Die Ampel führt die Koalition mit Erfolg fort und setzt die getroffenen Vereinbarungen um. Die interne und externe Kommunikation sowie die Regelungen zur Konfliktbewältigung werden weiter verbessert.
Die Ampelpartner stellen sich den Herausforderungen.
- Der Haushalt 2012 wird in der vorliegenden Fassung vor der Sommerpause verabschiedet. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt vor allem im Investitionsbereich gesichert. Der Oberbürgermeister wird in seiner Absicht unterstützt, bis 2014 einen weiteren Betrag von mindestens 2,6 Mio. € durch Strukturentscheidungen zu konsolidieren. Im Rahmen des HSKs bis 2022 sind auch über 2014 hinaus weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich. Die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU, werden eingeladen, diesen Weg mitzugehen.
- Die Ampelpartner streben die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für die Unter-3-Jährigen zum August 2013 an. Die Standortdiskussionen sind zügig zu beenden, um das Wohl der Stadt zu sichern.
- Das Konzept „MoBiel 2030″ zum Ausbau des Stadtbahnnetzes ist ein entscheidendes Zukunftsthema für Bielefeld. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist durch eine breite Bürgerbeteiligung zu sichern.
- Die Wirtschaftsförderung soll in Bielefeld intensiviert werden. Sie soll bedarfsgerecht und modern ausgerichtet werden. Die erfolgreiche Aktivierung des kommunalen Gewerbeflächenmanagements soll fortgesetzt werden.
- Die in Bielefeld beschlossene Energiewende soll mit weiterer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verfolgt werden.