Zukunft gestalten in bewegten Zeiten – Bilanz und Ausblick zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode Dienstag, 4. April 2023Dienstag, 4. April 2023 Beschluss der Jahreshauptversammlung am 25. März 2023 Seit knapp zweieinhalb Jahren gestalten wir GRÜNEN zusammen mit der SPD undDIE.LINKE in so noch nie dagewesenen Zeiten die Bielefelder Kommunalpolitik.Nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie kamen mit den Folgen desrussischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (Energiekrise, Inflation, Aufnahmevon Geflüchteten) weitere große Aufgaben zu den bereits bestehenden Gefährdungendurch die Biodiversitäts- und Klimakrise hinzu, die sich auch kommunal massivauswirken. Die Arbeit der Koalition in diesen Zeiten war und ist herausfordernd. In vielen Politikfeldern konnten aber durch gute Zusammenarbeit und beharrlichesEngagement Erfolge und Fortschritte erreicht werden.So ist uns trotz der finanziellen Anforderungen in Zeiten multipler Krisengelungen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Im Umweltbereich haben wir endlich eine Baumschutzsatzung eingeführt, einwichtiges Instrument zum Erhalt unserer Bäume, und das Konzept zur naturnahenWaldbewirtschaftung auf den Weg gebracht. Ökologisch wertvolle Flächen wie dasHagenbrockwäldchen konnten wir vor einer Bebauung schützen und mit denFörderprogrammen für Photovoltaik, zur Dach- und Fassadenbegrünung und zurnaturnahen Umwandlung von Schottergärten konnten echte Erfolgsprojekteeingeführt und fortgesetzt werden. Mit der neuen Stelle der Leerstandsmanagerin wird es in Zukunft besser gelingen,Leerstände zu nutzen und Baulücken anzugehen. Durch GRÜNES Engagement steht eine von Wissenschaft und Forschung begleitete Machbarkeitsprüfung einer kommunalen Gemeinwohlbilanzierung in den Startlöchern. Durch die Baulandstrategie ermöglichenwir mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Bauprogramm im Bereich Schule machen wir die städtischen Schulen fit fürdie zukünftigen Schüler*innen. So werden derzeit einige Schulen neu gebaut,erweitert und saniert. Mit dem Bildungscampus schaffen wir einen neuen Lernortin Bielefeld Mitte mit einem Gymnasium und einem integrierten System sowie einemFörderzentrum für Inklusion. In den letzten Monaten sind viele Menschen nach Bielefeld gekommen, die vor demKrieg in der Ukraine geflohen sind. Es ist den vielen Akteur*innen inVerwaltung, Kommunalpolitik, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft gelungen,Unterkünfte, Versorgung und Unterstützung für Geflüchtete sicherzustellen, wieunter anderem mit der Zwischennutzung der Häuser, in denen Angehörige derbritischen Armee gewohnt haben. Zur Erhaltung des sozialen Netzes haben wir die Leistungs- undFinanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern erweitert und verlängert.Maßnahmen wie ein preiswertes Bielefeld-Pass-Ticket für den ÖPNV, derkostenloser Eintritt in Schwimmbäder für Bi-Pass-Ticket-Inhaber*innen,kostenlose Museumsbesuche für Minderjährige und die kostenlose Ausgabe vonMenstruationsartikel in Schulen und an öffentlichen Orten waren kleine, aberbedeutsame Schritte für die Förderung sozialer Gerechtigkeit. Wir gehen zuversichtlich und mit einer klaren Haltung in die zweite Halbzeit derWahlperiode: Flächen als das kostbare Gut behandeln, das siesind! Die effiziente Nutzung bereits versiegelter Flächen und bestehender Gebäudehaben für uns oberste Priorität. Mit Beratungsmaßnahmen sowie Informationskampagnen schaffen wir Wohnraum imBestand durch Untervermietung, Dachgeschossausbau oder Trennung von Wohnungen. In einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe werden bis zum Sommer Leitlinienfür Neubauten im Bereich Wohnen und Gewerbe auf bereits versiegelten Flächen inMehrgeschossbauweise entstehen, flächenfressende Bauten auf der grünen Wiesemüssen der Vergangenheit angehören. Neue Quartiere, die z.B. aufKonversionsflächen