Die geplante Durchführung eines Infostandes der rechtsextremen und offen islamfeindlich agierenden „Bürgerbewegung pro NRW“ stellt nach Ansicht der GRÜNEN eine unerträgliche Provokation dar
, die eine deutliche Antwort aller Demokraten unserer Stadt erfordert. Die GRÜNEN haben deshalb die Initiative für eine möglichst breite und parteiübergreifende Gegenaktion ergriffen und laden zu einem ersten Treffen am kommenden Mittwoch, 21. 4. um 18.00 ins IBZ-Friedenshaus (Teutoburger Str. 106) ein.
Wie die Presse berichtete, hat die Stadt einen Infostand von „pro NRW“ bewilligt, der am 3. Mai 2010 in der Zeit von 13.30 bis 17.30 Uhr auf dem Jahnplatz stattfinden soll. Bei dieser Veranstaltung soll u.a. der Deutsch-Schwede Patrik Brinkmann auftreten, der über die NPD und die DVU nun bei dieser Organisation gelandet ist. Der in Berlin lebende Geschäftsmann und angebliche Millionär ist vor allem als Finanzier von „pro NRW“ aufgetreten. Er will zwischen dem 1. und 8. Mai persönlich in den Wahlkampf in NRW eingreifen und dabei laut Homepage von „pro Deutschland“ „einen Kreuzzug gegen den Islam in Deutschland“ führen.
„pro NRW“ wird vom Verfassungsschutz NRW beobachtet und hat zahlreiche Berührungspunkte zu den neofaschistischen Parteien NPD und DVU, aus denen auch zahlreiche ihrer Funktionäre stammen. Mit ihren Parolen „gegen Islamisierung und Überfremdung“ und ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen schürt „pro NRW“ gezielt Ängste und Vorurteile gegen den Islam und die Angehörigen des islamischen Glaubens.
Die GRÜNEN rufen dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von den politischen Aussagen und der Anti-Islam-Kampagne von „pro NRW“ zu distanzieren und öffentlich in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass in Bielefeld kein Platz für die Vertreter von rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen ist!