebenfalls ein „effektives, wirkungsvolles Leitsystem ohne Fallenwirkung” (Protokoll Landschaftsbeirat vom 20.03.2013 und StEA vom 02.07.2013) eingerichtet werden.

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Gefährdung durch Legionellen in Bielefelder Kläranlagen?

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 24.09.2013:

Die Legionellen-Vorfälle von Warstein, bei denen 165 Menschen mit den gefährlichen Bakterien infiziert wurden, sind immer noch nicht abschließend geklärt. Nach derzeitigen Erkenntnissen gelangten die Legionellen aus einer Kläranlage über den Fluss Wäster in die Kühlanlage einer Firma und infizierten über die Umgebungsluft zahlreiche Menschen.

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Stand der Betreuung im Offenen Ganztag

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 04.06.2013:

Frage:

An welchen Schulen und in welchem Umfang wurden Anträge auf Betreuung in der OGS für Kinder des neuen 1. Schuljahres abgelehnt?

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Bielefelder Inklusionsplan

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 04.06.2013:

In ihren Sitzungen am 20.12.2012 haben der Schul- und Sportausschuss und nachfolgend der Rat der Stadt die Erarbeitung eines Bielefelder Inklusionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Unter dem Motto „Ich bin entscheidend” demonstrierten am 07.Mai 2013, dem Aktionstag anläßlich des Europäischen „Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen”, mehr als 800 Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen für die Erweiterung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in Bielefeld. Sie erwarten zu Recht sichtbare Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Verwendung von Glyphosat

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 30.04.2013:

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat nach Beratung am 05.12.2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der UWB prüft, baldmöglichst gänzlich auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Deshalb werden die Gespräche mit den Herstellern fortgesetzt, die Garantien für Kunstrasen und Laufbahn-beläge auch bei alternativer Unkrautentfernung zu gewährleisten, damit dort zum Beispiel ein Wave-Gerät (Heißdampf) eingesetzt werden kann.
  2. Die zuständigen Gremien werden gebeten, in Absprache mit dem UWB darauf zu achten, dass bei Vergaben für Kunstrasen und Laufbahnen die oben skizzierten Leitlinien berücksichtigt werden.
  3. Die zuständigen Gremien werden gebeten, in Absprache mit dem UWB Maßnahmen zur glyphosatfreien Unkrautentfernung auf Kunstrasen und Laufbahnen zu entwickeln und umzusetzen.
  4. Die Betriebsleitung des UWB wird gebeten, den Betriebsausschuss binnen Jahresfrist über die Umsetzung der Punkte 1- 3 zu informieren. … Zum Beitrag


Auf- und Abschulungen in der Sekundarstufe I

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Anfrage von GRÜNEN, SPD und FDP zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 30.04.2013:

Der kommunale Lernreport 2012 weist für das Schuljahr 2010/2011 den Anteil derjenigen Schülerinnen und Schüler nach, die in der Sekundarstufe I von einem Schulformwechsel betroffen sind. Aktuelle Kenntnisse über die Entwicklung sind wichtig für die Beurteilung der Schulentwicklungsplanung.

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Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind zugunsten des Sozialhilfeträgers

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsauschusses am 12.03.2013:

Betroffene Eltern beklagen sich seit einiger Zeit über die Praxis, dass offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht zu rechtfertigender Automatismus eingetreten ist, obwohl sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für Finanzen deutlich gemacht haben, dass diese gesetzliche Möglichkeit nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden soll.

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Umsetzungsstand Luftreinhalteplan

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 19.03.2013:

Der Grenzwert von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO2) in vom Verkehr hoch belasteten Straßen muss bereits seit 2010 eingehalten werden. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind immer noch keine Maßnahmen umgesetzt worden, die hier in den sensiblen Bereichen zur Entlastung der Situation beitragen könnten.

Aus der Projektgruppe Luftreinhalteplan war zu vernehmen, dass das LANUV jetzt Berechnungen vorgelegt hat, dass – abgesehen von den bekannten Überschreitungen an der Stapenhorststraße – auch für andere Straßenabschnitte rechnerisch Belastungen oberhalb der Grenzwerte ermittelt wurden.

