Stadtwichtiges Projekt stadtöffentlich diskutieren
Am kommenden Dienstag wird sich der Stadtentwicklungsausschuss mit der Frage stadtverträglichen Einzelhandels beschäftigen, worunter neben einer Gesamtschau auf Projektentwicklungen an der einen oder anderen Stelle der City, konkret die Frage nach den Optionen für das geplante ECE-Center (Citypassage) zu verstehen ist.
Dazu erklären die grünen StadtentwicklungspolitikerInnen: Jens Julkowski Keppler, Marianne Weiß und Dieter Gutknecht für die Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE begrüßen es, dass die Diskussion um Zuschnitt und Dimension des Projekts endlich in den Gremien in Gang kommt. Die Fragen, wie sich das neue Center in die Gesamteinkaufslandschaft einfügen wird, welche Branchen darin besonders zu fördern sind, wie groß das Objekt genau werden kann, wie die Wegebeziehungen künftig sein sollen, wie viele zusätzliche Parkplätze tatsächlich benötigt werden und ob es gelingt, der Galeria Kaufhof darin eine Zukunft in Bielefeld zu ermöglichen, sind Themen, die nicht nur im Rathaus Viele bewegen. Fast alle Fraktionen haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, gemeinsam mit ECE zu einer attraktiven, verträglichen größeren Lösung für Bielefeld zu kommen.
Jedes Vorhaben, das erheblich über den derzeitigen Bestand hinausgeht, wäre eine grundsätzlich neue Anlage auf dem Gelände. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber vorgesehen, ein Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen, das Rechtssicherheit gibt und das allen Beteiligten sowie der Öffentlichkeit ermöglicht, sich zu der konkreten Planung zu äußern.
Deshalb plädieren GRÜNE dafür, auch für das ECE-Vorhaben dieses Instrument – ergänzt um städtebauliche Verträge zu Branchenmix , Sortimentszuschnitt etc. zu nutzen, das Transparenz garantiert und der Politik die Möglichkeit gibt, steuernd einzugreifen.”
Marianne Weiß: „Sollte sich diese Auffassung im politischen Raum nicht durchsetzen lassen, müssen sich alle Alternativen daran messen lassen, ob sie transparent, rechtssicher und klar sind. Eine erneute Großbegutachtung der gesamten Innenstadt, wie sie in der BZV-Mitte gefordert wurde, macht aus unserer Sicht wenig Sinn. Dies schon allein angesichts der Tatsache, dass die Grundlagen aufgrund der völlig unterschiedlichen Planungsstände der verschiedenen Projekte schwer festzulegen sind. Es muss ein klarer Zeitplan und ein eine ebenso klar abgesicherte Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit sichergestellt werden!”
Mit freundlichen Grüßen
Jens Julkowski-Keppler Marianne Weiß Dieter Gutknecht