entwickelt werden, sind stark autoreduziert- bis autofrei zuplanen. Die Kriterien und Vorgaben des Zielkonzepts Naturschutz und dasKlimaanpassungskonzepts sind einzuhalten, Flächen wie der Sprungbachwald bleibenerhalten. Ressourcen schützen! Die Verfügbarkeit unserer Rohstoffe ist endlich, deshalb mit ihnen sorgsamumgehen. Gerade der Bausektor verschlingt Unmengen von Energie und Rohstoffen.Wir setzen uns ein für Sanierung im Bestand statt Neubau, für die Nutzung vonRecyclingbaustoffen und Cradle-to-Cradle-Bauelementen. Am besten ist, wenn Abfall gar nicht erst entsteht. Deswegen unterstützen wirMehrweg in den Bielefelder Gastros, den unverpackten Einkauf und Zero-Waste-Konzepte. Stadtfeste müssen auch für die Umwelt ein Grund zum Feiern sein. Dasgeht am besten mit Mehrweggeschirr und Spülmobil. Mobilitätswende konsequent weiterführen! Eine große Herausforderung ist nach wie vor die Mobilitätswende, ohne die dieKlimaziele im Verkehrssektor nicht erreicht werden können. Der öffentliche Raumund das Investitionsaufkommen müssen endlich gerecht gestaltet werden, denn inBielefeld ist es derzeit vor allem eins: autogerecht! Die Nutzung desöffentlichen Raumes als Autoparkplatz muss beschränkt werden und einenangemessenen Preis haben, auch für Anwohner*innen. Wir stehen für eineParkraumbewirtschaftung, die dies zum Ausdruck bringt. Mit der Mobilitätsstrategie und den Umsetzungskonzepten (z.B. Rad- undFußverkehrskonzept) sind wichtige und zukunftsweisende Grundsteine gelegt, derenUmsetzung Priorität genießen muss. Eine Radstation im Bunker am Hauptbahnhof und die zügige weitere Planung derLinie 1-Verlängerung nach Sennestadt unter Erhalt des Waldgebiets an derWürttemberger Allee sind für uns wichtige Meilensteine. Wir streben weiter an, die Innenstadt sowie Plätze und Flaniermeilen in denStadtteilen für eine bessere Aufenthaltsqualität autofrei zu gestalten. Klimaschutz in der Stadt ausgestalten! Unser Wald hat unter den letzten trockenen Jahren erheblich gelitten. Wir setzenuns für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ein und eine Zertifizierung unseresWaldes mindestens nach FSC-Kriterien, besser noch nach Naturland. Der Klimawandel ist spürbar. Wir brauchen mehr Grün in der Stadt: obStraßenbaumkonzept, Fassaden- und Dachbegrünung, Entsiegelung von Flächen undUmwandlung von Schottergärten. Wir streben die Umsetzung von städtischen klimaresilienten BestPractice-Flächenals gutes Beispiel für die Bielefelder*innen an. Regenerative Energien fördern! Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist essentiell für mehr Klimaschutz undEnergiesicherheit. Durch die geänderte Landesgesetzgebung ergeben sich neuePotentiale für Windkraft und Photovoltaik für Bielefeld. Der Bau vonWindenergieanlagen auf Industrie- und Gewerbeflächen und entlang vonVerkehrswegen wird ermöglicht. Auch für Wärmepumpen und Kleinst-/Mikrowindanlagen fallen verhindernde Abstandshürden. Diese neuen Möglichkeitenwollen wir ausschöpfen. Die dezentrale Energieerzeugung in Händen der Bürger*innen und die Möglichkeit,sie finanziell beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, sind wichtigfür die Akzeptanz vor Ort. Der Kreis Steinfurt ist ein gutes Beispiel, wie dieregionale Energiewende gelingen kann. Dort haben Vertreter*innen aus Verwaltung,Politik, Bürger*innengenossenschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Stadtwerkengemeinsam Leitlinien erarbeitet, um den weiteren Ausbau der ErneuerbarenEnergien verträglich für Mensch und Natur auszurichten. Wir unterstützen die Gründung von Bürger*innenenenergiegenossenschaften für dieregionale Energiewende. Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichenwertschätzen und ernstnehmen! Bildung fängt in der Kita an. Unsere Aufgabe ist es, alles kommunalpolitischMögliche zu tun, um die Stabilität und Qualität der Kinderbetreuung zu sichernund auszubauen. Dabei regeln wir die Beiträge und Finanzierung neu, um Elternweiterhin zu entlasten. Zentral ist für uns die Gestaltung sicherer Schulwege, vor allem fürGrundschulkinder. Dazu müssen kommunale Schulwegpläne überarbeitet werden undElterntaxen verringert werden. Darüber hinaus wollen wir Schulen sichtbarer imStraßenbild machen durch Gestaltungselemente, die wir gemeinsam mit den Kindernund Jugendlichen gestalten wollen. Sichere und kinderfreundliche Wege wollen wir auch rund um Spielplätze ausweitenund Schulhöfe als Spielorte öffnen, so dass sich Kinder auch in der Freizeiteigenständig im Quartier bewegen können. Die Beteiligung von jungenBielefelder*innen wollen wir mit dem Kinder- und Jugendparlament deutlichverstärken und in 2023 an den Start bringen! Fachkräfte für Bielefeld ausbilden und gewinnen! Wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, indem wir Ausbildungsstellenattraktiver machen, Berufskollegs sichern und ausbauen sowie nach kommunalenMöglichkeiten suchen, bestehende Fachkräfte zu entlasten, um die Arbeitsplätzezu sichern. Für Azubis soll es Plätze in Wohnheimen geben. Im Pflegesektor sollder Mensch im Mittelpunkt stehen, weswegen wir das etablierte Bielefelder Modellin Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteur*innen unbedingt erhalten wollen. Bielefeld für alle gestalten! Das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft ist so vielfältig wie dieBewohner*innen selbst. Wir setzen uns für eine feministische Stadtentwicklungein. Wir wollen mit dem Hitzeaktionsplan grüne und schattige Orte vom Kesselbrink biszur Hauptstraße in Brackwede über das gesamte Stadtgebiet schaffen. Mit neuenBegegnungsbänken für jeden Bezirk können Ruhezonen und Kommunikation denZusammenhalt von Jung und Alt stärken. Orte für Austausch und Kreativität sind dabei besonders wichtig, weswegen wirdas Kulturhaus Ostblock unbedingt erhalten und eine langfristige Perspektivebieten wollen. Wir setzen uns für die externe Erstellung eines Gesamtkonzeptes „ÖffentlicheToiletten“ in Bielefeld ein. Dabei sollen in allen Zentren der Bezirke,Endhaltestellen, Umsteigeplätzen und Plätzen mit besonderer Aufenthaltsqualitätsowie flächendeckend in der Innenstadt Toiletten bedarfsgerecht und barrierefreineu errichtet beziehungsweise im Bestand ertüchtigt werden. Wir wollenmindestens 25 zusätzliche (mobile) Toiletten. Toiletten sind essenziellerBestandteil für die Infrastruktur einer Stadt, um insbesondere ältere Menschen,Familien und Erkrankte teilhaben zu lassen. Dort soll zudem ein kostenloserZugang zu Menstruationsartikeln gesichert werden. Finanzen in Ordnung halten, in die Zukunftinvestieren! Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 sind wir zwar aus dem Korsett derHaushaltssicherung heraus. Dennoch steht es mit den städtischen Finanzen nichtzum Besten. Die Defizite der kommenden Haushaltsjahre können durch Entnahmen ausder Ausgleichsrücklage noch ausgeglichen werden, da diese Möglichkeit jedochendlich ist, werden wir in der Koalition auf Haushaltsdisziplin achten. Die steigenden Personal- und Sachkosten werden wir ebenso im Blick behalten, wiedie Risiken durch steigende Zinsen und die Auswirkungen der Inflation. Nurdadurch kann es uns gelingen, unser ehrgeiziges Investitionsprogramm zufinanzieren.Durch die Einführung eines „Gender Monitoring“ machen wir den ersten Schritt aufdem Weg zu einer geschlechtergerechten Verwendung der kommunalen Finanzen. Innenstadt weiterentwickeln! Die Innenstadt wollen wir attraktiver, klimaresilienter und fit für die Zukunftmachen. Das Projekt „Altstadt.raum“, die breitgetragene Initiative zurVerbesserung des Bahnhofstrassenquartiers sowie die Umgestaltung desBahnhofsumfelds werden wir intensiv begleiten und unterstützen. Auch dieVerbesserung der Aufenthaltsqualität auf Innenstadtplätzen (Emil-Groß-Platz,Klosterplatz, Kesselbrink, Ostmarkt) und die bessere Nutzung öffentlicher Räumestehen auf unserer Agenda.