CDU & FDP ist jedes Mittel recht(s), um Naturschutzgebiet zu blockieren

Die Umwandlung der Bielefelder Johannisbach-Aue in ein Naturschutzgebiet wird von breiten Teilen der Bielefelder Bevölkerung und Politik sowie den Naturschutzverbänden als auch der Stadt Bielefeld getragen und ist seit vielen Jahren politisch beschlossene Sache. Durch den langwierigen Prozess der Regionalplanneuaufstellung wurde die Zielerreichung immer wieder verzögert, sollte mit der Verabschiedung des Regionalplans jetzt aber endlich umgesetzt werden. Dass nun in der letzten Sitzung des Regionalrats der Beschluss gefasst wurde, bei der Änderung des Regionalplans die Fläche als (Unter-)See-Fläche zu erhalten und somit die Unterschutzstellung der Aue zu blockieren, widerspricht klar dem Willen der Stadt.

Klaus Feurich-Tobien, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Dieser Beschluss zeugt von absoluter Ignoranz gegenüber dem Naturschutz und der Besonderheit, die der Obersee und die Johannisbachaue für Bielefeld darstellen. Bereits seit vielen Jahren liegt ein umfangreiches landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept Johannisbachtal-Obersee vor, dass sowohl Naturschutz als auch Besucher*innen berücksichtigt. Was CDU und FDP nun beschlossen haben, konterkariert all diese jahrelangen Bemühungen zu Gunsten des eigenen Klientels. Dabei beruht die Argumentation auch noch auf falschen Tatsachen: Beide Parteien behaupten, dass in der heutigen Aue ein Badesee für alle Bielefelder*innen geschaffen werden könnte. Vielmehr geht es jedoch darum, teure Häuschen-am-See-Grundstücke zu schaffen. Es ist seit langem klar und auch ausreichend belegt, dass ein Untersee weder ökologisch noch wirtschaftlich funktionieren kann und das Wasser niemals Badequalität haben wird. Das wird durch die Folgen des Klimawandels und die sinkenden Grundwasserspiegel noch einmal deutlich verschärft.“

„Das Erschreckendste an der Sache ist jedoch, wie der Beschluss gegen die Unterschutzstellung der Johannisbachaue und den Erhalt der planerischen Möglichkeit eines Untersees durch die Hintertür und gegen den erklärten Mehrheitswillen Bielefelds zu Stande kam.“, so Klaus Feurich-Tobien weiter, „CDU und insbesondere die FDP, die im Regionalrat durch den Bielefelder Ratsherrn Jan-Maik Schlifter vertreten wird, haben im Vorfeld ganz gezielt einkalkuliert, dass ihr Antrag nur mit den Stimmen der AfD überhaupt Erfolg haben kann. Zumindest in Bielefeld sind wir bisher immer davon ausgegangen, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegenüber der AfD hält. Mit diesem Antrag im Regionalrat zeigt die FDP jedoch, dass sie jederzeit bereit ist, solche roten Linien zu überschreiten, wenn es der eigenen Ideologie dient.“