Das ehemalige Catterick-Kasernenglände an der Detmolder Straße bietet mit seinen gut 40 ha Fläche für Bielefeld ausgesprochen wichtige Potentiale. Wir benötigen dringend Flächen für den Wohnungsbau. Dafür sind die Barracks u.a. durch ihre gut erschlossen Lage und verkehrliche Anbindung optimal geeignet. Die Nutzung des Geländes durch die Bundespolizei steht einer Entwicklung für die Bielefelder*innen entgegen. Wir fordern Transparenz: Warum wurden die Container, in denen die Bundespolizei aktuell untergebracht ist, genehmigt? Wie ist der zeitliche Horizont? Ab wann sind die Catterick-Flächen für die Stadt Bielefeld verfügbar?
Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 02.11.2021 bitten wir
um die Beantwortung der folgenden Anfrage:
Für welchen Zeitraum und mit welcher (rechtlichen) Begründung wurden die temporären Bauten (Container) der Bundespolizei auf dem Gelände der ehemaligen Catterick-Barracks genehmigt?
Zusatzfragen:
Liegen der Verwaltung Anträge der Bundespolizei auf Umbau der Bestandsgebäude der ehemaligen Catterick-Barracks vor bzw. in welchem Verfahrensstand befinden sich ggf. die Anträge?
Auf welcher Begründung und rechtlichen Grundlage basieren die Anträge, wenn der Verwaltung Anträge der Bundespolizei auf Umbau der Bestandsgebäude vorliegen?
Die Antwort zeigt, was wir befürchtet haben: Bielefeld hat überhaupt kein Mitspracherecht, was die Nutzung dieses aus Stadtentwicklungssicht so wichtigen Geländes betrifft. Die Gespräche laufen ausschließlich zwischen Bima (Bundesanstalt für Immobilienangeleigenheiten) und Bezirksregierung – Closed Shop. Die Stadt wird lediglich über den aktuellen Stand der Dinge informiert.
Auch wenn die Bima für ein kleines Stückchen des Catterick-Geländes (die ehemaligen Sportflächen westlich des Jagdwegs) der Stadt Bielefeld eine Erstzugriffsoption zugesprochen hat, bleibt der Großteil der Fläche außer Rechweite. Wie lange die Bundespolizei das Gelände besetzt hält und somit den Bau von dringend benötigtem Wohnraum blockiert, steht aktuell in den Sternen. Eine sehr unbefriedigende Perspektive!