GRÜNE zu den Vorgängen um NPD-Veranstaltung und Festnahme von Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees

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Die Bielefelder GRÜNEN kritisieren massiv das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag auf dem Rathausplatz. Offensichtlich hat die NPD gar keine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung durchgeführt, wie sie es der Polizei angemeldet hatte, sondern einen Infostand. Das stellt aber eine Sondernutzung öffentlichen Raumes dar, die von der Stadt hätte genehmigt werden müssen. Es spricht also vieles dafür, dass die Polizei eine rechtswidrige Veranstaltung der Nazis geschützt hat, statt sie aufzulösen. Die Polizei hätte das Grundrecht der demokratischen Bürgerinnen und Bürger auf Gegendemonstration durchsetzen müssen, statt sie zu bedrohen und behindern. Überdies hatte das städtische Amt für Verkehr den GRÜNEN den Aufbau für eine Wahlkampfveranstaltung ab 14.00 Uhr in der Nachbarschaft des Standorts genehmigt, an dem sich die NPD breitgemacht hatte. Diese erlaubte Nutzung hätte die Polizei gewährleisten müssen.

Bernd Ackehurst, Sprecher des Kreisvorstands: „Offensichtlich hat sich die Polizei von der NPD aus-tricksen lassen: die angemeldete Versammlung war ein schlichter Infotisch zur Landtagswahl, der an dieser Stelle von der Stadt nicht genehmigt worden wäre. Als die Polizei das erkannte, hat sie jedoch, anstatt die Nazis aus gutem Grund nach Hause zu schicken, ihr Ding gegen jeglichen Widerstand und Protest durchgezogen.”

Anstatt den spontanen Protest zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, taten die eingesetzten Polizisten alles, um die Situation vor Ort zur Eskalation zu bringen. Dazu zählt auch das völlig ungerechtfertigte und überzogene Vorgehen gegen den Geschäftsführer der GRÜNEN Ratsfraktion, Klaus Rees, der bei dem Versuch, einer alten Dame zur Hilfe zu kommen, die von einem NPD-Funktionär weg geschubst wurde, von Polizisten festgehalten, gefesselt und öffentlich zur Schau gestellt wurde.

Fraktionsvorsitzende Lisa Rathsmann-Kronshage: „Ausgerechnet Klaus Rees, der in den letzten Jahren immer wieder in vielen Situationen durch seine Präsenz und sein besonnenes Auftreten deeskaliert hat, in dieser Art und Weise zu behandeln, ist skandalös. Anstatt ihn bei seinem Eingreifen zu unterstützen, wurde ihm seine Zivilcourage zum Verhängnis. Das ist eine verkehrte Welt!”

Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, die bei der Polizeiführung interveniert hatte, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der von der Polizei erhobenen Vorwürfe. „Sollte sich herausstellen, dass Klaus Rees’ Angaben zutreffen, wovon ich zutiefst überzeugt bin, dann hat er das Recht auf eine umfassende öffentliche Rehabilitierung. Es ist gut, dass die Polizei ihre ersten Aussagen über die Vorgänge am Donnerstag, die einer Vorverurteilung von Klaus Rees gleich kamen, öffentlich revidiert hat.”

Die GRÜNEN bitten auch weiterhin um Zeugenaussagen und Fotos zu den im Zusammenhang mit den Vorgängen um die NPD-Veranstaltung auf dem Rathausplatz. Diese können in den Partei- und Fraktionsbüros der Partei abgegeben werden. Bislang haben sich bereits mehr als 15 Zeugen gemeldet.