Im letzten Stadtrat konnte endlich mit deutlicher Mehrheit das „Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung“ verabschiedet werden. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich das Ziel, durch konkrete Vorgaben Stadtentwicklung nachhaltig, flächenschonend und sozial gerecht zu machen.
Auf Initiative der Koalition von Grünen, SPD und Linken wurde bereits Anfang 2023 die Erarbeitung eines Leitbildes beschlossen. Um die Entwicklung der Stadt auf breite politische Basis zu stellen, wurde zu diesem Zweck ein interfraktioneller Arbeitskreis gegründet – ergänzt durch Kompetenz aus den zuständigen Fachämtern sowie dem Umwelt- und Klimaschutz. Über Monate hinweg wurde in fünf Workshopphasen gemeinsam ein Leitbild entwickelt, das sowohl für die Stadtgesellschaft als auch für die Verwaltung als Kompass für zukünftige Entwicklungen und Entscheidungen dienen soll. An diesem Prozess haben CDU und FDP mitgearbeitet und ihre Ideen eingebracht.
„Wir haben bei der Erarbeitung des Leitbildes bewusst nicht auf die schnelle Mehrheit gesetzt, sondern einen Prozess gestaltet, der auf Beteiligung, Fachlichkeit und Transparenz setzt“, so Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeister-Kandidat. „Dass CDU und FDP sich in der Endphase aus dem Verfahren zurückgezogen haben und ihre abschließende Zustimmung im Rat verweigerten, ist nicht nur enttäuschend. Es ist eine Verweigerung politischer Verantwortung und wirkt eher wie wahlkampftaktisches Kalkül statt verantwortungsvoller Stadtentwicklung“, so Hallau weiter.
„Das Leitbild ist kein starres Regelwerk, sondern ein Werkzeug für verantwortungsvolle Planung. Es ist offen für Wandel und gleichzeitig jedoch klar in der Ausrichtung“, erklärt Paul John, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Mit der Verabschiedung des Leitbildes geben wir der Stadt ein Instrument an die Hand, dass bei der Planung neuer Quartiere, Entwicklungsstandorte und Einzelbauprojekte Orientierung schafft. So werden Prozesse beschleunigt und Transparenz für alle geschaffen.“
Paul John abschließend: „Viele Menschen suchen dringend eine bezahlbare Wohnung. Deshalb setzen wir uns für kluge Lösungen ein – durch behutsamen Neubau, wo er nötig und sinnvoll ist, und durch die bessere Nutzung und klimafreundliche Sanierung des Bestands. So verbinden wir den Schutz von Klima und Flächen mit sozialer Verantwortung. Im Gegensatz zu CDU und FDP stellen wir uns dieser doppelten Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“