GRÜNE empört über Brinkmann-Äußerungen: Eines Geschäftführers nicht angemessen!

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Auf Empörung treffen die Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Wolfgang Brinkmann (NW, 30. 1. 2013), der die Kommunalpolitik kritisiert. Eine Mehrheit des Rates hätte den Stadtwerken Strukturen aufgezwungen, die diese nicht für sinnvoll hielten und damit für ein schlechtes Klima zwischen der Stadt und ihrer 100%igen Tochter Stadtwerke Bielefeld gesorgt. Weiter wird Brinkmann mit der Aussage zitiert: „Die Führung von BBVG und Stadtwerke treffen sich vor Gericht, anstatt ihren Streit unter sich zu regeln.” Des Weiteren kritisiert Brinkmann die Verwendung der Gewinne der Stadtwerke durch die Stadt sowie die Kritik an der Ergebnisplanung des Unternehmens.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende: „Äußerungen, wie sie Herr Brinkmann tut, stehen dem Geschäftsführer einer städtischen Tochtergesellschaft nicht zu und werden von uns mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Dass Herr Brinkmann gerne seine ‚Stadtwerke-Holding’ gehabt hätte, in der er schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt, ist hinreichend bekannt. Dass er jedoch einen demokratisch zustande gekommenen Ratsbeschluss mit einem anderen Ergebnis in dieser Art und Weise bewertet, ist nicht hinnehmbar. Über die Gewinnverwendung von städtischen Unternehmen entscheidet auf Vorschlag der entsprechenden Aufsichtsgremien alleine der Rat.”

Bernd Ackehurst, Sprecher des Kreisvorstands: „Irritiert sind wir insbesondere über die Aussage von Herrn Brinkmann, dass die Führungen der städtischen Beteiligungsgesellschaft und der Stadtwerke gegeneinander prozessieren. In dem derzeit anhängigen Verfahren geht es um eine Klage des Betriebsrates der Stadtwerke, der die paritätische Mitbestimmung in der Stadt-Holding durchsetzen will. Dass der Geschäftsführer Brinkmann, der zudem auch Mitglied des Unterbezirksvorstands der SPD ist, Stadtwerkeführung und Betriebsrat verwechselt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unternehmensführung. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, endlich etwas zu unternehmen, damit die von Herrn Brinkmann beklagten Zerwürfnisse zwischen der Stadt und den Stadtwerken so schnell als möglich bereinigt werden.”

Bei der von Herrn Brinkmann angesprochenen Mittelfristigen Ergebnisplanung der Stadtwerke besteht bei den GRÜNEN noch erheblicher Erklärungsbedarf. Schließlich sei gerade er es gewesen, der vor dem Anteilsrückkauf die Perspektiven der Stadtwerke in den rosigsten Farben dargestellt hatte. Davon ist nach dem erfolgten Rückkauf nun plötzlich nicht mehr die Rede. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Finanzierung des Rückkaufs den ohnehin schon defizitären städtischen Haushalt mit Millionenbeträgen belasten könnte.