GRÜNaktiv » Positionen & Meinungen


Monika Düker an die Bielefelder Polizeipräsidentin

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Bezugnehmend auf die Ereignisse vom 03.05.2012 im Rahmen des “Infostandes” von Pro NRW vor dem Alten Rathaus schrieb Monika Düker, Landesvorsitzende von Bündnis ´90 – Die GRÜNEN NRW folgenden Brief an die Bielefelder Polizeipräsidentin:

Sehr geehrte Frau Giere,

mit Verwunderung habe ich die Ereignisse am 3. Mai in Bielefeld verfolgt, die zu einer Ingewahrsamnahme des Grünen Fraktionsgeschäftsführers Klaus Rees führten. Als ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags könnte ich mir vorstellen, dass solch ein Vorfall zu einer Beantragung einer Stellungnahme des Ministers im Ausschuss geführt hätte. Da aufgrund der Auflösung des Landtags derzeit kein Parlamentsbetrieb stattfindet, wende ich mich in dieser Form an Sie und den Innenminister, um mein Unverständnis über den Vorfall zum Ausdruck zu bringen.

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Nationalpark Teutoburger Wald – Senne

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Die wichtigsten Gründe für einen Nationalpark Teutoburger Wald/Senne:

2012 03 Kulisse Teuto kopie

1. Das Gebiet Teutoburger Wald/Senne ist ein einzigartiger Naturraum mit einer großen Vielfalt an seltenen Lebensräumen, Pflanzen- und Tierarten.

2. Die Artenvielfalt muss erhalten werden, denn der Verlust ist nicht wieder gut zu machen.

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FAQ: Antworten auf Fragen zum Nationalpark Teutoburger Wald und Senne

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Was ist das Besondere an einem Nationalpark?

Ein Nationalpark ist so etwas wie eine “Arche Noah”. Es ist ein Ort, an dem Tiere und Pflanzen vor dem Aussterben geschützt sind und gleichzeitig Menschen die Möglichkeit haben, diese intakte Natur zu erleben. In einem Nationalpark kann sich die Natur  nach ihren eigenen Gesetzen entwickeln, ohne dass der Mensch nutzend oder regulierend eingreift. Hier darf Natur noch Natur sein. Der Yellowstone Nationalpark in den USA wurde 1872 der erste Nationalpark der Welt. 2010 wuchs die Zahl der jährlichen BesucherInnen auf das Rekordniveau von 3,64 Millionen Personen. … Zum Beitrag


Neue Wege für die Sportentwicklung!

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Am Ende wird alles gut – und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende

Seit Monaten wird die Diskussion über die Verwendung der vom Land an die Kommunen gezahlten Sportpauschale vom Thema „beleuchtete Laufstrecke” bestimmt. Die vor allem von uns Grünen öffentlich vertretene Ampelvereinbarung im Koalitionsvertrag, zu einer notwendigen Neuaufteilung der Pauschalen zu kommen, wurde von diesem Einzelthema vollständig überlagert.

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Strompreise und Erneuerbare Energien

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2012 02 Strompreise und EE-1Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) legt fest, dass Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen eine fest definierte Vergütung über einen festgelegten Zeitraum für die Lieferung von Strom erhalten. Die Einspeisung des EEG-Stroms hat Vorrang im Netz. Das deutsche Modell ist ein großer Erfolg und wurde in über 50 Ländern Europas und der Welt übernommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland war dank des EEG sehr viel umfassender als im EU-Durchschnitt und im OECD-Vergleich. In Deutschland wurden bis heute fast 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, davon 26.500 in NRW. Der Umsatz liegt bei 36 Mrd. €, wovon 20 Mrd. in Investitionen direkt vor Ort flossen und somit für neue Wachstumsimpulse und Beschäftigung sorgten. Durch Export wurden 12 Mrd. Euro Umsatz erzielt.

