Wir fordern umfassenden Kinder- und Jugendschutz
In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag der CDU-Ratsfraktion mit dem Titel „Jugendschutz ernst nehmen” mehrheitlich abgelehnt. Die Grüne Ratsfraktion kritisiert den einseitigen Fokus auf Cannabis und betont die Notwendigkeit eines differenzierten und präventiven Ansatzes in Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor legalen Drogen und Süchten.
Die Grünen betonen, dass der Fokus allein auf den Cannabiskonsum als Hauptproblem im Bereich des Jugendschutzes die gesellschaftlichen Realitäten völlig verkennt. Laut der Fachstelle für Suchtprävention Berlin leben in Deutschland etwa 2,65 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit mindestens einem suchtkranken Elternteil zusammen, wobei Alkoholabhängigkeit die häufigste Form ist. Hinzu kommen schätzungsweise 60.000 Kinder mit opiatabhängigen Eltern. Diese Kinder tragen ein erhöhtes Risiko, selbst suchtkrank zu werden, und benötigen besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Klaus Rees, Ratsmitglied: „Ohne Cannabiskonsum zu verharmlosen, zeigen die Zahlen deutlich, dass wir uns mit ganz anderen legalen Drogen und Süchten auseinandersetzen müssen, wenn wir wirksamen Kinder- und Jugendschutz betreiben wollen. Ein Alkohol- oder Rauchverbot im öffentlichen Raum habe ich als Forderung aus den Reihen der CDU nicht vernommen. Im Gegenteil: Auf Bundesebene stimmen Sie nicht einmal einem Werbeverbot für Zigarettenkonsum zu.”
Die Grüne Ratsfraktion betont zudem die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung gesetzlicher Regelungen. Die bisher geringe Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren (7 in Bielefeld) seit Inkrafttreten des KCanG deutet nicht zwangsläufig auf einen Mangel an Kontrolldruck hin, sondern kann auf eine hohe Befolgung der Vorschriften in der Bevölkerung hinweisen.
Fokus auf Prävention statt Repression
Die CDU forderte unter anderem die Schaffung von anonymen Meldemöglichkeiten für Verstöße gegen das Cannabiskonsumgesetz (KCanG). Die Grüne Ratsfraktion lehnt diese Maßnahmen vehement ab, da dies Überwachung und Denunziation zur Folge hätte.
„Wir setzen auf Aufklärung und Prävention statt auf Repression. Ein Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Überwachung ist nicht zielführend und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt”, erklärt Klaus Rees abschließend.