GRÜNE zu CDU Kritik: Vor der eigenen Haustür kehren, bevor man Andere kritisiert!

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Auf entschiedene Ablehnung trifft die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der GRÜNEN in der letzten Ratssitzung. Anstatt eigene Anträge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen, gefällt sich die CDU Bielefeld offensichtlich darin, die Positionierung anderer Fraktionen zu kritisieren. Und dann auch noch mit halbgaren Belegen. Richtig ist, dass die GRÜNEN den populistischen Antrag der BfB abgelehnt haben, richtig ist aber auch, dass die GRÜNEN seit Jahren die Reduzierung der Anzahl der Bezirke ebenso fordern, wie die Verkleinerung des Rates. Das haben sie übrigens auch letzten Donnerstag im Rat getan.

Denn in seiner Haushaltsrede führte der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Klaus Rees u.a. aus: „Auch bei uns selber muss gespart werden: die Anzahl und Größe von Bezirksvertretungen sind ebenso zu prüfen wie die Größe des Rates. Ich weiß, dass solche Prüfungsaufträge nicht von allen gerne gesehen werden, dennoch müssen wir sie geben, um bei den unvermeidlichen Kürzungen oder Streichungen deutlich machen zu können, dass wir abgewogen haben und auch unbequeme Entscheidungen getroffen haben.” Die GRÜNEN gehen selbstverständlich davon aus, dass die durch politischen Beschluss erteilten Prüfaufträge zur Einsparung weiterer 10 Mio. Euro auch diese Punkte umfassen. Es bedurfte also keiner Zustimmung zu einem Antrag der BfB.

Klaus Rees weiter: „Statt die GRÜNEN zu kritisieren, sollte sich der Pressesprecher der CDU lieber um seinen eigenen Laden kümmern. Denn erfreulicherweise stimmte am Donnerstag die gesamte Bielefelder CDU-Ratsfraktion, darunter der amtierende Parteivorsitzende Rüther und der Fraktionsvorsitzende und MdL Nettelstroth, für eine Resolution zum Thema „Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware”, während die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Strothmann im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag votierte. Damit machte Frau Strothmann deutlich, dass sie sich, im Gegensatz zu ihrer Bielefelder Partei, durchaus eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung vorstellen kann. Diese Widersprüche zu erklären, wäre doch mal eine echte Herausforderung für Herrn Copertino!”