Im Rat der Stadt Bielefeld am 01.02.2024 hielt Klaus Feurich-Tobien zu TOP 3.1 folgende Rede:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Gäste.
Wir haben das Weihnachtshochwasser 2023 mit einem blauen Auge überstanden. Aber auch der Hochwasserschutz ist in Bielefeld – dank der guten Arbeit des Umweltamtes in den letzten Jahren – immer weiter verbessert worden. Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung oder sogar Umsetzung. Das ist gut so. Auch dafür wollen wir uns an dieser Stelle einmal bedanken. Dazu beigetragen haben insbesondere die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen bei den Rettungsdiensten, bei denen wir uns hier einmal herzlich bedanken.
Mit der ausführlichen Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wird hier die außergewöhnliche Bedeutung der Johannisbachaue erneut dargestellt. Sie spielt als natürlicher Retentionsraum eine wichtige Rolle bei der Aufnahme solcher Wassermengen. Umso unverständlicher ist die Aussage, man sehe keine Probleme mit den Eingriffen an dieser Stelle durch das völlig überdimensionierte Kreuzungsbauwerk zur L712n.
Dem können wir nicht folgen.
Jeder Eingriff in einen solch sensiblen Raum wie die Johannisbachaue ist IMMER ein Problem, stellt es doch einen Eingriff in ein gewachsenes und funktionierendes Naturraum dar. Und auch wenn das Bauwerk bereits planfestgestellt ist, so sollte man unserer Meinung nach durchaus noch einmal auf das Land zugehen, um wenigstens eine angemessene Verkleinerung der Kreuzung zu erreichen. Und damit die Johannisbachaus zu schützen.
Vor diesem Hintergrund kann auch die heute in der Zeitung zu lesende Aussage seitens Straßen NRW zur bereits erfolgten Abholzung in dem Bereich nur noch als zynisch bewertet werden. Stellt man es doch tatsächlich so dar, dass man mit der Monsterkreuzung und den Ausgleichsflächen ja sogar aktiven Hochwasserschutz betreiben würde. Tatsache ist jedoch, dass eine gewachsene Aue als natürlicher Retentionsraum durch nichts zu ersetzen ist. Und erst recht nicht durch technische Bauwerke oder Ausgleichsflächen an anderer Stelle. Wenigstens hätte man den Mitte Februar stattfinden Vor-Ort-Termin mit Naturschutzverbänden und Teilen der Landesregierung abwarten können, bevor hier Fakten geschaffen wurden.
Abschließend möchte ich mich hier auch noch einmal explizit bei den beiden Kollegen von FDP und CDU bedanken, die grade erst im Regionalrat erneut dafür gesorgt haben, dass die Johannisbachaue NICHT als Naturschutzgebiet eingestuft wurde. Und damit erneut hier im Rat gefasste Beschlüsse ignorieren und gegen die Interessen der Stadt und damit unserer Bevölkerung handeln.
Ihnen Vielen Dank für nichts.”
Es gilt das gesprochene Wort.