Fast alle Kommunen in NRW befinden sich in einer desolaten Finanzsituation und die schwarz-gelb Landesregierung, die das kommunale Finanzdesaster mit befördert hat, zeichnet sich durch Untätigkeit aus.
Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden in NRW haben ausgeglichene Haushalte. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, haben die Bielefelder GRÜNEN, darunter Landtagskandidat Matthi Bolte, Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat am Freitag nachmittag den „Pleitegeier“ auf den Jahnplatz geholt.
Dort ließen die GRÜNEN ihn über schwarze Holzkreuze kreisen, die symbolhaft darstellten, welche kulturellen und sozialen Einrichtungen vom Rotstift bedroht sind, wenn Bund und Land die Kommunen weiter finanziell ausbluten.
Matthi Bolte: „Die Grünen NRW fordern mit ihrer Aktion: Stopp dem schwarz-gelben Pleitegeier und der sozialen Spaltung – eine verbesserte Grundfinanzierung muss her!“ Britta Haßelmann ergänzt: „Die Altschulden von besonders armen Kommunen müssen, gekoppelt an Sparbemühungen, durch Bund und Land übernommen werden.“ Klaus Rees: „Auch in Bielefeld sind schwerwiegende Streichungen und Kürzungen notwendig, weil die Kommunen von der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung allein gelassen werden.“