Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Bürgernähe/PIRATEN wird der geplanten Erhöhung des Sozialtickets nicht zustimmen. Geplant war ab dem 01.08.2018 eine Erhöhung des Sozialtickets um 2,20€ auf dann 43,80€ pro Monat und des 9-Uhr-Tickets um 1,35€ auf 31,80€ monatlich. … Zum Beitrag
Die Ratskoalition aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/Piraten bekräftigt ausdrücklich die klare Beschlusslage zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt und erwartet, dass die Verwaltung gemeinsam mit moBiel alles unternimmt, um dieses Ziel zeitnah zu erreichen.
Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler (l.), Reinhold Peter vom ISB, die pädagogische Beraterin Helga Boldt und der GRÜNE Bezirksvertreter Stephan Godejohann.
GRÜNE Ratsfraktion diskutierte über das pädagogische Konzept und über Neubaupläne für die Martin-Niemöller-Gesamtschule. Dabei kam ein neues, kleines Gelände an der Westerfeldstraße als Standort ganz schlecht weg. … Zum Beitrag
Jedes Jahr werden in Bielefeld unzählige Katzenbabies aufgefunden. Die meist sehr kranken und geschwächten Tiere stammen in der Regel von verwilderten Haus- und Streunerkatzen, die verteilt über das gesamte Stadtgebiet leben. Bisher werden diese Tiere mit viel Aufwand vom hiesigen Tierheim und engagierten Tierschützer*innen gesundgepflegt und aufgepäppelt. Dennoch überleben viele der kleinen Katzen ihre ersten Lebenswochen nicht. … Zum Beitrag
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch in Bielefeld wird seit Jahren insbesondere am Jahnplatz der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten. Hier besteht aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor sofortiger Handlungsbedarf. … Zum Beitrag
Es ist wieder passiert: Acht stattliche Bäume fielen an der Gertrud-Bäumer-Schule der Kettensäge zum Opfer. Dies sind nun die letzten Bäume des ursprünglichen Baumbestandes im Umfeld der neugebauten Almsporthalle. Laut Verwaltung waren sie dem Rettungsweg der Alm, der eine Breite von 16,2 Meter aufweisen muss, im Wege. … Zum Beitrag
Bielefeld kann sich laut BUND seit 1985 „pestizidfreie Kommune“ nennen. Der damalige Umwelt- und Flächenausschuss der Stadt Bielefeld beschloss, dass die Stadtverwaltung auf den Einsatz von Herbiziden komplett verzichten solle. Doch bei näherer Betrachtung ist Bielefeld noch meilenweit davon entfernt, wirklich pestizidfrei zu sein. … Zum Beitrag
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN haben sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung getroffen. Dabei zogen die über 70 Anwesenden eine äußerst positive Halbzeitbilanz und gehen gestärkt in die kommenden knapp 1000 Tage der Wahlperiode.
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „CDU-Klüngel statt Bürgergesundheit – Ist das Umweltministerium bei der Luftreinhaltung am Bielefelder Jahnplatz nicht mit seinen eigenen Messungen im Reinen?“ erklärt Matthi Bolte-Richter MdL: … Zum Beitrag
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen.
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über das voraussichtliche Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2017, das der Kämmerer jetzt dem Finanz- und Personalausschuss vorgelegt hat. Demnach fällt das Haushaltsdefizit um rund 37,7 Mio. Euro besser aus als ursprünglich geplant und beträgt voraussichtlich noch 14 Mio. Euro. … Zum Beitrag
„Die Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bielefeld wollen die neu zu gründenden Sekundarschulen Gellershagen und Königsbrügge. Das ist das eindeutige und gute Ergebnis der Elternbefragung“, sagt Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Foto v.r.n.l.: Stephan Godejohann, Jens Julkowski-Keppler, Lina Keppler, Klaus Rees, Hannelore Pfaff
Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 25. 9. 2017 den bisherigen Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Julkowski-Keppler, der von Lina Keppler vertreten wird. Als Beisitzer*innen wurden Hannelore Pfaff sowie Klaus Rees wiedergewählt. Als kooptiertes Mitglied aus dem Kreis der 28 GRÜNEN Bezirksvertreter*innen ergänzt Stephan Godejohann (BZV Schildesche) das Gremium. … Zum Beitrag
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL zu den Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz kommentieren die Bielefelder GRÜNEN wie folgt. … Zum Beitrag
Auf entschiedenen Widerspruch bei den GRÜNEN trifft der untaugliche Versuch der CDU, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Die GRÜNEN reagieren damit auf die von Holger Nolte (CDU-Fraktion) verbreitete Meldung „die GRÜNEN wollten Verluste geheimhalten“. Nolte bezieht sich dabei auf die seit Jahren geführte und mittlerweile abgeschlossene Diskussion um den sog. „Strothbachwald“ in Sennestadt.
Auf Zustimmung bei den GRÜNEN treffen die Maßnahmen, mit denen Verwaltung und Polizei die Situation an der „Tüte“ in den Griff bekommen wollen. Auf städtischer Seite ist der Einsatz zusätzlichen Personals, eine Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine bauliche Veränderung geplant, die zu mehr sozialer Kontrolle führen wird.
Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall. … Zum Beitrag
Mittlerweile haben Altbaumbestände in der Innenstadt leider Seltenheitswert. Ein Blick in die Bielefelder Altstadt fällt ziemlich ernüchternd aus, wenn es um alte, stadtbildprägende Bäume geht. Umso ärgerlicher, wenn immer weitere Bäume weichen sollen. So sehen die in der Presse vorgestellten Planungen für den Bau des Ortwin-Goldbeck-Forums auf dem Gelände der früheren Handwerkskammer die Fällung mehrerer Bäume vor. … Zum Beitrag
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“, getreu diesem Motto geht es zu, wenn aktuell über die Zukunft des Jahnplatzes diskutiert wird. Weil die vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) gemessenen Luftschadstoffwerte die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten, werden lieber „alternative“ Werte gebastelt, die besser ins Konzept passen. … Zum Beitrag
Jedes Jahr sterben in Bielefeld etliche freilebende, verwilderte Katzen an Unterversorgung, Krankheiten und Unfällen. Insbesondere betroffen sind dabei junge Katzen, die meist bereits schwer krank sind und oft nicht mehr gerettet werden können. Dies ist im Sinne des Tierschutzes, dem sich die “Paprikakoalition” verpflichtet sieht, nicht weiter hinnehmbar. … Zum Beitrag
Seit dem 17. Mai 2017 wurde im Alten Rathaus die Ausstellung „Grenzenlos“ mit Graphiken und Ölbildern der Künstlerin Serpil Neuhaus gezeigt. Veranstalter war die Künstlerin zusammen mit der Ratsfraktion der GRÜNEN. Die Ausstellung erfuhr großen Zuspruch, da die Künstlerin mit den Themen ihrer Bilder sehr nah am „Puls der Zeit“ liegt. So thematisiert sie Krieg, Flucht und Vertreibung, aber auch das multikulturelle Zusammenleben in Deutschland. … Zum Beitrag
Die Ratsfraktion der GRÜNEN steht nach wie vor hinter dem geplanten „Haus der Wissenschaft“ in der Bielefelder Innenstadt. Im Abschlussbericht „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld“, das der Rat in seiner Sitzung am 9.2.2017 einstimmig zur Kenntnis genommen hat, wird eine solche Einrichtung vorgeschlagen. … Zum Beitrag
Wir bedauern sehr, dass die Kastanie auf dem Süsterplatz nicht erhalten werden konnte. Zwei Gutachten belegten, dass die Fäule, die von der Kastanie Besitz ergriffen hatte, die Standsicherheit des Baumes akut bedrohte. … Zum Beitrag
Unter der Sanierung der Gesamtschule Rosenhöhe wird keine andere Schule leiden. Grüne, SPD und Bürgernähe/PIRATEN entscheiden sich für eine Containerlösung in unmittelbarer Nähe der Gesamtschule Rosenhöhe. Bei anderen Lösungen hätte die Realschule umziehen müssen. … Zum Beitrag
Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem. … Zum Beitrag
Die Bielefelder GRÜNEN setzen sich für eine offene und öffentliche Diskussion über das Strategiekonzept „Wissenschaftsstadt“ und eine mögliche weitere Entwicklung im Umfeld des Hochschulcampus ein.
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 11. März zum Fachgespräch “Chancengerechtigkeit herstellen” geladen. Über 50 GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen diskutierten, wie Armut bekämpf werden kann. … Zum Beitrag
Seit September haben nicht nur die Eltern von Schülerinnen und Schülern um den Erhalt der Sekundarschule Bethel gebangt, sondern auch viele Menschen weit über Bielefeld hinaus. Jetzt ist klar: Die Schule bleibt in bewährter Trägerschaft erhalten. „Dafür haben die Eltern leidenschaftlich gestritten und dafür haben auch wir uns immer eingesetzt“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Jens Julkowski-Keppler. „Daher freuen wir uns sehr über den guten Kompromiss, auf den sich die Stadt und die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel verständigt haben“. … Zum Beitrag
Ende Juni 2016 hat der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss auf Antrag der Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/PIRATEN beschlossen, dass die Stadt schnellstmöglich und komplett auf den Bezug von zertifiziertem Ökostrom umsteigen soll. Dieser Umstieg ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 erfolgt. … Zum Beitrag
Auf entschiedenen Widerspruch stößt die CDU-Kritik an der geplanten Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. bei der GRÜNEN Ratsfraktion. Sowohl Stil wie auch Inhalt der Kritik sind überzogen und falsch, so Fraktions-vorsitzender Jens Julkowski-Keppler. Spätestens seit der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse im Juni 2016 ist der Politik, also auch der CDU, bekannt, dass die vom Verein „Pro Lutter“ erwartete 90%-Bezuschussung der Maßnahme durch das Landesumweltministerium nicht realistisch ist. … Zum Beitrag