Mehr Informationen, u.a. über den Zusammenhang von Strompreisen und Erneuerbaren Energien hier im Merblatt von Wibke Brems MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) legt fest, dass Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen eine fest definierte Vergütung über einen festgelegten Zeitraum für die Lieferung von Strom erhalten. Die Einspeisung des EEG-Stroms hat Vorrang im Netz.
 Das deutsche Modell ist ein großer Erfolg und wurde in über 50 Län-dern Europas und der Welt übernommen.
 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland war dank des EEG sehr viel umfassender als im EU-Durchschnitt und im OECD-Vergleich.
 In Deutschland wurden bis heute fast 400.000 Arbeitsplätze ge-schaffen, davon 26.500 in NRW. Der Umsatz liegt bei 36 Mrd. €, wo-von 20 Mrd. in Investitionen direkt vor Ort flossen und somit für neue Wachstumsimpulse und Beschäftigung sorgten. Durch Export wurden


Grüne zum Stadtwerkerückkauf

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Noch sind viele Fragen offen, die mit dem auch von den GRÜNEN angestrebten Rückkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Im Gegensatz zu
Anderen, die sich bereits festgelegt haben, wollen wir GRÜNE es genauer wissen. Ist der Preis (welcher?) des Vorhabens wirtschaftlich vertretbar? Geht das Projekt wegen der Bindung der Mittel zu Lasten der Energiewende? Ist sichergestellt, dass nicht für die Finanzierung des Vorhabens nach 2018 noch Strom aus dem AKW Grohnde durch die Stadtwerke verkauft wird? Ist die vorgeschlagene Finanzierung plausibel? Warum soll um jeden Preis auch gleichzeitig eine neue, noch weniger transparente Struktur für die Stadttochter durchgesetzt werden? Diese und viele andere Fragen beraten die Bielefelder GRÜNEN heute Abend mitgliederintern. Anschließend an das Forum wird der Kreisvorstand einen Beschluss fassen, den wir am Donnerstag  an dieser Stelle veröffentlichen werden.
Die Umstände der für Donnerstag geplanten Stadtwerke-Betriebsversammlung mit einer Komplettlahmlegung des öffentlichen Verkehrs ohne jeglichen Notfahrplan tragen aus unserer Sicht ebensowenig zu einer sachlichen Debatte bei wie die völlig inakzeptablen Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden gegenüber einer kritischen Stellungnahme durch die Bürgergemeinschaft für Bielefeld.


Grüne Standpunkte zum Stadtwerkerückkauf

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Positionen und offene Fragen

1. Verfahren

Seit Mitte 2009 versucht die Stadt Bielefeld, den Anteil von 49,9% an den Stadtwerken Bielefeld von den Stadtwerken Bremen AG zurück zu kaufen. Die Wahrnehmung des Rückkaufrechts durch die Stadt Bielefeld bei einem Eigentümerwechsel in Bremen ist vertraglich abgesichert. Für den Fall, dass keine Einigung über den Rückkaufpreis erzielt werden kann wurde ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart. War ein solches Verfahren seinerzeit als vorteilhaft beschworen worden, entpuppt es sich nun als teuer und hochkompliziert, da die Auslegung des vereinbarten Verfahrens zwischen den Bielefeldern und den Bremern strittig ist. Das Schiedsgericht hat nach mehreren Sitzungen im Herbst 2011 den Beteiligten einen Vergleich “dringend” angeraten. Als Grundlage für den Vergleich haben sie abweichend von dem neutralen Schiedsgutachten (109,00 Mio.€) einen Preis von 194 Mio. € vorgeschlagen und zusätzlich eine Vereinbarung über einen sogenannten Besserungsschein, der die Bremer an einem möglichen Gewinn aus Grohnde in den Jahren 2018 -2021 beteiligt. Eine unvollständige Verwaltungsvorlage zum Rückkauf mit einem Beschlussvorschlag haben wir am 14. November erhalten; die Entscheidung soll am 8.12.2011 in einer Sondersitzung des Rates getroffen werden. Für die Entscheidung über einen Vorgang, an dem hochbezahlte Jurist/innen der Stadtwerke über ein Jahr gearbeitet haben, sollen ehrenamtlichen Politiker/innen gerade mal 2 1/2 Wochen Zeit zur Beratung haben.

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Endlich! Sozialticket für Bielefeld ab 1.12.

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Nachdem die rotgrüne Landesregierung ab Anfang 2011 Mittel zur Förderung von Sozialtickets zur Verfügung gestellt hat, ist der Weg zur Einführung eines solchen Tickets auch in Bielefeld frei.

