Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der B61n / Ortsumgehung Ummeln Mängel im Planungsverfahren identifiziert, die von Straßen NRW als Vorhabenträger bis 2022 beseitigt werden müssen. Die Mängelliste umfasst unzureichende Vergleiche der beiden Trassenvarianten, nicht umfängliche Beteiligungen der Bürger*innen sowie unzureichende Prüfung der Auswirkungen auf Gewässer und Grundwasserschutz.
Vor dem Hintergrund des sich ändernden Mobilitätsverhaltens der Bürger*innen sowie der geplanten Verkehrswende sollte eine Straßenplanung, die auf dem teilweise nur fortgeschriebenen und nicht an aktuelles Mobilitätsverhalten angepassten Bundesverkehrswegeplan basiert, aus unserer Sicht kritisch hinterfragt werden. Deswegen stellt die GRÜNE Ratsfraktion zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.11.2021 die Frage, wie es mit der B61 nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitergeht und welche Rolle die Stadt Bielefeld hierbei spielen wird. Anfrage: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=33917
Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Ratsfraktion: „Die B61n steht exemplarisch für ein spezielles Problem, das wir sehen. Planungen für Straßen sind oftmals viele Jahrzehnte alt. Straßenbaumaßnahmen werden, wie im Falle des Bundesverkehrswegeplans, einfach in die nächste Version übertragen, ohne sie mit aktuellen Entwicklungen in Einklang zu bringen und ohne zu Grunde liegende Gutachten zu aktualisieren. Das führt zu Verkehrsplanungen, die aus heutiger Sicht nicht mehr zielführend und teilweise sogar absurd sind. Bei der B61n wünschen wir uns dringend eine erneute Beteiligung der Stadt Bielefeld und der politischen Gremien, um die Planungen an die aktuelle Situation und unsere Ziele für Bielefeld anzupassen.“
Daniela Kloss, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt: „Das, was wir für die Verkehrsplanung brauchen, brauchen wir auch für unsere Bebauungspläne: eine Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Stadt. Wir haben einen großen Bedarf an Wohnraum. Da sind Planungen für Einfamilienhausgebiete aus den 60er Jahren kontraproduktiv. Wir müssen uns den „großen Stapel“ der alten Planungswerke vornehmen und diese zeitgemäß aufstellen. Wir müssen politische Zielvorstellungen für die Zukunft unserer Stadt erarbeiten – keinen Flickenteppich, sondern ein gesamtstädtisches Konzept und dieses auf die alten B-Pläne übertragen. Eine echte Mammutaufgabe, der wir uns gerne widmen werden.“