Zum Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und B90/Die GRÜNEN in NRW berichtete die „Neue Westfälische” am 17.05.2012 unter der Überschrift „Mit dem Koalitionsvertrag beginnt das Sparen” u.a. Folgendes :
„… In der Bildungspolitik hält es die SPD für sinnvoll, Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen nicht mehr benötigt werden, auf das gesamte Bildungssystem von der Kita bis zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu verteilen. Im alten Koalitionsvertrag hieß es, diese Stellen sollten an den Schulen bleiben …”
Diese Nachricht weckt bei uns große Besorgnis.
Der von Schulministerin Sylvia Löhrmann maßgeblich initiierte Schulkompromiss hat, bei allen Problemen, die dieser Beschluss in Kommunen wie Bielefeld durchaus mit sich gebracht hat, erstmalig zu einer längerdauernden Befriedung der Situation an den Schulen des Landes geführt. Ein wesentliches Argument, das trotz großer Bedenken im Einzelnen zur Akzeptanz des Verhandlungsergebnisses vor Ort geführt hatte, war das Versprechen, diese Demographiegewinne im Schulsystem zu belassen. Nur mit diesem Versprechen scheint es überhaupt denkbar und möglich, beispielsweise auch kleine einzügige Grundschulen in den ländlichen Gebieten und in den Randgebieten größerer Städte als selbstständige Standorte zu erhalten, sie in akzeptabler Weise auszustatten und die Klassengrößen an allen Schulformen schrittweise herabzusetzen.
Die große Herausforderung, uns der Inklusion angemessen zu nähern, wird ebenfalls nur denkbar, wenn den Schulen und den Lehrerkollegien, die sich dieser Aufgabe stellen, auch ausreichende Personalstellen zur Verfügung stehen. Wir bezweifeln mit vielen anderen, dass die Stellen aus dem Demographiegewinn dazu überhaupt ausreichen werden (zumal wenn, wie bislang vorgesehen, parallel zum Regelschulsystem ein Förderschulsystem weiterhin als Angebot aufrechterhalten werden soll).
Wenn sich die SPD allerdings mit ihren o.g. Vorstellungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, dann lässt sich aus unserer Erfahrung in vielen Kommunen der Schulkompromiss nicht mehr umsetzen.
Verbleiben die freiwerdenden Lehrerstellen nicht im Schulsystem, sondern werden den SPD-geführten Ministerien für Wissenschaft bzw. Familie, Kinder und Jugend zugeführt, dann bricht zu Recht der Streit an den Schulen erneut aus – und ernsthafte Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, also zu mehr Inklusion, können wir auch völlig vergessen!
Inklusion ist kein Sparmodell – Schritte auf diesem Weg brauchen nicht weniger sondern deutlich mehr Personal- und Sachmittel.
von Inge Schulze