Aktuelles, Kommunalwahl 2020, Kreisverband / FÄLLT AUS: 18.8.: Öffentlichen Raum besser machen – Radtour

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KRANKHEITSBEDINGT FÄLLT DIESE VERANSTALTUNG LEIDER AUS

Unübersichtliche Stadtbahnstationen, Unterführungen oder Orte mit schlechtem Ruf meiden viele Bürger*innen. Mit der GRÜNEN Europaabgeordneten Terry Reintke schauen wir uns am 18.08. solche Orte an und diskutieren, wie sie sich verbessern und für alle zurückerobern lassen. Treff mit dem Fahrrad: 15:15 Uhr vor dem Bahnhof. Ende etwa um 18:30 Uhr auf dem Kesselbrink.


Aktuelles, Allgemein, Ratsfraktion / „Nicht durchboxen!“ Kein Fahrradparkhaus – aber ein Zeichen für die Verkehrswende

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Wie kein anderes Thema beherrschte die Auseinandersetzung um den Ankauf des Jahnplatz-Forums und den Bau eines Fahrradparkhauses die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen. Auch wir GRÜNEN haben intensiv die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken dieser Pläne diskutiert und um Kompromisse gerungen. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass wir viele Menschen leider nicht vom Nutzen eines Fahrradparkhauses überzeugen konnten. Vor diesem Hintergrund bei diesem so hoch kontroversen Thema mit dem „Kopf durch die Wand“ zu gehen und auf eine unsichere Mehrheit im Rat zu setzen, erschien uns aufgrund der zentralen Bedeutung des (oberirdischen) Umbaus des Jahnplatzes nicht vertretbar. Und den Beschluss zum Umbau des Jahnplatzes wollten wir nicht gefährden. Dieser Preis wäre definitiv zu hoch gewesen.

Deshalb haben wir uns mit unseren Kooperationspartner*innen darauf verständigt, den Ankauf des Jahnplatz-Forums und die Planung eines möglichen Fahrradparkhauses zunächst nicht weiter zu verfolgen. Zumal auch wir noch Fragen zum Ankauf des Jahnplatz-Forums haben, die die Verwaltung noch nicht abschließend beantworten konnte.

Unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Julkowski-Keppler fällt diese Entscheidung nicht leicht. Er geht davon aus, dass der Radverkehr bereits in einigen Jahren so zugenommen hat, dass ein Bedarf nach einem Fahrradparkhaus in der Innenstadt besteht. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns einen Gefallen damit getan hätten, wenn wir das Fahrradparkhaus zum jetzigen Zeitpunkt ‚durchgeboxt‘ hätten“, so Jens.

Ein späterer Ankauf des Jahnplatz-Forums macht aus Sicht der GRÜNEN nur Sinn, wenn eine Nutzungsperspektive dafür besteht.


Allgemein / Ein Fahrradparkhaus am Jahnplatz? – FAQ

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Unsere Antworten auf eure Fragen zum Fahrradparkhaus am Jahnplatz.

Warum den Jahnplatz umbauen?

Bielefeld hat zu hohe Schadstoffwerte und die gestiegene Anzahl von Autos in den letzten Jahren führt zu mehr Staus auf den Straßen in und um Bielefeld. Der Jahnplatz-Umbau ist ein wichtiger Bestandteil für den Luftreinhalteplan und soll Fahrverbote verhindern. Bei der Umgestaltung sollte nicht nur die Oberfläche, sondern auch die Passage und die Zugänge mitgedacht werden um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Durch den Ankauf der Passage erhält die Kommune Gestaltungsspielraum.

Warum soll die Stadt das Jahnplatz Forum und den „Opitz-Keller“ kaufen?

Der Jahnplatz ist der zentrale Platz in der Bielefelder Innenstadt. Die Jahnplatz Passage steht schon lange nahezu leer. Der Besitzer hat der Stadt die Passage zum Kauf angeboten, seit dem Sommer 2018 laufen Verhandlungen. Der Kaufpreis beträgt 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Grundstückskosten in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Im Rahmen der Jahnplatz-Umgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Kommune auch die unterirdische Immobilie besitzt um bei der Platzgestaltung auch die Aufgänge zur Passage neu und freundlich gestalten zu können. Nach dem Kauf muss es auch eine Nutzung der Passage geben. Ein Fahrradparkhaus bietet sich bei der Lage und der Verkehrswende als eine zukunftsweisende Nutzung an. 