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Extensivierung der Grünpflege

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 19.03.2013:

Im Rahmen des Netzwerks „Kommunen für die Biologische Vielfalt” werden interessante Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt in den einzelnen Städten vorgestellt. Beispielhaft für die ökologische Aufwertung der innerstädtischen Freiflächen ist hier Bad Saulgaus. Dort wurden ¾ der städtischen Grünflächen, sowie zahlreiche Verkehrsinseln und Straßenstreifen, von der „konventionellen” in eine extensive Bewirtschaftungsform überführt. Zusätzlich zu den positiven Effekten, die damit im Bereich der Biodiversität erzielt werden, wird insbesondere auch von einem finanziellen Einsparvolumen durch reduzierte Mähvorgänge und einem geringeren Bedarf an Pflanz- und Saatgut berichtet.

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Angebote der Musik- und Kunstschule für Erwachsene

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Zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.01.2013 stellten die GRÜNEN folgende Anfrage:

Aus der Tagespresse haben wir erfahren, dass die Musik- und Kunstschule nunmehr auch Veranstaltungen anbietet, die sich ausschließlich an Erwachsene wenden.

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Inanspruchnahme der Preisermäßigungen für InhaberInnen des Bielefeld-Passes

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Zur Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester am 23.01.2013 stellten die GRÜNEN folgende Anfrage:

An der Theater- und Konzertkasse erhalten InhaberInnen des Bielefeld-Passes oder entsprechender Ausweise anderer Städte und Gemeinden eine Preisermäßigung von 50% und alternativ an der Abendkasse eine halbe Stunde vor Vorstellungsbeginn Karten zum Preis von 3.00 €.

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Förderangebote für Quereinsteiger in das deutsche Schulsystem

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Zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 19.02.2013 stellten die GRÜNEN folgende Anfrage:

Kinder und Jugendliche, die während ihrer Schullaufbahn als Neuzuwanderer nach Deutschland einreisen und damit zu Quereinsteigern in das deutsche Schulsystem werden, benötigen besondere Förderangebote, um in einem ihnen zunächst fremden Schulsystem ihr Bildungspotenzial erschließen zu können. Zur Situation dieser schulischen Seiten-einsteigerInnen in Bielefeld stellen wir folgende Anfrage:

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Amphibiensituation Bechterdisser Staße / Erdbeerfeld

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Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 06.12.2012 stellten die GRÜNEN folgende Anfrage:

Im Rahmen des Planungsverfahrens „Gewerbegebiet Niedermeyers Hof/Erdbeerfeld” beurteilt die Verwaltung in der Anlage einer Beschlussvorlage (4712/2009-2014), die im Landschaftsbeirat behandelt wurde, die Situation der Amphibien im betreffenden Einzugsbereich.

Hier werden Daten von vier Untersuchungsterminen im Feb/März 2012 aus dem Arten-schutzfachbeitrag des NZO zu Grunde gelegt. In der Summe werden 86 amphibische Individuen aufgenommen und der Schluss gezogen, dass „ein eindeutiger Querungsschwerpunkt an der Bechterdisser Straße nicht festgestellt werden konnte”.

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Öffentliche Zugänglichkeit von Sportanlagen in der Stadt Bielefeld

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 06.11.2012:

Die aktuell gültige „Benutzungsordnung über Sportanlagen in der Stadt Bielefeld mit Ausnahme der Bäder und Eisbahnen” vom 30.01.1981 stellt fest, dass Sportanlagen als Gemeinschaftsanlagen allen Einwohnern und Gästen der Stadt Bielefeld zur sportlichen Betätigung dienen und von ihnen in den Zeiten ohne vorherige Erlaubnis genutzt werden können, in denen sie nicht an Schulen, Vereine oder sonstige Gruppen vergeben sind. In der Praxis stehen BielefelderInnen aber in der Regel vor verschlossenen Toren, wenn sie Sportanlagen für sportliche Betätigung nutzen wollen oder werden von Platzwarten oder Vereinsverantwortlichen des Platzes verwiesen.

