GRÜNE weisen versuchte Einmischung des Stadtwerke-Betriebsrats zurück!

Auf entschiedene Ablehnung stößt der Versuch des Vorsitzenden des Stadtwerke-Betriebsrats Wolfgang Gottschlich, den Personalvorschlag der GRÜNEN für den Aufsichtsrats-Vorsitz der städtischen Tochtergesellschaft moBiel durch öffentliche Interventionen in Frage stellen zu wollen.

Wie in der Presse berichtet, lehnt Gottschlich die Wiederwahl der Fraktionsvorsitzenden Dr. Inge Schulze in diese Funktion ab, weil diese sich mehrfach kritisch zu den Stadtwerken Bielefeld (SWB) geäußert hat. Eine Kritik an ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrats-Vorsitzende bei moBiel übt der freigestellte Betriebsratsvorsitzende, gleichwohl nicht.

Die ultimative Forderung an die GRÜNEN, einen anderen Personalvorschlag zu machen, wird von Partei und Fraktion zurückgewiesen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Rathsmann-Kronshage dazu: „Inge Schulze vertritt die Position der GRÜNEN hinsichtlich der Neupositionierung der Stadtwerke Bielefeld, für die uns 17,2 % der Wählerinnen und Wähler bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gegeben haben. Seit Jahren setzt sie sich zudem anerkanntermaßen für die Verbesserung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bielefeld ein. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass der Betriebsratsvorsitzende der SWB meint, einen Personalvorschlag der drittgrößten Ratsfraktion in Frage stellen zu können. Diese unerträgliche Anmaßung kann so nicht stehen bleiben!“

Parteivorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt: „Offensichtlich liegt bei Herrn Gottschlich eine Fehlinterpretation der Rolle eines Aufsichtsrates vor, wenn er meint, dass dort nur stromlinienförmige Äußerungen hinsichtlich der Geschäftspolitik eines Unternehmens gemacht werden dürfen. Ein Aufsichtsrat ist ein Aufsichts- und kein Absegnungsorgan. Gottschlich täte gut daran den untauglichen Versuch der Einmischung in die Kommunalpolitik zu unterlassen. Wenn er Politik machen möchte, so kann er ja bei der nächsten Kommunalwahl kandidieren und sich dafür legitimieren lassen!“

Die GRÜNEN sind jederzeit zu weiteren Gesprächen mit den gewählten Personalvertreter/innen im moBiel-Aufsichtsrat auf der Basis ihres Personalvorschlags bereit.