Warum ein Fahrradparkhaus?

Durch die Verkehrswende werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Bielefelder*innen mit dem Fahrrad zur Arbeit und in die Stadt fahren. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, den Radverkehrsanteil von derzeit 16 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Für diese hohe Anzahl von Fahrrädern brauchen wir komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei soll das Parkhaus auch für Pedelecs und Lastenräder sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Betrieben wird das Fahrradparkhaus vom städtischen Unternehmen Mobiel. Das Ziel, die Fahrradverkehre zu steigern, ist auch Teil der Luftreinhaltung in Bielefeld und soll Bielefeld in Zukunft zu einer gesünderen und grünen Stadt werden lassen. Neben dem Fahrradparkhaus sind natürlich auch Maßnahmen wie der Ausbau von Fahrradwegen weiterhin auf der Agenda.   

Warum so plötzlich? Warum wurde dies nicht von vornherein bei der Planung mitgedacht?

Die Idee eines Fahrradparkhauses entstammt der Vorentwurfsplanung zur Jahnplatzumgestaltung, die im Sommer 2018 vorgestellt wurde. Bereits im Herbst 2018 beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Wettbewerb des Innenministeriums „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019″ für innovative Modellprojekte. Zudem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die den Bedarf an weiteren Fahrradparkplätzen prüfte und feststellte. Die Zusage der Fördergelder aus dem Wettbewerb bekam die Stadt im April 2019. Die Planungen zur oberirdischen Jahnplatzumgestaltung waren zu diesem Zeitpunkt schon weiter fortgeschritten.

Es werden oberirdische dezentrale Fahrradbügel gebraucht – warum kümmert ihr euch nicht darum?

Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz ist nur ein Baustein der Verkehrswende. Zusätzlich planen wir weitere dezentrale Abstellmöglichkeiten mit Fahrradbügeln in der Innenstadt. Der Jahnplatz als ein zentraler Platz in der Innenstadt soll zum Knotenpunkt für Fahrradverkehr werden. Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz bedeutet nicht, dass keine weiteren dezentralen Abstellmöglichkeiten gebaut werden. Auch der Ausbau von Fahrradwegen wird weiter vorangetrieben.

Was ist mit dem Fahrradparkhaus am Bahnhof?

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof wird auch benötigt. Der Bau des Fahrradparkhauses am Jahnplatz ist als zusätzlicher Parkraum für Fahrräder gedacht und nicht als Alternative. Beide Parkhäuser sprechen einen unterschiedlichen Bedarf an. Am Bahnhof benötigen vor allem Berufspendler*innen eine sichere Abstellmöglichkeit, wenn sie ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad beginnen oder beenden. Der Jahnplatz soll vor allem Stadtbesucher*innen, Arbeitnehmer*innen in der Innenstadt und Kulturbesucher*innen einen Fahrradparkplatz bieten.

Was kann ich im Fahrradparkhaus machen?

Wir GRÜNEN stellen uns vor, dass das Fahrradparkhaus als Servicecenter für Radverkehr wird. Neben Abstellmöglichkeiten soll es möglich sein E-Bikes zu laden oder ein Fahrrad zur Reparatur abzugeben. Des Weiteren soll es eine Fahrradwaschanlage geben, Leihstationen für Räder und Lastenräder. Auch Toiletten, Schließfächer oder Paketstationen sind weitere Service–Einrichtungen, die das Angebot abrunden sollen

Das wird ein dunkler Keller – da gehe ich nicht rein?

Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden von Personal betreut werden. Darüber hinaus soll es hell und freundlich gestaltet werden, sodass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird. Neben Parkmöglichkeiten soll es auch Service-Einrichtungen geben und öffentliche Toiletten.

Soll das Parken was kosten?

