Die Bielefelder GRÜNEN wollen den neuen „Bauturbo“ nach § 246e BauGB nutzen – aber nur mit klaren Regeln und transparenter Beteiligung. In einer Anfrage im Rat fordern sie einen verbindlichen Umsetzungsleitfaden der Stadt.
„Schneller Wohnraum ist wichtig, aber nicht um den Preis von weniger Qualität und weniger Transparenz“, sagt Romy Mamerow, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Der Bauturbo darf kein Freifahrtschein sein, um an städtebaulichen Konzepten und politischen Beschlüssen vorbei zu bauen.“
Die GRÜNEN pochen besonders auf Rechtssicherheit, Transparenz und die kommunale Planungshoheit. Die Entscheidungskriterien müssen offengelegt, politisch beschlossen und mit den städtebaulichen Zielen der Stadt verzahnt werden. Zudem fragen sie, wie Klima-, Umwelt- und Anwohner*innenschutz sowie soziale Belange im verkürzten Verfahren gesichert werden.
„Wir brauchen eindeutige Regeln, wer im verkürzten Verfahren entscheidet und wie die Stadt Qualität und Transparenz sichert. Genau das empfiehlt auch der Deutsche Städtetag.“ so Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. „Ohne solche Leitplanken riskieren wir am Ende mehr Konflikte als neuen Wohnraum.“
Kritisch sehen die GRÜNEN außerdem die im Gesetz angelegte Genehmigungsfiktion nach drei Monaten. „Wenn Schweigen zur Zustimmung werden kann, brauchen wir eine lückenlose Fristenkontrolle und klare Zuständigkeiten.“, betont Hallau.
Hier unsere Anfrage zum Thema für die Ratssitzung am 11.12.2025:
https://www.gruene-bielefeld.de/wp-content/uploads/2025/12/0130_Anfrage_B90_Bauturbo.pdf