CDU blockiert Verkehrswende auf fadenscheinige Weise

Die Anbindung der Sennestadt an das Bielefelder Stadtbahnnetz ist ein zentraler Baustein der Bielefelder Verkehrswende. Bereits 2015 wurden die Planungen hierzu per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht, im aktuellen Stadtentwicklungsausschuss wurden nun die Vorplanungen bestätigt. Ein einstimmiger politischer Beschluss wäre hierbei ein deutliches Zeichen für einen zukunftsfähigen Nahverkehr und mehr Klimaschutz gewesen.

„Die CDU Bielefeld verabschiedet sich endgültig aus der Verkehrswende und stimmt gegen die Vorplanung der Linie 1 nach Sennestadt.“, so Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, „Nach unzähligen Informationsvorlagen, Informationsveranstaltungen, Fragerunden, Online-Beteiligungen und Sondersitzungen versteckt sich die CDU hinter einen Alibi-Änderungsantrag, um nicht offen zu sagen, dass sie kein Interesse daran hat, die Sennestadt zukunftsfähig an Bielefeld anzuschließen. Diese Spielchen sind der Wichtigkeit des Projektes unwürdig.“

Bei der Entwicklung eines multimodalen Nahverkehrskonzepts für Senne und Sennestadt wurden die Bürger*innen im Juni und Juli 2020 umfangreich beteiligt. Die gesammelten Ideen aus der Bürger*innenbeteiligung wurden von dem externen Gutachterbüro Rambøll (Karlsruhe) zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt, bewertet und zu 14 Stadtbahnvarianten und zwei Untervarianten ausgearbeitet. Diese Varianten wurden mit den Interessen von Fahrgästen, Allgemeinheit, Stadt sowie betrieblichen Aspekten abgeglichen. Um die Varianten in die Gesamt-ÖPNV-Planung einzubinden wurden die Buskonzepte mitgedacht. Bei der Erstellung des Nahverkehrskonzeptes und der Vorstellung der Ergebnisse der Vorzugsvariante wurde die Öffentlichkeit und die Politik kontinuierlich eingebunden. Die Vorzugsvariante “Am Stadion/Alsterweg” wurde im Herbst 2021 öffentlich vorgestellt. (Dokumentation Beteiligungsprozess: www.mobiel.de/mobilitaetslinie).

„Noch kann die CDU sich wieder einer nachhaltigen Verkehrswende anschließen und im Rat der Vorplanung zustimmen. Es wäre im Interesse aller, wenn der große Rückhalt, den die Linie in der Bielefelder Bevölkerung hat, sich auch politisch wiederspiegeln täte. Dazu muss aber die CDU eine eindeutige Position zu Linie 1 einnehmen und diese nach innen und außen vertreten.“, so Dominic Hallau abschließend, „Wir sind zu Gesprächen jederzeit bereit.“