Die ersten 24 Stunden sollen kostenlos sein, es soll aber auch Abstellmöglichkeiten für Pendler*innen geben, die einen festen Stellplatz kostenpflichtig mieten können.  

Was kosten Ankauf und Umbau der Jahnplatzpassage zum Fahrradparkhaus und wie teuer ist der Betrieb? Mit welchen Fördergeldern kann die Stadt rechnen?

Die Kosten für den Ankauf belaufen sich auf 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Kosten für den Grunderwerb  in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Die Kosten für die Umgestaltung der Passage in ein Fahrradparkhaus mit 800-1000 Stellplätzen betragen nach Angaben der Stadt ca. 4,9 Mio. Euro, die dafür bewilligte Förderung beträgt 3,55 Mio. Euro. Für die Stadt verbleibt eine von ca. 1,35 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten (nach Verrechnung mit den geplanten Einnahmen) belaufen sich auf ca. 900.000 Euro. Diese setzen sich vor allem aus Personal- und Reinigungskosten zusammen. Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden besetzt werden. Dieses ist wichtig, um komfortable und sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten.

Welche Variante wird realisiert?

In der Diskussion um das Fahrradparkhaus gab es verschiedene Varianten der Umsetzung. Die favorisierte Variante sieht eine Zufahrt von beiden Seiten vom Jahnplatz aus vor und hat eine Kapazität von 800-1000 Stellplätzen, die nach Bedarf auch erweitert werden können. Darüber hinaus schließt diese Variante auch die nach unserer Vorstellung wichtigen Service-Einheiten mit ein und bietet Platz für z.B. eine Fahrradwerkstatt oder einen Fahrradladen sowie weitere Einrichtungen. In allen Varianten war eine 24-Stunden-Öffnung mit Personal und kostenloses Parken für die ersten 24 Stunden vorgesehen.

IWarum den Jahnplatz umbauen?

Bielefeld hat zu hohe Schadstoffwerte und die gestiegene Anzahl von Autos in den letzten Jahren führt zu mehr Staus auf den Straßen in und um Bielefeld. Der Jahnplatz Umbau ist ein wichtiger Bestandteil für den Luftreinhalteplan und soll Fahrverbote verhindern. Bei der Umgestaltung sollte nicht nur die Oberfläche, sondern auch die Passage und die Zugänge mitgedacht werden um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Durch den Ankauf der Passage erhält die Kommune Gestaltungsspielraum.

Warum soll die Stadt das Jahnplatz Forum und den „Opitz-Keller“ kaufen?

Der Jahnplatz ist der zentrale Platz in der Bielefelder Innenstadt. Die Jahnplatz Passage steht schon lange nahezu leer. Der Besitzer hat der Stadt die Passage zum Kauf angeboten, seit dem Sommer 2018 laufen Verhandlungen. Der Kaufpreis beträgt 5,5 Mio. Euro (dazu kommen noch weitere Grundstückskosten in Höhe von 0,5 Mio. Euro). Im Rahmen der Jahnplatz-Umgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Kommune auch die unterirdische Immobilie besitzt um bei der Platzgestaltung auch die Aufgänge zur Passage neu und freundlich gestalten zu können. Nach dem Kauf muss es auch eine Nutzung der Passage geben. Ein Fahrradparkhaus bietet sich bei der Lage und der Verkehrswende als eine zukunftsweisende Nutzung an. 

Warum ein Fahrradparkhaus?

Durch die Verkehrswende werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Bielefelder*innen mit dem Fahrrad zur Arbeit und in die Stadt fahren. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, den Radverkehrsanteil von derzeit ca. 16 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Für diese hohe Anzahl von Fahrrädern brauchen wir komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei soll das Parkhaus auch für Pedelecs und Lastenräder sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Betrieben wird das Fahrradparkhaus vom städtischen Unternehmen Mobiel.

Das Ziel, die Fahrradverkehre zu steigern, ist auch Teil der Luftreinhaltung in Bielefeld und soll Bielefeld in Zukunft zu einer gesünderen und grünen Stadt werden lassen. Neben dem Fahrradparkhaus sind natürlich auch Maßnahmen wie der Ausbau von Fahrradwegen weiterhin auf der Agenda.   

