Unnötige Parallelstrukturen statt gemeinsamer Lösungen!
Die Grüne Ratsfraktion Bielefeld äußert deutliche Kritik an dem Antrag der CDU zur ärztlichen Versorgung in Bielefeld. Während alle Fraktionen im Stadtrat eine gemeinsame Resolution zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung erarbeitet haben, die morgen beschlossen werden soll, hat die CDU-Fraktion überraschend einen separaten Antrag eingereicht.
Die gemeinsame Resolution “Ärzteangebot den Realitäten anpassen – Daseinsvorsorge ernst nehmen” sieht vor, dass sich die Verwaltung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sowie den zuständigen gesundheitspolitischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung der ärztlichen Bedarfsplanung einsetzt. Ziel ist die Niederlassung von mehr Haus- und Fachärzten mit Kassensitz in Bielefeld.
Dominic Hallau, Co-Fraktionssprecher der Grünen im Bielefelder Rat, erklärt: “Der kurzfristig eingereichte CDU-Antrag konterkariert nicht nur die gemeinsame Resolution aller Fraktionen, sondern ignoriert auch bestehende Zuständigkeiten und bereits beschlossene Maßnahmen. Maßnahmen, wie ein kommunales Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder kommunale Stipendienprogrammen für Medizinstudierende, die größtenteils nicht in kommunaler Verantwortung liegen, und vertraut offensichtlich weder auf die Arbeit der Verwaltung noch auf die eigenen Parteikolleginnen und -kollegen in der Landesregierung NRW und im Bund.“ Während der Kämmerer (ebenfalls CDU) in der gleichen Sitzung eine unbefristete Haushaltssperre erlässt, stellt die CDU Forderungen auf, die weder bezahlbar noch in der aktuell von einigen Menschen als belastend erlebten Situation hilfreich sind.
Die Grünen weisen darauf hin, dass mit der kürzlich besetzten Stelle für Gesundheitsmanagement bei der Stadt und der Etablierung der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld bereits wichtige Schritte unternommen wurden, um die ärztliche Versorgung langfristig zu verbessern. “Wir arbeiten mit allen Akteuren gemeinsam an Lösungen, die kommunal zu steuern sind. Wahlkampfversprechen, die nicht zu finanzieren sind und erst in 10 – 12 Jahren greifen würden, wenn die ersten Absolventinnen der medizinischen Fakultät verfügbar sind, führen nur in die Irre“ kritisiert Hallau.