Inge Schulze hielt am 23.04.2009 im Rat der Stadt Bielefeld folgende Rede:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren
Bielefeld ist gut aufgestellt. Wir beschließen heute die Kriterien für die Vergabe der Mittel und erste Maßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen. Die Mittel müssen zu 65 % im Bildungsbereich eingesetzt werden, 35% können für Investitionen in Infrastruktur verwendet werden. Bei der Verteilung der Mittel sind auch freie Träger angemessen zu beteiligen. Dem Vorschlag der Verwaltung, im Bildungsbereich die Mittel entsprechend der Aufgabenerledigung zu verteilen, stimmen wir zu. Das bedeutet, dass im Schulbereich ca. 10 % der eingesetzten Mittel für Maßnahmen von Ersatzschulträgern zur Verfügung gestellt werden, da deren Schulen ca. 10 % der Bielefelder Kinder besuchen. Im Kita-Bereich werden wir ähnlich verfahren. Hier ist allerdings der Anteil der Kinder, die Einrichtungen von Trägern besuchen etwas größer als der Anteil der Kinder in städtischen Einrichtungen.
Es erwies sich als gar nicht einfach, zu einer schnellen Umsetzung des Konjunkturprogramms zu kommen, denn die Vorgaben des Landes wurden erst in den letzten Wochen schrittweise konkretisiert. Erschwerend erweist sich die strikte Übertragung der Zuständigkeit im Bildungsbereich nach der „Föderalismusreform II“ ausschließlich auf die Länder und Kommunen. Deshalb können vorläufig nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Schulgebäude durchgeführt werden. Nach intensiver Vorbereitung sind wir jetzt sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Kriterien des Bundes genügen. Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit das gewünschte Ziel, eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen im Mittelstand und Handwerk durch umfangreiche Aufträge erreicht werden kann. Damit wird zumindest ein Impuls gegeben, um den Auswirkungen der Rezession entgegenzuwirken.
Elf Schulen verschiedener Schultypen können zusätzlich zum kommunalen Schulbausanierungsprogramm jetzt energetisch saniert werden. Da viele Maßnamen in den Schulgebäuden nur in den großen Ferien durchgeführt werden können, werden heute die Voraussetzungen geschaffen, dass mit den Arbeiten dann auch begonnen werden kann und sie in dem vorgeschriebenen Zeitraum bis zum Sommer 2011 zu Ende gebracht werden können. Für Bielefeld machen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm eine Beschleunigung des Schulbausanierungsprogramms möglich. Das ist sehr erfreulich, denn immer noch sind viele Schulgebäude trotz der großen Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, in einem sehr schlechten Zustand. Viele Schülerinnen und Schüler werden in Zukunft in einem freundlichen und ansprechenden Gebäude lernen können.
Die allgemeinen Investitionen umfassen die Sanierung des Theaters am alten Markt, die Herstellung des Festplatzes Johannisberg als ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Konzepts StadtParkLandschaft sowie als dritte Maßnahme die Sanierung des Jugendwohnheims Linie 3. Alle Maßnahmen wären ohne die Mittel des Konjunkturprogramms aus Haushaltsmitteln nicht finanzierbar.
Meine Damen und Herren, die Vorwürfe der Wählergruppe Bürgernähe, das Verfahren sei durch Klüngelei und Intransparenz geprägt, weise ich strikt zurück. Seit Januar hat die Verwaltung in verschiedenen Ausschüssen regelmäßig über das Verfahren berichtet, allen Ratsmitgliedern wurden alle Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt, in öffentlichen Sitzungen wurde mehrfach beraten. Bürgernähe scheint zu stören, dass sich die vier Fraktionen des Rates auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Der Erfolg heute zeigt, dass es richtig war, diesen Weg zu wählen. Ich danke der Verwaltung, dass sie uns dabei tatkräftig unterstützt hat. Die vier Fraktionen haben der Versuchung widerstanden, sich mit Anträgen zu überbieten und im Rat auf knappe und wechselnde Mehrheiten zu setzen. Dieser Weg war richtig, und ich bin froh, dass wir für eine Mehrheit nicht auf die Stimmen von Bürgernähe angewiesen sind. Denn sie haben sich schon mehrfach, zuletzt bei der Verweigerung ihrer Zustimmung zur Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet als unkalkulierbar erwiesen. Ich hoffe, dass wir auch in der nächsten Ratssitzung die weiteren Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit der breiten Mehrheit der vier Fraktionen beschließen können. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Es gilt das gesprochene Wort!