Warum so plötzlich? Warum wurde dies nicht von vornherein bei der Planung mitgedacht?

Die Idee eines Fahrradparkhauses entstammt der Vorentwurfsplanung zur Jahnplatzumgestaltung, die im Sommer 2018 vorgestellt wurde. Bereits im Herbst 2018 beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Wettbewerb des Innenministeriums „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019″ für innovative Modellprojekte. Zudem wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die den Bedarf an weiteren Fahrradparkplätzen prüfte und feststellte. Die Zusage der Fördergelder aus dem Wettbewerb bekam die Stadt im April 2019. Die Planungen zur oberirdischen Jahnplatzumgestaltung waren zu diesem Zeitpunkt schon weiter fortgeschritten.

Es werden oberirdische dezentrale Fahrradbügel gebraucht – warum kümmert ihr euch nicht darum?

Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz ist nur ein Baustein der Verkehrswende. Zusätzlich planen wir weitere dezentrale Abstellmöglichkeiten mit Fahrradbügeln in der Innenstadt. Der Jahnplatz als ein zentraler Platz in der Innenstadt soll zum Knotenpunkt für Fahrradverkehr werden. Das Fahrradparkhaus am Jahnplatz bedeutet nicht, dass keine weiteren dezentralen Abstellmöglichkeiten gebaut werden. Auch der Ausbau von Fahrradwegen wird weiter vorangetrieben.

Was ist mit dem Fahrradparkhaus am Bahnhof?

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof wird auch benötigt. Der Bau des Fahrradparkhauses am Jahnplatz ist als zusätzlicher Parkraum für Fahrräder gedacht und nicht als Alternative. Beide Parkhäuser sprechen einen unterschiedlichen Bedarf an. Am Bahnhof benötigen vor allem Berufspendler*innen eine sichere Abstellmöglichkeit, wenn sie ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad beginnen oder beenden. Der Jahnplatz soll vor allem Stadtbesucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Kulturbesucher*innen einen Fahrradparkplatz bieten.

Was kann ich im Fahrradparkhaus machen?

Wir GRÜNEN stellen uns vor, dass das Fahrradparkhaus als Servicecenter für Radverkehr wird. Neben Abstellmöglichkeiten soll es möglich sein E-Bikes zu laden oder ein Fahrrad zur Reparatur abzugeben. Des Weiteren soll es eine Fahrradwaschanlage geben, Leihstationen für Räder und Lastenräder. Auch Toiletten, Schließfächer oder Paketstationen sind weitere Service–Einrichtungen, die das Angebot abrunden sollen

Das wird ein dunkler Keller – da gehe ich nicht rein?

Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden von Personal betreut werden. Darüber hinaus soll es hell und freundlich gestaltet werden, sodass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird. Neben Parkmöglichkeiten soll es auch Service-Einrichtungen geben und öffentliche Toiletten.

Soll das Parken was kosten?

Die ersten 24 Stunden sollen kostenlos sein, es soll aber auch Abstellmöglichkeiten für Pendler*innen geben, die einen festen Stellplatz kostenpflichtig mieten können.  

Was kostet der Ankauf und Umbau und Betrieb? Mit welchen Fördergeldern kann die Stadt rechnen?

Die kosten für den Ankauf belaufen sich auf 5,5Mio € (dazu kommen noch weitere kosten für die Grundsteuer von 0,5 Mio. Die kosten für die Umgestaltung der Passage in ein Fahrradparkhaus mit 800-1000 Stellplätzen betragen nach Angaben der Stadt ca. 4,9 Mio. Euro, die bewilligte Förderung beträgt 3,55 Mio. Euro. Die für die Stadt verbleibende Restsumme beläuft sich also auf ca. 1,35 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten (nach Verrechnung mit den geplanten Einnahmen) belaufen sich auf ca. 900.000 Euro. Diese kosten setzten sich vor allem aus Personalkosten und Reinigungskosten zusammen. Das Fahrradparkhaus soll 24 Stunden mit Personalbesetzt werden. Dieses ist wichtig, um eine komfortable und sichere Parkmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen.

