Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einführung eines Deutschlandtakt und die Planung einer leistungsstarken, überregionalen ICE-Verbindung. In unserem Koalitionsantrag dazu betonen wir die Wichtigkeit eines offenen Dialoges mit der Deutschen Bahn. Klar ist für uns, die Umwelt- und Klimabelange bei der Planungen nach vorne zu stellen. Diesem Ansinnen ist der Rat mit sehr großer Mehrheit bei einer Enthaltung gefolgt. Einen ähnlichen Antrag hat auch der Kreis Lippe beschlossen.
Es ist wichtig, den Dialog um die weiteren Planungen endlich transparent und öffentlich zu führen. Die bisherigen Planungsdialoge von Deutscher Bahn und Bundesverkehrsministerium konnten dies nicht erfüllen und erzeugten bei großen Teilen der Teilnehmenden viel Frust, da ein echter Dialog nicht stattfand. Dies haben die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten aus OWL auch in einem Brief an den Verkehrsminister deutlich gemacht.
Auch darf die Planung der Deutschen Bahn nicht losgelöst von sämtlichen sonstigen Belangen gesehen werden. Durch den Ratsbeschluss haben wir deutlich gemacht, dass alle Aspekte von Klima-, Natur-, Wasser- und Landschaftsschutz zwingend zu berücksichtigen sind – dies gilt besonders für die Johannisbach-Aue, die sich mitten im ICE-Trassen-Suchkorridor der Deutschen Bahn befindet.
„Um in eine qualifizierte Diskussion einsteigen zu können, ist es absolut notwendig, dass die Deutsche Bahn uns endlich Fakten liefert.“, so Dominic Hallau, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, „Anhand konkreter Zahlen und Planungstrassen können wir in die weitere Diskussion einsteigen und dabei alle wichtigen Belange betrachten und abwägen. Hier ist Naturschutz ein ebenso wichtiger Faktor wie die Anforderungen des zukunftsfähigen S-Bahn-Verkehrs. Ein transparenter und offener Dialog mit Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie der lokalen Bevölkerung ist für uns dabei von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Aspekte des Umweltschutzes angemessen berücksichtigt werden.“
Hallau ergänzt: „Die Stadt Bielefeld hat sich nun erstmalig zu den ICE-Planungen geäußert, insofern kann nicht von einem Seitenwechsel der Stadt die Rede sein. Anscheinend war es nicht geplant oder gewünscht, dass sich die politischen Gremien der Stadt vor der Herforder Erklärung mit dem Text auseinandersetzen.“
Wir möchten betonen, dass es unser erklärtes Ziel ist, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. In der Vergangenheit wurde das Schienennetz, einschließlich Bahnfernverkehr, Güterverkehr und Regionalverkehr, rückgebaut. Ein Ausbau ist daher absolut notwendig, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden – das gilt neben dem Fernverkehr insbesondere für den Nah- und Güterverkehr. Wir werden auch beim S-Bahn-Netz OWL nicht um eine Diskussion um Aus- und Neubau von Trassen herum kommen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. In unserem Koalitionsvertrag sowohl in Bielefeld als auch in Berlin haben wir uns klar zum Deutschland-Takt bekannt, da er den richtigen Ansatz bietet, den Bahnverkehr neu zu denken.
Im Fernbahnfernverkehr streben wir eine Verlagerung des Flugverkehrs an. Die Zeitersparnis durch den Deutschlang-Takt beträgt oft mehr als 10 Minuten, insbesondere wenn dadurch Anschlusszüge an wichtigen Knotenpunkten erreicht werden können. Für den Güterverkehr ist es unser Ziel, diesen von der Straße auf die Schiene zu verlagern, anstatt Autobahnen auszubauen, die aktuell ebenfalls überlastet sind. Im Bereich des Regionalverkehrs muss zwingend der Ausbau des S-Bahnnetzes in OWL und die Umgestaltung von Bahnhöfen priorisiert werden, um eine optimale Zubringerfunktion zu gewährleisten.
Zum 31-Minuten-Takt: Der relevante Knotenpunkt in der Gesamtbetrachtung ist Hamm und nicht Bielefeld. Deshalb haben wir in unserem Rats-Antrag auch die Verbindung Hamm-Bielefeld-Hannover genannt, anstatt nur Bielefeld – Hannover zu diskutieren. Es ist uns wichtig, dass alle Varianten geprüft werden, einschließlich einer offenen Planung entlang der Bestandstrasse und Hybridvarianten. Hierbei müssen die Klimagesamtbilanz in Bau und Betrieb sowie strenge Vorgaben hinsichtlich Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes eingehalten werden. Ein ökonomischer Vergleich, der erwartete Realisierungszeiträume, Gesamtkosten und den erwarteten volkswirtschaftlichen Nutzen berücksichtigt, ist ebenso essentiell. Daran ändert auch die Interpretationen der lokalen Presse an unserem Antrag nichts.
Wir fordern einen verlässlichen Zeitplan und eine konkrete Terminierung der Trassenvorstellung. Anders ist es für uns als Kommunalpolitiker*innen nicht möglich, Entscheidungen zu treffen. Unter Beteiligung des Verkehrsministeriums müssen Informations- und Beteiligungsformate unter Beteiligung geschaffen werden.