In bewährter Zusammenarbeit mit der „Stiftung Solidarität”, die bereits heute schon monatlich mehr als 4.000 Jobtickets mit einem 10%-Rabatt an Inhaber des Bielefeld-Passes vertreibt, wird es ab Anfang Dezember sowohl das reguläre Monatsticket zu einem um 25% vergünstigten Preis (36,40 Euro statt 48,50 Euro) als auch das „9-Uhr-Ticket” um einen 35% reduzierten Preis (24,90 Euro statt 38,30 Euro) geben.

Da die Tickets auf weitere Bielefeld-Pass-Inhaber/innen übertragbar sind, können insgesamt mehr als 42.000 Personen davon profitieren. Die Einführung des Sozialtickets wird mit ca. 700.000 Euro jährlich durch das Land subventioniert und ist zunächst als zweijähriges Pilotprojekt vorgesehen. Die Bielefelder Ampelkoalition löst mit der Einführung des Sozialtickets eine Vereinbarung aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ein.

Weitere Infos zum Sozialticket.


Zukunft der Sportpauschale – Grüne Argumente

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„Sport für alle. …Wir verstehen unter Sport mehr als die Summe von Sportarten mit normiertem Regelwerk. Sport ist für uns mehr als nur Leistung und auch mehr als ein Messen und Vergleichen. Immer mehr Menschen suchen etwas im Sport; sei es Geselligkeit, Gesundheit mit Prävention und Rehabilitation, einen Ausgleich zur Arbeitswelt, das Abenteuer, Situationen mit ungewissem Ausgang oder auch die Bestätigung erworbenen Könnens. Unser Ziel ist es, dass möglichst alle Menschen in Bielefeld ihren ganz persönlichen Sport finden und betreiben können.” … Zum Beitrag


Energieversorgung ohne Atomstrom

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Einstimmiger Beschluss der MitgliederversammlungB.90/GRÜNE KV Bielefeld am 28.03.2011

Die Atomunfälle in Japan mit der dramatischen Entwicklung in Fukushima haben uns darin bestärkt, dass Atomkraft weder beherrschbar noch verantwortbar ist.

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Dichtheitsprüfung privater Abwasserablagen

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Viele Bielefelder Bürger machen sich momentan Gedanken über die Dichtheitsprüfung ihrer Hausanschlüsse. Wir können die Bedenken hinsichtlich der, bei einer eventuell notwendigen Sanierung, anfallenden Kosten nachvollziehen.

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Energiewende jetzt! Atomausstieg in Bielefeld 2018 möglich machen!

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Atomstrom ist nicht billig, er verursacht nur vordergründig geringe Kosten und ermöglicht für die Erzeuger riesige Gewinne aufgrund der milliardenschweren Subventionen in den vergangenen Jahrzehnten. Auch die Gewinne der Stadtwerke Bielefeld sind im Wesentlichen durch den günstigen Erzeugungspreis von Strom im Atomkraftwerk Grohnde verursacht.

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Stadtwerkerückkauf

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Position der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zum Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Bielefeld (SWB) GmbH

Die Rekommunalisierung der Stadtwerken zu wirtschaftliche Bedingungen ist erklärtes Ziel der Ampel-Koalition im Bielefelder Rat.

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Drohender Rauswurf: Rettet das Kulturkombinat Kamp e.V. !

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Die Weiterexistenz einer Bielefelder Kulturinstitution steht auf der Kippe: nach der überraschenden Kündigung durch die Bielefelder Falken (Träger des ehemals städtischen Kinder- und Jugendzentrums KAMP), ist höchst ungewiss, wie es ab dem 1. 1. 2011 weitergehen kann.

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Die Johannisbachaue erhalten und unter Naturschutz stellen

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Sehenswert zu jeder Jahreszeit: Die Johannisbachaue

Die Johannisbachaue umfasst einen knapp 250 Hektar großen Landschaftsbereich. Sie stellt eine stadtnahe, kaum bebaute Landschaft dar, die geprägt wird von dem noch teilweise naturnah mäandrierenden Gewässer.

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Offene Ganztagsschule wird weiter ausgebaut

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Immer mehr Eltern wünschen für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung in der Schule. Wir sind als Politik in der Pflicht, für alle Kinder einen Platz bereit zu stellen und müssen sehr genau nachfragen, dass nicht an Schulen Kinder abgewiesen werden, für die eine Förderung im Ganztag besonders notwendig ist.

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