Demonstration in Bielefeld am 11.2.
Der Kreisverband der Bielefelder GRÜNEN und der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL unterstützen die Proteste gegen das ACTA- Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).
Dazu Matthi Bolte: „Das ACTA-Abkommen wurde in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU, sowie diversen Wirtschaftsvertretern ausgehandelt, Transparenz im Entstehungsprozess war genauso Fehlanzeige, wie die Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Ich finde es fatal, dass einzelne Staaten bewusst ausgegrenzt und demokratische Prozesse unterlaufen wurden. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament auf, ACTA nicht zu ratifizieren.”
ACTA ermutigt u.a. die Unterzeichnerstaaten ein Umfeld zu schaffen, in dem privatwirtschaftliche Unternehmen mit den Urheberrechtsinhabern Verträge abschließen, um die ganze Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren.
Bolte weiter: „Durch ACTA droht eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur, Wissen, aber auch Medizin und Saatgut. Das Abkommen hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt. Letztlich betrifft ACTA jede und jeden von uns!”
Kreisvorstandsvorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt: „Wir GRÜNEN streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen.”
Die Bielefelder GRÜNEN und Matthi Bolte MdL beteiligen sich aktiv an den Protesten des Bielefelder Bündnisses gegen das ACTA-Abkommen und werden bei der Kundgebung am 11. Februar 2012 um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof und ab 15.00 Uhr vor dem Alten Rathaus vor Ort sein. Bundesweit wird es in über 50 weiteren Städten zeitgleich Demonstrationen gegen ACTA geben.