Die GRÜNE Ratsfraktion zeigt sich verärgert über das Vorgehen der Verwaltung zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW. Die von Baudezernentin Claudia Koch eingebrachte Vorlage wurde zwar für den 1. Juli 2025 im Stadtentwicklungsausschuss terminiert – die Frist zur offiziellen Stellungnahme endete jedoch bereits am 30. Juni. Damit wurde eine vorherige politische Beratung faktisch ausgeschlossen.
„Dass die Verwaltung derart kurzfristig handelt und den politischen Gremien keine echte Möglichkeit zur Mitgestaltung gibt, ist ein Affront gegenüber der kommunalpolitischen Arbeit – insbesondere gegenüber den ehrenamtlich engagierten Ratsmitgliedern“, kritisiert Christina Osei, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Im Neuen LEP werden Weichen in eine Richtung gestellt, die die GRÜNE Ratsfraktion kritisch sieht. Hier wären ein politischer Austausch und eine Aufnahme in die Stellungnahme der Stadt Bielefeld zwingend notwendig gewesen. Das betrifft sowohl den Schutz des Waldes vor Bebauung, die Blockade bei der Revitalisierung von (Gewerbe-) Brachen als auch die Begünstigung der Zersiedlung im Außenbereich
Dominic Hallau, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN, ergänzt: „Ich erwarte von einer modernen Stadtverwaltung, dass sie politische Beteiligung ernst nimmt. Wer Gremienbeteiligung de facto unmöglich macht, untergräbt Vertrauen in demokratische Prozesse. Gute Stadtentwicklung braucht Austausch, Verständigung – und Zeit für Diskussion. Dieses Vorgehen sendet das falsche Signal.“
Die GRÜNEN fordern von der Verwaltung künftig verbindlichere Zeitpläne und einen respektvollen Umgang mit den politischen Gremien der Stadt. „Stadtentwicklung braucht Demokratie – nicht Eile auf Kosten der Beteiligung“, so Hallau abschließend.