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Verwendung Zusatzbedarfe Lehrerstellen

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Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportauschusses am 25.09.2012:

In seinem Jahresbericht 2012 (www.lrh.nrw.de – veröffentlicht Juni 2012) rügt der Landesrechnungshof NRW die Verwendung der Mittel für pädagogische Aufgaben. Bezogen auf die vom LRH untersuchte Verwendung der sog. Zusatzbedarfe (Stellen gegen den Unterrichtsausfall, Vertretungsaufgaben und besondere Förderaufgaben; Stellen für Integrationshilfen; Stellen für herkunftssprachlichen Unterricht) und der Rundungsgewinne (die sich aus der Berechnung der Schüler-Lehrer-Relation ergeben) stellte der LRH fest, dass die enge Zweckbindung der Stellen unterlaufen wurden. Im Ergebnis würden zweckgebundenen Stellen überwiegend zur Erfüllung des Regelunterrichts eingesetzt.

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Anfrage zur Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

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Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und deswegen verfassungswidrig sind.
Das Gericht verfügte eine Übergangsregelung, die Haushaltsvorständen 336 Euro/monatlich und Haushaltsangehörigen 260 Euro/monatlich zuspricht und die rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gilt.

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Katastrophenschutzplanung der Stadt Bielefeld

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 20.09.2012:

Die Stadt Bielefeld befindet sich etwa 60 km westlich des Atomkraftwerks Grohnde und liegt somit nach der derzeitigen Katastrophenschutzplanung in der „Fernzone”. Daher ist im Falle eines gravierenden atomaren Unfalls lediglich die Ausgabe von Jodtabletten an Kinder und Jugendliche sowie an Schwangere vorgesehen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima, deren Folgen immer noch nicht komplett zu übersehen sind, müssen diese Planungen massiv in Frage gestellt und die Vorsorgemaßnahmen für einen solchen Fall grundsätzlich überprüft und verbessert werden.

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B-Plan II/VI4 “Großes Holz”

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 13.03.2012:

Der B-Plan II/VI4 “Großes Holz wurde Im Jahr 2003 durch einen UStA-Beschluss dahingehend verändert, dass die A+E Maßnahmen nicht mehr im B-Plan Gebiet erfolgen müssen, sondern an anderer Stelle erfolgen können.

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Alevitischer Religionsunterricht an Bielefelder Schulen

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 20.03.2012:

Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Erteilung des alevitischen Religionsunterrichts erweitert: Ab dem Schuljahr 2012/2013 können nach den Grundschulen nun auch die weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht anbieten.

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11/2011: Wasserwerk Ubbedissen

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Eine Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 29.11.2011:

Nach einigen anderen Wasserwerken und dem Wasserwerk Ummeln ist das WW Ubbedissen das letzte Wasserwerk, welches stillgelegt wird. Sind weitere Stilllegungen von Wasserwerken in Bielefeld geplant (z.B. die Brunnen auf dem Gelände des Flugplatzes Windelsbleiche)?

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09/2011: Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche

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Zum 01.April 2011 ist das neue Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) für Kinder und Jugendliche in Kraft getreten. Es umfasst neben anderen Förderbereichen auch Leistungen bei Teilnahme an Aktivtäten der Teilhabe am kulturellen Leben in der Gemeinschaft (Mitgliedsbeiträge, Unterricht in künstlerischen Fächern, vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung).

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07/2011: Förderung des Ausbaus der Photovoltaik

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In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 12.07.2011 stellten die GRÜNEN die folgende Anfrage:

Im Rahmen der Klimakampagne Bielefeld will´s wissen wurde eine Solardachbörse eingerichtet, um Dachbesitzer und potentielle Investoren miteinander in Kontakt zu bringen und Unterstützung bei der Einrichtung von PV-Anlagen zu leisten. … Zum Beitrag