Welche Variante wird realisiert?

In der Diskussion um das Fahrradparkhaus gab es verschiedene Varianten der Umsetzung. Die favorisierte Variante sieht eine Zufahrt von beiden Seiten vom Jahnplatz aus vor und hat eine Kapazität von 800-1000 Stellplätzen, die nach Bedarf auch erweitert werden können. Darüber hinaus schließt diese Variante auch die nach unserer Vorstellung wichtigen Service Einheiten mit ein und bietet Platz für z.B. eine Fahrradwerkstatt oder einen Fahrradladen und anderen Einrichtungen. In allen Varianten war eine 24 Stunden Öffnung mit Personal und kostenloses Parken die ersten 24 Stunden vorgesehen.


Fraktion, Ratsreden / Auf dem Weg zur Mobilitätswende

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Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BN/Piraten und Linken beschlossen, sich auf den Weg zu machen in Richtung einer Mobilitätswende, die gut ist für die Gesundheit der Menschen, für das Klima und für die Lebensqualität in unserer Stadt! Die Ziele sind ehrgeizig, aber erreichbar, wenn wir gemeinsam und zielgerichtet daran arbeiten. Das wollen und müssen wir tun, wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig.

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Aktuelles, Allgemein / Der GRÜNE OWL-Bahnhofcheck

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Bahnfahren ist Klimaschutz. Das wissen wir alle.

Die meisten von uns wissen auch, dass wir die Pariser Klimaziele nicht erreichen werden, wenn nicht auch im Verkehrssektor erhebliche Fortschritte erzielt werden. Wenn wir die Klimakrise auch nur halbwegs bewältigen wollen, brauchen wir die Verkehrswende. Und da kommt’s auf uns GRÜNE an!

Wir haben aus der AG Verkehr des Bezirksverbands mit dem „Bahnhof-Check OWL“ eine Kampagne entwickelt. Wir wollen vor Ort zeigen, dass wir uns konkret für bessere Bedingungen für Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer einsetzen. Wir wollen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu unserer Politik machen.

Bis Ende März wollen wir alle Bahnhöfe in OWL testen. Durchgeführt wird die Aktion dezentral von den GRÜNEN vor Ort.


Hier gehts zu unserer Umfrage.


Aktuelles, Kreisverband, Positionen & Meinungen / Tempo beim Radausbau

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Die GRÜNEN Bielefeld sehen die Verkehrsentwicklung auf einem guten Weg. Die rückgängige Zahl an Unfällen und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist auch unserem Einsatz für eine gemäßigte Geschwindigkeit in der Innenstadt zu verdanken. Besorgt sind wir jedoch über den dramatischen Anstieg der Radunfälle: Sie liegen auf dem höchsten Wert seit 2012. Dass Radfahrende bei mehr als zwei Drittel der Unfälle schuldlos sind, führt die Dringlichkeit von weiteren Schritten zur fahrradfreundlichen Stadt vor Augen.

„Immer mehr Menschen fahren in Bielefeld mit dem Rad, weil sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Heiße Sommer werden diesen Trend noch beschleunigen. Die Stadt muss nun zügig ihre Infrastruktur daran anpassen, denn viele Kreuzungen in Bielefeld sind für Radfahrende nicht nur unkomfortabel, sondern sogar lebensgefährlich. Wir rufen alle politischen Kräfte in Bielefeld dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Radverkehr sicherer zu machen“,  erklärt Schahina Gambir, Sprecherin der GRÜNEN in Bielefeld.  

Dominic Hallau, Co-Sprecher, ergänzt: „Es ist nicht zu erklären, dass die nachhaltigsten Verkehrsteilnehmer*innen, die ohne Abgase und ohne Lärm unterwegs sind und darüber hinaus wenig Platz verbrauchen, in Bielefeld besonders gefährdet sind. Wer sich gegen den massiven Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen richtet, stellt seine Ideologie über das Leben von Menschen.“  

Die GRÜNEN fordern, den Masterplan Mobilität endlich zu beschließen, der den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Nahverkehr auf 75% im Modal Split erhöhen will.