GRÜNE zu Umsetzung Luftreinhalteplan: Zu spät und ungenügend!

Seit drei Jahren besteht in Bielefeld Handlungsbedarf in Sachen „reiner Luft”, denn der seit dem 01.01.2010 EU-weit geltende Richtwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40µg/m3 wird an einigen Straßen im Stadtgebiet überschritten.

Nun hat die Bezirksregierung Detmold endlich den Entwurf für einen Luftreinhalteplan für Bielefeld vorgelegt. Ärgerlich aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN nicht nur die immens lange Zeit, die hierfür benötigt wurde und in der die Grenzwerte in den stark frequentierten Straßen weiter überschritten werden durften, sondern auch die zurückhaltende Wahl der Maßnahmen.

So ist vorgesehen, die Stapenhorststraße – und auch nur diese – für die Durchfahrt von schweren LKWs und Sattelzügen („20-Tonner”) zu sperren. Dass diese dann anderweitig ausweichen müssen u.U. auf Straßen, die ebenfalls hohen Belastungen unterliegen (die vielleicht nur knapp die Grenzwerte unterschreiten), bzw. in denen gar keine Messstationen zur Erhebung etwaiger Belastungen angebracht sind, ist kein Geheimnis.

Warum in den Straßen, in denen die Stickoxid-Grenzwerte ebenfalls überschritten werden wie bspw. der Detmolder, Herforder oder Feilenstraße, gar keine Maßnahmen angedacht sind, ist aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Sie sehen deshalb erheblichen zusätzlichen Handlungsbedarf.

PD Dr. Jörg van Norden, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz: „Darauf zu hoffen, dass die für das Jahr 2015 prognostizierten Werte für die Stickoxidbelastungen unter den zulässigen Grenzwerten liegen könnten, spielt mit der Gesundheit der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Die Belastungslage aussitzen zu wollen, zeugt von Fahrlässigkeit und missachtet, dass die BielefelderInnen einen Rechtsanspruch auf eine Umgebung haben, in der die Grenzwerte eingehalten werden.”

Rainer Hahn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz: „Lediglich die Stapenhorststraße für Schwerlastverkehr ab 20 Tonnen zu sperren, ist zu kurzsichtig gedacht. Insbesondere ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter und Benziner ohne geregelten Katalysator ist notwendig. Mit der Einrichtung von Umweltzonen wurden bereits in 65 (Stand: Ja-nuar 2013) anderen deutschen Städten gute Erfahrungen gemacht. Die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide konnten gerade im innerstädtischen Bereich auf gesundheitsverträgliche Werte nach unten korrigiert werden.”

Claudia Heidsiek, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz: „Die aktuelle Diskussion zeigt wieder einmal deutlich, dass in Sachen Straßenverkehr nicht nur in Richtung der motorisierten Variante gedacht werden darf. Es gilt, auch geeignete Ideen zu entwickeln, wie die „nichtmotorisierte” Mobilität gestärkt und ausgeweitet werden kann – z.B. durch den Ausbau von Park&Ride-Systemen und die Attraktivierung des innerstädtischen Radwegenetzes. Auch der Bau von Radschnellwegen zur besseren Anbindung der angrenzenden Kommunen, wie erst kürzlich unisono von SPD, FDP und CDU abgelehnt, darf kein Tabuthema für Bielefeld sein.”